Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
vom 4. bis 10. April 2005

Präsident Bagabandi. Parlamentsrede am 05.04.05

Eröffnungssitzung des Großen Staatskhurals
Am 05. April eröffnete der Vorsitzende des Großen Staatskhurals, N. Enkhbayar, die Frühjahrsitzungen des mongolischen Parlaments.
Nach dem Verklingen der Nationalhymne trat traditionsgemäß der Präsident ans Rednerpult.
In seiner Rede richtete Präsident Bagabandi ungewöhnlich kritische Worte an die Adresse der Regierung. Keines der dringendsten Probleme sei gelöst: Armutsreduzierung und Kampf gegen den Alkoholismus.
Am meisten Aufsehen erregten jedoch seine kaum verhüllten Angriffe auf den Präsidentschaftskandidaten der MRVP, ohne dass der Name Enkhbayar ein einziges Mal ausgesprochen wurde. Den Abgeordneten warf er vor, zu oft der Regierung und nicht dem Volk gedient zu haben.
Ministerpräsident Elbegdorj lobte naturgemäß die Arbeit der Regierung und verwies auf Erfolge. Unternehmen, die Gewinn erwirtschaften, Erhöhung der Renten und Gehälter, das gestiegene internationale Ansehen der Mongolei, wichtige Gesetze seien auf den Weg gebracht worden, z.B. das Steueränderungsgesetz.
Die Genehmigungsverfahren für Unternehmensgründungen müssten vereinfacht werden: Heute benötigt ein Unternehmensgründer 30 verschiedene Dokumente und Unterschriften. Das koste Zeit, Geld und Nerven und erleichtere überdies Korruption und Bestechung.
Die Zahl der Staatsangestellten sollte in nicht allzu ferner Zukunft von heute 130 000 auf 90 000 reduziert werden.
Die Eröffnungssitzung verlief zum ersten Mal in den letzten Jahren ohne Zwischenfälle und konnte ordnungsgemäß beendet werden. (Die Unruhe begann erst danach).
Der Vorsitzende der MRVP-Fraktion verzichtete auf sein Rederecht. Ein Grund dafür wurde nicht genannt.

N. Enkhbayar, Ts. Elbegdorj am Rednerpult

Kabinettsitzung verschoben
Die für Dienstagnachmittag anberaumte Regierungssitzung wurde mehrere Male verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Die MRVP - Minister sollen den Rücktritt von B. Bilegt, Chef des Staatssicherheitsdienstes und von Z. Enkhbold, Leiter des Komitees für Staatliches Eigentum, gefordert haben. Außerdem seien sie mit einigen Passagen in der Rede Elbegdorjs, die sich kritisch mit der MRVP - Politik der vergangenen Jahre beschäftigten, nicht einverstanden gewesen.
Meldungen, wonach die Regierung zurückgetreten sei, wurden dementiert.

„Neue Seite in mongolisch-deutschen Beziehungen aufgeschlagen"
Finanzminister Altankhuyag äußerte sich sehr zufrieden über die Ergebnisse des Besuchs der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, MB Dr. B. Hendricks, in der Mongolei vom 04. – 07. April.
Frau Hendricks Besuch geht noch auf eine Einladung des ehemaligen Finanzministers, Ch. Ulaan, jetzt Vizepremier, zurück.
Auf dem Programm der deutschen Delegation standen Gespräche mit dem Leiter des Steueramtes, dem Präsidenten der Mongolbank und in der Börse. Außerdem trafen sich die deutschen Gäste mit dem Minister für Land- und Nahrungsgüterwirtschaft, D. Terbishdagva, sowie dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Shadar Said Ulaan.
Auf der abschließenden Pressekonferenz informierte Dr. Hendricks darüber, dass den Mongolen Unterstützung bei der geplanten Umstrukturierung der Börse sowie bei der aus- und Weiterbildung von Steuerfachleuten zugesagt werden konnte. Ein Experte für Börsenwesen wird in naher Zukunft für einige Monate in die Mongolei entsandt werden.
Die Börse habe ihre Aufgaben bei der Privatisierung der mongolischen Wirtschaft erfüllt und will sich jetzt der eigentlichen Börsentätigkeit widmen. Ein Problem bestehe allerdings darin, dass zu wenige Unternehmen an der Börse notiert seien und die Bürger kein Interesse am Aktienerwerb hätten.
Auf die Frage nach der Steuergesetzgebung in der Mongolei berichteten Altankhuyag und Hendricks über die Vorstellung des ersten Entwurfs der Änderung der Steuergesetzgebung.
Die Regierung beabsichtigt, die Steuern für Unternehmen und Privatpersonen zu senken und Ausnahmen nicht mehr zuzulassen.
Die deutschen Gäste zeigten sich beeindruckt von dem, was die Mongolen bisher auf dem Weg in die Marktwirtschaft erreicht haben, Deutschland sei gern bereit, das Land auf diesem Weg weiter zu unterstützen. Staatliche Bürgschaften, z.B. für die Rekultivierung von Abbauflächen, stünden bereit. Die mongolische Seite müsste jedoch Rechtssicherheit garantieren und die sollte sich im Handeln der staatlichen Bediensteten widerspiegeln.

