Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
vom 28. Juni bis 4. Juli 2004

Demo von MRVP-Anhängern auf dem Platz der Freiheit

Wahlen zum Großen Staatskhural 2004
So einfach will sich die Mongolische Revolutionäre Volkspartei mit ihrer Niederlage bei den Wahlen zum Großen Staatskhural am 27. Juni doch nicht abfinden.
Ihre Anhänger und Mitglieder der Führungsmannschaft äußern Zweifel am vorläufigen Endergebnis der Parlamentswahlen und beschuldigen die Koalition gravierender Verstöße gegen die guten Sitten: Ganze Studentengruppen und Belegschaften von Unternehmen seien mit Geld bestochen worden und per Bus in andere Wahlkreise gebracht worden, um ihre Stimme abzugeben.
Zwischenzeitlich eskalierte die Situation vor dem Sitz der Zentralen Wahlkommission: Es kam zu Prügeleien zwischen aufgebrachten Kontrahenten.
Wurden anfangs nur in den Wahlkreisen 59 und 76 Neuwahlen oder eine erneute Stimmenauszählung gefordert, stellt die MRVP immer mehr Wahlkreise infrage. Die Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis 76 ergab jedoch keine Veränderung des Ergebnisses. Gantumur (Koalition) hat ihn gewonnen.
Beobachter befürchten, die Regierungspartei spielt auf Zeit, um die Regierungsbildung hinauszuzögern, da eine Reihe von Unregelmäßigkeiten, die während der vergangenen vier Jahre bei den Privatisierungen, Entwicklungsprojekten und bei wirtschaftlichen Großvorhaben vorgekommen sind, vertuscht werden sollen.
Laut Gesetz muss die ZWK 15 Tage nach der Wahl dem Präsidenten die endgültige Liste der gewählten Abgeordneten vorlegen. Der Präsident beruft dann die erste Sitzung des neu gewählten Großen Staatskhurals ein.
Nachwahlen in einzelnen Wahllokalen, die für den 03. avisiert waren, wurden per Gerichtsbeschluss erst einmal ausgesetzt.
Wer mit der Regierungsbildung beauftragt wird und wie die sich dann zusammensetzt, hängt von der endgültigen Wahlbestätigung in den strittigen Wahlkreisen und –lokalen ab. Das liegt in der Entscheidungsbefugnis der ZWK.
Auch die Bildung einer Koalitionsregierung wird nicht ausgeschlossen, wird aber aufgrund der zunehmenden Verhärtung der Fronten immer unwahrscheinlicher.
Trotz oder eher wegen der Überrepräsentation der MRVP in den staatlichen Medien und einer offenbar falschen Einschätzung der Stimmungslage hat die MRVP solch herbe Verluste M. Enkhsaikhan, der Vorsitzende der DP und des erfolgreichen Wahlbündnisses, bedauert, dass die Regierungspartei den Wahlerfolg der Koalition nicht ohne Einwände anerkennt.
Auf die Frage, ob die Koalition mit Jargalsaikhan (Republikanische Partei) und den drei Unabhängigen, alle ehemalige DP-Mitglieder, zusammenarbeiten werde, antwortete er:
„Warten wir die Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses ab. Danach werden wir über Bündnisfragen reden".

Mongolei begrüßt Übergabe der Regierungsgewalt an Iraker
Die Presse- und Informationsabteilung des Außenministeriums hebt die Bedeutung der vorfristigen Übergabe der Regierungsgewalt an irakische Behörden für die Stabilisierung der Lage im Irak und die Wiederherstellung sicherer und friedlicher Lebensverhältnisse hervor.
Die Mongolei, die bisher das dritte Kontingent „Friedenssoldaten" in den Irak entsandt hat, unterstreicht ihre Bereitschaft, das Land und seine Menschen auch weiterhin zu unterstützen.

