Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
30. Oktober bis 5. November 2006

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar


Blick auf den Bogd Uul

Ministerpräsident Enkhbold in der Türkei
Vom 01. bis zum 06. November stattet Ministerpräsident M. Enkhbold auf Einladung seines türkischen Amtskollegen, Tayyip Erdogan, der Türkei einen offiziellen Besuch ab. Der mongolischen Delegation gehören Außenminister N. Enkhbold, Umweltminister I. Erdenebaatar und Abgeordnete des Großen Staatskhurals an.
Beide Seiten werden verschiedene Dokumente über die weitere Zusammenarbeit unterzeichnen: Die türkische „Eksim-Bank" wird für das mongolische Wohnungsbauprogramm und den Bau eines Lederverarbeitungswerkes einen Kredit in Höhe von 20 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Weitere Vereinbarungen wurden getroffen über türkische Investitionen in den Sektoren Bergbau, Energie und Infrastruktur sowie über die Errichtung eines Museums im Orkhon-Tal.mit Funden der mongolisch-türkischen archäologischen Expeditionen in der Mongolei.
Enkhbold und seine Begleitung legten am Grab des Gründers der Türkischen Republik und ihres ersten Präsidenten, Mustafa Kemal Atatürk, Kränze nieder und besuchten das Atatürkmuseum. Außerdem nahmen sie an der feierlichen Einweihung des Chinggis-Khaan-Denkmals im gleichnamigen Park in Ankara teil und besuchten die Technische Universität des Nahen Ostens.

Neun Ministerien sind ausreichend
Die Bürgermutpartei hat kritisiert, dass trotz der gestiegen Staatseinnahmen die Lebensverhältnisse vieler Mongolen nicht besser geworden sind. Außerdem würden für die Verwaltung zu viele Mittel benötigt. Neun Ministerien wären völlig ausreichend. Löhne und Gehälter unter 200 000 Tugrug im Monat dürfte es nicht mehr geben. Gegenwärtig betrage der Mindestlohn 53 000 Tugrug.
Ab 01.01. 2007 sollte der Staat für jedes Kind 10 000 Tugrug Kindergeld zahlen. Bisher werden 3 000 gezahlt, geplant ist, ab Januar 5 000 zu zahlen.


Aufruf zur Großen Volksversammlung

Große Volksversammlung
Die Organisatoren des „Bukh Ard Tumnii Ikh Khuraldai" (Große Versammlung des ganzen Volkes) haben am 01. November dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Ts. Elbegdorj, sein Mandat überreicht. Auch die anderen Parteien wurden eingeladen, an der Versammlung vom 06. bis zum 08. November auf dem Sukhbaatarplatz teilzunehmen. Insgesamt wurden 10 000 Mandate verschickt.
In einer Volksbefragung erwarten die Organisatoren die Beantwortung von drei Fragen: Soll das Bergbaugesetz außer Kraft gesetzt werden? Sollen Parlament und Präsident aufgelöst werden bzw. zurücktreten? Soll eine Außerordentliche Volksversammlung einberufen werden?
Elbegdorj erinnerte daran, dass Gesetze nicht einfach so außer Kraft gesetzt werden können und dass in der Mongolei seit 14 Jahren eine Verfassung gültig ist, deren Regeln gleichfalls nicht willkürlich geändert werden können. G. Baasan, die Vorsitzende des FSB darauf: Wir sind keine Grundgesetzgläubigen. Die Menschenrechte sind das Maß aller Dinge. Wir kämpfen für die Demokratie bis zu unserem Ende. G. Arslan, der Vorsitzender der „Front Ehrlicher Bürger": 1990 wurde auch ungeachtet der Verfassungsvorschriften die Regierungsgewalt übernommen. Warum sollte das jetzt ausgeschlossen sein?
Zu den Initiatoren des Großen Treffens gehören sieben Bürgerbewegungen, („Meine Mongolische Erde", „Front Ehrlicher Bürger", „Freier Seniorenbund", „Die ganze Mongolei", „Gesunde Gesellschaft" „Radikale Reformen" (Nationale Soyombo-Bewegung), die sich wiederum in verschiedenen Allianzen zusammengeschlossen haben. Als Dachorganisation fungiert die „Nationale Front der Mongolei".

