Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
 17. bis 23. April 2006

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar


Am 18.04. vor dem MRVP-Gebäude in UB

Proteste in der Mongolei reißen nicht ab
Die Demonstrationen und Proteste gegen die mongolische Führung und die vermeintliche Ausbeutung des Landes durch ausländische Unternehmen im Verbund mit korrupten Politikern weiten sich aus. Am 18. April marschierten nach Angaben der Veranstalter 12 000 Anhänger verschiedener Bürgerbewegungen vom Sukhbaatarplatz aus in Richtung Regierungsgebäude, forderten in Sprechchören Regierung, Präsident und Parlament auf, zurückzutreten und verbrannten unter lauten Beifallsbekundungen vor dem Nordeingang lebensgroße Papierpuppen von Präsident Nambaryn Enkhbayar, Ministerpräsident und MRVP - Chef Miegombyn Enkhbold, vom Vorsitzenden des Großen Staatskhurals, Nyamdorj und von Robert Friedland, Chef von Ivanhoe Mines in der Mongolei.
Die Polizisten, die in Dreier- und Fünferreihen den Eingangsbereich des Regierungsgebäudes schützten, griffen nicht ein. Die Demonstranten, an der Spitze ein offener Lastwagen mit den Vorsitzenden der beteiligten Bewegungen: Radikale Reformen, Freier Bund der Senioren, Gesunde Gesellschaft,. Front der Ehrlichen Bürger sowie der Partei der Grünen, zogen weiter zum Parteigebäude der MRVP. Auf einem Transparent wird Robert Friedland aufgefordert, die Mongolei zu verlassen, auf einem anderen gefordert, die staatliche Baugenehmigung für eine Eisenbahntrasse durch den Südgobiaimag für chinesische Firmen zurück zu nehmen. Immer wieder, mit zunehmend heißer werdenden Stimmen, riefen die Demonstranten nach einem Vertreter der MRVP - Führung.
S. Bayar, MRVP - Generalsekretär, verwies schließlich auf die unterschiedlichen Kompetenzen von Parlament, Präsident und Regierung. Für die Vergabe von Bergbaulizenzen, Baugenehmigungen und Investitionen seien nicht eine politische Partei zuständig, sondern Regierung und Parlament. Deren Kompetenzen seien in der Verfassung geregelt.
Etwa ein Dutzend Anhänger der Bürgerbewegungen haben am 19. den angekündigten Hungerstreik angetreten, weitere 500 wollen sich anschließen. In den Jurten auf dem Sukhbaatarplatz empfangen die Hungerstreikenden Abgeordnete und Politiker der Oppositionsparteien. Auf Ministerpräsident Enkhbold warteten die Hungerstreikenden allerdings bisher vergeblich, er schickte statt dessen vier seiner Minister. Tsakhiagiin Elbegdorj, sein im Januar zurückgetretener Vorgänger (jetzt Vorsitzender der Demokratischen Partei), scheute sich hingegen nicht, auf dem Sukhbaatarplatz den Demonstranten die Rechtmäßigkeit ihrer Forderungen zu bescheinigen. Am 14. hatten er und die Abgeordneten seiner Partei unter Protest die Parlamentssitzung verlassen. Sie wollen an den Sitzungen erst wieder teilnehmen, wenn MP Enkhbold endlich mit den Bürgerbewegungen Kontakt aufgenommen hat.
Sie fordern 51 Prozent des Profits aus den Bergbauaktivitäten in "Oyu Tolgoi" und "Tavan Bogd" für die Mongolei und den Verzicht auf die von Ivanhoe Mines angeregte Stabilitätsvereinbarung mit dem mongolischen Staat.
Am 18. April sollte mit der Ausgabe der ersten Aktien für Ivanhoe Mines über die Börse in Ulaanbaatar begonnen werden. Am 19. wurde bekannt, dass der Handel auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Die nächste Großdemonstration ist für den 27. April geplant.


Vordere Reihe v. R. O. Bum-Yalagch, Grünenchef von UB, G. Arslan, Vors. Front der Ehrlichen Bürger

