Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
vom 18. bis 24. November 2002

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar

Ziegen. 23.11.02

Staatshaushalt 2003 – 102 Milliarden Defizit
Der Staatshaushalt für das Jahr 2003 wurde am 22. November von den Abgeordneten des Großen Staatskhurals beschlossen.
Die geplanten Einnahmen belaufen sich auf 456 Milliarden Tugrug, davon sind acht Milliarden ausländische Hilfe.
Die Ausgaben betragen 558,2 Milliarden Tugrug. Über den größten Haushalt kann demnach das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft verfügen: 126.9 Milliarden Tugrug.
Der Gobi-Altai-Aimag erhält von allen Aimags die höchsten Zuwendungen aus dem Staatshaushalt: 434 Millionen Tugrug, die Aimags Selenge und Dornogov‘ gehen leer aus. es sind die Aimags mit den bedeutendsten Grenzübergangsstellen nach Russland und China, Altanbulag und Zamyn Uud. Beide Freihandelszonen.
Ulaanbaatar wird 11,1, Orkhon 2,7 Milliarden Tugrug an den Staatshaushalt abführen.

Kundgebung der DP am 19.11.02

Regierung wirft der Opposition Heuchelei vor
Die Diskussionen um das Bodenprivatisierungsgesetz und die gewaltsame Räumung des Sukhbaatarplatzes in der Nacht zum 13. November halten an.
Am 19. November riefen die Demokratische Partei, die Bürgermut-Republikanische und die Mutterlands-Neue Demokratische Sozialistische Partei zu einer Massenkundgebung gegen den Abbau der Demokratie und gegen staatliche Gewaltanwendung auf, die das Ziel verfolge, die Arbeit der Demokratischen Partei (DP) zu behindern.
Vor dem Gebäude der DP am Sukhbaatarplatz versammelten sich fast die gesamte Partei - führung sowie Vertreter der Bürgermut-Republikanischen und Mutterlandspartei, von Frauen- und Jugendorganisationen und Traktoristen, die Fotos ihrer Fahrzeuge hochhielten.
Wahrscheinlich war es auch den eisigen Temperaturen geschuldet, dass der erhoffte Massenandrang ausblieb. Die Redner, darunter Dorligjav, Bat-Uul und Narantsatsralt, konnten ungestört ihre Anklagen gegen die Regierung vortragen und erhielten viel Beifall von den Versammelten.
In der „Zuuny Medee" wurde ein Artikel abgedruckt, der daran erinnerte, dass die Bodenreform bereits von der Koalitionsregierung auf den Weg gebracht wurde und dass deren Protagonisten sich seit langem das Nutzungsrecht an wertvollen Grundstücken gesichert hätten.
S. Erdene, der ehemalige Stadtbezirksbürgermeister von Bayangol, hätte 448 Grundbesitzurkunden ausgegeben, von denen sich 200 als ungültig herausstellten. Die Geprellten hätten zwischen 200 000 und einer Million Tugrug an „Spendengeldern" gezahlt.

Arbeitsgruppenleiter wird nicht abgelöst
Der Forderung des Vorsitzenden der „Bewegung für eine gerechte, ehrliche Bodenprivatisierung", E. Bat-Uul, den Leiter der Arbeitsgruppe zur Untersuchung des Polizeieinsatzes auf dem Sukhbaatarplatz, D. Demberel, wegen Befangenheit abzulösen, wurde nicht stattgegeben.
Endgültige Untersuchungsergebnisse könnten noch nicht vorgelegt werden, da den Mitgliedern der Arbeitsgruppe noch nicht alle Dokumente vorlägen und sie noch zu keiner einheitlichen Meinung gekommen seien, räumte D. Demberel ein.

