Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
vom 18. bis 24. April 2005

Ulaanbaatar im April 2005

Präsidentschaftswahl
S. Bayar, Generalmanager für die Wahlwerbung des MRVP - Kandidaten, N. Enkhbayar, hat zustimmend auf den Vorschlag des DP - Kandidaten, M. Enkhsaikhan, reagiert, ein Rededuell zu veranstalten. Allerdings sollten an der Veranstaltung alle vier Kandidaten teilnehmen, nicht nur Enkhsaikhan und Enkhbayar.

Elbegdorj in Singapur und Thailand
Ministerpräsident Ts. Elbegdorj wird vom 26.-27. April zu einem offiziellen Besuch in die Republik Singapur reisen. Dabei wird er die Gelegenheit wahrnehmen, an der Asiatischen Wirtschaftskonferenz teilzunehmen.
Die Regionalberatung zu Asien in Ergänzung der jährlichen Weltwirtschaftskonferenz in Davos findet in diesem Jahr in Singapur statt. 250 Vertreter von Regierungen, wirtschafts- und sozialpolitischen Einrichtungen sowie von gesellschaftlichen Organisationen treffen sich, um über den Beitrag der asiatischen Wirtschaften zur Dynamik der Weltwirtschaft und über die Probleme des Bevölkerungswachstums in Asien zu diskutieren.
Die mongolische Delegation zum Vorjahrestreffen in Seoul wurde vom damaligen Außenminister, L. Erdenechuluun, geleitet.
Die Mongolei und Singapur verbinden seit 1970 diplomatische Beziehungen, die jedoch erst nach 1990 aktiviert wurden.
Der Handelsumsatz zwischen beiden Ländern betrug 2004 34,6 Millionen US-Dollar, seit 1990 flossen aus Singapur in die Mongolei 8,5 Millionen Dollar an Direktinvestitionen. 51 Unternehmen des Stadtstaates sind in der Mongolei tätig.
Jährlich absolvieren 40 bis 50 Mongolen Kurzlehrgängen in Englisch, Banken- und Tourismusmanagement sowie Informationstechnologie in Singapur. 500 Mongolen leben, lernen und arbeiten hier für längere Zeit.
Das zurzeit in Singapur tätige Generalkonsulat soll demnächst den Status einer Botschaft erhalten.
1974 nahmen die damalige Mongolische Volksrepublik und das Königreich Thailand diplomatische Beziehungen. Nach der politischen und wirtschaftlichen Wende in der Mongolei erfuhren die mongolisch-thailändischen Kontakte auf politischer Ebene einen Aufschwung.
Im Handel zwischen beiden Ländern wurden 2004 Waren im Wert von 4,7 Millionen Dollar umgesetzt. Die thailändischen Direktinvestitionen in der Mongolei belaufen sich auf 73 000 Dollar, zwei Firmen aus Thailand haben sich in der Mongolei niedergelassen.
Im Februar 2000 eröffnete die Mongolei ihre Botschaft in Bangkok.

Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 bestätigt
Auf der Parlamentssitzung am 21.04. bestätigten die Abgeordneten die Entwicklungsziele für die Mongolei im Rahmen des Jahrtausendprogramms der UNO zur Armutsreduzierung. Z. B.: Bis 2015 soll kein mongolisches Kind mehr an Mangel- und Unterernährung leiden, die Zahl der Menschen, die sich nicht ausreichend ernähren können, soll um das Zweifache reduziert werden, 32 Prozent der Kandidaten bei Wahlen auf höchster Ebene sollen Frauen sein.
Bei den ersten beiden Punkten gab es keinerlei Diskussionen. Die Einführung einer Frauenquote stieß nicht bei jedem männlichen Abgeordneten auf ungeteilte Zustimmung.

Entwurf für neues Wahlgesetz
Die für die Ausarbeitung des neuen Wahlgesetzentwurfs zuständige Arbeitsgruppe hat ihre Ergebnisse in dieser Woche vorgelegt.
Die Leiter der Gruppe, die stellvertretenden Vorsitzenden des Großen Staatskhurals, S. Oyun und D. Lundeejantsan, informierten über die Änderungen: Das Mehrheitswahlrecht wird durch eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht abgelöst.
38 Abgeordnete werden durch Mehrheitsvotum in den Wahlkreisen, 38 entsprechend den Parteienlisten gewählt.
50 Tage vor den Wahlen müssen die Parteien und Wahlbündnisse ihre Wahlteilnahme anmelden, nach der Teilnahmebestätigung, der Kandidatenaufstellung, der Bildung des Finanzierungsfonds ist es verboten, die Partei oder das Bündnis zu verlassen.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben angekündigt, in Kürze die Meinungen der Regierung, der NGO’s und Regierungsorganisationen sowie der Öffentlichkeit zum vorgelegten Entwurf einholen zu wollen.

