Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Mongolische Parteien vor den Parlamentswahlen im Jahr 2004

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar

Vor 79 Jahren, am 26. November 1924, wurde die Mongolische Volksrepublik gegründet.

Kaum jemand nahm Notiz von diesem Ereignis und nur ein Staat erkannte die junge Republik als völkerrechtliches Subjekt an: Sowjetrussland.

Heute unterhält die Republik Mongolei – der Zusatz „Volks" wurde 1992 aus dem Landesnamen gestrichen – diplomatische Beziehungen zu den meisten Staaten der Erde, ist Mitglied in allen wichtigen internationalen Organisationen, Staatsoberhäupter und Spitzenfunktionäre absolvieren offizielle Besuche im Land des „Ewigen Blauen Himmels". Umgekehrt sind mongolische Politiker oft gesehene Gäste internationaler wirtschaftlicher, politischer oder kultureller Großereignisse.

76 Jahre lang regierte die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) unangefochten das Land zwischen Russland und China, ehe ihr mit dem Beginn der 90-er Jahre des vorigen Jahrhunderts gleich Dutzende von Parteien den Alleinvertretungsanspruch streitig zu machen begannen. Zeitweise waren beim Obersten Gericht des 2,3 Millionen Volkes 33 politische Parteien oder Organisationen registriert. Gegenwärtig sind es immer noch ca.20.

Bei den bisherigen freien, geheimen und direkten Parlamentswahlen 1990, 1992, 1996 und 2000 musste die MRVP nur einmal die Macht abgeben: 1996 siegte eine Koalition aus National- und Sozialdemokraten, Grünen sowie der Mongolischen Religiösen Demokratischen Partei. Innerparteiliche Hahnenkämpfe, politische und weltanschauliche Gegensätze, Korruption und Missmanagement führender Koalitionspolitiker sowie die Blockadehaltung der mit 40 Prozent der Wählerstimmen ausgestatteten Oppositionspartei MRVP sorgten dafür, dass die demokratische Regierung schnell jeden Kredit bei der Bevölkerung verlor. Die Wahlen 2000 wurden zum Desaster. Die Sozialdemokraten konnten keinen einzigen Parlamentssitz erringen, die Nationaldemokraten lediglich einen, je ein Sitz ging an die Mutterlandpartei des Unternehmers Erdenebat und an die Bürgermutpartei, eine Abspaltung von den Nationaldemokraten. Einen Sitz gewann ein unabhängiger Kandidat.

Mit 72 von 76 Plätzen im Großen Staatskhural verfügt die alte und neue Regierungspartei über eine so komfortable Mehrheit, dass sie faktisch ohne Opposition glaubte regieren zu können. Diese besann sich auf eine Lehre des Chinggis Khaan: Nur Einigkeit hilft gegen Widersacher.

Die konservativen Nationaldemokraten schlossen sich mit den linken Sozialdemokraten in der Demokratischen Partei (DP) zusammen, hinzu kamen die Religiöse Demokratische -, die Demokratische Renaissance- und die Demokratische Partei (MoDP). Lamjavyn Gundalai, der einzige Unabhängige im Großen Staatskhural, umworben sowohl von der Mutterland- als auch von der Bürgermutpartei, entschied sich, der DP beizutreten. Im Dezember 2000 vereinigten sich die „Partei für die Mongolei" und die „Partei für ländliche Entwicklung" mit der Bürgermutpartei, im Frühjahr dieses Jahres schlossen sich Bürgermut- und Republikanische Partei in der „Bürgermut-Republikanischen Partei" zusammen.

Die „Mutterland-Demokratische Neue Sozialistische Partei", kurz Mutterlandpartei genannt, ist mit der der DP ein Wahlbündnis eingegangen. Die Grünen haben bereits signalisiert, dieser Koalition beitreten zu wollen.

