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Die Mongolei und ihre Außenbeziehungen seit 1990:

Der beschwerliche Weg durch das Interessensgeflecht internationaler Akteure


Autorin: Tabea Häberlein, geb. 1977, studiert Ethnologie und Geographie an der Freien Universität Berlin. Ihre Studienschwerpunkte liegen in den Bereichen postsozialistische Transformationsländer, Politische Geographie (Grenzforschung), Konfliktforschung und Formulierung kollektiver Identitäten. Fünfmonatiger Forschungsaufenthalt in der Mongolei im Jahre 2002. Die Analyse wurde erstellt für www.weltpolitik.net und ist auch einzusehen unter: http://www.weltpolitik.net/regionen/russland/article/1735.html


1  Allgemeine Informationen über die Mongolei

1.1  Geographische Lage und Bevölkerung

1.2  Wirtschaftliche Potenziale

1.3  Abriss der politischen Geschichte 1900-2003

1.4  Traditionelle Partner

2  Welche Partner sucht die Mongolei heute?

2.1  Sicherheitspolitische Interessen

2.2  Wirtschaftliche Interessen

2.3  Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen

2.4  Russland

2.5  VR China

2.6  Vereinigte Staaten

2.7  Japan

2.8  Deutschland

2.9  Andere Länder

3  Welche außenpolitischen Interessen an der Mongolei werden von anderen Staaten verfolgt?

3.1  Sicherheits- und machtpolitische Interessen

3.2  Wirtschaftliche Interessen und Entwicklungshilfe

3.3  Japan

3.4  VR China

3.5  Russland

3.6  Deutschland

3.7  Vereinigte Staaten

4  Schlussbemerkung

5  Literatur

 

1         Allgemeine Informationen über die Mongolei

Die Mongolei ist ein in der Regel wenig beachtetes Land, da seine postsozialistische Transformation bislang sehr friedlich vor sich ging. Um die nachfolgenden Erläuterungen besser nachvollziehen zu können, soll hier kurz auf die allgemeinen Rahmenbedingungen dieses Staates eingegangen werden.

1.1        Geographische Lage und Bevölkerung

Die Mongolei ist inmitten des zentralasiatischen Hochplateaus gelegen, umschlossen von den Ländern Russland im Norden und China im Süden. Im Westen ist sie 150 km von Kasachstan entfernt. Die Nord-Süd-Erstreckung des Landes beläuft sich, verglichen mit Europa, etwa von Berlin bis Rom. Dennoch herrscht aufgrund der geographischen Lage (85% der Landesfläche liegen mehr als 1.000m über NN) ein extrem kontinentales Klima, was im Extremfall zu winterlichen Tiefsttemperaturen von minus 50° C und sommerlichen Höchsttemperaturen von plus 40° C führen kann.
Die Landesfläche beträgt 1,57 Mio. qkm, was einer Fläche entspricht, die viereinhalb mal so groß wie Deutschland ist. Die Mongolei zählt jedoch nur 2,38 Mio. Einwohner, so dass dies einer durchschnittlichen Bevölkerungsdichte von 1,5 Einwohner pro qkm gleichkommt. Die ethnische Zusammensetzung teilt sich in 88,5% Mongolen, 6,9% Turkvölker, 4,6% Russen, Chinesen u.a. auf (Volkszählung 1989). 50% der Bevölkerung leben in Städten, allein in der Hauptstadt Ulaanbaatar sind dies 773.700 Menschen (Volkszählung Ende 1999). Weitere 22% der Bevölkerung leben in Siedlungen, die übrigen 28% betreiben vorwiegend pastorale Viehhaltung in den ländlichen Regionen. Das Bevölkerungswachstum beträgt 1,4% (Schätzung von 1998). Die Analphabetenrate liegt bei 20% (1990). Mit einem Jahres-Pro-Kopf Einkommen von etwa 400 US-Dollar gehört die Mongolei zu den ärmsten Ländern der Welt. 35,6% der Bevölkerung leben den Angaben der Weltbank nach in Armut. Die absolute Armut ist für die Stadtbevölkerung eine größere Bedrohung als für die Landbewohner. Ende 1999 wurde bei 830.000 Erwerbspersonen eine Arbeitslosenquote von 4,6% ermittelt, welche jedoch tatsächlich um ein vielfaches höher geschätzt wird (offiziell 38.570 Personen, nach mongolischer Presse ca.140.000 Personen im Jahr 2000).[1]

1.2        Wirtschaftliche Potenziale

Die Mongolei ist reich an Bodenschätzen, welche vorwiegend durch ausländische (vorwiegend russische) Firmen abgebaut werden. Hierzu zählen die Rohstoffe Kupferkonzentrat, Kohle (vorwiegend Braunkohle), Flussspatkonzentrat, Gold, Uran und Erdöl. Als zum Teil problematisch erweist sich jedoch der Abbau, da die Infrastruktur des Landes, besonders in den entlegenen Gebieten, sehr schlecht ausgebaut ist.
Die Agrarwirtschaft konzentriert sich auf die Viehhaltung, da lediglich 2% der Landesfläche in einer Vegetationsperiode von nur vier Monaten ackerbaulich genutzt werden. Die Tieranzahl hat nach der Privatisierung 1990 drastisch zugenommen, sank jedoch nach einer Winterkatastrophe („Zud“) 1999/2000 um 3,5 Mio. auf einen Viehbestand im Jahre 2000 von 30,228 Mio. Vieh. Die „fünf Großtierarten“ der Mongolei teilten sich statistisch wie folgt auf: 0,323 Mio.
Kamele, 2,661 Mio. Pferde, 3,098 Mio. Rinder, 13,872 Mio. Schafe und 10,270 Mio. Ziegen. Im darauf folgenden Winter 2000/2001 führte ein erneuter „Zud“ zu weiteren hohen Viehverlusten von etwa 10% des Bestandes.
Die Leichtindustrie konnte sich seit ihrer Umstrukturierung 1990 noch nicht in ausreichendem Maße konsolidieren. Sie besteht vorrangig aus der Weiterverarbeitung tierischer Produkte wie Wolle und Kaschmir. Im Welthandel von Kaschmir nimmt die Mongolei einen Anteil von 21% (und damit nach der VR China die zweite Position) ein. Die weitere Produktion von Gütern beschränkt sich auf die Herstellung von Teppichen, gesponnenen Garnen, Alkoholika, Haushaltsseifen, medizinische Tabletten und Spritzen.
Die defizitäre Außenhandelsbilanz belief sich im Jahre 2000 auf 148,8 Mio. US-Dollar. Nach wie vor ist die Mongolei ein Land, das in starkem Maße von Subventionen abhängig ist.
Der Tourismussektor wird in der Mongolei stetig ausgebaut, muss sich jedoch aus klimatischen Gründen auf die Monate April bis September beschränken.[2]

Trotz der ermittelten Analphabetenquote von 20% ist noch von einem allgemein hohen Bildungsstand der Bevölkerung auszugehen. Die Qualität der Schulbildung nahm seit 1990 jedoch rapide ab. Auch sinkt der Wert des Gutes Bildung, vor allem in den Minderheitengruppen der Bevölkerung. Es kann beobachtet werden, dass derzeit kaum jemand in seinem erlernten Beruf arbeitet, da die Gehälter sehr gering sind (im Durchschnitt 40 US-Dollar pro Monat; selbst ein Professorengehalt beläuft sich lediglich auf etwa 50-100 US-Dollar monatlich). Man kann deshalb seit 1990 durchaus von der Herausbildung eines „Bildungsproletariats“ sprechen, das sich im städtischen wie im ländlichen Raum wiederspiegelt. So nahm im Zuge der Privatisierung des staatseigenen Viehs der Anteil der pastoralen Viehhalter stark zu. Die Gruppe der „neuen Nomaden“[3] setzt sich aus vom Arbeitsmarkt freigesetzten Lehrern, Ärzten, Buchhaltern, Ingenieuren u.a. zusammen. Diese Familien waren von den beiden „Zud“ in den letzten Jahren am stärksten betroffen, weshalb sie die Viehhaltung zum Teil völlig aufgeben mussten und dem Problem der Armut in besonderem Maße ausgeliefert sind.

