Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
vom 21. bis zum 28. Oktober 2002

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar


Ulaanbaatar am 27. Oktober 2002

Abscheu und Bestürzung über Terroranschlag in Moskau
In Telegrammen an Präsident Putin und Ministerpräsident Kasjanow haben Präsident Bagabandi und Ministerpräsident Enkhbayar im eigenen und im Namen des mongolischen Volkes ihren Abscheu über den terroristischen Anschlag und die Geiselnahme am 23. Oktober in Moskau ausgedrückt und sie auf das Schärfste verurteilt.
Auch das Außenministerium äußerte Bestürzung über den Anschlag und die Hoffnung auf eine baldige unblutige Beendigung der verbrecherischen Geiselnahme.

S. Tumur-Ochir von Europareise zurück
Der Vorsitzende des Großen Staatskhurals, S. Tumur-Ochir, ist am 21.Oktober von einer mehrtägigen Dienstreise, die ihn in verschiedene Länder Europas geführt hatte, in die Heimat zurückgekehrt.
Er nahm an einer Sitzung des Europäischen Parlaments teil und führte in Frankreich, Belgien und Luxemburg Gespräche mit dem Ziel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu intensivieren sowie die Investitionsbereitschaft zu erhöhen. Die französischen Unternehmer interessierten sich hauptsächlich für die Gesetze zu den Freihandelszonen, Steuererleichterungen sowie Investitionsmöglichkeiten im Tourismusgewerbe.
S. Tumur-Ochir warb ferner um die Aufnahme der Mongolei in die Europäische Bank für Wiederaufbau.
In der ersten Hälfte des kommenden Jahres wird ein offizieller Besuch des französischen Staatspräsidenten, J. Chirac, in der Mongolei erwartet.

Politbarometer Oktober 2002
Im Auftrag der „Sant-Maral-Stiftung" wurden zwischen dem 12. und 18. Oktober 1 688 Bürger in Ulaanbaatar (UB) und in den Aimags Khovd, Südgobi, Selenge und Dornod (Ost) befragt.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Erhebungen und Auswertungen finanziell unterstützt.

„Wenn morgen Wahlen wären, welche Partei würden Sie wählen?"

Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) 34 % (Land: 38, UB: 30)
Demokratische Partei 31 % (Land: 30, UB: 33)
Bürgermut-Republikanische Partei 9 % (Land: 6, UB: 11)

„Welche ist die beste Partei?"

MRVP 31 % (Land: 35, UB: 28)
DP 25 % (Land: 25, UB: 25)
Bürgermut-Republikanische Partei 7 % (Land: 5, UB: 10)

„Der Übergang zur Marktwirtschaft war...?"

richtig 88 %
falsch 9 %
keine Antwort 3 %

Welche Persönlichkeit sollte im politischen Leben unseres Landes eine wichtige Rolle spielen?"

Bagabandi 30,8 %
Enkhbayar 30,4 %
Gonchigdorj 21,6 %
Oyun 20,8 %
Gundalai 17,5 %

„Die zehn beliebtesten Politiker?" (Ulaanbaatar):

Enkhbayar 29,0 %
Bagabandi 28,4 %
Oyun 25,7 %
Gundalai 20,6 %
Gonchigdorj (Exparlamentschef) 16,3 %
Enkhsaikhan (Exministerpräsident) 16,1 %
Jargalsaikhan (2. Vors. Bürgermut-Republikanische Partei) 12,6 %
Erdenebat (Abgeordneter, Mutterlandspartei) 8,0 %
Amarjargal (Exministerpräsident) 7,8 %
Ochirbat (Expräsident) 7,5 %

„Die zehn beliebtesten Politiker?" (Land)

Bagabandi 33,3 %
Enkhbayar 31,8 %
Gonchigdorj 27,2 %
Enkhsaikhan 16,6 %
Oyun 15,5 %
Jargalsaikhan 14,9 %
Gundalai 14,2 %
Ochirbat 9,6 %
Elbegdorj (Exministerpräsident) 8,8 %
Erdenebat 8,6 %

„Die dringendsten Probleme?"

Arbeitslosigkeit 27,4 %
Armut 20,2 %
Bildung 13,1 %
Nationale Industrie 11,0 %

¨ L. Gundalai, Abgeordneter der DP, stürmte erst nach seinem spektakulären Auftritt in der Eröffnungssitzung des Großen Staatskhurals am 01. Oktober die „Top Ten".

