Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
3. bis 9. Oktober 2005

Eröffnung der Herbstsitzungen des Großen Staatskhurals 2005

Herbstsitzungen des Großen Staatskhurals eröffnet
Ts. Nyamdorj, Vorsitzender des Großen Staatskhurals, eröffnete am 03. Oktober, kurz nach 10:00 und nach dem Erklingen der Nationalhymne, die Herbstsitzungen des Parlaments 2005. „In den kommenden Monat werden die Abgeordneten mehr als 30 Gesetzesentwürfe und Beschlussvorlagen diskutieren, darunter über den Staatshaushalt 2006 und die Geldpolitik".
Dann trat der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, J. Yadamsuren, ans Rednerpult, um das endgültige Wahlergebnis im Wahlkreis 24 zu verkünden. Nach 14! Monaten erklärte er Z. Enkhbold (Mutterland-Demokratie-Koalition) zum Sieger.
Nachdem dieser und der Gewinner der Nachwahl im Wahlkreis 65, M. Enkhbold (MRVP), ihren Eid auf die Verfassung abgelegt hatten, nahmen sie aus der Hand des Parlamentsvorsitzenden die Abgeordnetenausweise entgegen.
Von den 76 Abgeordneten des Großen Staatskhurals waren 68 anwesend.
In seiner ersten Parlamentsrede als Staatspräsident lobte N. Enkhbayar die Demokratieentwicklung in der Mongolei seit 1990 und verwies auf die gute Zusammenarbeit mit der UNO und ihren Unterorganisationen. Ministerpräsident Ts. Elbegdorj betonte die Notwendigkeit einer Änderung des Wahlgesetzes und bekräftigte den Kurs seiner Regierung zur Armutsbekämpfung. „Der Krieg gegen die Armut geht weiter".
Außerdem hielten die Fraktionsvorsitzenden von MRVP, D. Idevkhten und DP, R. Gonchigdorj, (ungeachtet der Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit der DP-Fraktion) Eröffnungsreden.

Demonstration des Rentnerverbandes der Mongolei am 03.10.05

Demos rund um den Regierungspalast
Rentner und Pensionäre sowie Studenten der Handelshochschule demonstrierten am 03. und 04. Oktober für die bessere Wahrung ihrer Interessen.
Der Sprecher der Senioren wies auf die großen und teuren Autos der Volksvertreter vor dem Regierungspalast, beklagte die niedrigen Renten, die ein menschenwürdiges Leben erschwerten. Die Erhöhungen hätten die gestiegene Inflationsrate nicht auffangen können. Sprechchöre wie „Die Mongolen müssen die Herren ihres eigenen Landes sein" waren weithin zu hören.
Die Studenten demonstrierten gegen die geplante Privatisierung ihrer Hochschule und lieferten sich Rangeleien mit der Polizei.
Am 06.10. empfing Ministerpräsident Elbegdorj die Senioren, die kürzlich ihren eigenen verband gegründet hatten, im Großen Saal des Regierungspalastes.
Auf ihre Vorwürfe und Forderungen reagierte er mit Fakten: Im Land lebten 280 000 Rentner und Pensionäre, für sie würden jährlich 144 Milliarden Tugrug aus dem Staatshaushalt bereit gestellt. Hinzu kommen jetzt 3 000 Tugrug pro Kind und Monat. Das heißt jeder zweite Mongole erhält Rente oder Sozialhilfe. Elbegdorj versprach nichts, auch nicht die geforderte überproportionale Erhöhung der niedrigsten Renten zwischen 20 000 und 36 000 Tugrug.