1.3        Abriss der politischen Geschichte 1900-2003

Seit dem 17. Jahrhundert befand sich die Mongolei unter chinesischer Herrschaft des Mandschu-Reiches. Erst 1911 wurde die Manschu-Dynastie gestürzt und unter Bogd Khan die Unabhängigkeit der äußeren Mongolei erklärt. Doch konnte die chinesische Oberhoheit von 1915 bis 1921 wiederhergestellt werden. Mit russischer Unterstützung folgte die kommunistische Revolution, am 26.11.1924 wurde die Mongolische Volksrepublik ausgerufen. Geführt durch die „Mongolische Revolutionäre Volkspartei“ (MRVP) folgte die Mongolei streng dem sowjetischem Muster. In den 1930er Jahren durchlitt die Mongolei unter dem als „mongolischer Stalin“ bezeichneten Politikers Tschoibalsan eine Reihe blutiger innergesellschaftlicher Säuberungen. Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Mongolei ein hochsubventionierter Satellitenstaat der UdSSR: Infrastruktur, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Urbanisierung und Industrialisierung sind allein auf die Unterstützung der Sowjetunion und des RGW (Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe) zurückzuführen.[4]

Von 1989 bis 1993 zog Russland alle in der Mongolei stationierten Truppen ab. Bereits 1990 fanden die ersten freien demokratischen Wahlen statt, am 12.02.1992 wurde die neue demokratische Verfassung verkündet. Erst 1996 wurde die (demokratisierte) MRVP von der Mongolischen Demokratischen Union durch die damalige Parlamentswahl abgelöst. Doch bereits nach einer Legislaturperiode in der Opposition konnte die MRVP bei den Wahlen im Jahre 2000 wieder einen „erdrutschartigen“ Sieg für sich verbuchen.[5]

1.4        Traditionelle Partner

Wie bereits angedeutet, war in der sozialistischen Periode die Sowjetunion für die Mongolei der wichtigste Partner. Die starken Subventionen[6] vom „großen Bruderland“ gingen weit über Wirtschaftshilfe hinaus. Die Mongolei folgte dem sozialistischen Vorbildstaat im Inneren wie im Äußeren in allen politischen und ideologischen Bereichen – bis zum Ende seines Bestehens. Sämtliche Politiker der VR Mongolei sind in den damaligen sozialistischen Bruderländern ausgebildet worden.[7] Analog hierzu grenzte sie sich auch Ende der 1950er Jahre in stärkerem Maße von der VR China ab, als sich die kommunistischen Wege der UdSSR und der VR China trennten. Im Jahre 1969 waren aus diesem Grund Truppen in der Stärke von bis zu 75.000 Soldaten der UdSSR in der Mongolei stationiert. Dieses ausländische Militär sicherte die Grenzen zur VR China, denn die VR Mongolei wurde als „unabhängiger“ Staat in seiner Funktion als Puffer und mögliches militärisches „Sprungbrett“ im sino-sowjetischen Konflikt von der UdSSR gebraucht.[8]

Innerhalb des sowjetischen Einflussgebietes engagierte sich auch die DDR vor allem in bildungspolitischer Hinsicht stark in der Mongolei.[9] Auch heute werden zahlreiche mongolische Stipendiaten in Deutschland betreut. Von der DDR begonnene Entwicklungsprojekte wurden zum Abschluss geführt und neue gegründet. Deutschland stellt heute nach Japan das zweitgrößte Geberland dar.[10]

2         Welche Partner sucht die Mongolei heute?

Die Mongolei wurde nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems gewissermaßen marginalisiert. Es war und ist für die Mongolei dringend nötig, neue Partner zu suchen, um in sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht ihr Überleben zu sichern. Dabei ergab sich eine grundlegend neue Orientierung in der mongolischen Außenpolitik, die hier aufgezeigt werden soll.

2.1        Sicherheitspolitische Interessen

Die zum Teil prekäre Lage der Mongolei zwischen zwei mächtigen Staaten wurde bereits angedeutet. Nach den Truppenabzügen der russischen Armee bis 1993 sieht sich das mongolische Militär mit einer Gesamtstärke von 17.000 Soldaten der nationalen Sicherung gegenübergestellt. Besonders der Schutz der nationalen Grenzen (3.485 km zu Russland und 4.677 km zu China) stellt sich immer wieder als problematisch dar. Von Süden wird die Grenzlinie immer wieder durch illegale chinesische Siedler und Immigranten verletzt.[11] Auch von Norden sind Grenzübergriffe in Form von Viehdiebstahl ganzer Rinder- oder Pferdeherden keine Seltenheit.[12]
Aus diesem Grund ist das Konzept der „Sicherheit der Existenz der Mongolei“[13] ein evidentes Anliegen der mongolischen Regierung. Hier werden die Hauptanliegen der territorialen Integrität und der Unverletzbarkeit der mongolischen Staatsgrenzen explizit thematisiert.
Da die Mongolei jedoch nicht über genügend nationale Sicherheitsressourcen verfügt, ist sie heute bestrebt, eine ausdrückliche Balance der bilateralen Beziehungen mit Russland und der VR China zu erhalten. Darüber hinaus wird versucht, bedeutende Partner auf internationaler Ebene zu finden, allen voran Japan, die Vereinigten Staaten und Deutschland.

Die Mongolei ist seit 1990 vor die Aufgabe gestellt, eine eigene Außenpolitik zu entwickeln und sich im weltpolitischen Geschehen zu positionieren. Sie muss sich vom bloßen Objekt der sowjetischen Außen- und Sicherheitspolitik emanzipieren und sich zum eigenverantwortlichen Akteur entwickeln. Die im sozialistischen Zeitraum noch gültigen geopolitischen Interessen, wie der Erhalt der Pufferfunktion zwischen Russland und der VR China sowie die Kontrolle der nationalen Grenzen, sind heute nicht mehr ausreichend, um im internationalen Beziehungsgeflecht zu bestehen. Doch weist die Mongolei auch sicherheitspolitische Potenziale auf, die ihr über ihre wirtschaftliche Marginalität hinaus Bedeutung verleihen.[14]
Ein bedeutender Schritt in die internationale Sicherheitspolitik war 1992 die Selbsterklärung des Status einer „atomwaffenfreien Zone“ (NWFZ), als nahezu alle russischen Truppen das Land verlassen hatten. Die hier erkennbare Bestrebung zur Neutralität zieht sich durch das gesamte Konzept mongolischer Sicherheitspolitik seit 1990: Die Mongolei verbietet Stationierung oder Transit fremder Truppen, nuklearer Waffen oder anderer Massenvernichtungswaffen innerhalb des eigenen Staatsgebietes.[15] Neutralität als außenpolitisches Konzept verspricht der Mongolei den Respekt und die Achtung der umliegenden Staaten und erhöht gleichzeitig den eigenen Wert der geostrategischen Position. Man versucht hier also aus der „Not“ des von Großmächten umschlossenen Staates eine „Tugend“ der Neutralität und somit Unantastbarkeit zu machen. Der Entschluss zur Erklärung zur NWFZ wurde international begrüßt, einschließlich der fünf Nuklearwaffen-Staaten – im Besonderen der Staaten Russland und VR China – und der Vereinten Nationen.[16] Nicht minder wichtig für die Mongolei ist in diesem Zusammenhang auch die betont freundliche Haltung zu den Vereinigten Staaten und den übrigen asiatischen Ländern. Durch die zügig formulierte klare Definition der eigenen Außen- und Sicherheitspolitik nach der raschen politischen Wende erlangte die Mongolei internationales Ansehen, das ihr auch auf wirtschaftlichem Gebiet zum Vorteil gereichte.