Debatte um den Haushalt 2003
Am 19. Oktober begann im Großen Staatskhural die Diskussion um den Staatshaushalt für das kommende Jahr.
Nach den Vorstellungen der Regierung stehen Einnahmen von 478,2 Milliarden Tugrug Ausgaben von 568,3 Milliarden gegenüber.
Gegenwärtig beläuft sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Mongolei auf knapp über eine Milliarde US-Dollar, 450 Dollar pro Kopf.
Wirtschafts- und Finanzminister Ch. Ulaan verwies auf die gestiegenen Kosten im sozialen Bereich. Für Lohnerhöhungen müssten 40 Milliarden Tugrug bereit gestellt werden. Wurden im Jahr 2000 noch für 31 000 Schulkinder die Schulutensilien aus dem Staatshaushalt bezahlt, betrifft das 2003 71 000 Kinder und Jugendliche.
Negativ auf die Wirtschafts- und Finanzsituation wirkten sich die diesjährigen Getreideernteverluste im Wert von 21 Milliarden Tugrug und die stornierten Fleischexporte auf Grund von Viehkrankheiten (sechs Milliarden Tugrug) aus. Der Verfall des Weltmarktpreises für Rohkaschmir in den letzten drei Jahren führte zu Mindereinnahmen von 50 Millionen Dollar oder 60 Milliarden Tugrug. Die Kosten der Zudkatastrophen der letzten drei Jahre (330 Milliarden Tugrug) und die Wald- und Steppenbrände hätten die Situation weiter verschlimmert.
Über den höchsten Etat kann nach dem Willen der Regierung das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft verfügen: 124,3 Milliarden Tugrug.

Kürzungen im Verteidigungshaushalt
17,1 Milliarden Tugrug sind für den Verteidigungshaushalt im Jahr 2003 vorgesehen. Das ist eine empfindliche Kürzung im Vergleich zum Vorjahr. Verteidigungsminister J. Gurragchaa wies darauf hin, dass diese Kürzungen den Anforderungen an die mongolischen Streitkräfte bei der Erfüllung internationaler Aufgaben zuwiderliefen.


v.l. L. Demers, S. Menon, R. Prado, R. Hagan

UNO-Repräsentanten gaben Pressekonferenz
Am 24. Oktober luden Saraswathi Menon, Linda Demers, Richard Prado und Robert Hagan, die Vertreter von UNO, UNFPA, UNICEF und WHO in Ulaanbaatar, zur ersten offiziellen Pressekonferenz.
Anlass war der 57. Jahrestag der ersten Tagung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945 in New York.
Frau Menon hob noch einmal die Bedeutung des Besuches von UNO-Generalsekretär Kofi Annan für die Mongolei im allgemeinen und die Arbeit der UNO und ihrer Spezialorganisationen im besonderen hervor.
Gegen Ende des Jahres würde das neue UNO-Gebäude in Ulaanbaatar bezogen und sie hoffe, dass es sich zu einem Attraktions- und Informationszentrum für die mongolische Öffentlichkeit entwickle.
S. Menon dankte Frau Demers, die in den Ruhestand tritt, in herzlichen Worten für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute.
Nachfolger von L. Demers ist der Nepalese Birat Simcha.

Akademiepräsident B. Chadraa abgelöst
Ministerpräsident N. Enkhbayar hat die Berufung des Parlamentsabgeordneten B. Chadraa zum Präsidenten der Akademie der Wissenschaften für ungültig erklärt. Die Doppelfunktion sei mit der Verfassung nicht vereinbar.
Der Abgeordnete der Demokratischen Partei (DP), L. Gundalai, hatte sich zuvor an das Verfassungsgericht gewandt, damit dieses die Angelegenheit prüfe. Noch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts traf der Ministerpräsident seine Entscheidung.
Die Wahl eines neuen Akademiepräsidenten wird demnächst erfolgen.

Auseinandersetzungen um Weideland eskalieren
Streitereien um Winterlager, Brunnen und Wasserstellen hat es in der Mongolei immer gegeben, wenn Teile des Landes von Trockenheit oder Zudkatastrophen heimgesucht wurden - zumal in Zeiten, wenn das Weidemanagement mangelhaft und Grenzziehungen zwischen den Territorien nicht geklärt waren.
In diesem Winter haben die östlichen Aimags Khentii, Dornod, Gobi-Sumber und Sukhbaatar gute Weidebedingungen, so dass Viehhalter aus gestressten Regionen einwandern, Siedlungsplätze, Weideland und Wasser nutzen. Dagegen gehen die ortsansässigen Viehhalter zunehmend mit Gewalt vor, um die Neuankömmlinge, die ohne vertragliche Vereinbarungen einwandern, zu vertreiben.
Ein hoher Verwaltungsbeamter aus dem Gobi-Sumber-Aimag sagte im Fernsehen, kein Stück Vieh und kein Mensch von außerhalb dürften im Aimag überwintern.