Nordkorea und die Atomwaffenfrage
Vom 23. bis zum 26. Juni fand in Peking das dritte 6-seitige Treffen zu Fragen des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms statt.
In der Vereinbarung wird betont, dass es einige Fortschritte bei der Lösung von strittigen Fragen gegeben habe. Die Diskussionen verliefen in entspannter Atmosphäre.
Die mongolische Regierung ist überzeugt, dass Frieden und Sicherheit für Nordkorea gewährleistet sind. Die Mongolei wird mit allen Ländern Nordostasiens eng zusammenarbeiten, um den Frieden in der Region sichern zu helfen.

Yukos erhöht die Erdölpreise
Das russische Erdölunternehmen Yukos, dessen Geschäfte in der Mongolei von „Yum Trade" geführt werden, erhöht ab Juli die Preise für Benzin und Diesel.
So kostet z. B. eine Tonne Autobenzin A-80 bisher 305 Dollar, zukünftig werden es 70 Dollar mehr sein.
Der Preis für eine Tonne Autobenzin Ai-92 steigt von 330 auf 425 Dollar.

Jahrtausendstraße
Im Khovd-Aimag eröffnete Parlamentsmitglied Ts. Damiran (MRVP – wiedergewählt) den ersten Bauabschnitt einer 1,3 Kilometer langen Straße im Aimagzentrum. Der Abschnitt, Teil der „Jahrtausendstraße", ist im Generalbebauungsplan von Khovd festgelegt und wird 131,5 Millionen Tugrug kosten. Die Ausschreibung für den Bau gewann die in Khovd ansässige „AZA-AG".

Abschied von C. Spahl

GTZ und Botschaft verabschieden Mitarbeiter
Drei Projektberater der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und fast die Hälfte der Mitarbeiter an der deutschen Botschaft in Ulaanbaatar, darunter der Erste Sekretär, Frau Claudia Spahl, werden in den nächsten Tagen und Wochen die Mongolei verlassen, um sich neuen Aufgaben in der Heimat oder in anderen Teilen der Welt zu widmen.
Dr. Thomas Labahn, GTZ-Büroleiter in Ulaanbaatar und Dr. Michael Vorwerk, Botschafter der Bundesrepublik in der Mongolei, dankten den Kollegen für die geleistete Arbeit und ihren Beitrag für bessere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie für die Vertiefung der Freundschaft zwischen Bürgern der Mongolei und Deutschlands.

Junge Reiterin in Terelj

Zucht- und Mastviehausstellung in Bayanchandmaan’
Initiiert vom Staatlichen Veterinärmedizinischen Dienst fand im Bayanchandamaan’-Sum im Zentralaimag eine Verkaufsausstellung von Hochleistungsvieh aus den Aimags Tuv’ (Zentralaimag), Darkhan-Uul, Bulgan, Selenge und dem Landwirtschaftsinstitut in Ulaanbaatar statt. Es beteiligten sich Landwirtschaftsbetriebe, Forschungseinrichtungen und private Viehhalter mit insgesamt 122 Stück Vieh.
Für 24 weibliche und männliche Zuchttiere wurden Gold-, Silber- und Bronzemedaillen verliehen, zusätzlich konnten sich die Halter über 20 bis 35 000 Tugrug freuen.
Vier Gold-, vier Silber- und sechs Bronzemedaillen gingen in den Tuv’-Aimag.
Der Sumgouverneur von Bornuur bekam eine Goldmedaille für seinen schwarzen Hengst, die Tarimal AG bekam eine für eine schwarzgescheckte Kuh, die täglich 25 bis 27 Liter Milch gibt.

Russische Fischdiebe
Die Meldungen über illegales Angeln in den fischreichen Seen in den Grenzgebieten des Uvs-Aimags häufen sich.
Nicht immer können Natur- und Grenzschützer erkennen, ob es sich um Fischen mit den entsprechenden Erlaubnisscheinen der Behörden handelt oder um Diebstahl.
Die russischen Staatsbürger, auch Grenzbeamte darunter, kommen mit Jeeps und Zelten auf mongolisches Territorium, bleiben mehrere Tage und kehren mit ihrem Fang auf russisches Staatsgebiet zurück.
Die Strafe für Angeln ohne Erlaubnis beträgt 250 000 Tugrug plus 80 000 Tugrug an Strafgebühren. Doch wenn die mongolischen Grenzschützer selbst die Erlaubnisscheine ausstellen?...