Selbstverbrennung angedroht
Die zur Schau gestellte Gleichgültigkeit der mongolischen Führung gegenüber den Protesten der Bürgerbewegungen, namentlich genannt wird Ministerpräsident Enkhbold, fördert immer dramatischere Aktionen. Seit dem 16. April befinden sich SAPU-Opfer im Hungerstreik. Ein Unterstützer, der seine Jurte zur Verfügung gestellt hatte, baute diese wieder ab, sein Kind sei gestorben und er müsse in seinen Heimataimag zurück. Druck von seiten der MRVP sei nicht auf ihn ausgeübt worden. Für kurze Zeit lagerten die Hungerstreikenden im Freien auf dem Sukhbaatarplatz. Mittlerweile stehen, trotz Verbots der Stadtbezirksverwaltung, wieder sieben Jurten auf dem Platz. Auch Anhänger der Bewegung „Radikale Reformen", „Meine Mongolische Erde" und „Front der Ehrlichen Bürger" beteiligen sich am Hungerstreik, darunter ein Held der Arbeit und Mitglied der MRVP.
Eine 35 Jahre alte Frau und ein 23 Jahre alter Mann, die sich seit mehreren Tagen am Hungerstreik beteiligten, mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.
G. Altandush, Direktor des „Forschungsinstituts für Asiatischen Schamanismus", hatte sich bereits mit Benzin übergossen, als Schaulustige die Polizei informierten, die den Mann schließlich daran hinderte, sich anzuzünden.

Nyamdorj empfängt Abordnung von „Meine Mongolische Erde"
Mitglieder von „Meine Mongolische Erde" äußerten in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Großen Staatskhurals, Ts. Nyamdorj, entschiedene Kritik am geplanten Stabilitätsabkommen mit Ivanhoe Mines.
Nyamdorj: „Darüber ist noch nicht endgültig entschieden worden". Die Angelegenheit werde geprüft.


S.Ganbaatar

Enkhbold trifft Vertreter der Bürgerbewegungen
In der Nacht zum Freitag kam es zu einem fast konspirativen Treffen zwischen sieben Vertretern der Bürgerbewegung und Ministerpräsident M. Enkhbold im Regierungspalast.
Enkhbold lehnte eine Diskussion über den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments ab. Präsident Enkhbayar sei von der MRVP nominiert und von den Bürgern gewählt worden, die Öffentlichkeit und die Parteigremien seien deshalb die zuständigen Instanzen für eine eventuelle Ablösung des Präsidenten.
Am Freitag Vormittag empfing Enkhbold lediglich S. Ganbaatar („Radikale Reformen").
Über konkrete Ergebnisse könne er nicht berichten, so Ganbaatar. Enkhbold erklärte sich bereit, zu Fragen von „Oyu Tolgoi", „Tavan Tolgoi" u. a. Bergbauaktivitäten eine Arbeitsgruppe einzuberufen. „Radikale Reformen" fordert eine Aufklärung der Korruptionsvorwürfe, die mit dem Namen Enkhbayar und mindestens drei Ministern verbunden sind; von der Forderung nach einem Rücktritt des gesamten Kabinetts rückte Ganbaatar offenbar ab.
Auf die Frage, warum der MP die Vorsitzende des Seniorenverbandes, Baasan, nicht mit eingeladen habe, entgegnete dieser, er träfe sich mit ihr am folgenden Tag.

Führungsrat der MRVP antwortet
Am 20. April verbreitete die MRVP die Ergebnisse einer Beratung ihres Führungsrates zu den Forderungen der Bürgerbewegungen.
Darin heißt es u. a., die Partei arbeite redlich im Interesse des mongolischen Volkes, sie sei bereit, sich an der Lösung der anstehenden Probleme (Nutzung der Bodenschätze etc.) zu beteiligen. Bestechung und Korruptionsvorwürfe müssten geprüft und vor Gericht verhandelt werden.
Die Forderungen nach Auflösung des Parlaments, Rücktritt der Regierung und Absetzung des Präsidenten widersprächen den Interessen der Mehrheit des mongolischen Volkes. Diese Ansinnen förderten Unsicherheit und Instabilität der mongolischen Gesellschaft.

Bürgermutpartei gegen Gewalt
Die Bürgermutpartei beteiligt sich nicht an den Protestkundgebungen der Bürgerbewegungen, erklärte sich aber solidarisch mit den Forderungen. Die Parteivorsitzende S. Oyun besuchte die Hungerstreikenden und forderte die Staatsführung auf, die Demonstrationen nicht gewaltsam niederknüppeln zu lassen.