Tag der deutschen Einheit. V. l. Tuya, Lundeejantsan, Schuhmacher

15 Jahre deutsche Einheit
Die Mongolen wurden am 03. Oktober nicht müde, ihren deutschen Freunden, Bekannten und Kollegen alles Gute zum Feiertag anlässlich der deutschen Wiedervereinigung zu wünschen.
Der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in der Mongolei, M. Schuhmacher, lud am 04. Oktober Mongolen, deutsche Staatsbürger, Repräsentanten internationaler Organisationen und Vertreter des diplomatischen Corps zum Festempfang in die Räume der Botschaft.
Zuvor wurde ein Dokumentarfilm über den Fall der Mauer gezeigt.
Der Einladung zum Empfang anlässlich des Nationalfeiertags war u. a. der stellvertretende Vorsitzende des Großen Staatskhurals, Lundeejantsan, gefolgt.

Grundsteinlegung für Chinggis-Khaan-Komplex
Am 3. Tag des letzten Herbstmonats oder am 06. Oktober legte Ministerpräsident Elbegdorj den Grundstein für die Chinggis-Khaan-Gedenkstätte, die gleichzeitig für herausragende Staatsereignisse genutzt werden wird (Tsagaan-Sar-Begrüßungszeremonien, Naadam, Empfang höchster Staatsgäste).
Der Komplex wird von mongolischen Architekten vor dem Regierungspalast errichtet werden.

Ch. Ganbat neuer Generalstaatsanwalt?
Auf der Vollversammlung der Richter des Obersten Gerichts der Mongolei am 07.10. wurde mehrheitlich Chimidlkhamyn Ganbat zum Generalstaatsanwalt beim Obersten Gericht gewählt.
Der Vorschlag wurde unverzüglich dem Staatspräsidenten zur Entscheidung vorgelegt.

53 786 Unterschriften für Mordaufklärung
Am 02. Oktober 1998 wurde der damalige Infrastrukturminister und Mitbegründer der demokratischen Bewegung in der Mongolei, Sanjaasurengiin Zorig, ermordet. Bis heute wurde das Verbrechen nicht aufgeklärt. Im Gegenteil: Mit der Mordaufklärung befasste Polizisten starben plötzlich und unerwartet.
Die Schwester des Opfers, Mitglied des Großen Staatskhurals und Vorsitzende der Bürgermut-Republikanischen Partei, S. Oyun, übergab dem Staatspräsidenten jetzt eine Mappe mit mehr als 53 000 Unterschriften. Die Unterzeichnenden fordern den Einsatz internationaler Untersuchungsgremien zur Aufdeckung des Verbrechens. Das ist nicht neu, auch der Ministerpräsident hat ein entsprechendes Schreiben mit der Bitte um finanzielle Unterstützung an die Internationale Vereinigung der Parlamentarier gesandt.
Aufgrund von Arbeitsbelastungen konnte Ministerpräsident Ts. Elbegdorj die Politikerin bedauerlicherweise nicht empfangen, um die Unterschriftenmappe entgegen zu nehmen.
S. Zorig war als Infrastrukturminister auch für die Energiepolitik des Landes mitverantwortlich. Er konnte Verträge schließen und kündigen wie im Falle des Kraftwerkes am Egiin-Gol geschehen.

Energiekonferenz
Am 07. Oktober ging in Ulaanbaatar eine zweitägige internationale Konferenz über erneuerbare Energien – „Beratung der Investoren und Interessenten für die Nutzung erneuerbarer Energien", organisiert vom Ministerium für Energie und Brennstoffe und der Weltbank, zu Ende.
In den vergangenen 15 Jahren flossen 532 Millionen Dollar Entwicklungshilfegelder in den Energiesektor der Mongolei. Dafür wurden Kraftwerke modernisiert, die Ausnutzung verbessert. Gegenwärtig würden in der Mongolei fast 100 Prozent der Energie auf Kohlebasis gewonnen, erklärte T. Ochirkhuu, Minister für Energie und Brennstoffe. Die Nutzung der Wind-, Wasser- und Sonnenenergie oder der Wärme in tieferen Erdschichten könnte die Energieversorgung der Mongolei stabilisieren. Vielleicht könnte das Land ja mittelfristig zum Energieexporteur werden?
Japaner, Spanier, Russen, Ukrainer, Koreaner, Chinesen und Deutsche haben Interesse signalisiert, an der Umsetzung des Regierungsprogramms für die Nutzung erneuerbarer Energien in der Mongolei mitzuwirken. Der Große Staatskhural ratifizierte in diesem Jahr das „Nationale Programm für Erneuerbare Energien".
Minister Ochirkhuu lobte unter anderem den Beitrag der deutschen Regierung im Zusammenhang mit der Erkundung der Möglichkeiten für die Nutzung alternativer Energien, aber auch die technische und finanzielle Unterstützung bei der erfolgreichen Rekonstruktion der Kraftwerke in Uliastai und im Khuvsgul-Aimag.

