Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
vom 6. bis 12. September 2004

Keine Einigung über Zusammensetzung und Struktur der Regierung
Nach wie vor gibt es keine gesetzlich bindenden Beschlüsse über die Struktur der neuen Regierung.
Die MRVP hat 13 Ministerien und 35 Regierungsagenturen vorgeschlagen, in den Koalitionsverhandlungen hatte man sich in der vergangenen Woche auf 15 Ministerien und 30 Regierungsagenturen geeinigt.
Auch über die Zuordnung der Verantwortlichkeiten gibt es keine einheitliche Meinung: Die MRVP plädiert dafür, Gesundheitsministerium und Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit wie bisher getrennt zu führen, Tourismus und Sport in die Verantwortung einer Regierungsagentur zu geben sowie das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft beizubehalten.
Präsident Bagabandi hat auf die Zusendung der Strukturvorschläge seitens des Ministerpräsidenten in der vorigen Woche ebenfalls ablehnend reagiert. Er fordert einen „weniger aufgeblähten Staatsapparat", dafür kompetente und leistungsintensive Regierungs- und Verwaltungsbehörden. Sein Vorschlag: Zehn Ministerien und 27 Regierungsagenturen seien völlig ausreichend.
Während der Vorsitzende des Staatskhurals, Enkhbayar, die überarbeiteten Vorschläge über Zusammensetzung und Struktur der Regierung von Ministerpräsident Elbegdorj entgegennahm (insgesamt würden danach der Regierung 18 Mitglieder angehören: 13 Minister, davon Gesundheit sowie Arbeit und Soziale Sicherheit getrennt, Kultur, Wissenschaft und Bildung wieder vereint, Verkehr und Tourismus als eigenständiges Ressort, der Ministerpräsident, der Shadar Said sowie drei Staatsminister), verhandelte die MRVP-Fraktion am 10.09. hinter verschlossenen Türen weiter.
Offenbar gibt es innerhalb der MRVP Stimmen, die für eine Splittung der Regierungsverantwortung eintreten: Zwei Jahre stellt die MDK den Ministerpräsidenten, zwei Jahre die MRVP.

Großer Staatskhural akzeptiert Veto des Präsidenten
Auf der Sitzung des Großen Staatskhurals am 06. September haben die Abgeordneten mehrheitlich das Veto des Präsidenten gegen Beschlüsse des „alten" Parlaments vom 22. Juli angenommen. Die MRVP hatte gegen das Veto Widerspruch eingelegt. Bei der Abstimmung plädierten auch einige Abgeordnete der MRVP-Fraktion für die Annahme des Präsidentenvetos.

Z. Enkhbold im Wahlkreis 24 zum Sieger erklärt
Das Verwaltungsgericht von Ulaanbaatar hat abschließend entschieden, dass der von der MDK nominierte Z. Enkhbold den Wahlkreis 24 gewonnen hat. Damit erklärte es gleichzeitig die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, die Wahl im genannten Wahlkreis zu wiederholen, für ungültig.
Das Gericht forderte den Vorsitzenden der ZWK auf, diese Entscheidung unverzüglich dem Präsidenten vorzutragen.
D. Sugar, der unterlegene Kandidat der MRVP, hat in einer Pressekonferenz erklärt, die Entscheidung sei rechtswidrig. Falls seine Partei einverstanden sei, würde er erneut Widerspruch einlegen.

„Tag der politisch Verfolgten"
Seit neun Jahren wird an jedem 10. September in der Mongolei der Opfer politischer Repressalien gedacht.
Am Denkmal für die Opfer der stalinistischen Verfolgungen in den 30er Jahren vor dem Museum für Nationalgeschichte in Ulaanbaatar legten Präsident Bagabandi, der Vorsitzender des Großen Staatskhurals, Enkhbayar, Ministerpräsident Elbegdorj sowie Repräsentanten der Parteien und nationalen Organisationen Blumensträuße und –kränze nieder.
D. Puntsag (Oberstes Gericht der Mongolei) erklärte in einem Interview, dass die Rehabilitierungen mit Unterbrechungen am 20. April 1939 begonnen hätten, aber nach 1990 besonders intensiv betrieben worden sind. Bisher seien 29 000 politisch Verfolgte registriert. Für 12 000 von ihnen seien von ihren Verwandten bisher jedoch noch keine Anträge auf Wiedergutmachung beim Gericht eingereicht worden.
Die Frist für die Antragstellung läuft am 01. Februar 2006 ab.

Golomt Bank ausgezeichnet
Die Zeitung „ The Banker" der „Financial Times Business Group" hat die private Golomtbank als "Beste Bank" der Mongolei ausgezeichnet.
Die Auszeichnung wurde Vertretern der Bank am 07. September in London überreicht.

Ausstellungseröffnung

„Grenzen der Steppe"
Am 09. September wurde in der „Galerie des Künstlerverbandes" in Ulaanbaatar eine Ausstellung mit Werken von Namkhaitseren Sanchir eröffnet.
Sie trug zwar den Titel, „Grenzen der Steppe", noch treffender wäre „Wände" oder „Das Leben ist ein Kampf zwischen Wänden" gewesen.
Jurten- und Häuserwände, Hof- und Gartenzäune, Mauern in den Köpfen – unser ganzes Leben haben wir mit Grenzen und Beschränkungen zu kämpfen. N. Sanchir versuchte zu erklären, was er mit seinen Bildern ausdrücken will.
Insgesamt waren 50 Gemälde, die meisten entstanden zwischen 1991 und 2004, in der Galerie zu bewundern.
Sanchir malt abstrakt, dabei aussagen über den politisch-gesellschaftlichen Zustand seiner Heimat nicht scheuend, er verwendet zarte Pastelltöne, dunkle, düstere, aber auch kräftig leuchtende Farben.

