Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Präsidentschaftswahlen in der Mongolei
Natsagiin Bagabandi heißt der alte und der neue Präsident der Mongolei

von Dr. Renate Bormann, Berlin/Ulaanbaatar


Über 82,6 Prozent der 1,2 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, als am 20. Mai 2001 zum dritten Mal seit 1990 ein neues Staatsoberhaupt gesucht wurde.

58 Prozent der Stimmen hat der Kandidat der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP), Bagabandi, bekommen. Damit hat er gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Ein Ergebnis, mit dem selbst seine Anhänger nicht gerechnet haben. 3,5 Prozent erreichte Dashnyam, der Kandidat der Bürgermut-Partei, und 36,5 Prozent der Wähler stimmten für Gonchigdorj von der Demokratischen Partei.

Auf die Wahlen haben die Katastrophen des Winters und Frühjahrs - zum Viehsterben kamen noch die Maul- und Klauenseuche, die Tollwut, Wald- und Steppenbrände hinzu, keine Auswirkungen gehabt.

Am 18. Mai standen sich im Fernsehen die drei Kandidaten: Amtsinhaber N. Bagabandi (51), R. Gonchigdorj (48) und L. Dashnyam (58), in einem direkten Rededuell gegenüber. Klarer Punktesieger wurde Gonchigdorj, aber das hatte wenig zu sagen: Die Wahl wird auf dem Lande entschieden, hieß es schon im Vorfeld und so war es denn auch. Sowieso endet die Reichweite des mongolischen Staatsfernsehens an der Hauptstadtgrenze.

In mindestens acht Provinzen können Tageszeitungen nicht regelmäßig erworben werden, so dass der Bevölkerung auf dem Lande der Zugang zu Informationen und erst recht eine Beteiligung an den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen im Lande kaum möglich ist. Das Interesse daran hält sich überdies in engen Grenzen.

Nach der Privatisierung der Viehherden konnten viele Viehzüchterfamilien einen bescheidenen Wohlstand erreichen und nach dem Anstieg der Kaschmirpreise 1999 kamen auch die Landbewohner in den Genuss von Konsumgütern, die bis dahin den Städtern vorbehalten blieben. Diese Entwicklung verdankten sie hauptsächlich Bagabandi, meinen alte und junge Viehhalter.

Obwohl die meisten jungen Leute in der Stadt, auch wenn sie der MRVP nahe stehen, für Gonchigdorj votiert haben, bevorzugten die älteren Wähler Bagabandi. "Er hat in den vergangenen vier Jahren eine gute Arbeit geleistet. Warum soll ich ihn nicht wieder wählen?", fragte Amarsana (52), Angestellte in einer Regierungsbehörde in Ulan-Bator. Der 30-jährige Kraftfahrer Tsevegmid hingegen: "Gonchigdorj muss Präsident werden, es darf nicht noch schlimmer werden in der Mongolei".

Von Dashnyam redete niemand. Er galt von vornherein als chancenlos.

Die Wahl Bagabandis wird zu Auseinandersetzungen innerhalb der MRVP um den zukünfigen Politik- und Wirtschaftskurs führen. Schon seine Aufstellung als Kandidat war in der Partei umstritten. In- und ausländische Beobachter erwarten, dass Bagabandi auf einen Regierungswechsel hinarbeiten und noch offensiver gegen die Regierung und Ministerpräsident Enkhbayar vorgehen wird.

Befürchtet werden muss, dass sich unter einem Präsidenten Bagabandi die politische und wirtschaftliche Situation in der Mongolei verschlechtern wird.

Eine Reihe fähiger mongolischer Verwaltungsangestellter ist nach dem Wahlsieg der MRVP im Juli des vergangenen Jahres aus den Ämtern geschieden und hält sich gegenwärtig zur "Fort- und Weiterbildung" in den USA auf. Die Verbindungen dieser Politiker wären einem Präsidenten Gonchigdorj sicher zugute gekommen. Unterstützung für Bagabandi ist jedoch kaum zu erwarten.

Bagabandi kann und will die Mongolei nicht für ausländische Investoren öffnen. Das Land ist aber dringend auf ausländisches Kapital angewiesen. Gerade ging die Geberkonfernz für die Mongolei unter der Ägide der Weltbank (15.-16. Mai in Paris) zu Ende. 330 Millionen USD wurden der Mongolei für die nächsten vier Jahre "zur Armutsbekämpfung" zugesagt. Doch die Auflagen sind hoch: schnelle Privatisierung, keine ausschließliche Verwendung der Gelder, um Löcher im sozialen Netz oder im Staatshaushalt zu stopfen...

Von den vollmundigen Wahlversprechen ist knapp ein Jahr nach den Parlamentswahlen nicht viel geblieben. Die Armut hat zugenommen, die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst.

Laut Regierungsangaben leben 36 Prozent der Mongolen unterhalb der Armutsgrenze. Der staatlich garantierte Mindestlohn beträgt 20 000 Tugrik, das sind ungefähr 40 DM.

Die Niederlage Gonchigdorjs und der Demokratischen Partei schwächt die Opposition weiter. Und es scheint, als hätten mit dem Sieg Bagabandis auch die Reformer und Modernisierer innerhalb der Regierungspartei einen Rückschlag erlitten.


   

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Last Update: 10. September 2006