Oberstes Gericht bestätigt „Journalistenurteil"
Die Verurteilung einer Journalistin zu einer mehrmonatigen Haftstrafe durch ein Strafgericht ist der erste derartige Fall seit dem Beginn der Demokratisierung 1990 und hat im In- und Ausland zu Protesten geführt. Trotzdem hat das Oberste Gericht am 22. Oktober das Urteil der zweiten Instanz bestätigt: sechs Monate Haft.
B. Khandolgor ist die Chefredakteurin von „Ug" (Das Wort). In der Ausgabe 6/2002 wurde ein Artikel veröffentlicht, in dem eine Grenzbeamtin aus Altanbulag diffamiert und zudem beschuldigt wurde, mit dem Aids-Virus angesteckt zu sein. Die Grenzbeamtin starb im Mai 2002 an den schweren Verletzungen, die ihr von ihrem Lebensgefährten zugefügt wurden.
In der Anklage und nach Aussagen der Mutter des Opfers wird Kh. für den Tod der jungen Frau verantwortlich gemacht. Die Verteidigerin der Journalistin weist die Zuständigkeit der Strafgerichtsbarkeit zurück. Die Verfehlungen ihrer Mandantin gehörten maximal vor ein Zivilgericht. Außerdem sei Kh. nicht die Verfasserin des Artikels gewesen.
Die Richter hielten dem entgegen, dass eine Veröffentlichung der Namen von HIV-Infizierten laut Gesetz verboten sei, das gelte erst recht, wenn der Verdacht völlig unbegründet sei.
Sie bestätigten die Haftstrafe von sechs Monaten für die Journalistin, die diese zurzeit im Frauengefängnis im Stadtbezirk Bayanzurkh/Ulaanbaatar verbüßt.

Mongolische Adlerfedern in Japan begehrt
Eine japanische Bogenherstellungsfirma hat mit Hilfe der japanischen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (Tschaika) vertragliche Vereinbarungen mit mongolischen Staatsbürgern kasachischer Nationalität über die Lieferung von Adlerfedern getroffen.
Die Kasachen im Bayan-Ulgii und Khovd-Aimag nutzen für die Jagd speziell abgerichtete Adler.
Gehandelt wird selbstverständlich nur mit Federn, die die Tiere verlieren. Eine Feder kostet 1 000 Tugrug. Das bedeutet, die Jagdadlerbesitzer können mit einem Einkommen zwischen 40 und 67 000 Tugrug rechnen.
Bisher wurden 6 000 Adlerfedern gesammelt.

Botschaftsfahrer verursacht tödlichen Unfall
Ein Fahrer der mongolischen Botschaft in Frankreich hat auf der Schnellstraße nach Brüssel unter Alkoholeinfluss einen Autounfall verursacht, bei dem eine 19-jährige Französin tödlich verunglückt, ihr Mitfahrer schwer verletzt worden ist.
Der mongolische Fahrer hatte sich zuvor den Aufforderungen der französischen Verkehrspolizei widersetzt, zu halten und beging nach dem Unfall Fahrerflucht, ehe er gefasst wurde.

Streit innerhalb der russischen Gemeinde von Ulaanbaatar
1 300 russische Staatsbürger leben ständig in der Mongolei. 1996 gründeten sie die „Gesellschaft der in der Mongolei ansässigen russischen Staatsbürger". Die Gesellschaft ist beim mongolischen Justizministerium registriert und unterliegt der mongolischen Gerichtsbarkeit.
Bei der Wahl der neuen Vorsitzenden kam es zum Streit und der unterlegene Teil hat sich an die russische Botschaft mit der Bitte um Vermittlung gewandt.
Der Leiter der Konsularabteilung, A. Dmitriev, wies dies zurück. Die Botschaft unterstütze die russischen Bürger in der Mongolei, von denen 70 Prozent Rentner, Invaliden und allein erziehende Mütter mit mehreren Kindern seien. Die Kinder besuchen die Botschaftsschule und werden kostenlos mit Schulmaterialien versorgt.

Wettbewerb „Bester Pferdegeigenspieler"
Vom 25. bis 27. Oktober treffen sich im Kulturzentrum der Gewerkschaften die besten Pferdegeigenspieler (Morin Khuurch) der Mongolei, um ihren Sieger zu ermitteln.
Den Teilnehmern wurden die zu spielenden Stücke vorgeschrieben, u.a. „Lieber, sanfter Wind", eine Romanze von Tschaikowskii.
Der Siegerpreis besteht in einer eigens angefertigten Pferdegeige im Wert von 1 000 US-Dollar und 350 000 Tugrug.
40 000 bis 50 000 Tugrug ist der niedrigste Preis, eine Million der höchste Preis für eine Pferdegeige. Als bekanntester und bester Pferdegeigenbauer gilt Ts. Ulambayar.


Der neue Fußballplatz in Ulaanbaatar

Mon-Uran zum zweiten Mal Pokalsieger
Im Wettbewerb um den mongolischen Fußballpokal vom 15. bis 20. Oktober, an dem sich 13 Mannschaften beteiligten, siegte wie im vergangenen Jahr die Mannschaft Mon-Uran.
Die Spiele wurden auf dem neuen Fußballplatz ausgetragen, der am 24. Oktober offiziell eröffnet wurde.
Bei der Zeremonie anwesend waren der Präsident des Asiatischen Fußballverbandes, Mohammed bin Hamman, Ministerpräsident N. Enkhbayar, der Präsident des Mongolischen Fußballverbandes, R. Amarjargal sowie der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar, M. Enkhbold.


   

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Last Update: 01. Januar 2017