Mongolische Gesichter. Ulaanbaatar 10.04.05

Bürgerbewegung für eine gesunde Gesellschaft protestiert weiter
Die von der „Bürgerbewegung für eine gesunde Gesellschaft" angekündigte Protestkundgebung begann am 07. April auf dem Platz der Freiheit, ehe sich die Demonstranten in Richtung Sukhbaatarplatz auf den Weg machten.
Der Ton wird aggressiver. „Sollte Enkhbayar Präsident werden, sei ein Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen.", war zu hören. Allerdings war es nur ein Häuflein, das sich um die Mikrofone scharte.
Vor dem Regierungspalast angekommen, diktierten sie wartenden Journalisten in die Blöcke, der Rücktritt der Regierung stehe unmittelbar bevor. Dem wurde noch in derselben Stunde widersprochen.

Oberst B. Batsaikhan abgelöst
Der Chef des Sicherheitsdienstes für den Regierungspalast, General B. Batsaikhan, wurde vom Leiter des Sondersicherheitsdienstes, Ts. Uugangerel, von seiner Funktion entbunden. An seine Stelle rückte Oberstleutnant U. Battumur, bisher stellvertretender Leiter des Sondersicherheitsdienstes, der seit dem 04. April in seiner neuen Funktion tätig ist.

1 085 Kilogramm Gold gefördert
In den ersten drei Monaten des Jahres kaufte die Mongolbank 1 085 Kilogramm, gefördert in den 22 Goldbergwerken und von Einzelpersonen, auf.
Das ist eine Steigerung um 533,4 Kilogramm im Vergleich zum März 2004.

Explosion in Uvurkhangai
In Arvaikheer, Hauptstadt des Uvurkhangai-Aimags, explodierte in der Nacht zum 04. April ein Wohnhaus. Das Gebäude fiel zusammen, der darauf folgende Brand wurde von der örtlichen Feuerwehr gelöscht.
Rettungskräfte konnten nur noch die Leiche des Hausherrn bergen.

Selbstverbrennung
In der Nacht zum 05. April wurde die Schnelle Medizinische Hilfe in eine Wohnung im Chingeltei-Distrikt gerufen. Ein 37-Jähriger hatte sich, nach einem Streit mit seiner Frau, mit Benzin übergossen und angezündet. Zurzeit wird er auf der Intensivstation des Unfallkrankenhauses behandelt.

Kritik an russischem Chinggis-Film
Der vom russischen Regisseur, S. Bodrov, geplante Film über Chinggis-Khaan „Der Mongole" stieß in der Mongolei auf heftige Kritik.
Akademiemitglied B. Bat-Ochir bemängelt die einseitige Darstellung des mongolischen Staatsgründers als grausamen Eroberer und der Mongolen als mitleidlos und unmenschlich.

Vermischtes
Alle Medien in der Mongolei haben ausführlich über die weltweite Anteilnahme am Tod von Papst Johannes Paul II. (Pap lam) berichtet.
Auch die Hochzeit des britischen Thronfolgers Charles mit Camilla Bowles nahm in der Medienberichterstattung breiten Raum ein

Fälscherbande entlarvt
Die Polizei des Bayanzurkh-Distrikts hat zwei Männer festgenommen, die beschuldigt werden, gefälschte 1 000-, 5 000- und 10 000-Tugrug-Scheine in Umlauf gebracht zu haben.
Die Polizei beschlagnahmte eine Million Tugrug in falschen Scheinen, die mit Hilfe von Drucker und Scanner hergestellt worden sind.

Ulaanbaatar heute

Neues aus der Mongolei vom 4. bis 10. April 2005

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