Antikorruptionsgesetz
Der mongolische UNO-Botschafter, Ch. Baatar, wurde von der Regierung beauftragt, die UNO - Konvention gegen Korruption zu unterzeichnen.
Ein wichtiger Diskussionspunkt in den Frühjahrssitzungen des Parlaments wird der Entwurf für das Antikorruptionsgesetz sein.
S. Oyun, stellvertretende Parlamentsvorsitzende und Mitautorin des Gesetzentwurfes, weist auf das bereits vor zwei Jahren verabschiedete Nationale Programm für den Kampf gegen Korruption und Bestechung hin. Notwendig sei die Umsetzung der Ziele durch die Schaffung eines entsprechenden juristischen Umfeldes.
Außerdem halte sie es für wesentlich wirksamer und Erfolg versprechender, Bestechung und Korruption vorzubeugen.
Auf die Frage, wann Bestechung beginnt, antwortete sie, eine Tafel Schokolade für einen Arzt sei noch keine Bestechung - obwohl einige das so sehen.

Sitzstreik der Träger der Gelben Halstücher

„Die gelbe Revolution"?
Die „Bürgerbewegung für eine gesunde Gesellschaft" setzt unverdrossen ihre Protestkampagne gegen Parlament und Regierung fort.
Wegen Wahlkampfverpflichtungen verweigerte der Vorsitzende des Großen Staatskhurals, N. Enkhbayar, ein Gespräch mit den Sprechern der Bewegung. Statt seiner stellte sich D. Lundeejantsan den Forderungen der Protestierer. Diese betonten ausdrücklich, es handele sich nicht um Wünsche, sondern um Forderungen. Zu den bisherigen (u. A. Rücktritt der Regierung) sind hinzugekommen: Erhöhung der Lehrer-, Ärzte- und Polizistengehälter ab 01. Mai, Einberufung eines Provisorischen Volkskhurals, die Möglichkeit, Abgeordnete abzuberufen, Demonstrationsfreiheit auf dem Sukhbaatarplatz.
Lundeejantsan wies im Gespräch mit J. Batzandan, der selbst Jurist sei, es also wissen müsse und O. Magnai, zwei Führungsmitgliedern der Bürgerbewegung, auf die Gesetzeslage und das Grundgesetz hin.
Die Bewegung trage nicht zur Stabilität der Mongolei bei.
Das Treffen ging ohne Ergebnis zu Ende.
Seit dem 20. April setzen die Mitglieder der Bewegung ihre Proteste in einem Sitzstreik vor dem Sukhbaatardenkmal auf dem gleichnamigen Platz fort.
Unterstützt werden sie u. A. von Mitgliedern der Grünen Partei und einigen Nichtregierungsorganisationen, die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung hält sich in Grenzen.
Äußeres Merkmal der Mitglieder der Bürgerbewegung und ihrer Unterstützer ist ein gelbes Seidenhalstuch. Deshalb werden sie auch kurz als die „Gelben Halstücher" oder „Gelbschlipse" bezeichnet.
Wiederholt kam es zu Rangeleien zwischen Protestierern und Provokateuren. Die Polizei weigerte sich, einzugreifen, wie einer der Aktivisten mehr erstaunt als empört berichtete.
Die „Bürgerbewegung für Entwicklung" forderte auf einer Pressekonferenz am 20. April, die Gelbschlipse sollten ihre Verleumdungen gegen Politiker einstellen, sonst wären gemeinsame Aktionen nicht möglich, so der Chef der Bewegung, G. Damdinnyam.

Papstwahl in Rom
Die Wahl Joseph Kardinal Ratzingers zum Papst Benedikt XVI. wurde in den mongolischen Printmedien auf der ersten Seite gemeldet.
Im Inneren der Zeitungen werden ausführlich sein Werdegang und seine Ansichten geschildert, wobei die BBC-Meldungen zugrunde gelegt wurden.

Weltbankstudie zum mongolischen Bergbau
Nach einer Studie der Weltbank „Der mongolische Bergbausektor: Manager für die Zukunft" wird der Bergbausektor trotz der erwarteten Ertragsrückgänge in Erdenet auch in Zukunft seine Spitzenposition im Wirtschaftsgefüge der Mongolei behalten.
60 Prozent der Exporterlöse des Landes stammen aus dem Bergbau, 12 000 Menschen sind gegenwärtig offiziell in diesem Wirtschaftszweig beschäftigt.

Kreditabkommen vom Kabinett genehmigt
Die mongolische Regierung unterstützt ein Kreditabkommen zwischen der Mongolei und der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau für Straßenausbesserungsarbeiten in Darkhan-Uul, Selenge und einigen Sums des Zavkhan-Aimags.
Die Kosten für das Projekt betragen 5 Millionen Euro. 90 Prozent davon trägt die deutsche Seite.
Kenner der mongolischen Straßenverhältnisse fragen sich, warum gerade die Straßen in Selenge und Darkhan-Uul ausgewählt wurden. Die Hauptverkehrsstraßen hier gehören zu den besten im Land.