So sagen die Demoskopen bei den Parlamentswahlen im Sommer 2004 einen Sieg der Opposition voraus, gesetzt den Fall, sie einigten sich auf eine gemeinsame Liste. Dieser Versuch muss zunächst als gescheitert angesehen werden. Der Vizevorsitzende der Bürgermut-Republikanischen Partei hat mit seinen Getreuen die Partei bereits wieder verlassen, nicht ohne anzukündigen, die Republikanische Partei wieder aufleben zu lassen.

Auch die Sozialdemokraten überlegen laut, ihre Partei neu zu gründen. Es ist kein Geheimnis, dass Exparteivorsitzender und Exparlamentschef Gonchigdorj sowie der DP-Vorsitzende und Exministerpräsident Enkhsaikhan nicht unbedingt enge Freunde sind.

Die geplante Dreierkoalition aus DP, Mutterland- und Bürgermut-Republikanischer Partei kommt ebenfalls nicht zustande, weil die Mutterlandpartei mehr als die ihr und der Bürgermutpartei zugestandenen zehn Listenplätze beansprucht. Mit fünf will sich Oyun, die angesehene Parteivorsitzende der BMP, nicht zufrieden geben.

Den Fehler der Vergangenheit, sich nicht um die Probleme und Interessen der Landbevölkerung zu kümmern, haben die Demokraten allerdings nicht wiederholt.

So fordern sie von der Regierung, die ohnehin sehr moderaten Viehsteuern überhaupt abzuschaffen und setzen sich dafür ein, den wenigen verbliebenen Ackerbauern auch bereits seit Jahren erfolgreich von großen Landwirtschaftsbetrieben und Lebensmittelunternehmen bewirtschaftete Flächen zu übertragen.

Der Regierung wirft die Opposition vor, die demokratischen Grundrechte permanent zu verletzen. Presse- und Meinungsfreiheit stünden nur auf dem Papier. Regierungskritische Journalisten würden mit Gerichtsprozessen überzogen, die nicht immer mit Geldstrafen, sondern auch schon mit Gefängnisstrafen für die Beklagten endeten.

Bei der Privatisierung des Bodens und der profitablen Unternehmen (Alkohol, Banken, Energie) wirtschafteten die Regierungspolitiker in die eigenen Taschen, bei der Vergabe von Regierungsaufträgen oder bei Baugenehmigungen ginge es nie ohne Bestechung ab.

Sechs- und höhergeschossige Wohn- und Bürohäuser werden mitten in abgeschlossene Wohnviertel gesetzt, die Strom- und Wasserleitungen dadurch noch mehr strapaziert, Heizungs-, Strom- und Wasserausfälle häufen sich.

Dafür äußern sich internationale Geber- und andere Organisationen wie die Weltbank oder die WTO zufrieden über die „Disziplin der Regierung" hinsichtlich der Befolgung ihrer Vorgaben bei der Liberalisierung des Handels oder der Konsolidierung des Haushalts. Die mongolischen Unternehmer hingegen klagen über die niedrigen Einfuhrzölle, die der mongolischen Wirtschaft schadeten, Arbeitsplätze könnten nicht geschaffen werden.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer, trotzdem entwickelt sich allmählich ein Mittelstand, der es sich leisten kann, seine Kinder im Ausland studieren zu lassen, Autos, Wohnungen, moderne Unterhaltungselektronik anzuschaffen, gute Restaurants zu besuchen.

In Ulaanbaatar trifft man kaum junge Mongolen und Mongolinnen ohne Handy, die Discos sind immer sehr gut besucht.

International haben die MRVP und die von ihr gestellte Regierung im Jahr vor den Wahlen Erfolge aufzuweisen: Die V. Internationale Demokratiekonferenz im September in Ulaanbaatar, die Aufnahme der MRVP als Vollmitglied in die Sozialistische Internationale.

Auf der Beratung der Geberländer und –organisationen im November in Tokio wurden der Mongolei 335 Millionen US-Dollar an Krediten und Hilfen zugesagt, zwei mehr als im Jahr zuvor.

Trotzdem. Eins scheint sicher: Bei den Wahlen im nächsten Jahr wird es einen so eindeutigen Sieger wie im Jahr 2000 nicht geben.


   

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Last Update: 10. September 2006