Minister Nyamdorj sprach vor dem Mongolei-Forum – Beziehungen zu Deutschland: „Da könnten uns andere beneiden!"

Von Hugo Kröpelin / Berlin


Nyamdorj Tsend, Foto: briti bay

Zwischen Deutschland und der Mongolei gibt es hin und wieder Dinge, die zum ersten Mal passieren. Vor fünf Jahren war der Chef des Auswärtigen Amtes, Klaus Kinkel, der erste europäische Minister, der in der Mongolei vor einem größeren Publikum sprach. Der das sagte, konnte auch eine Premiere verbuchen: Tsendiin Nyamdorj, Minister für Inneres und Justiz, war der erste Gast aus der Mongolei, der beim noch nicht sechs Monate alten Mongolei-Forum im APFB zu Gast war und damit sowohl den Freunden der jungen Demokratie in seiner Heimat als auch seinen Landsleute etliche aktuelle Angaben mitbringen konnte.

Als derzeitiges Hauptziel der Regierung Enkhbayar bezeichnete er es, den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu stoppen und die Schulden abzubauen. Als „Verschärft" bezeichnete er die Lage im Energiesektor, und nach seinen Worten würden nicht alle in diesem Bereich von der Regierung getroffenen Maßnahmen von der Bevölkerung akzeptiert. Zur Vorbereitung auf die Privatisierung der letzten großen Staatskonzerne würden derzeit Richtlinien ausgearbeitet. Diese Privatisierung sei auch ein wichtiger Schritt um weitere ausländische Investoren zu gewinnen.

Als ebenfalls vorrangig bezeichnete Minister Nyamdorj die Schaffung von Arbeitsplätzen. Offiziell seien etwa 50.000 Menschen ohne Job, teilte er auf Anfrage mit, räumte jedoch ein, dass es auch 200.000 sein könnten. Da das Land nur 2,4 Millionen Einwohner hat, von denen knapp die Hälfte nicht zur erwerbsfähigen Bevölkerung gerechnet werden kann, ist das schon eine erschreckende Zahl. Da durch die beiden Katastrophenwinter viele Existenzen in der Viehwirtschaft vernichtet haben, werde der Staat jede Initiative mit Kredit und Steuererlass stimulieren, die mit überzeugendem Konzept in der Provinz Erwerbsmöglichkeiten schafft.

In der Hauptstadt soll versucht werden, solche Produktionsstätten wieder zu beleben, die in den ersten Jahren nach der Wende wegen Absatzschwierigkeiten geschlossen werden mussten und zum t eil auch ausgeschlachtet wurden. Über bestimmte Branchen wie auch über den gesamten Investitionsbedarf machte der Minister keine Angaben. Doch Aufschluss darüber könnte schon die Pariser Konferenz bringen, auf der die Repräsentanten von 30 Geberländern und 20 internationalen Organisationen dem mongolischen Finanzminister Ch. Ulaan sehr aufmerksam zuhören werden. Aus der Hand reißen werden sie ihm sicher das neue „yellow book", in dem sämtliche Investitionswünsche dokumentiert sind. „Ausländische Investitionen sind der Hebel für den Aufschwung", sagte Nyamdorj. Nach seinen Worten soll bis zum Jahre 2004 ein BIP-Wachstum von sechs Prozent erreicht werden.

Befragt nach drei Wünschen für seinen Verantwortungsbereich, nannte der Minister die bessere Ausstattung von Polizei und Grenzschutz, die Aus- und Fortbildung von Fachkräften und die Schaffung eines sicheren Netzwerks für die Erteilung von Rechtsauskünften an die Bürger. Dabei verhehlte er nicht, dass die kontinentaleuropäisch eingestellte Mongolei gerade bei der Transformation des Justizwesens auf eine exzellente deutsche Hilfe bauen kann. Einen „Mongolen mit deutscher Staatsbürger-schaft" nannte er Dr. Dietrich Nelle, der seit mehreren Jahren mit Dutzenden Partner in den Justizbehörden und mit deutschen Experten vor Ort für die Modernisierung der Rechtsprechung wirkt.

„Da könnten andere neidisch werden", betonte Nyamdorj und meinte die neuen Inhalte und die höhere Stufe, die die bilateralen Beziehungen zwischen der Mongolei und Deutschland seit den frühen 90er Jahren prägen. Der Autor möchte hier die „anderen" aus dem Spiel lassen und nur fragen: Wo hat es das zu Zeiten des Sozialismus gegeben, dass der Minister eines damals verbündeten Landes etwa abseits einer pompösen Freundschaftskundgebung vor einem ehrenamtlichen Gremium von Freunden das Wort ergreift, von den Problemen seines Landes erzählt und Fragen aus dem Publikum gestattet ?

Umso verwunderlicher war es an diesem Montag Abend, dass von deutscher Seite nur zwei und seitens der in Berlin und Umgebung residenten Mongolen nicht eine einzige Frage gestellt wurde. Und das bei einem Land, aus dem aktuelle Informationen kostenfrei oder wenigstens zu einem erträglichen Tarif alles andere als im Überfluss zu haben sind. MONTSAME war zum Beispiel im Februar und März viele Tage nicht zu lesen, und auch nach Umgestaltung der Homepage sind Unregelmäßigkeiten weiter an der Tagesordnung.

Aber das nächste Länderforum mit Prominenz aus Ulaanbaatar kommt bestimmt, und mehr Mut kann auch lernen.

Quelle: mit freundlicher Genehmigung von Hugo Kröpelin, News Stories Photos aus Berlin und Brandenburg
(Mai 2001)


   

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Last Update: 10. September 2006