V.l.Nyamdorj, Dondog, Dreesen, Oyunsuren, Treuner, Ariunchimeg

Mehr Rechte für die Kommunen
Zum Thema: „Die Erweiterung der Rechte der Gebietskörperschaften" fand am 19. April eine Beratung mit Verwaltungsfachleuten aus den Aimags und Ulaanbaatar statt.
Organisiert hatten die Veranstaltung die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Ständige Ausschuss für den Regierungsaufbau beim Großen Staatskhural.
Ts. Nyamdorj, der Vorsitzende des Großen Staatskhurals, eröffnete die Sitzung. Die Hauptreferate hielten, nach einer Begrüßungsansprache von Botschafter U. Dreesen, D. Dondog, der Ausschussvorsitzende Regierungsaufbau und Prof. Dr. P. Treuner vom Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung der Universität Stuttgart.
Prof. Treuner erklärte, keine Empfehlungen für in der Mongolei anstehende Entscheidungen geben zu wollen, dafür sei er über das Land und seine konkreten Probleme zu wenig informiert. Er wolle aber zur Entscheidungsfindung beitragen. Verwaltungsstrukturen und ihre Reformen beträfen immer Kernbereiche der politischen Willensbildung, es seien immer Kompromisse zwischen widerstreitenden Interessen geboten.

Er nannte vier Zuständigkeiten, die bei jeder Verwaltungsstrukturreform zu beachten seien:

  • Zuständigkeit für Entscheidungen
  • Zuständigkeit für Finanzen
  • Zuständigkeit für Ausführung
  • Zuständigkeit für Kontrolle
  • Die Situation in der Mongolei sei gekennzeichnet „durch ein gefährlich dominantes Zentrum, den Großraum Ulaanbaatar einerseits und dünn besiedelte Landesteile andererseits."
    Einen Ratschlag gab er dann doch: Bei der Vorbereitung einer Verwaltungsstrukturreform sollten keine Entscheidungen ausgeklammert werden, Finanz- und Verwaltungsentscheidungen dürften niemals getrennt entschieden werden. Lieber sollte sich einen bis drei Monate mehr Zeit genommen werden, damit würde das Risiko minimiert, hinterher Probleme zu bekommen.
    Treuner konnte sich eines aufmerksamen Publikums sicher sein. Schon während seines Vortrags wurden Fragen und Nachfragen gestellt. Die Aimag- und Sumverwaltungen sind schon lange unzufrieden mit dem Mangel an Entscheidungsbefugnissen in ihren Territorien.

    Maßnahmen gegen Viehdiebstahl
    Trotz großer Anstrengungen in den vergangenen Jahren konnte der Viehdiebstahl nicht eingedämmt werden. Die Diebe gehen skrupellos vor, benutzen Schusswaffen, verfügen über moderne Kommunikationstechniken und schnelle Autos. Sie scheuen sich nicht, trächtige Tiere zu schlachten und Vieh auf der Weide abzuschießen.
    Auf einer Konferenz am 22. April soll mit Viehhaltern und den Strafverfolgungsbehörden über wirksame Maßnahmen zum besseren Schutz vor Viehdiebstahl beraten werden.
    Ein Rat an die Viehhalter lautet, die Herden nicht über ein längeren Zeitraum allein weiden zu lassen und nachts Wachen einzusetzen.

    Warnung des Außenministeriums
    Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Mongolei warnt vor ausländerfeindlichen Übergriffen in Rußland, insbesondere in Moskau und St. Petersburg.
    Anlass für die Warnung ist ein Vorfall, der sich am 15. April in einer Metrostation in St. Petersburg ereignete: Zwei mongolische Studenten wurden von Skinheads angegriffen und verprügelt.
    Aus dem Außenministerium verlautet weiter, ähnliche Vorfälle, bei denen Ausländer die Opfer gewesen seien, hätten sich in letzter Zeit in den genannten Städten gehäuft. Mongolen, die in Rußland studierten oder sich aus anderen Gründen längere Zeit dort aufhielten, sollten möglichst in den späten Abendstunden nicht nach draußen gehen und entgegenkommenden größeren Gruppen ausweichen.

    Existenzminimum neu bestimmt
    Das Nationale Amt für Statistik hat die neuen Angaben für das Existenzminimum in der Mongolei veröffentlicht:

  • Ulaanbaatar: 42 000 Tugrug
  • Westaimags: 37 000 Tugrug
  • Khangai-Region: 38 300 Tugrug
  • Zentralregion: 39 000 Tugrug
  • Ostaimags: 34 800 Tugrug.
  • Vorbereitungskomitee „Naadam 2006"
    Die Regierung hat die Zusammensetzung des Nationalen Vorbereitungskomitees für die diesjährigen Naadamfeierlichkeiten beschlossen.
    Danach wurden zum Leiter des Komitees Staatsminister S. Batbold und zu seinem Stellvertreter, der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar, Ts. Batbayar, ernannt.
    In diesem Jahr wird Naadam zusammen mit dem 800-jährigen Jubiläum der Staatsgründung begangen. Die UNO misst dem Ereignis deshalb besondere Bedeutung zu.
    Der Vorbereitung und Organisation der Feierlichkeiten wird in diesem Jahr die besondere Aufmerksamkeit des Staates und der lokalen Behörden zuteil.