Blick vom Zaisan-Hügel auf den Buddha-Park

Überlebensgroßes Buddhastandbild am Fuße des Zaisan errichtet
Vor kurzem wurde eine 21 Meter hohe Statue des Buddha Sakyamuni (Burkhan Bagsh der Mongolen) am Fuß des Zaisan-Hügels im Bogd-Uul-Gebirge aufgestellt.
Der stehende goldglänzende Buddha bildet den Mittelpunkt des „Buddha-Parks", der am 12. Oktober feierlich eingeweiht werden soll.
Der erste Politiker, der die Idee, ein solches Standbild zu errichten, aufgriff, war der verstorbene ehemalige Bürgermeister von Ulaanbaatar und Vorsitzende des Staatskhurals, L. Enebish. Ohne die Unterstützung koreanischer Buddhisten wäre die Verwirklichung des Vorhabens jedoch gescheitert. Dem Darkhan-Oberlama des Amarbayasgalant-Klosters, S. Gurudivaa Renbuuchi, kommt das Verdienst zu, das Vorhaben nachhaltig gefördert zu haben. Dafür und für sein Engagement beim Wiederaufbau des Amarbayasgalant-Klosters, der Schaffung des Janraisig (Avalokiteshvara)-Standbildes im Gandankloster und der Wahrung des kulturellen Erbes der Mongolen insgesamt, wurde er von Präsident Enkhbayar mit dem Ehrentitel „Verdienter Kulturschaffender der Mongolei" geehrt.
Schon jetzt wird der Park von den Mongolen gern und oft besucht. Hochzeitspaare legen ihre Blumensträuße am Lotosthron des Burkhan Bagsh ab, drehen die Gebetstrommeln, ewige Liebe und Wohlergehen erhoffend und spazieren mit ihren Gästen über das Gelände.
Die Initiatoren der Anlage wollten eine Stätte der Erbauung, des Erinnerns an die lange Kultur- und Religionsgeschichte und des Trostes in unruhigen Zeiten schaffen.

Auszeichnungen verliehen
Am 09. 10. wurden neben dem Oberlama des Amarbayasgalant-Klosters weitere mongolische und ausländische Bürger geehrt. Der Direktor der Universität für Buddhismus, Sh. Soninbat, wurde für seine Verdienste um die Erforschung und Pflege der mongolischen kulturhistorischen und religiösen Traditionen ebenfalls zum „Verdienten Kulturschaffenden der Mongolei" ernannt.
Robert Hagan, der Repräsentant der WHO in der Mongolei, Jürgen Rausch, der deutsche Leiter des Projekts für die Einrichtung eines geologischen Zentrallabors sowie der Vorsitzende des Vereins zur Pflege der Beziehungen zwischen koreanischen und mongolischen Buddhisten, Oberlama Qan Yon Sub, wurden mit der Freundschaftsmedaille geehrt.

