Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
vom 2. - 8. April 2001

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar

Enkhbayar: Löhne und Gehälter werden pünktlich gezahlt
Ministerpräsident N. Enkhbayar sowie die Minister für Verteidigung und Landwirtschaft, J. Gurragchaa und D. Nasanjargal, informierten am 03. April über Erfolge und Probleme der Regierungsarbeit in den ersten drei Monaten des Jahres. „Die zugesagten Gehaltserhöhungen fielen nicht so hoch wie erwartet bzw. ganz aus, aber die Regierung hat es wenigstens geschafft, dass Renten und Gehälter pünktlich ausgezahlt werden", entgegnete der Ministerpräsident auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Die allgemeine wirtschaftliche Lage des Landes habe sich verschlechtert. Zud, Maul- und Klauenseuche und die ersten Frühjahrsbrände sind einige Ursachen dafür.
Große Hoffnung setzt Enkhbayar auf die „Konferenz der Geberländer" Mitte Mai in Paris. Bereits für Januar geplant, wurde sie von Seiten der Geberländer verschoben. Verhandelt werden soll u.a. über mongolische Fleischexporte sowie Krediterleichterungen für die Mongolei.
Auf die Frage nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation im Land antwortete Enkhbayar, dass es nach wie vor kein ausgereiftes Informationssystem (Statistik!), z.B. über gezahlte Löhne, Steueraufkommen etc., gäbe. Das neue Ausländergesetz sei ebenfalls noch mit Mängeln behaftet, die in nächster Zukunft behoben werden müssen.
Parlament und Regierung „seien nicht immer ein Herz und eine Seele", Widersprüche, unterschiedliche Politikvorstellungen, die auch artikuliert würden, seien aber für eine Demokratie normal.

Regierung für Änderung am Ausländergesetz
Die mongolische Regierung hat sich an das Parlament mit dem Vorschlag gewandt, Ausländer, die sich weniger als 30 Tage in der Mongolei aufhalten, von der Pflicht zur Registrierung zu befreien.


l. nach r. Botschafter Schröder, Dr. Khiodo, Ministerpräsident Enkhbayar

Mongolische Texte auf Birkenrinde entziffert
Am 06. April konnte Ministerpräsident N. Enkhbayar aus der Hand von Frau Dr. E. Chiodo ein Exemplar des ersten Bandes mit restaurierten mongolischen Texten, die vor 400 Jahren auf Birkenrinde geschriebenen worden waren, entgegennehmen. Die Buchübergabe erfolgte während eines Empfangs, den Botschafter Klaus Schröder und seine Frau Regina in ihrer Residenz in Ulaanbaatar gaben. Der Einladung waren außer Ministerpräsident Enkhbayar, den Botschaftern der Türkei und Frankreichs, mongolischen und deutschen Mongolisten, auch der Präsident der Akademie der Wissenschaften der Mongolei, Chadraa, gefolgt.
1970 haben Professor Ch. Perlee und sein sowjetischer Kollege, E.V. Shakunov, in den Ruinen von Kharbukhyn Balgas im Dashinchilen-Sum des Bulgan-Aimags die mongolischen und tibetischen Inschriften entdeckt, die eine Vorstellung vom damaligen Rechtssystem und den religiösen Bräuchen des mongolischen Volkes vermitteln. Es handelt sich um rund 1000 Blätter und Blattfragmente. Professor Perlee hat 1973 den Rechtskodex bearbeitet. Um die Birkenrindeschriften einem größeren Leserkreis zu erschließen, wurden die Texte 1993 und 1996 zur Restaurierung und philologischen Bearbeitung nach Deutschland gebracht. Partner der AdW der Mongolei und der Staatsbibliothek waren die Universitäten Bonn und Göttingen sowie die Fachhochschule Köln. Finanziert wurden die Arbeiten vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik und der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Der erste Band, verfasst von Dr. E. Chiodo, enthält 240 der Birkenrindetexte in Faksimilie mit lateinischer Transkription sowie ausführliche sprachwissenschaftliche und inhaltliche Kommentare.