N. Sanchir, Jurtenwände

Gleichfalls eindrucksvoll sind seine Porträts, seine gegenständlichen Landschaften und Aktbilder – noch immer eine Seltenheit in der mongolischen Malerei.
„Grenzen der Steppe" ist die fünfte Einzelausstellung des Malers. Seine Werke waren in Luxemburg, Deutschland, der Tschechei und in Korea zu sehen.
Seine künstlerische Ausbildung erhielt Sanchir in der Mongolei, Russland und in der Tschechei.
Sanchir ist jedoch nicht nur ein erfolgreicher Maler, er entwirft Filmkostüme und gestaltet Innendekorationen für Behörden, Restaurants, Kultureinrichtungen.
Er hat das 5 m mal 3 m große Mosaik „Enkh Amgalan" im Kinderpalast von Ulaanbaatar (1983), und das 4 m mal 4 m große Fresco in der Kunsthochschule von Managua (1985) geschaffen.
Die Gemäldeausstellung in Ulaanbaatar ist noch bis zum 15. September geöffnet, danach werden einige der Ausstellungsstücke in Prag zu sehen sein.
Organisiert und gesponsert wurde die Ulaanbaatarausstellung durch L. Svoboda, Generaldirektor von Enigma Mongolia Co., Ltd.

v. l. R. Vorwerk, J. Turnbull

Neue IWAM-Präsidentin
Seit dem 6. September hat die International Women Association of Mongolia (IWAM) einen neue Präsidentin: Jayne Turnbull.
Ihre Vorgängerin, RoswithaVorwerk, hatte das Amt im März zur Verfügung gestellt.
Die internationale Vereinigung will ihren Mitgliedern mongolische Geschichte, Kultur, Sitten und Bräuche näher bringen, Vorträge über die Besonderheiten der mongolischen Natur, aber auch über die Heimatländer von Mitgliedern gehören zum festen Programm der monatlichen Zusammenkünfte. Außerdem betreut sie zahlreiche karitative Projekte (Hilfe für Frauen bei der eigenständigen Existenzsicherung, Ausstattung von Kindergärten mit Spielzeug, Kleidung und Betten oder von Schülern mit Schulutensilien etc.
Jährlicher Höhepunkt der Vereinsaktivitäten ist eine Benefizgala im November.
Zur Vizepräsidentin wurde ebenfalls einstimmig D. Baljinnyam gewählt.

Olivia aus Togo auf der IWAM-Sitzung am 07.09

S. Oyun empfängt Klaus Ebermann
Die stellvertretende Vorsitzende des Großen Staatskhurals, S. Oyun, hat am 10. September den Botschafter der Europäischen Union in der Mongolei, Dr. Klaus Ebermann, empfangen.
Der Botschafter informierte über die Ergebnisse des TACIS – Entwicklungsprogramms und die für 2004 beschlossene Einbeziehung der Mongolei in das Asien, Lateinamerika (ALA) – Programm.
Damit die neuen erweiterten Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Mongolei erkannt und ausgeschöpft werden können, organisiert die EU am 28. und 29. September ein nationales Seminar für alle in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogenen Behörden, internationalen und nationalen Organisationen.

Neue Straßenverkehrsordnung
Am 01. September traten neue Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft.
Danach ist es Fahrzeugführern verboten, während des Fahrens mobile Telefone zu benutzen.
Die Höchstgeschwindigkeit für Busse oder andere Fahrzeuge im öffentlichen Nah- und Fernverkehr beträgt in Ortschaften 50, außerhalb von Siedlungen 70 Stundenkilometer.
Insgesamt sind in der Mongolei 142 000 Fahrzeugen zugelassen, davon allein in Ulaanbaatar 70 000.
Fußgängern wird an gekennzeichneten Straßenüberquerungen (Zebrastreifen) der Vorrang eingeräumt. In den letzten Jahren ist es sogar ab und zu vorgekommen, dass ein Autofahrer dem Fußgänger den Vortritt gelassen hat. Verlassen sollte man sich darauf aber keinesfalls, auch nicht nach dem Inkrafttreten der neuen Verkehrsbestimmungen.

Säugling ausgesetzt
In einer Grünanlage hinter dem Shukow-Museum wurde ein ca. ein Monate alter ausgesetzter Säugling gefunden. Das Baby wurde sofort in eine Kinderklinik gebracht, sein Gesundheitszustand war jedoch so schlecht, dass jede Hilfe der Ärzte zu spät kam.
Am 09. September ist es in der Klinik gestorben.
Die Polizei des Bayanzurkh-Distrikts hat die Suche nach den Eltern des Kindes aufgenommen.

628,5 Millionen Schaden
Der Sturm und die anschließenden starken Regenfälle, die Ende August den Darkhan-Uul-Aimag heimsuchten, verursachten materielle Schaden in Höhe von 628,5 Millionen Tugrug.

Gerichtsverhandlung im Fall des Staatsfalken D.
Vor vier Jahren wurde der Staatsfalke (Ulsyn Nachin – Ringertitel) D. im Schlaf von seiner damals 15 Jahre alten Tochter erstochen.
Das Mädchen wurde in den vergangenen Jahren „unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen" im Forschungszentrum für Nervenkrankheiten behandelt.
Am 07. September wurde B. als gesund entlassen. Sie muss sich nun vor dem Bezirksgericht Bayanzurkh für ihre Tat verantworten.

Informationen zur Mongolei:
MongoleiOnline
Kurfuerstenstr. 54, 53115 Bonn, Germany

Neues aus der Mongolei vom 6. bis 12. September 2004

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