Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
vom 7. bis 13. April 2003

von Dr. Renate Bormann Ulaanbaatar


Steuern sind nicht gesunken, sondern gestiegen

Keine Langeweile im mongolischen Parlament
Am Montag, um 9.00 Uhr Ortszeit, eröffnete S. Tumur-Ochir im Regierungs- und Parlamentsgebäude von Ulaanbaatar die Frühjahrssitzungen des Großen Staatskhurals.
Von den 76 Abgeordneten waren 63 erschienen. Außer S. Oyun, der Vorsitzenden der Bürgermut-Demokratischen Partei, die zurzeit in den USA weilt, ließen es sich die Abgeordneten der anderen zwei Oppositionsparteien nicht nehmen, an der Eröffnungszeremonie teilzunehmen.
Tumur-Ochir wies in seiner Rede auf die großen Anstrengungen von Regierung und Bürgern hin, die Wirtschaft voranzubringen, die Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu verbessern, „die Frühjahrssitzungen fallen in eine Zeit, in der die Basis für eine positive Wirtschaftsentwicklung gelegt ist."
Bis zur Sommerpause müssten die Abgeordneten über 19 Gesetzesentwürfe beraten, dazu gehören die Ergebnisse des Haushaltes 2002, der Haushaltsentwurf für 2004, die Freihandelszonen Zamyn-Uud, Choir und Sukhbaatar, Maßnahmen gegen den Alkoholmissbrauch, das Juristenauswahlverfahren, die Einführung des lateinischen Alphabets sowie Änderungen und Zusätze zum Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen.
Nachdem die Nationalhymne verklungen war, ergriff Präsident N. Bagabandi das Wort. Auch er schätzte die Parlaments- und Regierungsarbeit als erfolgreich ein, äußerte jedoch Kritik an einigen Ministern, die „die Hand aufgehalten hätten". Die Regierung müsste ihrer Verantwortung für die Schaffung der Voraussetzungen, alle Bürger am wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritt teilhaben zu lassen, stärker nachkommen. Nicht alle Erwartungen der Menschen seien erfüllt worden.
Die internationalen Beziehungen der Mongolei hätten sich hingegen sehr positiv entwickelt. Das gelte besonders für das Verhältnis zu den USA. „Den Krieg im Irak haben wir nicht gewollt, jetzt kommt es darauf an, ihn ohne großes Blutvergießen so schnell wie möglich zu beenden, damit das irakische Volk endlich wieder frei und ohne Angst vor dem Diktator leben kann".
Nach der Präsidentenrede forderte J. Narantsatsralt (DP) ein Rederecht für die Minderheit.
Tumur-Ochir zitierte die Verfassung, wonach ein Rederecht nur dem Parlamentsvorsitzenden, dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten sowie den Fraktionen mit mindestens acht Mitgliedern eingeräumt werden kann.
L. Gundalai, der bereits während der Rede Bagabandis farbige Zettel mit Protestslogans in Richtung Presse- und Diplomatentribüne hielt – „Wo bleiben kostenlose Gesundheitsvorsorge und Schulbildung?" u.a. - forderte ebenfalls ein Rederecht für die Opposition. Das wäre echte Demokratie und des Hohen Hauses würdig.
Wieder und wieder zitierte Tumur-Ochir die entsprechende Passage aus dem Grundgesetz von 1992. Demokratie sei auch die Anerkennung von Gesetzen und des Rechtes der Mehrheit über die Minderheit.
Als schließlich Ministerpräsident N. Enkhbayar seine vorbereitete Rede vorzutragen begann, schlenderte Gundalai in Richtung Präsidium. Diesmal waren es Protestslogans auf Stoffbahnen, die er dem Publikum präsentierte: „Wessen Lebensstandard hat sich erhöht?", „Warum können wir nicht sprechen?" Verwarnungen des Vorsitzenden ignorierte er standhaft.
Letztendlich verzichtete Enkhbayar darauf, zu Ende zu sprechen.
Kurz vor 11.00 Uhr nahm Tumur-Ochir sein rotes Hämmerchen zur Hand und beendete die Eröffnungssitzung vorfristig – ein Novum in der Geschichte des mongolischen Parlamentarismus.
In den Statements der Abgeordneten der drei Oppositionsparteien wird das Anwachsen von Bürokratie, Korruption, Arbeitslosigkeit, Armut und Alkoholismus angeprangert.
Die Rede des Ministerpräsidenten wurde am Abend im staatlichen Fernsehen gesendet. Darin verwies er auf die Erfolge der Regierung bei der Privatisierung, auf mehr Direktinvestitionen, den Abbau des Haushaltsdefizits, Lohn- und Gehaltserhöhungen, die gestiegene Industrieproduktion sowie die gesunkene Inflationsrate.