Mongolei wechselt vom „TACIS" ins „ALA" – Programm
Auf einer gemeinsamen Sitzung der Mongolei mit der Europäischen Union über Fragen der Entwicklungszusammenarbeit am 20. November in Brüssel, wurde vereinbart, dass die Mongolei künftig zum Programm „Asien, Lateinamerika" gehört.
Der Leiter der mongolischen Delegation, Wirtschafts- und Finanzminister Ch. Ulaan, dankte für die Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Umgestaltungen durch die EU. Seit 1992 sei die Mongolei mit 55,2 Millionen Euro über das „TACIS"-Programm unterstützt worden.

Studienreise nach Bayern
Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung reisten fünf Parlamentsmitglieder unter der Leitung von D. Dembereltseren nach Bayern, um sich mit der Arbeit und Organisation von Verwaltungsgerichten vertraut zu machen. Der Studienaufenthalt dauert vom 17. bis zum 24. November.

Kabinettsmitglieder erläutern Bodengesetz
Die Minister für Natur und Umwelt sowie Landwirtschaft, U. Barsbold und D. Nasanjargal, sowie die Parlamentsmitglieder R. Sodkhuu und N. Enkhbold, leiteten im Zentralaimag und im Selenge-Aimag Seminare und Informationsveranstaltungen zum Inkrafttreten des Bodenprivatisierungsgesetzes im Mai 2003.
Dabei konnten Fragen über Fristen und Umfang geklärt und einige fehlerhafte Interpretationen richtig gestellt werden. Die vorerst letzte derartige Veranstaltung wird am 14. Dezember im Uvs-Aimag stattfinden. Die Seminare wenden sich in erster Linie an die Ackerbauern, wobei Sodkhuu anmerkte, „nicht jeder Traktorbesitzer ist auch ein Bodenbauer."

Abschiebehaft in Südkorea
„Zag", ein mongolisches Unternehmen zur Arbeitskräftevermittlung, hat seit 1998 1 000 mongolische Vertragsarbeiter an südkoreanische Klein- und Mittelbetriebe vermittelt.
Die Verträge umfassen einen Zeitraum von drei Jahren, davon zwei Trainings- und ein Arbeitsjahr. Seit diesem Jahr gelten die Verträge über ein Trainings- und zwei Arbeitsjahre.
Die Mongolen arbeiten hauptsächlich in der Leicht- und Lebensmittelindustrie, in Textilfabriken und Holz verarbeitenden Betrieben. Der monatliche Durchschnittslohn beträgt 800 000 Won.
Die ersten Verträge sind abgelaufen. Wer sich nach dem 31. März 2003 illegal in Südkorea aufhält und entdeckt wird, muss mit einer Haftstrafe und der Abschiebung in die Heimat rechnen.
Außer in Südkorea sind mongolische Vertragsarbeiter in 14 Ländern, darunter in China und in Sri Lanka, beschäftigt.

Lamaschüler am Thronsessel des Dalai-Lama

„Ug" beschuldigte Ministerpräsident Enkhbayar der Bestechlichkeit
In der Zeitung „Ug" (Das Wort) erschienen im August des vergangenen Jahres und im November dieses Jahres Artikel, in denen Ministerpräsident N. Enkhbayar beschuldigt wurde, u.a. fünf Millionen US-Dollar vom „Internationalen Zentrum zur Bewahrung der Traditionen des Großen Fahrzeugs" entgegen genommen zu haben. Er müsste sich alsbald vor einem amerikanischen Gericht verantworten.
Das Zentrum beschäftigt sich mit Buddhismusforschung und unterhält eine Zweigstelle in der Mongolei.
Am 15. November dieses Jahres wurde das Antwortschreiben des Direktors der mongolischen Niederlassung, Massimo Corona, bekannt. Darin heißt es, auf den Konten der Stiftung befänden sich gar keine fünf Millionen US-Dollar, eine Verbindung des Ministerpräsidenten zum Zentrum gäbe es nicht.
Das Zentrum finanziert sich aus Spenden und unterstützt sechs Projekte in der Mongolei, z.B. das Dharma Vision Project (Vorbereitung einer Publikation zur traditionellen mongolischen Buddhismuslehre).
Der Dalai-Lama äußerte sich anerkennend über die Tätigkeit des Zentrums in der Mongolei.