2.2        Wirtschaftliche Interessen

Die politische Wende 1990 vollzog sich in der Mongolei sehr rasch und wenig konfliktbehaftet. Der Wandel hin zu Demokratie und dazugehöriger Marktwirtschaft war mit dem Ende der wirtschaftlichen Subventionen von russischer Seite verbunden, was zu starken Versorgungsengpässen v.a. der städtischen Bevölkerung zu Beginn der 1990er Jahre führte. Da die Mongolei selbst in ihren wirtschaftlich besten Zeiten immer auch von Importen abhängig war, stellt sich auch heute das Problem der Sicherung der Zufuhr von landwirtschaftlichen Produkten und infrastrukturellen Maßnahmen, wie z.B. der Ankauf von Strom in den nördlichen Gegenden. Dieser Umstand erfordert die Aufrechterhaltung und Pflege der bilateralen Beziehungen zu Russland und der VR China.

Der Anteil des mongolischen Außenhandels mit Russland betrug im Jahre 1990 noch 85% und fiel allein bis ins Jahr 1995 auf 40%. Auch auf lokaler Ebene ist der Grenzhandel mit Russland aufgrund von Korruption sehr problematisch geworden.[17] Dennoch steht Russland unter den Lieferstaaten immer noch an erster Stelle. Die VR China ist insgesamt zum wichtigsten Handelspartner aufgerückt. Das zweitwichtigste Abnehmerland der Mongolei sind im Jahre 2000 die Vereinigten Staaten geworden. Deutschland steht bei den Lieferländern an fünfter, bei den Abnehmerländern allerdings nur an neunter Stelle.[18]

Die Privatisierung wurde zügig vorangetrieben, eine unabhängige Zentralbank gegründet, sowie der internationale Handel liberalisiert, um aus- wie inländische Investoren anzulocken.[19] Doch ist die Mongolei, trotz dieser geradezu vorbildlichen Transformation, noch in starkem Maße von ausländischer Hilfe abhängig. Aus diesem Grund sind die beiden größten Geberländer Japan und Deutschland für die wirtschaftlich sehr schwache[20] Mongolei besonders wichtig.

2.3        Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen

Die Mongolei ist seit 1961 Mitglied der Vereinten Nationen (VN), partizipiert jedoch erst seit 1994 verstärkt am United Nations Development Program (UNDP). Durch den von der UNDP entworfenen „Human Development Report“ ordnet sich die Mongolei den neuen Sicherheitskriterien der „Human Security“ unter: economic security, food security, health security, environmental security, personal security, community security und political security.[21] Hinter diesem Programm steht die Idee einer Abkehr von den traditionell „harten“ Interessen eines Nationalstaates, hin zur Pflege einer „soft power“-Diplomatie zwischen Staaten. Mit der damit verbundenen expliziten Wahrung der Rechte des Individuums schlägt die Mongolei – und nicht nur sie, sondern ganz Asien – einen neuen Weg ein: In der prä-kommunistischen Zeit wurden buddhistische sowie konfuzianische Gruppenparadigmen gelebt, die dann vom kommunistischen Kollektivmodell abgelöst wurden. Erst mit der Hinwendung zur Demokratie, die in der Mongolei keinerlei politische oder gesellschaftliche Tradition hat, werden die individuellen Persönlichkeitsrechte für universell gültig erklärt. Doch spätestens mit der Akzeptanz dieses Konzeptes der „Human Security“ durch Japan im Jahre 2001 wurde die Debatte über die Institutionalisierung des westlichen Individualismus in Asien beigelegt.[22]

Bei den Entwicklungsinstitutionen International Monetary Found (IMF), International Bank for Reconstruction and Development (Weltbank) und Asian Development Bank (ADB) ist die Mongolei seit 1991 Mitglied, die Mitgliedschaft bei der World Trade Organization (WTO) erwarb sie 1997. Auch hier zeigt sich wieder die Bestrebung der Mongolei, internationale Partner zu finden. Doch Akzeptanz und Förderung der betreffenden Organisationen gehen mit der „Umgestaltung der Gesellschaft“ in der Mongolei einher, die sich auf internationalem Parkett als gleichwertiger Partner präsentieren will.
Damit gibt die Mongolei ihre Souveränität (die sie auf wirtschaftlichem Gebiet bereits schon lange vor 1990 verloren hat) auch auf politisch-rechtlicher Ebene in gewisser Weise ab: Man akzeptiert das Konzept der „Single-State Zones“ unter internationalem Recht.[23]

2.4        Russland

Wie bereits schon angedeutet, stellt die Russische Föderation bis heute den Partner mit der höchsten Priorität in den bilateralen Beziehungen dar. Doch haben sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten maßgeblich verändert. Bereits im April 1990 wurde von mongolischer Seite völlig auf den Führungsanspruch der damaligen KPdSU verzichtet und somit die politische Eigenständigkeit des Staates vorangetrieben. Mit dem Abzug der sowjetischen Truppen und Technikspezialisten, der auch von mongolischer Seite forciert worden war, wurden die Beziehungen zu Russland immer mehr von rein ökonomischen Interessen geprägt. Neben der Verbesserung der „Terms of Trade“ zugunsten der Mongolei wurde aber auch immer wieder der Aspekt der Schuldentilgung[24] von mongolischer Seite gegenüber Russland thematisiert.[25]
In sicherheitspolitischer Hinsicht begann die Mongolei sehr früh, sich nach neuen Partnern, insbesondere unter den westlichen Industriestaaten, umzusehen. Auch zu den Nachfolgestaaten der UdSSR suchte die Mongolei frühzeitig Kontakt, insbesondere natürlich zu Russland. Doch ist anzumerken, dass, auch aufgrund personeller Umstrukturierungen in beiden Staaten, tatsächlich wieder eine neue Annäherung stattfinden musste, was erst im Oktober 1992 durch einen Moskau-Besuch des mongolischen Außenministers und den mongolisch-russischen Präsidentengipfel 1993 in Moskau möglich wurde. Bei diesen Treffen wurde die Überprüfung der bestehenden bilateralen Verträge, die künftig enge ökonomische und politische Zusammenarbeit sowie auf kultureller, wissenschaftlicher, gesundheitlicher und militärischer Ebene beschlossen. Es wurde der „Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Mongolei und der Russischen Föderation“ unterzeichnet, der jedoch für die Mongolei nachteilige Folgewirkungen hat: Während sich Russland hierdurch der Rechtsgrundlage für Wiedergutmachungsforderungen für die Repressalien der UdSSR in den 1930er und 1940er Jahren entzog, übernahm Russland jedoch als Nachfolgestaat der UdSSR den Schuldentilgungsanspruch gegenüber der Mongolei.[26]

Dennoch normalisierten sich die mongolisch-russischen Beziehungen wieder. Im Jahre 2000 schließlich besuchte W. Putin als erster Präsident von russischer Seite seit 1974 die Mongolei. Man unterzeichnete ein 25-Punkte Memorandum der Zusammenarbeit.[27] Im allgemeinen lässt sich konstatieren, dass der kalte Luftzug in den mongolisch-russischen Beziehungen wieder einer herzlichen und vertrauensvollen Umgangsweise gewichen ist.
Auch im „Mongolian Foreign Policy Blue Book“[28] steht Russland an erster Stelle aller für die Mongolei wichtigen Staaten, untermauert mit der Aussage: „Mongolia will continue the policy of developing good-neighborly relations and mutually beneficial cooperation with Russia on a stable, long-term basis.“[29] Kurzfristiger wünscht sich die Mongolei eine Expansion des Handels, die Klärung der Handels- und humanitären Kontakte in den Grenzgebieten, die Gründung einer Freihandelszone und die aktive Partizipation an Joint Ventures (wie sie bereits zahlreich vorhanden sind).