Mongolische Soldaten in den Irak?
Regierung und Sicherheitsrat der Mongolei kamen überein, dass Angehörige der bewaffneten Streitkräfte im Rahmen humanitärer Maßnahmen der UNO in den Irak gesandt werden könnten. Ein entsprechender Vorschlag fand die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten des Großen Staatskhurals. Nach Abstimmung mit dem Staatspräsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte, N. Bagabandi sowie dem Minister für Verteidigung, J. Gurragchaa, beschloss die Regierung ein Gesetz: „Über die Beteiligung von Militär- und Polizeiangehörigen an friedenserhaltenden und -stiftenden Maßnahmen der UNO".
Der Beschluss wurde den Abgeordneten vorgelegt.

Mehlsteuer
Auf Grund des Regierungsbeschlusses Nr. 284 wird die Mehlimportsteuer von 15 auf fünf Prozent gesenkt. Die Regel gilt rückwirkend vom 01.04. bis zum 01.08. 2003.

Erstmals Privateigentum an Boden
Vom 01.Mai 2003 bis zum 01. Mai 2005 können Bürger der Mongolei, die vor dem 28. Juni 2002 eine Familie gegründet bzw. sich registrieren ließen, einen Antrag auf kostenlose Übereignung eines Stücks Land stellen. Der Antrag muss bei der Verwaltung des jeweiligen Wohnortes eingereicht werden. In Ulaanbaatar haben eine Familie oder ein erwachsener Single Anspruch auf 0,07 Hektar, in den Aimags auf 0,35 und in den Sums auf 0,5 Hektar. Käuflich erwerben können Bürger der Mongolei Land auch nach dem 01. Mai 2005: In den Aimags bis 3 000 Hektar, in Ulaanbaatar bis 200.
Laut Gesetz ist das Verkaufen an Ausländer verboten. Bei Zuwiderhandlungen fällt das Land an den Staat zurück.

Die Privatisierung von Ackerland wird verschoben
Der Leiter der Abteilung Strategie und Planung im Ministerium für Land- und Nahrungsgüterwirtschaft, G. Davaadorj, hat angekündigt, dass die Privatisierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen auf einen späteren Termin verschoben wird.
Dafür nannte er zwei Gründe: Im Bodenprivatisierungsgesetz, das am 01.05. in Kraft tritt, sind höchstens 3 000 Hektar Nutzfläche pro Wirtschaftseinheit vorgesehen. 26 Betriebe verfügen jedoch gegenwärtig über mehr als 3 000 Hektar. Für den Mehranteil müssen Lösungen gefunden werden. Außerdem müssten die Produzenten über ihre Ernte- und -produktionsergebnisse verfügen können, Investitionen, Technik und Technologie der Betriebe seien bereits im Einsatz für die diesjährige Aussaat. Bankrotte landwirtschaftlicher Betriebe lägen nicht im Interesse der Allgemeinheit.


Sitzstreik auf dem Sukhbaatarplatz. 11.04.03

Proteste gegen das Bodenprivatisierungsgesetz gehen weiter
Seit dem 07.04. versammeln sich etwa 260 Viehhalter und Landbauern aus mehreren Provinzen in einem Sitzstreik vor dem Sukhbaatardenkmal auf dem gleichnamigen Platz im Zentrum der mongolischen Hauptstadt. Sie protestieren gegen die Praxis bei der bevorstehenden Bodenprivatisierung.
Die Kritik richtet sich dagegen, dass sich vielerorts Unternehmer, Politiker und Organisationen das Vorkaufsrecht für wertvolle Bodenflächen gesichert bzw. durch Nutzung und Bebauung vollendete Tatsachen geschaffen haben.
E. Bat-Uul, der Vorsitzende der "Bewegung für eine gerechte Bodenprivatisierung" und J.Zanaa, Chefin des "National Cedaw Watch Network Center", sprachen in den späten Abendstunden zu den mit Transparenten „bewaffneten" Frauen und Männern: Sie säßen hier, um für die Durchsetzung ihrer Verfassungsrechte zu kämpfen. Die Regierung hätte die Pflicht, ihre Forderungen ernst zu nehmen.. Die Fehler und Ungerechtigkeiten bei der Privatisierung des Bodens dürften nicht hingenommen werden.
Daneben geht es den Sitzstreikenden und ihren Sympathisanten um die Aufhebung des Versammlungsverbotes auf dem Sukhbaatarplatz, an dessen Nordseite sich der Regierungspalast erhebt.
"Dieses dumme Gesetz muss außer Kraft gesetzt werden. Wir sind das Volk und keiner darf uns das Recht nehmen, hier unseren Interessen und Forderungen Ausdruck zu verleihen."
Am 09.04. kam es nach Aussagen von Unterstützern zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten, als diese sich weigerten, das Megafon herauszugeben. Daraufhin zerstörten die Polizisten den Apparat, drei Protestierer erlitten Verletzungen und wurden ins Krankenhaus eingeliefert.
Nach dem Dunkelwerden wird die Zufahrt für die Straßen, die am Platz vorbeiführen, für den Autoverkehr gesperrt.
Mehrere Aufforderungen der Verwaltung des Sukhbaatar-Duuregs (Stadtbezirk) verhallten ungehört. Gegen die Organisatoren des Sitzstreiks wurden Vorwürfe laut, die meisten der Streikenden seien arbeitslos und/oder „gekauft" worden: Für 15 000 Tugrug pro Streiktag.
Ganbold, einer der Unterstützer aus Ulaanbaatar, gibt sich kämpferisch. „Der Sitzstreik wird weitergehen, bis der Ministerpräsident uns angehört und unsere Forderungen entgegengenommen hat."
Nach knapp einer Woche Sitzstreik sind von 260 Teilnehmern noch etwa 100 dabei.