MIAT-Privatisierung
An der Ausschreibung zur Privatisierung der staatlichen Luftfahrtgesellschaft „MIAT" beteiligen sich sechs Firmen aus den USA, England und Irland.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellt dafür 670 000 US-Dollar zur Verfügung.

Zwei Anschläge auf Polizisten
Im Wachhäuschen vor der chinesischen Botschaft in Ulaanbaatar wurde der Feldwebel E. Darmaa in der Nacht zum 22. November mit zwei Schüssen in Kopf und Brust getötet. Die Täter schossen durch das Fenster und flüchteten mit der Dienstpistole ihres Opfers.
Die zuständige Polizeidienststelle im Sukhbaatar-Duureg hat die Untersuchungen aufgenommen.
Wenige Stunden zuvor wurde der Streifenpolizist D. Munkhbat in Ausübung seines Dienstes im Chingeltei-Duureg durch Messerstiche schwer verletzt.

45 Verkehrsunfälle
In der Nacht vom 20. zum 21. November ereigneten sich auf den Straßen Ulaanbaatars 45 Verkehrsunfälle, bei denen ein Mensch starb und 15 schwer verletzt wurden.
Alkohol am Steuer und erhöhte Geschwindigkeit angesichts der teilweise spiegelglatten Fahrbahnen waren die Hauptursachen für die Unfälle.

Natsagdorj-Auszeichnung verliehen
Alle zwei Jahre wird der Natsagdorjpreis an mongolische Schriftsteller und Lyriker verliehen.
Die Vorschläge werden von den Schriftstellerverbänden, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, unterbreitet. Den Vorsitz der Auswahlkommission führt der Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft.
In diesem Jahr sind die Gewinner der Schriftsteller Kh. Zandraabaidii und die Lyriker Ts. Khulan, Sh. Tsend-Ayush sowie S. Oyun.
Im Jahr 2000 wurden sechs Schriftsteller und Dichter ausgezeichnet.

„Olympia Haus" eröffnet
Am 20. November wurde das neugebaute „Olympia-Haus" in Ulaanbaatar feierlich eröffnet.
Anwesend waren Ministerpräsident N. Enkhbayar, Mitglieder des Großen Staatskhurals, ausländische Diplomaten, die Mitglieder des nationalen Vorbereitungskomitees „Athen 2004" und Verdiente Sportler. Der Präsident des NOK der Mongolei, D. Zagdsuren, äußerte in seiner Begrüßungsansprache die Hoffnung, dieser Palast möge zur Verbreitung des olympischen Gedankens in der Mongolei beitragen und mehr Menschen anregen, regelmäßig Sport zu treiben.
Das Gebäude verfügt über 50 Räume, bisher haben 35 Sportverbände hier ihr Domizil gefunden.

Asashoryu D. Dagvadorj gewinnt Kaiserpokal
Drei mongolische Sumoringer beteiligen sich seit Jahren sehr erfolgreich an Sumowettkämpfen in Japan und haben dort eine große Fangemeinde.
D. Dagvadorj gewann in der jüngsten Wettkampfserie der Berufssumoringer den Pokal des japanischen Kaisers – zum ersten Mal in der Geschichte dieses Sports kann ein Mongole diese begehrte Trophäe in Empfang nehmen.
Wenn er in der kommenden Woche zur Erholung in die Mongolei kommt, wird ihm eine weitere Ehre zuteil: Präsident N. Bagabandi wird den jungen Dagvadorj als „Verdienten Sportler der Mongolei" auszeichnen.

Neues aus der Mongolei vom 18. bis 24. November 2002

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vom 18. bis 24. November 2002