2.5        VR China

Die VR China verfolgte den Umbruch der sozialistischen Regimes in Osteuropa mit großem Interesse. In Bezug auf die Mongolei versuchte man nach der Neuwahl der MRVP im Jahre 1990 auf der Ebene der Parteibeziehungen eine Annäherung an den Nachbarstaat im Norden zu finden. Auch von mongolischer Seite bestand großes Interesse daran, die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen. Bereits im Mai 1990 besuchte der mongolische Präsident Otschirbat die VR China und unterzeichnete bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit in den Themen Umwelt-, Gesundheitsschutz, Wissenschaft und Technik.[30] Doch mit der eigenen Neudefinition der MRVP in den Nach-Wende Jahren distanzierte sich die Partei immer mehr von der „sozialistischen Idee“, was die Beziehungen zur KP China qualitativ beeinflusste. Mit der Demokratisierung von MRVP und des mongolischen Staates im allgemeinen gelangten die Beziehungen zur KP China und der VR China wieder zu vorsichtiger Distanz.[31]

Trotz dieser gewollten, aber von der mongolischen Opposition sehr kritisierten Annäherung an die VR China betrieb die Mongolei eine starke Diversifizierung ihrer Außenpolitik. Diese wurde von chinesischer Seite wiederum mit zeitweiliger Beunruhigung beobachtet. Von mongolischer Seite bestand vor allem wirtschaftliches Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der VR China. Man versprach sich, da Russland nun mit seinen Hilfestellungen wegbrach, durchaus konkrete Wirtschaftshilfe vom Nachbarstaat im Süden. Diese Hoffnung wurde, trotz etlicher wichtiger bilateraler Begegnungen zu Anfang der 1990er Jahre[32], nicht im forcierten Ausmaß erfüllt. Doch wurde, neben anderen, ein Abkommen über den Zugang zum Meer geschlossen, welches für die Mongolei besondere Bedeutung im Ausbau anderer bilateraler Beziehungen (v.a. mit Japan) hatte.[33]

Für die Mongolei entscheidend war auch das Ergebnis des Besuches des russischen Präsidenten Jelzin in der VR China im Dezember 1992. Die Mongolei war schon immer auch Spielball der Interessen ihrer umliegenden Großmächte gewesen. Umso beruhigter war man deshalb, als klar war, dass die mongolischen Altschulden bei Russland blieben und nicht auf die VR China übertragen wurden – wie es zuvor von russischer Seite angedroht worden war.
Vor dem Hintergrund des mongolisch-russischen Freundschaftsvertrages von 1993 und der darin geregelten Sicherheitspolitik wurde im April 1994 nach einigem Vorlauf in einer „herzlichen und freundschaftlichen Atmosphäre“ der gleichlautende „Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Auch hier stehen für die Mongolei die Punkte der „Anerkennung ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität, des gegenseitigen Nichtangriffs, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und der Prinzipien der friedlichen Koexistenz“[34] im Vordergrund. Der sicherheitspolitische Aspekt wurde in gleicher Weise wie im mongolisch-russischen Vertragswerk berücksichtigt: Von chinesischer Seite wurde die Politik der Mongolei, „keine ausländischen Truppen, Kern- und andere Massenvernichtungswaffen auf ihrem Territorium zu stationieren und diese nicht ihr Territorium passieren zu lassen“ respektiert. Hiermit schuf die Mongolei in gewisser Weise selbst ein multilaterales Sicherheitssystem der Staaten, die sie umgeben – wobei die Mongolei hierbei ein entscheidendes Bindeglied darstellt.[35]

Nicht geklärt wurden in diesem Zusammenhang jedoch die für die Mongolei schlechten „Terms of Trade“ im Warenaustausch zwischen den beiden Staaten. Die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilisierung der Mongolei wurde von der MRVP als ein äußerst wichtiger Faktor für die friedliche Demokratisierung ohne eigenen Machtverlust angesehen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde fügte man sich der VR China gegenüber in der Gewährung der liberalen Handelsbedingungen beider Staaten. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden erst bei einem Staatsbesuch des mongolischen Regierungschefs in der VR China im Jahre 1996 diskutiert.[36]

Die wirtschaftlichen Beziehungen zur VR China stellen für die Mongolei mittlerweile einen nicht zu vernachlässigenden Faktor dar. Auf privatwirtschaftlicher Ebene entwickelten sich über den Kleinhandel die Beziehungen zu China rasant: Produkte der enormen chinesischen Warenvielfalt mit geringem Preis- und Qualitätsniveau überschwemmen seit Beginn der 1990er Jahre die Mongolei geradezu. Im Gegenzug kaufen chinesische Händler tierische Produkte der Mongolei zu Dumping-Preisen auf. Entlang der mongolisch-chinesischen Handelswege, die bis 1990 nur schwierig zu passieren waren, herrscht geschäftiges Treiben (Erhöhung des Handelvolumens von 1990 1 Mio. US-Dollar auf 1993 20 Mio. US-Dollar). Elf Grenzübergänge zwischen beiden Staaten wurden 1991-92 neu eröffnet, was jedoch auch zu verstärkter Siedlung von Chinesen in der Mongolei führte.[37]

Insgesamt lässt sich resümieren, dass sich die Beziehungen zwischen der Mongolei und der VR China seit 1990 wieder stark normalisierten. Dennoch herrschen bis heute auf beiden Seiten gewisse Ressentiments gegeneinander, die sich vor allem auf sicherheitspolitischer Ebene der Anerkennung von territorialer Integrität der äußeren Mongolei abspielen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht herrschen auf Seiten der mongolischen Bevölkerung starke Vorbehalte gegenüber chinesischen Produkten vor, die aber im gleichzeitigen Abhängigkeitsverhältnis von diesen steht. Doch fanden dieser Art Probleme bislang im bilateralen Dialog auf staatlicher Ebene keinen direkten Niederschlag, die gegenseitigen Besuche von Vertretern beider Staaten wurden und werden in großer Regelmäßigkeit beibehalten.