Erste deutschsprachige Zeitung in der Mongolei
„Länderspiegel" heißt die erste Zeitung in deutscher Sprache von Mongolen für Mongolen und für Deutsch sprechende und lesende Ausländer.
Als Herausgeber fungiert die Euro-Schulen-Organisation (ESO). Die „Zeitungsmacher" sind: Chefredakteur Chuluuny Enkhbaatar, Direktor der Euroschule Ulaanbaatar, sein Stellvertreter der Ingenieur, Journalist und Dichter J. Nergui, Chefdolmetscher und –übersetzer der Ökonom und Lehrer G. Altai. Verstärkt wird das Team durch die Korrespondentinnen und Übersetzerinnen G. Khulan und Kh. Seser-Alimaa sowie die Sekretärin Ch. Burgedkhuu.
Dreimal im Monat soll eine mindestens achtseitige Ausgabe mit Beiträgen über Land und Leute, Geschichte, Politik und Kultur der Mongolei, aber auch Wissenswertem über Deutschland erscheinen.
Ausgabedatum der ersten Nummer wird der 20. April sein.

Maßnahmen zum Schutz gegen SARS
Regierung und Sicherheitsrat kamen zu Sondersitzungen zusammen, um vorbeugende Maßnahmen gegen das Schwere Atemwegssyndrom (SARS) zu beraten.
Gesundheitsminister P. Nyamdavaa hat die Gesundheitsbehörden des Landes angewiesen, die Arbeit zum Schutz der Bevölkerung vor der Seuche zu intensivieren. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Arbeit der medizinischen Stützpunkte, Krankenhäuser und Laboratorien koordinieren und deren Ausrüstungen überprüfen soll. Mitarbeiter der „MIAT" und Eisenbahn werden geschult, die Krankheitssymptome zu erkennen und erste Hilfsmaßnahmen leisten zu können.
Die Aufklärungsarbeit über die Gefährlichkeit der Krankheit und geeignete Schutzmaßnahmen (Tragen von Masken dort, wo Menschenansammlungen zu erwarten sind) mit Hilfe der Medien und öffentlicher Einrichtungen wird verstärkt.
Noch werde SARS mancherorts verharmlosend als „Asiatische Grippe" bezeichnet.
Am 14.04 werden die stellvertretende Gesundheitsministerin, N. Udval, der Direktor des Nationalen Forschungszentrums für Infektionskrankheiten, D. Bat-Ochir und der Mitarbeiter im Gesundheitsministerium, N. Tsend, interessierte Bürgern telefonisch über den aktuellen Stand der internationalen Seuchenverbreitung informieren und beraten
Bisher ist in der Mongolei ist noch kein Fall der schweren Lungenkrankheit bekannt geworden.


Eine Jurte aus Marzipan

„Visit Mongolia"
An der „Tourismusmesse 2003" vom 07. bis 09. April im russischen Wissenschafts- und Kulturzentrum von Ulaanbaatar beteiligten sich 120 Aussteller. Vertreten waren Reisebüros, Fluggesellschaften, die mongolische Eisenbahn, ländliche Touristenbasen, Hotels, Restaurants und Souvenirhersteller.
Infrastrukturminister B. Jigjid eröffnete die Messe, Ministerpräsident Enkhbayar sprach Grußworte an die Teilnehmer.
Einen Tag später wurde im „Bayangol-Hotel" „Der beste Koch mongolischer Nationalgerichte" geehrt. Es ist B. Delger von der „Edelweis-Handelsgesellschaft" und Mitarbeiter am Institut für Lebensmittel- und Biotechnologie an der Wissenschaftlich-Technologischen Universität.
Zum Begutachten und Kosten erschienen waren die Botschafter Kubas, Chinas, Koreas und von Laos, die Minister B. Jigjid und L. Erdenechuluun. Der verriet bei dieser Gelegenheit, dass seine Lieblingsgerichte Nudelspeisen und gebratenes Fleisch sind.

„Bad Boys Blue" treten in Ulaanbaatar auf
Die europäische Popband „Bad Boys Blue" wird am 18. und 19. April zwei Konzerte im „UB-Palace", der größten und modernsten Disco der Mongolei, geben.

Todesstrafe für Tankstellenmörder
Am 10. April sprach das Gericht im Khan-Uul-Distrikt die Urteile im Fall des Raubmordes in einer „Petrovis"-Tankstelle im Januar 2003. Dabei wurden zwei Tankstellenmitarbeiter, eine Frau und ein Mann, durch mehr als 30 Messerstiche ermordet.
Zwei der Täter wurden zum Tode, ein minderjähriger Mittäter zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Innerhalb von zehn Tagen kann gegen die Urteile Berufung eingelegt werden.


   

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Last Update: 01. Januar 2017