Naadam 2004
Der mongolische Nationalfeiertag, besser die Feiertage (11.-13. Juli) – Naadam - steht bevor.
Die Verkehrsbetriebe werden insgesamt 855 Autobusse aus 19 Richtungen zum Zentralstadion und nach Khui Doloon Khudag, wo die Pferderennen ausgetragen werden, einsetzen.
Die Busse werden am 10. und 13. nach den Feiertagsfahrplänen, am 11. und 12. nach Werktagsfahrplänen fahren.

Tagung des Organisationskomitees für den Großen Nationalfeiertag
Am 02. Juli kamen die Mitglieder des Vorbereitungskomitees für das Naadamfest zu ihrer ersten Sitzung zusammen.
Eine der wichtigsten Diskussionspunkte betraf das Inkrafttreten der neuen Ringerordnung.
Die Registrierung der Teilnehmer an den Naadamwettkämpfen im traditionellen Ringen begann am gleichen Tag.
Besprochen wurden neue Regeln wie die Zeitbegrenzung ab der vierten Runde. In der achten Runde darf ein Kampf nicht länger als 40 Minuten, in der neunten Runde nicht länger als 50 Minuten dauern. Weiter wurde die Anerkennung der Titel, die nach der alten Ordnung bei Kämpfen nach 2003 errungen wurden u. a. diskutiert.

„Buyany Sum" öffnete seine Tore
Am 02. Juli wurde das erste Krematorium mit dazugehörigen Trauerhallen („Buyany Sum") in Ulaanbaatar seiner Bestimmung übergeben.
Die Feuerbestattung mit allen dazugehörigen Verabschiedungs- und Trauerzeremonien kostet 300 000 bis 400 000 Tugrug.
Der Eröffnung gingen jahrelange Diskussionen um den richtigen Standort, die möglichen Umweltbelastungen und religiöse Vorbehalte voraus.

Regen, Regen…
Die andauernden Regenfälle in der Hauptstadt werden für die Bewohner der Jurtenviertel immer mehr zum Problem.
Diejenigen, die sich illegal in der Nähe von Wasserauffangbecken niedergelassen haben, wurden aufgefordert, im Interesse ihrer eigenen Sicherheit, das Gebiet umgehend zu verlassen.

Neun Tote durch Überschwemmungen
Neun Menschen starben im Erdenesant-Sum des Zentralaimags, als ihre Jurten durch sintflutartige Regenfälle weggespült wurden.
Die Rettungs- und Suchmannschaft des Aimags hat bisher erst sieben der Leichen geborgen.
Unter den Toten sind sieben Kinder im Alter zwischen drei und sieben Jahren und zwei 27 und 29 Jahre alte Frauen. Die Opfer gehören zu drei Familien aus dem Uvurkhangai-Aimag, die am Fuße des Berges Batkhaan ihr Sommerlager aufgeschlagen hatten.
Das ganze Ausmaß der materiellen Schäden, die durch das Unwetter entstanden sind, ist noch nicht abzuschätzen.

Schwerverbrecher geflohen
Der wegen Mordes angeklagte 20-jährige B. ist am 29. Juni gegen 13:00 aus dem Gerichtsgebäude im Bayanzurkh-Distrikt geflohen.
B. wurde im Zusammenhang mit seinem Prozess am 29. gegen 11:00 aus dem Untersuchungsgefängnis „Gants-Khudag ins Gerichtsgebäude gebracht.
Da der reguläre Wachsoldat des Gerichts im Urlaub weilt, wurde ein Hilfspolizist eingestellt, der den Angeklagten für eine Weile in einem verschlossenen Raum allein gelassen hatte. B. brach das vergitterte Fenster auf und flüchtete.
In der Nacht zum 01. Juli konnte er bei seinen Großeltern aufgespürt und festgenommen werden.
Nun muss er mit einer zusätzlichen Haftstrafe von drei Jahren rechnen.

Informationen zur Mongolei:
MongoleiOnline
Kurfuerstenstr. 54, 53115 Bonn, Germany

Neues aus der Mongolei vom 28. Juni bis 4. Juli 2004

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