2.6        Vereinigte Staaten

In ihrer Prioritätenliste werden die Vereinigten Staaten von der Mongolei an dritter Stelle positioniert.[38] Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen hat noch keine lange Geschichte, sie erfolgte erst im Jahre 1987. Seit 1990 fanden jedoch etliche Besuche von Vertretern der US-Politik in der Mongolei statt. Auch wirtschaftlich gewannen die Vereinigten Staaten für die Mongolei stark an Bedeutung: Im Jahre 2000 wurden sie das zweitwichtigste Abnehmerland mongolischer Exportwaren.[39]

Der wichtigste Aspekt der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten ist für die Mongolei jedoch die Hoffnung, die Vereinigten Staaten könnten der neue Beschützer der sich in einer vorbildlichen Demokratisierung befindlichen Mongolei werden und zu einer „Hauptstütze“ ihrer nationalen Sicherheit avancieren.[40] Ob dieser Wunsch jedoch realistisch ist, sei dahingestellt. Doch kann er aufgrund der bereits beschriebenen prekären Lage der Mongolei zwischen der VR China und Russland als verständlich angesehen werden. Innerhalb der Mongolei genießen die Vereinigten Staaten ein außerordentlich hohes Ansehen und große Sympathie. Diese drückte sich beispielsweise in der Geste von tausenden Kondolenzbesuchen mongolischer Bürger in der amerikanischen Botschaft nach den Terroranschlägen am 11.09.2001 aus.

2.7        Japan

Vor 1990 waren Beziehungen wirtschaftlicher Art zwischen Japan und der Mongolei schlichtweg nicht möglich, da weder von Seiten der UdSSR noch von der VR China Interesse bestand, der Mongolei Transitstrecken für eine so geartete Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Seit 1990 pflegen die beiden Staaten jedoch einen stetigen und ausführlichen Umgang miteinander, der sich auch in den zahlreichen Besuchen auf den höchsten staatlichen Ebenen wiederspiegelt. Bereits im Februar 1990 wurden die Weichen für eine enge Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet gestellt. Das japanische Engagement kam der Mongolei sehr entgegen, da sie sich wegen des Wegfalls aller wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland sehr schnell nach anderen Partnern umsehen musste.[41] Japan wurde zum wichtigsten Geberland staatlicher Entwicklungshilfe in der Mongolei.[42] Die Wirtschaftshilfen hatten und haben den eindeutigen Schwerpunkt des Ausbaus von Infrastruktur, Bergbau und Energiegewinnung.
Gleichzeitig legitimierte Japan durch die Vermittlung seiner wirtschaftswissenschaftlichen Doktrin die Verstärkung eines Nationalgefühls in der Mongolei. Man prognostizierte der Mongolei innerhalb von 25 Jahren einen Entwicklungsstand von Japan, wenn die Mongolei an „mongolischem Denken“ und „mongolischem Verstand“ festhalte.[43]

Japan initiierte und institutionalisierte die „Konferenz der Geberstaaten und Geberinstitutionen der Mongolei“, die im September 1991 zum ersten Mal stattfand. Die stark wirtschaftsorientierten Beziehungen beider Staaten gereichen beiden zu starkem Vorteil. Das Vorantreiben der Demokratisierung und der marktwirtschaftlichen Reformen sind zum großen Teil auf die Initiative von Japan zurückzuführen und half der Mongolei bei der Anerkennung in der westlichen Welt.
Seit 1993 sind auch die politisch-institutionellen Belange zwischen beiden Staaten geklärt – man akzeptiert einander als „Partner in der internationalen politischen Zusammenarbeit“.[44]

Doch ist der Stand der Anerkennung Japans innerhalb der Mongolei nicht besonders hoch: Man unterstellt Japan noch immer latent, im Anschluss an seine Aggressionspolitik von 1939, auch heute noch geopolitische Interessen an der Mongolei zu verfolgen. Auch wird die von Japan angedachte „Asiatisierung“ der Mongolei von den Mongolen selbst nicht sehr stark rezipiert.

Mit den Begegnungen anlässlich des 25. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahre 1997 wurde versucht, die sehr wirtschaftslastigen Beziehungen der beiden Staaten auf das „Niveau einer komplexen Partnerschaft“ zu heben. Japan befürwortete die Aufnahme der Mongolei in die ASEAN.

2.8        Deutschland

Die DDR war seit der Einbindung beider Staaten in den sowjetischen Einflussbereich der wichtigste Ansprechpartner für die Mongolei in Europa. Zahlreiche Bildungsprogramme ermöglichten es Bürgern der Mongolei, in der DDR eine Ausbildung zu absolvieren. Die beiden sozialistischen Staaten kooperierten vor allem im Bereich des Bildungs- und Kulturaustausches. Dieses Erbe wurde mit der politischen Wende in Deutschland auf die Bundesrepublik übertragen. Deutschland ist heute nach Japan der zweitgrößte Geber ausländischer Entwicklungshilfe in der Mongolei.[45] Die Akteure der deutschen Auslandshilfe haben ihren Fokus auf Bildungsarbeit bei der Entwicklung marktwirtschaftlicher Strukturen gerichtet. Somit hat sich der Charakter der Zusammenarbeit der beiden Staaten über den politischen Systemwandel hinaus nicht stark verändert.

Deutschland unterstützt die Vertretung der mongolischen Interessen auf internationaler Ebene, wie zum Beispiel in der EU, im UNDP, bei den G-8 oder beim IMF. Die Mongolei möchte diese bilaterale Beziehung auch in Zukunft als langfristige und stabile Verbindung wissen.[46] Im September 1995 besuchte der Präsident P. Ochirbat Deutschland, bei dem man eine „Gemeinsame Erklärung über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolei”[47] unterzeichnete.1998 folgte der Gegenbesuch von R. Herzog in der Mongolei. Im Jahre 2000 fanden einige Begegnungen von verschiedenen Parlamentariern im jeweils anderen Land statt. Der mongolische Präsident Bagabandi, als Hauptvertreter der Besuchergruppe, erwiderte somit den Besuch von R. Herzog.

In den Jahren 1990 bis 1995 waren die bilateralen Beziehungen fast ausschließlich auf der Ebene der Entwicklungszusammenarbeit angesiedelt. Erst in den Jahren danach nahmen auch die Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten zu.[48] Nach einer Prognose für das Jahr 2002[49] beliefen sich die deutschen Importe in die Mongolei auf 65 Mio. DM, während die Mongolei Waren im Wert von 12 Mio. DM nach Deutschland exportierte.

2.9        Andere Länder

Die Mongolei versucht über die oben genannten Länderbeziehungen hinaus, weitere Kontakte mit anderen Staaten zu unterhalten. Diese erfolgen auf sehr unterschiedlichen Gebieten. Hier soll nur eine kurze (und folglich unvollständige) Auswahl vorgestellt werden.

Korea ist für die Mongolei aufgrund der dorthin praktizierten Arbeitsmigration mittlerweile auch ein wichtiger Staat geworden. Viele Familien in der Mongolei erhalten von ihren Verwandten finanzielle Unterstützung durch Rücküberweisungen. Doch ist die Situation in Korea nicht völlig unproblematisch: „P. Urjinlkhundev, Botschafter in Seoul, verwies darauf, dass 18.000 Mongolen in Korea einer Arbeit nachgingen, nur 900 von ihnen mit einer Arbeitserlaubnis. Trotzdem könnten auch die Kinder der Schwarzarbeiter koreanische Schulen besuchen. Allerdings hoffe die mongolische Seite auf eine Erhöhung der Quoten für Vertragsarbeiter.“[50]

Die Klärung der bilateralen Beziehungen mit der regionalen Größe Indien ist für die Mongolei in zweierlei Hinsicht wichtig: Zum einen in sicherheitspolitischer Hinsicht, denn Indien ist Atommacht mit eigenen strategischen Interessen, könnte aber auch unter Umständen als Partner bei Bedrängnissen der unmittelbaren Nachbarn der Mongolei von Nutzen sein. Demzufolge wurde, in Anlehnung an die Verträge mit Russland und der VR China, mit Indien 1994 der „Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit“ geschlossen – mit den gleichen sicherheitspolitischen Inhalten. Zum anderen bestehen auch kulturelle Beziehungen zum Norden von Indien, die nach 1990 mit dem Wiederaufleben des tibetischen Lamaismus in der Mongolei besondere Beachtung erfuhren.[51]

Für die Mongolei sind im weiteren gute Beziehungen zu den ASEAN-Ländern, Kanada, Australien und der EU von Bedeutung.[52]

 

3         Welche außenpolitischen Interessen an der Mongolei werden von anderen Staaten verfolgt?

Nachdem nun die mongolischen Außeninteressen aufgezeigt wurden, schießt sich die Frage nach den Interessen anderer Staaten an der Mongolei direkt an. Die Mongolei ist als postsozialistisches, wirtschaftlich sehr schwaches Land in gewisser Weise natürlich auch ihren Geberländern und deren Intentionen ausgeliefert. Auch ein Geben innerhalb des Rahmens der Auslands- und Entwicklungshilfe ist immer an die Verfolgung eigener Ziele geknüpft. In diesem Kapitel sollen die sicherheits-, machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen, die mit dem Engagement in der Mongolei einhergehen, thematisiert werden.