Privatisierung 2001
Basierend auf Artikel neun, Paragraph vier und Artikel 33 des „Gesetzes über das Staatliche und Lokale Eigentum" sowie Paragraph 1.3 der „Richtlinien für die Privatisierung 2001 bis 2004", beschlossen vom Großen Staatskhural am 25.01.2001, verfügt die Regierung der Mongolei:
Das Privatisierungsprogramm für 2001 ist zu veröffentlichen.
Der Vorsitzende des „Komitees für Staatseigentum", L. Purevdorj, und der Minister für Infrastruktur, B. Jigjid, werden beauftragt, die Durchführung mit den betroffenen Ministerien und mit den Aimag-Vorsitzenden sowie unter Beachtung der entsprechenden Gesetze abzustimmen.
Die Unternehmen, die in nächster Zukunft privatiert werden sollen:

Insgesamt sollen 27 Unternehmen im Jahr 2001 teilweise oder vollständig privatisiert werden. Dazu kommen 66 bisher nicht fertig gestellte Gebäude und Einrichtungen, z.B. eine Cafeteria für 160 Studenten im Saikhan-Dulaan-Sum im Ostgobi-Aimak sowie 25 Unternehmen, die rekonstruiert und für die Privatisierung vorbereitet werden, z.B. Mongol Daatgal und Tushig Daatgal (Versicherungsunternehmen).
Die Privatisierung erfolgt über internationale Ausschreibungen, durch Auktionen oder über die mongolische Börse.
Auf einer Pressekonferenz am 04.04. in Ulaanbaatar stellten Purevdorj sowie die drei Generaldirektoren von TDB, NIK und „Gobi" das Privatisierungsprogramm bzw. ihre Unternehmen vor. In der ersten Juniwoche soll die Bewertung der drei Unternehmen abgeschlossen sein, die Ausschreibungen erfolgen und bis Ende Oktober der Verkauf.

Landbauer-Beratung
Auf Einladung von Präsident N. Bagabandi, des Parlamentsvorsitzenden L. Enebish und Ministerpräsident N. Enkhbayar kamen Ende März Vertreter von landwirtschaftlichen Betrieben und staatlichen Einrichtungen zusammen, um über die Zukunft des Ackerbaus in der Mongolei zu diskutieren. „Es muss aufhören, dass auf brachliegenden Äckern Ovoos errichtet und der Himmel um Hilfe angefleht wird", sagte der Minister für Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft, D. Nasanjargal, in seiner Eröffnungsrede auf der Veranstaltung im Großen Saal des Regierungspalastes. Lediglich 31, 8 Prozent der Anbaufläche würden gegenwärtig genutzt.
Die Asiatische Entwicklungsbank finanziert ein Projekt zur Förderung des Ackerbaus in der Mongolei. 80 Prozent der Kredite sind für die Aimags Uvs, Zavkhan, Khovd und Gobi-Altai bestimmt.
Die Regierung hat beschlossen, Pächtern, die ihr Land nicht bestellen, dreimal höhere Pachtgebühren abzufordern. Denjenigen, die Obst, Gemüse, Getreide oder Futterpflanzen anbauen, werden 90 Prozent der Steuern erlassen.


Die TeilnehmerInnen am Workshop Reproduktive Gesundheit.