Botschafter Vorwerk bei der Geldübergabe an B. Aria

Deutsche Botschaft unterstützt mongolischen Existenzgründer
Der deutsche Botschafter in der Mongolei, Dr. M. Vorwerk, übergab in der vergangenen Woche dem Direktor der mongolischen Firma „Darkhan Suun Alt" (Milchgold Darkhan), B. Aria, eine einmalige finanzielle Zuwendung in Höhe von 4 000 Euro.
Mit diesem Geld wird der Bau eines Brunnens finanziert.
Aria, der im Oktober 2004 ein Kleinunternehmen gegründet hatte, um die Existenz seiner Familie: Frau, zwei Kinder und Eltern, abzusichern, kaufte in Khongor, einem Ort ca. 20 km südlich von Darkhan, eine alte Stallanlage, die bereits zu sozialistischen Zeiten als Rinderanlage diente und die in der Nachwendezeit völlig verfallen war. Das Gebäude wurde rekonstruiert und zu einem auch bei extremer Kälte funktionierenden Rinderstall ausgebaut. Die erforderlichen Investitionen tätigte Aria aus privaten Mitteln. Anliegen ist nicht nur, der Familie ein Einkommen zu sichern, sondern die Milchversorgung der Bevölkerung in Darkhan zu verbessern. Abnehmer der Milch und seit kurzem auch von Joghurt aus Eigenproduktion, sind Kindergärten und Schulen, später werden das Stahlwerk, das Heizwerk und die Firma Nekhii-Deel (Wildledermäntel) in Darkhan beliefert. Noch in diesem Jahr soll mit der Herstellung von Käseprodukten begonnen werden.
Für den weiteren Ausbau der Stallanlage, in der inzwischen 19 Tiere stehen, ist ein ganzjährig funktionierender Brunnen außerordentlich wichtig. Zwei in der Gemeinde Khongor vorhandene über 30 Jahre alte Brunnen sind nicht mehr voll funktionsfähig und fallen gerade im Winter bei Temperaturen unter minus 40 Grad häufig aus. Im Winter musste das Wasser für die Versorgung der Tiere in einem kleinen Tankwagen aus sieben Kilometer Entfernung herangeschafft werden. Mit dem neuen Brunnen werden auch im Khongor-Sum ansässige Familien mitversorgt.
Der Sumgouverneur äußerte seine Genugtuung über die finanzielle Unterstützung durch die deutsche Regierung, „Für unsere Gemeinde ist ein funktionierender Brunnen wichtig, um die Wasserversorgung für die Einwohner auch im Winter zu sichern."

Botschafter Toda und Außenminister Munkh-Orgi

Japanische Lebensmittelhilfe für Mongolei
Am 22. April unterzeichneten der Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Ts. Munkh-Orgil und der japanische Botschafter in der Mongolei, T. Toda, eine Note über eine „nicht rückzahlbare Lebensmittelhilfe" der japanischen Regierung für die Mongolei.
Der Wert der Hilfe beläuft sich auf 200 Millionen Yen oder fast zwei Millionen Tugrug.
Seit 1991 hat die japanische Regierung im Rahmen ihres Lebensmittelhilfsprogramms „KR-1" die Mongolei mit insgesamt 40,1 Milliarden Tugrug unterstützt.
Die diesjährige Hilfe soll benutzt werden, um Weizen und Mehl aus dem Ausland importieren zu können.

Tanzfestival
Vom 05. bis zum 09. Mai treffen sich Solotänzer aus Zentral- und Nordasien sowie Japan zu einem Festival der „Filzzeltbewohner" in Ulaanbaatar.
37 Künstler aus Jakutien, Tuva, Burjatien und Kalmückien, der Inneren Mongolei und Japan und 50 aus der Mongolei werden in zehn Kategorien klassische und Volkstänze präsentieren.
Das Festival wird alle zwei Jahre organisiert.

Mongolische Kulturtage in China und Korea
Am 18. April begannen die bis zum 25. andauernden Mongolischen Kulturtage in Peking und Tientsin. An den Eröffnungsfeierlichkeiten in Peking nahm auch der Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, P. Tsagaan, teil.
Schwerpunkte waren in diesem Jahr Langlied (Urtyn duu), Obertongesang (Khumii), Pferdekopfgeigenspiel, Tanzkunst und Vorführungen von „Schlangenmädchen und –jungen".
Die Ulaanbaatar - Kulturtage in Seoul (Republik Korea) dauern vom 28. April bis zum 04. Mai.
90 mongolische Künstler vom Opern- und Balletttheater, vom Volkskunstensemble „Tumen Ekh" u. a. werden auftreten, geplant ist überdies eine Fotoausstellung.
Im September werden sich die Koreaner mit „Seoul – Kulturtagen" in Ulaanbaatar revanchieren.

Enkhtaivan aus Haft entlassen
Das ehemalige Mitglied des Nationalen Rates der Demokratischen Partei (DP) und Direktor des Unternehmens „Tsagaan Shonkhor", Ch. Enkhtaivan, ist am 20. April aus dem Gefängnis Adrant entlassen wurden.
Er war 2001 u. A. wegen räuberischer Erpressung zu sechs Jahren verurteilt wurden.
In einem Erlass sprach Präsident Bagabandi dem Haftentlassenen sein tiefstes Bedauern aus.

Neues aus der Mongolei vom 18. bis 24. April 2005

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