3.1        Sicherheits- und machtpolitische Interessen

Bereits vor 1990 wurde die VR Mongolei in starkem Maße für die machtpolitischen Interessen seiner Nachbarstaaten instrumentalisiert. Auf die Funktion der „souveränen“ VR Mongolei als Pufferstaat im sino-sowjetischen Konflikt wurde bereits eingegangen. Heute lassen sich die Interessen anderer Staaten an der Mongolei nicht mehr in ähnlich bipolarer Weise darstellen.
Die Mongolei bietet, trotz ihrer wirtschaftlichen Marginalität, einige sicherheitspolitische Potenziale[53], die auch für andere Staaten von Interesse sind.

Zum einen ist die Rolle der Mongolei im Interessensgeflecht der Region von Bedeutung. Die Mongolei kann aufgrund der historischen und zivilisatorischen Aspekte in der Verbindung zur türkischen Welt eine ausgleichende Rolle in diesem Gebiet einnehmen. Auch in der näheren Umgebung Zentralasiens, als Bindeglied zwischen den umliegenden Ländern VR China, Russland, sowie den Regionen Nordostasien und Ostasien nimmt die Mongolei eine signifikante Position ein. Diese bezieht sich nicht nur auf die Möglichkeit des Transits sondern auch auf die kulturelle Vermittlung zwischen unterschiedlichen Ethnien der zentralasiatischen Region. Der stabilisierende Faktor hierbei wird durch die Nähe der Mongolei zum Buddhismus noch verstärkt, da sich somit ein neutralisierender Faktor zwischen die potenzielle Bildung von regionalen Bündnissen religiöser Art schiebt.[54] Mit ihrer erklärt neutralen Haltung wirkt die Mongolei heute auch positiv auf die noch immer leicht problematischen sino-russischen Beziehungen ein. In gewisser Weise benötigen auch beide großen Nachbarn gute Beziehungen zur Mongolei: Bei einer Verschlechterung der Verhältnisse könnte es zur Stärkung eines Pan-Mongolismus kommen, der sowohl in der Inneren Mongolei (VR China) als auch in buriatischen und tuwenischen Gegenden Russlands zu Sezessionsbestrebungen führen könnte.

Über die beschriebenen Beziehungsgeflechte hinaus hat die Mongolei zum anderen auch überregionale Einflußsphären, die auf internationaler Ebene von Bedeutung sein können: Da die VR China anstrebt, ihren Machtbereich weiter auszubauen, liegt eine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten nahe. Auch hier könnte die Rolle der Mongolei in Zukunft bedeutend werden, wenn ihre eigenen Beziehungen zur VR China, weiter intensiviert werden. Im südasiatischen Raum, besonders im Konflikt zwischen Indien und der VR China ist die Mongolei ebenfalls ein potenzieller Vermittler: Die oben genannte kulturelle Nähe zu Indien und die expandierenden Beziehungen zu China sind auch hier von Vorteil.

Dass die Mongolei bereits als Ausgangspunkt für die sicherheitspolitischen Interessen anderer Staaten erkannt wurde, zeigt auch die strategische Positionierung von Informationstechnologien.[55]

3.2        Wirtschaftliche Interessen und Entwicklungshilfe

Auf den Reichtum natürlicher Ressourcen in der Mongolei wurde bereits hingewiesen.[56] Gerade für die westlichen Industrieländer, die selbst arm an Bodenschätzen sind, ist dieses Faktum entscheidend. Die Identifizierung der geographischen Lage und infrastrukturelle Ausbaumaßnahmen von Seiten der Industrieländer gehen einher mit den Zieldefinitionen der Entwicklungszusammenarbeit.

Auch die Mongolei selbst weist immer wieder auf die mögliche Ausbeutung ihrer Rohstoffe hin, um ausländische Direktinvestitionen anzuwerben. Im Bereich der Dienstleistung sehen die Mongolei wie auch die verschiedenen Geberländer im Ausbau des Tourismus einen prosperierenden Wirtschaftszweig – in einem Land, das sicherheitspolitisch in hohem Maße stabil und von besonderer landschaftlicher Vielfalt ist.[57]

3.3        Japan

Für Japan hat die Mongolei in mehrerlei Hinsicht Bedeutung. Der Inselstaat ist extrem arm an Bodenschätzen, weshalb für ihn die Sicherung von Abbaugebieten natürlicher Ressourcen besonders wichtig ist. Zum anderen ist die Bestrebung Japans, wirtschaftlichen wie politischen Einfluss auf dem Kontinent zu gewinnen, nicht von der Hand zu weisen.

Die institutionalisierte Geberkonferenz für die Mongolei wurde, wie bereits erwähnt, von Japan ins Leben gerufen. Japan als der wichtigste Geber sicherte sich mit dieser Maßnahme die „Planungs- und Analyse‘hoheit‘“ über die Mongolei.[58] In der Entwicklung der bilateralen Beziehungen stellten Ressentiments und ein latenter Argwohn der mongolischen Bevölkerung immer einen hemmenden Faktor dar. Japan versuchte durch verschiedene Initiativen das mongolisch-japanische Geschichtsbild zu korrigieren und somit die Akzeptanz und das Ansehen der eigenen Nation innerhalb der Mongolei zu erhöhen. Da Japan eine so geartete Entwicklung nicht nachhaltig vorantreiben konnte und die großzügig geleisteten Transferzahlungen in der Mongolei keine ersichtliche Wirkung erzielten, breitete sich unter Wissenschaftlern und Politikern in Japan ein allgemeines Missfallen an Wesen und Entwicklung der mongolischen Gesellschaft aus. Man ging dazu über, aus der rein wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine umfassende Partnerschaft zu entwickeln.[59]

Doch auch die Mongolei konnte Japan schon zum politischen Vorteil gereichen: Als Gegenleistung für die Befürwortung Japans der Aufnahme der Mongolei in die ASEAN unterstützte die Mongolei die Aufnahme Japans als ständiges Mitglied in dem UN-Sicherheitsrat.[60]

Den Schwerpunkt der japanischen Entwicklungshilfe bildet die Entwicklung der Infrastruktur und Energieversorgung, welche beide für den Abbau von natürlichen Ressourcen unabdingbar sind. Japan verfolgt in der Mongolei, anders als alle anderen Staaten, ausschließlich die Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung – die nach der eigenen Philosophie die Grundlage für eine demokratische Entwicklung bildet. Das strategische Wirtschaftskonzept Japans ist klar erkennbar: Das wirtschaftliche Wachstum in der unmittelbaren Umgebung Asien nutzt der eigenen Wirtschaft Japans, wenn nur zuvor die eigenen Absatzmärkte gesichert sind.[61]