Auslieferung von „Literatur und Kunst" gestoppt
Vor wenigen Wochen haben bekannte mongolische Literaten und Künstler ihren Plan verkündet, die kurz nach der politischen Wende 1990 eingestellte Kulturzeitschrift „Literatur und Kunst" (Utga Zokhiol, Urlag) neu aufzulegen.
Das Interesse war groß, wie die Bestellungen für die erste Ausgabe zeigten.
Am 07.10. sollte die zweite Ausgabe erscheinen. Doch der Chef des Unternehmens „ Akai" sowie der Presse- und Druckereibörse, N. Eedgee, verkündete überraschend ein Verkaufsverbot. Die Redaktionsmitarbeiter wurden entlassen, ebenso die Mitarbeiter, die an der Börse mit dem verkauf der Vierteljahreszeitschrift befasst waren.
Die Gründe für dieses Vorgehen sind bisher unklar.

Flugverbindung zwischen der Hauptstadt und dem Bulgan-Sum
Am Samstag, den 08. Oktober startete die MIAT den ersten Flug von Ulaanbaatar in den Bulgan-Sum im Khovd-Aimag.
Wie die MIAT weiter mitteilte, soll zunächst bis zum 18. Juni 2006 an jedem Samstag ein Flugzeug der MIAT in Richtung Bulgan-Sum starten.
Ein One Way Ticket kostet für mongolische Staatsbürger 76 500 Tugrug, für Ausländer 168 Dollar. Hinzu kommt ein Sicherheitsbetrag von 2 000 Tugrug.
Der Flug Ulaanbaatar-Bulgan-Sum ist der erste reguläre Flug zwischen der mongolischen Hauptstadt und einem Sum (Kreis) - Zentrum.

Vogelgrippe
Das Sterben der Wasservögel in einigen Gewässern der Mongolei geht weiter.
Die Behörden warnen vor allem vor Reisen an die Seen Duut und Ganga im Dariganga-Sum im Sukhbaatar-Aimag, da sich hier traditionsgemäß ab Mitte Oktober zahlreiche Schwäne auf ihrem Weiterflug in die Winterquartiere versammeln.
Zur Vorbeugung eines Übergreifens der Seuche auf das Hausgeflügel führt die Dienstaufsichtsbehörde regelmäßig Kontrollen in Geflügelfarmen durch.
Ein Geflügelzüchter im Songinokhairkhan-Duureg von Ulaanbaatar musste 50 000 Tugrug Strafe zahlen, weil er ohne Erlaubnis den Handel mit Geflügel fortgesetzt hatte.

Ehrung für erfolgreiche Ringkämpfer
Die beiden Bronzemedaillengewinner bei den Ringerweltmeisterschaften in Budapest, Ts. Enkhjargal und B. Naranbaatar, wurden am 05.10. von Präsident Enkhbayar empfangen.
Der Trainer der mongolischen Weltmeisterschaftsmannschaft, G. Usukhbayar, konnte bei dieser Gelegenheit aus der Hand von Verteidigungsminister, Ts. Sharavdorj, die Ernennungsurkunde zum „Generaloberst" in Empfang nehmen. Die Ernennung war bereits am 20. Juli erfolgt, nachdem Usukhbayar das Naadamturnier im traditionellen mongolischen Ringen und den Titel „Dalai Avarga" gewonnen hatte.

Mord an Elfjähriger
Der Vergewaltiger und Mörder eines elfjährigen Mädchens aus dem Songinokhairkhan-Duureg in Ulaanbaatar muss sich jetzt vor Gericht verantworten.
Die Tat geschah am 30. September. Die Mutter des Mädchens arbeitet als Wasserausteilerin in der Tiefbrunnenanlage des Stadtbezirks. An jenem Tag vertrat das Kind seine Mutter.
Der 20-Jährige folgte dem Mädchen in die Anlage, vergewaltigte und ertränkte es.
Vergewaltiger von Kindern müssen in der Mongolei mit der Todesstrafe rechnen.
Erst kürzlich wurde der Einspruch eines Mannes aus dem Tuv-Aimag, der zwischen 2001 und 2005 neun Mädchen im Alter zwischen 10 und 13 Jahren vergewaltigt hatte, auf Strafmilderung abgelehnt.

Neues aus der Mongolei 3. bis 9. Oktober 2005

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