Machtwechsel in der Mongolei
Verheerende Niederlage für Regierungsparteien
Rückkehr zur Einparteienherrschaft?
Von Renate Bormann, Ulaanbaatar


Mongolin in Nationaltracht bei der Stimmabgabe

Aus den dritten freien Wahlen in der Mongolei seit dem Ende des Kommunismus ist die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) als überragender Sieger hervorgegangen. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, errangen die Reformkommunisten 72 der 76 Sitze im Parlament, dem Großen Staatskhural. Von den restlichen vier Sitzen gewannen Janlavyn Narantsatsralt (43) von der Demokratischen Union aus Nationaldemokratischer und Religionspartei, Badarchiin Erdenebat (41), Vorsitzender der Mutterland - Demokratische Neue Sozialistische Partei und Sanjaasurengiin Oyun (36), Schwester des ermordeten Politikers Zorig und Vorsitzende des Bündnisses Bürgermut-Partei und Grüne je einen Sitz. Der unabhängige Kandidat L. Gundalai siegte im Khuvsgul-Aimak.

Da acht Sitze zur Fraktionsbildung nötig sind, wird die MRVP ohne nennenswerte Opposition regieren können. Überschäumende Freude bei den Anhängern der MRVP - großes Entsetzen in den Parteizentralen der Verlierer: Bis auf Narantsatsralt, den im Sommer 1999 aus dem Amt gedrängten ehemaligen Ministerpräsidenten, "fielen" alle anderen Prominenten der Regierungskoalition "vom Pferd".

Die Wahlbeteiligung lag bei 76 Prozent und war damit um elf Prozent niedriger als 1996.

Mit der Abwahl der Regierungskoalition aus National- und Sozialdemokraten haben die Mongolen ihre Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes bekundet. Von Anfang an ließ die Regierung unter vier verschiedenen Ministerpräsidenten eine klare politische Linie vermissen und operierte zu offensichtlich im Interesse einer kleinen Gruppe von Unternehmern und Politikern. Für die Mißachtung der Bedürfnisse der nomadischen Landbevölkerung und der Städter erhielt sie am Sonntag die Quittung. Die Privatisierung der mongolischen Industriebetriebe führte dazu, daß 80 Prozent der kleinen Unternehmen ihre Arbeit einstellen mußten. Nach inoffiziellen Angaben erreicht die Arbeitslosigkeit 30 Prozent. Die Auslandsverschuldung der Mongolei beträgt 750 Millionen, das Außenhandelsdefizit ist auf 67,2 Millionen US-Dollar in den ersten fünf Monaten dieses Jahres angewachsen. Hochschulbildung ist für viele unbezahlbar geworden, die Zahl der Analphabeten steigt kontinuierlich an. Betrugs- und Bestechungsaffären fügten dem Ansehen der Regierungsparteien weiteren Schaden zu.

"Es gibt keine Alternative zu Demokratie und Marktwirtschaft", sagte der Vorsitzende der siegreichen MRVP, Nambaryn Enkhbayar. Der 42-jährige Literaturwissenschaftler äußerte sich noch in der Wahlnacht zu Eckpunkten des künftigen Regierungsprogramms. "In den Außenbeziehungen wird sich nichts wesentliches ändern. Im sozialen Bereich, wie Gesundheit und Bildung, werden wir uns für mehr Investitionen einsetzen. Die Religionsfreiheit werden wir nicht antasten, aber natürlich bevorzugen wir eine Gesellschaft, die auf ihrer traditionellen Religion, dem Buddhismus, beruht."

Bereits kurz nach Öffnung der Wahllokale um 7.00 Uhr meldeten sich die ersten Wähler, darunter erstaunlich viele junge Leute, zur Stimmabgabe. Den weitesten Weg zum Wahlort hatten der Pferdehirt Badamdelger und seine Frau Bolormaa aus dem Khentii-Aimak zurückzulegen - 63 Kilometer mußten sie reiten, um ihre Stimmen abgeben zu können. Während noch vor vier Jahren das Wahlverhalten vieler Familien und ganzer Siedlungen vom Familienoberhaupt oder einer einflußreichen Person bestimmt wurde, treffen in diesem Jahr zur Verblüffung der Alten die Jungen eigene Entscheidungen. Die 76-jährige Khandshidmaa konnte es auch am Wahlsonntag noch nicht fassen, dass ihre fünf Kinder eine andere Partei als die Eltern bevorzugen. Batbayar, ihr ältester Sohn, sieht die Entwicklung der Mongolei positiv: "Die meisten Mongolen sind gegenwärtig nicht älter als 30 Jahre und wir werden die Möglichkeiten, die uns die neue Zeit bietet, zu unserem Vorteil nutzen. Außerdem, unser Reichtum liegt doch noch unter der Erde" meint er in Anspielung auf die zahlreichen Bodenschätze des Landes.

Überwacht wurde die Wahl von gut einem Dutzend Beobachtern aus Amerika, Großbritannien, Deutschland, der Türkei und Japan. Über größere Unregelmäßigkeiten ist bisher nichts bekannt geworden.

Die neuen Mitglieder des Parlamentes der Mongolei

   

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Last Update: 10. September 2006