3.4        VR China

Für die VR China scheint die Unabhängigkeit der Äußeren Mongolei, eingebettet in das Selbstbestimmungsrecht der mongolischen Nation, noch immer ein unter Umständen diskussionswürdiges Faktum darzustellen.[62] Die völkerrechtliche Anerkennung der Mongolei war von Seiten der VR China zwar bereits 1960 geleistet worden, doch musste sie nach 1990 durch eine Neudefinition der bilateralen Beziehungen erst wieder ausgehandelt werden. Trotz des Großmachtanspruchs der VR China lag diese Neudefinition in beiderseitigem Interesse: Die VR China bangte gleichzeitig um die Kontrolle über die Innere Mongolei, als Anfang der 1990er Jahre in der Mongolei verstärkt ein Nationalbewusstsein hervortrat.[63]

Ob somit das Auftauchen eines Geheimdokumentes der KP China mit dem Inhalt, Buriatien und die Äußere Mongolei gehören historisch eigentlich zur China, lediglich eine Antwort auf mögliche separatistische Bestrebungen in der Inneren Mongolei war[64], bleibt zu hinterfragen.

Die Sicherung der wirtschaftlichen Absatzmärkte chinesischer Waren in der Mongolei ist der VR China ebenfalls ein großes Anliegen. Mit dieser Intention wurden die bilateralen Verträge ausgehandelt – während für die Mongolei der sicherheitspolitische Aspekt im Vordergrund stand.[65]

3.5        Russland

Die Mongolei stellt für Russland weiterhin einen wichtigen Handelspartner dar. Da alle Industrie- und infrastrukturellen Anlagen in der Mongolei auf russischer Technik basieren, wird sie auch in Zukunft noch auf die Lieferung technischer Ersatzteile angewiesen sein. Das Interesse an einer Zusammenarbeit ist nach einer Pause Anfang der 1990er Jahre inzwischen wieder auf beiden Seiten gewachsen.

Für Russland ist die Erhaltung der guten bilateralen Beziehungen zur Mongolei langfristig wichtig, da die Sicherung des ost- und mittelsibirischen Raumes mit Lebensmitteln gewährleistet werden muss. Gleichzeitig ist die Mongolei Nutznießerin der Industrie Sibiriens, da ihre eigene weitgehend zum Stillstand gekommen ist.

Über die wirtschaftliche Seite hinaus manifestiert der 1993 geschlossene Freundschaftsvertrag auch die Interessen Russlands im Regionalbereich der Mongolei, ohne jedoch in irgendeiner Weise von der Mongolei zur Rechenschaft für vergangene Gräueltaten des stalinistischen Regimes oder zur Verantwortung für zukünftige militärische Hilfsmaßnahmen gezogen werden zu können.[66] Dass die Mongolei tatsächlich wieder in das Interessenfeld Russlands zurückfand, kann man auch am Staatsbesuch W. Putins in Ulaanbaatar im Jahre 2000 ablesen.

Weder Russland noch die VR China konnten sich – trotz der allgemeinen Normalisierung der Beziehungen zu einander – bislang noch nicht komplett von einem Großmachtanspruch auf die Mongolei lösen. Ob in wirtschaftlicher oder geostrategischer Hinsicht, Russland möchte offensichtlich einen „Fuß in der Tür“ zum nordasiatischen Raum behalten.[67]

3.6        Deutschland

Deutschland trat mit seinem Engagement in der Mongolei zunächst einmal das Erbe der DDR an. Darüber hinaus entwickelte man vielfache Bildungs- und Schulungsprogramme, Austausch von Wissenschaftlern und projektbezogene Hilfsleistungen, die von verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen und halbstaatlichen Entwicklungshilfeinstitutionen durchgeführt wurden und werden. Ein Beispiel hierfür ist etwa auch die Erkundung der geographischen Lage von Rohstoffreservoirs. Doch engagiert sich Deutschland so gut wie gar nicht im Abbau dieser natürlichen Ressourcen.[68] Auch wurden staatlicherseits die Ausgaben für die Mongolei leicht zurückgefahren, was mit einer veränderten Dringlichkeitsdefinition der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach dem 11. September 2001 zusammenhängt.

Die Interessen Deutschlands an der Mongolei lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Die Mongolei liegt im Zentrum des geostrategischen Kräftefeldes der VR China und Russlands, und auch die räumliche Nähe zum islamischen Mittelasien ist in diesem Zusammenhang wichtig. Deutschland ist der Staat der EU, der die besten Kontakte zur Mongolei unterhält. Aus deutscher Sicht ist die Mongolei auch in besonderem Maße förderungswürdig, da sie seit 1990 im Gegensatz zu anderen Transformationsländern eine erstaunlich konfliktlose Demokratisierung und marktwirtschaftliche Öffnung durchlebt.[69]

3.7        Vereinigte Staaten

Ähnlich definieren lassen sich auch die Ziele der Vereinigten Staaten bei ihrem spezifischen Interesse an der Mongolei. Bereits seit 1991 ist das Peace Corps mit zwei Entwicklungshelfern in jeder Provinz vertreten – ein flächendeckendes Engagement, wie es sonst kein zweites Geberland betreibt. Dabei werden die Vereinigten Staaten zudem von der mongolischen Bevölkerung äußert hoch angesehen, wie man auch aus verschiedenen Umfrageergebnissen erkennen kann.[70]

Die Mongolei bietet den Vereinigten Staaten einen Standort in einem Gebiet, das ihnen bis 1990 gänzlich verschlossen war. Die besonderen strategischen Vorteile zwischen den von den Vereinigten Staaten mit besonderem Interesse beobachteten Staaten VR China und Russland, sowie in der Nähe der neuen islamischen Staaten Zentralasiens liegt auf der Hand.[71] Im weiteren sind die Vereinigten Staaten im Jahr 2000 nach der VR China zum zweitwichtigsten Abnehmerland mongolischer Produkte avanciert.[72]

 

4         Schlussbemerkung

Wie man den obigen Ausführungen entnehmen kann, befindet sich die Mongolei auf einem mühevollen Weg der eigenen Positionierung im politischen wie wirtschaftlichen Weltgeschehen. In diesem Prozess ist die Mongolei als abhängiges Entwicklungsland vor die schwierige Aufgabe gestellt, ihre eigenen Interessen zu wahren.

Trotz der Wiederwahl der MPVP wird der seit 1990 begonnene Demokratisierungsprozess von internationaler Seite als beispielhaft für die gesamte Region betrachtet. Ob für die friedlich verlaufende Hinwendung zu Liberalismus und freier Marktwirtschaft das schnelle Eingreifen der internationalen Gebergemeinschaft oder gar die vom Buddhismus geprägte Grundhaltung der Mongolen verantwortlich ist, bleibt diskussionswürdig.

Innergesellschaftlich löste der politische Systemwechsel jedoch extreme Wandlungsprozesse aus. Die Erhaltung des innerstaatlichen Konsenses ist unabdingbar für das Fortbestehen des souveränen mongolischen Staates, da die umliegenden Mächte Russland und VR China ihre Großmachtpolitik noch nicht völlig aufgegeben haben.

