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Rede des mongolischen Parlamentspräsidenten Zandaakhuu Enkhbold in Berlin

von Brit Beneke
Fotos: briti bay fotodesign


Dr. Gerhard Wahlers

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) lud am 17.3.2015 zu einem Vortrag des mongolischen Parlamentspräsidenten Zandaakhuu Enkhbold in die Akademie der KAS in Berlin ein. Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, begrüßte die Gäste und erklärte, warum eine solche Veranstaltung gerade bei dieser Stiftung durchgeführt wird. Die Konrad-Adenauer-Stiftung sei die einzige deutsche politische Stiftung mit einem entsandten Mitarbeiter vor Ort in Ulaanbaatar und das schon seit über 20 Jahren. Ihr Ziel sei es, Grundwissen zur Sozialen Marktwirtschaft zu vermitteln.


Manfred Grund

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Manfred Grund ging als Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe auf die Beziehungen beider Länder ein: „Nach 1241, der Schlacht bei Liegnitz, sind sich die Mongolei und Deutschland nur noch friedlich begegnet.“ Obwohl die Länder aufgrund ihrer Geografie und Geschichte kaum unterschiedlicher sein könnten, verbände sie eine Freundschaft, deren Fundament auf Folgendem beruhe: die große Zahl der Mongolen, die in Deutschland studiert haben, sowie die beispielhafte demokratische Entwicklung der Mongolei. Letztere sei ein Beispiel dafür, dass Demokratie in Zentralasien möglich sei und laut Manfred Grund kein rein westlicher Wert sei.


mongolischer Parlamentspräsident Zandaakhuu Enkhbold

Das Thema des Vortrags von Zandaakhuu Enkhbold lautete: „Die demokratische Entwicklung der Mongolei seit 1990: Erfahrungen, Lehren und weitere Zielsetzungen“. Der Parlamentspräsident und Vorsitzende der Demokratischen Partei (DP) der Mongolei zählte vor allem die Erfolge der politischen und wirtschaftlichen Transformation auf. Dazu gehörten die Privatisierung der Wohnungen und Viehbestände nach der demokratischen Revolution vor 25 Jahren. Die Durchsetzung der Religions-, Reise- und Pressefreiheit waren weitere Punkte. Z. Enkhbold betonte, dass die Mongolei „die Demokratie nicht von einem anderen Land importiert“ habe. Vielmehr handele es sich um eine „authentische Demokratie“. Defizite sah
der Parlamentspräsident bei den Reformen der Justizeinrichtungen und bei der Bewältigung von Armut und Arbeitslosigkeit. Für Z. Enkhbold ist Demokratie ein Prozess, der sich immer weiter fortsetzt, und gleichzeitig ist sie „eine strenge Ordnung“, in der die Bürger Eigenverantwortung tragen.


Aktivisten der NGO "Worldgarden in Mongolia" mit Transparenten

Im Vortrag fiel auch der Satz: „Demokratie bedeutet nicht, dass man das sagen oder tun kann, was man will.“ Diese Auslegung wurde in der anschließenden Diskussion deutlich. Aktivisten der NGO "Worldgarden in Mongolia" hatten während des Vortrags Protestschilder gegen den Abbau des Noyon-Uul, einer großen Kupfer- und Goldlagerstätte, hochgehalten. Einer von ihnen, D. Erdenechuluun, meldete sich zu Wort, um sein Anliegen vorzubringen. Parlamentspräsident Zandaakhuu Enkhbold weigerte sich zunächst, auf die Fragen des jungen Mannes einzugehen, weil das nicht der richtige Rahmen sei. Erst durch den großen Zuspruch des Publikums, sich des Themas anzunehmen, wurde die Diskussion zugelassen. D. Erdenechuluun beklagte, dass die friedlichen Proteste der Umweltschützer am Noyon-Uul gewaltsam durch Polizei beendet wurden und sie von der Politik komplett ignoriert würden. Z. Enkhbold bezeichnete die Aktivisten als ökologische Terroristen. Wegen fünf Personen, könne kein Gesetz geändert werden. Er forderte den Aktivisten auf, in die Mongolei zu kommen und dort vor Ort zu protestieren. Der Moderator der Diskussion und Journalist, Günter Knabe, sah darin eine Zusage des Parlamentspräsidenten für einen Arbeitsplatz für den Aktivisten. Das lehnte Zandaakhuu Enkhbold wiederum ab.


mongolischer Parlamentspräsident Zandaakhuu Enkhbold und Journalist Günter Knabe

Auf die Frage anderer junger mongolischer Gäste, welche Beschäftigungsmöglichkeiten es für sie in der Mongolei gäbe, nachdem sie im Ausland studiert hätten, antwortete der Parlamentspräsident - für die Anwesenden eher unbefriedigend - mit dem Argument, dass das mongolische Wirtschaftswachstum zweistellig sei und die Fachkräfte ins Land zurückkehren sollten. Den mongolischen Landsleuten wurde nach der Veranstaltung ein Treffen mit Zandaakhuu Enkhbold in den Räumen der KAS eingeräumt, bei dem sie intensiver mit ihm ins Gespräch kommen konnten.

Insgesamt war diese Veranstaltung stark ideologisch geprägt, was dem Gastgeber KAS geschuldet war. Überdeutlich veranschaulichte das der Film, der im Anschluss an die Rede gezeigt wurde. Der mongolische Dokumentarfilm über die Etappen der politischen Entwicklung der Mongolei seit 1988 kam im Stil eines Propagandafilms aus den frühen Zeiten des Kalten Krieges daher. Zunächst stellten die Schwarz-Weiß-Aufnahmen die früheren, finsteren Zeiten dar. Erst in der Gegenwart mit der Wahl der Demokratischen Partei zur größten politischen Kraft wurden die Bilder farbig und die Musik hymnisch.


   

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Last Update: 10. Januar 2016