    Ein Fußballdorf für die Mongolei
    Während der Fußballweltmeisterschaft (09.06.-12.07.) plant der mongolische Fußballverband, ein „Fußballdorf" einzurichten. Hier sollen bis zu 500 Fußballfans gemeinsam die Spiele erleben können. Es wird Showeinlagen geben, Gespräche und Interviews. „APU", Ikh Mongol" (Restaurant mit Biergarten) und der Fernsehsender CCTV-1 haben ihre Beteiligung bereits zugesagt. Aber es sind noch mehr Vorbereitungen getroffen worden, das Fußballweltereignis auch in der Mongolei gebührend zu würdigen und zu feiern. B. Ganbold, der Generalsekretär des MFV, kündigte die Organisierung mehrerer Fußballturniere für Kinder zwischen 10 und 14 Jahren an. Im Sommerlager „Yanzaga" (Antilopenjunges) werden die Kinder aus allen Aimags im Verlaufe von zehn Tage nicht nur Fußball spielen, es werden Fußballseminare angeboten und auch die Erholung soll nicht zu kurz kommen.
    Gemeinsam mit der deutschen Botschaft wurde eine Fotoausstellung zur Geschichte der Fußballweltmeisterschaften erarbeitet, die außer in der Mongolei auch in anderen Ländern Asiens zu sehen sein wird.
    Für mongolische Fußballfans, die gern ein Spiel live erleben wollen, hatte Ganbold allerdings keine frohstimmende Antwort: Der Kartenverkauf sei abgeschlossen. So viel er erfahren habe, seien in die Mongolei nur zwei Karten gelangt: Je eine für die „Golomt-Bank" und „Fujikhan".
    Seit der letzen Fußballweltmeisterschaft in Japan und Korea sei das Interesse an diesem Sport auch in der Mongolei gestiegen. Regelmäßig würden ausländische Trainer in der Mongolei unterrichten.. Zwei Jungen seien vor einem Jahr nach Japan zum Training delegiert worden. Ihre Fortschritte seien verblüffend.
    Gern würde Ganbold mongolische Kinder auch an die von David Beckham in London gegründete Fußballakademie entsenden, „aber das bleibt sicher ein Wunschtraum." Mit Hilfe der FIFA und des Asiatischen Fußballverbandes werde jedoch im Oktober ein neues Fußballstadion mit 5 000 Plätzen eingeweiht.
    „Der mongolische Winter würgt den Fußball in der Mongolei nicht ab." Ganbold verwies darauf, dass in den 90-er Jahren keine zehn Mannschaften an Turnieren beteiligt waren, heute sind es 70. Von Januar bis April wurden im Rahmen des Turnierkalenders 20 Fußballspiele absolviert und zehn Seminare organisiert.

    Hakuho M. Davaajargal wird der 69. Sumo-Großmeister
    Diese Vorhersage traf jedenfalls der jetzige, 68. Großmeister, Asashoryou D. Dagvadorj.
    Der junge Davaajargal hat die Frühjahrskämpfe der Sumoringer in Japan erfolgreich bestritten und den Titel „Ozeki" (Löwe) errungen.
    Wenigstens ihre Sumoringer bereiten den Mongolen nach wie vor große Freude.
    Davaajargal, der am vergangenen Montag seinem Heimatland einen Besuch abstattete, feierte seinen Erfolg im Kreise der Familie, seinen Ringerkollegen, Künstlern, erfolgreichen Unternehmern und Politikern, er erhielt Auszeichnungen aus der Hand von Präsident Enkhbayar und dem Chef des MOK.

    Mann erschießt Frau und Kind
    Ein 40-jähriger Viehhalter aus dem Galuut-Sum im Bayankhongor-Aimag hat erst seine Frau, dann seinen 15 Jahre alten Sohn mit einem „TOZ – 8"- Gewehr erschossen, ehe er die Waffe gegen sich selbst richtete.
    Über die Hintergründe der Tat wollte die Polizei noch keine genaueren Angaben machen. Wahrscheinlich sei ein Streit innerhalb der Familie der Anlass gewesen..

    Mord im Khentii-Aimag
    Zehn Kilometer vom Zentrum des Binder-Sums im Khentii-Aimag entfernt, wurde die Leiche des 30-jährigen I. gefunden. Der oder die Täter konnten flüchten. Der Verdacht der Untersuchungsbehörde richtet sich gegen den Sumbewohner M.


       

    MongoleiOnline

    MongoleiOnline
    Postfach 130 154, D-53061 Bonn, Germany
    Copyright © 1997-2017 Frank Voßen
    Last Update: 01. Januar 2017