Auch steht die Mongolei im Spannungsfeld asiatischer und europäischer Interessen und Einflüsse. Welche Positionierung die Mongolei langfristig wählen wird, ist noch nicht entschieden. Die Definition eigener Werte, auch in politischer Hinsicht, ist in der Mongolei noch nicht abgeschlossen. Muss deshalb von japanischen oder amerikanischen Wissenschaftlern gleichermaßen das Zusammenspiel der eigenen kulturellen Werte mit denen der westlichen Wertegemeinschaft angezweifelt werden? Nomadische Völker dieser Welt zeichnen sich über die Jahrhunderte hinweg durch eine hohe Flexibilität ihrer Wirtschaftsweise aus. Kann ihnen diese Flexibilität als möglicher „Charakterzug“ nicht auch zum politischen Vorteil in der eigenen Positionierung gereichen? Vielleicht ist gerade die eigene Synthese aus den Einflüssen beider „Welten“ die Chance für die Mongolei – auch gegen eine innergesellschaftliche  Fragmentierung?

Wie auch immer, die Mongolei wird ihren eigenen Weg wählen, wie man auch im Rückblick auf ihre kurze Geschichte als demokratischer Staat feststellen kann. Wenn man dabei vom Faktor künftig verstärkter geopolitischer Interessen anderer Staaten absieht – dem die Mongolei bereits im Vorfeld mit ihrer Verpflichtung zur NWFZ vorzubeugen versucht – kann man zum Urteil kommen, dass sich die Mongolei bislang erstaunlich gut im internationalen Interessensgeflecht behauptet.

 

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[1] Siemers 2001/2002:279f, 383

[2] Siemers 2001/2002:384ff

[3] vgl. zur Bildung des Begriffes “neues Nomadentum” Janzen/Bazargur und Müller 1999

[4] vgl. Fritz 1999:936 und Länderinformation Mongolei des Auswärtigen Amtes im Internet: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=9&land_id=115

[5] vgl. Severinghaus 2001:69, Finch 2002:39 und den Beitrag von Bormann im Internet: http://www.dse.de/za/lis/mongolei/machtwechsel.htm

[6] Schätzungsweise 400 US-Dollar pro Kopf und Jahr betrugen die finanziellen Hilfen aus dem Comecon- und RGW-Raum für die Mongolei. Vgl. Fritz 1999:936 und Fritsche 1991:29

[7] Fritz 1999:936; insgesamt wurden mehr als 28.000 mongolische Spezialisten in der UdSSR ausgebildet. Scetinin 1996:135

[8] Enkhsaikhan 2000:344f

[9] Siemers 2001/2002:387

[10] vgl. Länderinformation Mongolei des Auswärtigen Amtes im Internet: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=9&land_id=115

[11] vgl. Nelles 2001:214, 219

[12] Scetinin 1996:137

[13] In aller Ausführlichkeit ist das “Konzept der nationalen Sicherheit der Mongolei” nachzulesen im Internet: http://www.extmin.mn/concept_of_national_security_ofm.htm

[14] Diese Potentiale werden unter Punkt 3.1 Machtpolitische Interessen näher erläutert.

[15] “Konzept der nationalen Sicherheit der Mongolei”, im Internet: http://www.extmin.mn/concept_of_national_security_ofm.htm

[16] Enkhsairkhan 2000:342,349

[17] Scetinin 1996:135,137

[18] Siemers 2001/2002:387

[19] Goyal 1999:635-639

[20] Vgl. Goyal 1999; siehe hierzu auch Punkt 1.2 Wirtschaftliche Potentiale.

[21] Vgl. Nelles 2001:209; zum HDR: UNDP, Human Development Report 1994. New York/Oxford. S.22-24

[22] Vgl. Nelles 2001:211; zum “Plan of Establishment of the Commission on Human Security” (13.02.2001) siehe im Internet: http://www.mofa.go.jp/policy/human_secu/speech0101.html

[23] Vgl. hierzu auch Enkhsairkhan 2000:358

[24] Im September 1989 wurde um die Tilgung von 9,5 Mrd. transferablen Rubeln verhandelt.

[25] Barkmann 1995:28f

[26] Barkmann 1995:32ff

[27] Severinghaus 2001:69

[28] Das “Mongolian Foreign Policy Blue Book“ 2000 ist einzusehen im Internet: http://www.extmin.mn/foreign%20blue%20book%20eng.pdf

[29] Ibid., S.21

[30] Barkmann 2001:112f

[31] Ibid., 2001:117

[32] Nach verschiedenen Partei- und Ministerbesuchen folgte im August 1991 der Gegenbesuch vom chinesischen Präsidenten Yang Shangkun in der Mongolei.

[33] Barkmann 2001:115f

[34] Artikel 1 des Vertragswerkes.

[35] Vgl. Barkmann 2001:127f

[36] Barkmann 2001:139

[37] Ibid., 2001:119

[38] Vgl. das “Mongolian Foreign Policy Blue Book“ 2000; Im Internet: http://www.extmin.mn/foreign%20blue%20book%20eng.pdf

[39] Vgl. Siemers 2001/2002:391

[40] Vgl. Erdenechuluun 1999:95

 

[41] Barkmann 1999:131

[42] Im Jahre 1998 machten japanische Hilfsleistungen 40% aller ausländischen Hilfen und 13% des mongolischen Staatshaushaltes aus.

[43] Barkmann 1999:133

[44] Ibid., 1999:137

[45] Siemers 2001/2002:387

[46] “Mongolian Foreign Policy Blue Book“ 2000:36; im Internet: http://www.extmin.mn/foreign%20blue%20book%20eng.pdf

[47] Einzusehen im Internet: http://www.mongolei.de/

[48] Itschinhorloo 1997:66

[49] Siemers 2001/2002:381

[50] Entnommen aus Bormann: “Neues aus der Mongolei vom 23. bis 29. September 2002“. Im Internet: http://www.mongolei.de/news/2002sep5.htm

[51] Vgl. Stobdan 1997:1189,1198

[52] Vgl. das “Mongolian Foreign Policy Blue Book“ 2000; Im Internet: http://www.extmin.mn/foreign%20blue%20book%20eng.pdf

[53] Zu den angeführten Argumenten vgl. Stobdan 1997:1197f

[54] Im Westen der Mongolei befinden sich die islamischen zentralasiatischen Staaten, im Norden (Russland) herrscht die russisch-orthodoxe Glaubensrichtung vor, im Süden (VR China) wird vor konfuzianischen Hintergrund der Atheismus proklamiert, weiter im Osten (Japan) werden Buddhismus und Shinto gepflegt.

[55] In der Mongolei befinden sich Stationen mehrerer ausländischer Institute, die z.B. Satellitenbilder der Region abrufen.

[56] vgl. Punkt 1.2 Wirtschaftliche Potentiale; für eine genaue Aufzählung aller Bodenschätze siehe auch Goyal 1999:654

[57] vgl. z.B. Itschinhorloo 1997:67

[58] Barkmann 1999:136

[59] Ibid. 1999:140,145f

[60] Ibid. 1999:153

[61] Ibid. 1999:156

[62] Barkmann 2001:124

[63] Ibid. 2001:132,f

[64] Cyganov 1999:315

[65] Siehe hierzu Punkt 2.5 VR China

[66] Vgl. Barkmann 1995:36f

[67] Vgl.hierzu auch Johann 1995:3

[68] Itschinhorloo 1997:67

[69] Vgl. hierzu auch die Länderinformation der GTZ zur Mongolei; im Internet: http://www.gtz.de/laender/ebene3.asp?ProjectId=106&spr=1&Thema=10

[70] Vgl. hierzu z.B. Barkmann 2001:142

[71] Barkmann 2001:113

[72] Siemers 2001/2002:387


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