Verbesserung der Reproduktiven Gesundheit in der Mongolei macht Fortschritte
„ Auf dem ersten Workshop vor drei Jahren haben noch die Ministeriums- und Mitarbeiter der hauptstädtischen Gesundheitseinrichtungen die Diskussion bestimmt, während es heute schon fast umgekehrt ist: Ärzte, Schwestern und Verwaltungsangestellte aus den ländlichen Gebieten haben enorm aufgeholt, was ihre Diskussionsfreudigkeit und ihre Fähigkeit zur Darstellung ihrer Arbeit, von Problemen und Erfolgen anbelangt". Dr. I. Davaadorj, der Leiter des mongolisch-deutschen Projektes „Verbesserung der Reproduktiven Gesundheit in der Mongolei", scheint es kaum fassen zu können, wie selbstbewusst die „Landbewohner" auftreten.
Vom 03. bis 06. April fand in Ulaanbaatar ein Workshop mit dem Ziel statt, die bisher geleistete Arbeit zu bewerten und die zweite Phase des Projektes, die von November 2001 bis 2004 reichen soll, vorzubereiten.
Die erste Phase begann im Mai 1998, umfasste drei Aimags: Südgobi, Tuv, Selenge und Nalaikh, einen Stadtbezirk von Ulaanbaatar. Projektteams arbeiteten in den Gesundheitszentren der drei genannten Aimags, in 13 Sum (Kreis)-Gesundheitszentren, im Zentralen Krankenhaus sowie in sechs Wohngebieten von Nalaikh.
Ziel des Projektes ist es, die reproduktive Gesundheit der mongolischen Frauen und ihrer Sexualpartner zu verbessern, damit das Nationale Programm „Reproduktive Gesundheit" unterstützend.
Ein wichtiger Aspekt, neben der Verbesserung der Informationen über die Rechte von Frauen, die Gesundheitsrisiken ungeschützten Geschlechtsverkehrs, die kostenlose Verteilung von Verhütungsmitteln, die Modernisierung der medizinischen Ausstattung und ein effektiveres Management, bestand und besteht in der Aufklärung der Heranwachsenden. Mehr als 100 Jugendliche absolvierten erfolgreich einen „Aufklärungskurs", wurden so in die Lage versetzt, ihr neu erworbenes Wissen an Geschwister und Klassengefährten weiterzugeben. Immer mehr junge Leute werden so befähigt und motiviert, verantwortungsbewusst an die Aufnahme von Partnerschaftsbeziehungen heranzugehen.
Die Projektteams arbeiten eng mit internationalen Organisationen in der Mongolei, wie UNPFA,WHO und UNICEF, zusammen.

Maul- und Klauenseuche
1 164 Tiere sind bisher in den drei Aimags Dornod, Sukhbaatar und Khentii vernichtet worden, weil sie an MKS erkrankt waren.
140 Tonnen Lebensmittel wurden aus der Staatsreserve bereit gestellt und in die drei Aimags transportiert. Die zweite Stufe der Schutzimpfungen ist abgeschlossen, so dass mit einer baldigen Aufhebung der Quarantänemaßnahmen gerechnet werden kann.

Tollwut
Der 56-jährige S. aus dem Erdene-Sum im Ostgobi-Aimag ist in der Nacht zum zweiten April im Krankenhaus von Sainshand gestorben. Am 30. März war er von einem tollwütigen Hund angefallen worden und konnte trotz unverzüglicher medizinischer Behandlung nicht mehr gerettet werden.

Zud
Mittlerweile betragen die Viehverluste 1 600 200 Tiere.

Wer wird der nächste Präsident?

Grüne unterstützen Gonchigdorj
Die Führungsgremien der „Mongolischen Grünen Partei" haben beschlossen, den Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, R. Gonchigdorj, zu unterstützen. Gleichzeitig protestierten sie gegen die Nominierung von L. Dashnyam durch die Bürgermut-Partei, mit der die Grünen im Vorfeld der Parlamentswahlen 2000 ein Bündnis eingegangen waren.

Frühjahrssitzungen des Parlaments eröffnet
Nachdem Präsident Bagabandi um 10.05 Uhr am 05. April den Großen Saal im Regierungspalast betreten hatte, konnte Parlamentsvorsitzender, L. Enebish die diesjährigen Frühjahrssitzungen eröffnen. Von 75 Abgeordneten waren 56 anwesend. Von der Opposition nahmen an der ersten Tagung S. Oyun, L. Gundalai und B. Erdenebat teil.


   

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Last Update: 01. Januar 2017