O. Bum-Yalagch bei Polizeieinsatz verletzt
Olzodyn Bum-Yalagch, Präsidiumsmitglied der Grünen, wurde beim Polizeieinsatz in der Nacht zum 27. Oktober mit einem Elektroknüppel gegen die Brust geschlagen. Sein Gesundheitszustand ist nach Aussagen seiner Mitkämpfer schlecht. Er hat sich zur Behandlung nach Deutschland begeben.

Vereinigter Mongolischer Veteranenverband gegründet
Vor kurzem haben sich die verschiedenen Veteranenverbände (Angehörige der Streitkräfte, der Grenztruppen etc.) der Mongolei in einer Organisation zusammengeschlossen. An der anhaltenden Diskussion über den Zustand des mongolischen Staatswesens wollen sie sich aktiv beteiligen.
Auf Initiative des Führungsrates des Verbandes wurde gleichzeitig die Bewegung „Mutter Mongolei" ins Leben gerufen.
Sie könnten sich gut vorstellen, mit den Bewegungen „Radikale Reformen" oder „Meine Mongolische Erde" zusammenzuarbeiten, die vor allem gegen negative Erscheinungen des ausländischen Engagements im Bergbau einträten.


V.l. R. R. Ragshaev, B. A. Govorin

85 Jahre Diplomatische Beziehungen zwischen Russland und der Mongolei
Am 05. November begingen Mongolen und Russen den 85. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern.
„Die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten und Völkern sind etwas besonderes. Die damalige Sowjetunion war der erste Staat, der die Mongolei nach dem Sieg der Volksrevolution 1921 völkerrechtlich anerkannt hat". Diese Anerkennung hätte zur inneren und äußeren Stabilisierung des jungen zentralasiatischen Staates beigetragen.
Auf einer Pressekonferenz in Ulaanbaatar betonte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in der Mongolei, Boris A. Govorin, die langen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Mongolei. Viele tausend Mongolen hätten seitdem in Russland ihre Ausbildung absolviert und einen bedeutenden Beitrag zum Aufbau einer modernen Volkswirtschaft, einer modernen Industrie geleistet.
Die gemeinsamen Bergbauunternehmen „Erdenet", Mongolrostsvetmet", die „Ulaanbaatar-Eisenbahn" und andere Betriebe arbeiteten profitabel.
2005 hätte das russisch-mongolische Handelsvolumen 445 Millionen Dollar erreicht. Auf der VI. Tagung der Gemeinsamen Russisch-Mongolischen Regierungskommission wurden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Tourismusbereich in den Grenzregionen sowie über einen geplanten Warenaustausch von 600 bis 700 Millionen Dollar bis 2010 getroffen.
Der offizielle Staatsbesuch von Präsident Enkhbayar in Moskau im Dezember dieses Jahres werde die russisch-mongolischen Beziehungen um ein weiteres Kapitel bereichern.
Die Frage nach dem russischen Engagement in „Tavan Tolgoi" beantwortete der Botschafter, indem er versicherte, dass sich die russischen Unternehmen an die mongolischen Gesetze und die Lizenzbestimmungen halten würden. Gelassen reagierte er auf die immer wieder gestellte Frage nach dem Procedere der Altschuldentilgung seitens der Mongolei an Russland. Russland hätte mit keinem anderen Land der Welt einen so hohen Schuldennachlass vereinbart, aber das sei eben der Besonderheit der gemeinsamen Geschichte geschuldet.
Ganz klar verneinte er die Frage, ob er einen „Geheimbrief" an den Staatskhuralvorsitzenden, Nyamdorj, gerichtet habe, der in der „Unuudur" veröffentlicht wurde.
Aus Anlass der Jubiläumsfeierlichkeiten wurde im Zanabazar-Museum eine Kunstausstellung „Die Mongolei – Mein zweites Mutterland" eröffnet.

Wem gehört „Zuuchlakh Tovchoo"?
D. Sukhbaatar, der Direktor der Arbeitsvermittlungsagentur „Zuuchlakh Tovchoo", wurde am späten Abend des 01. November von vier Ermittlungsbeamten in Untersuchungshaft genommen. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Missbrauch seiner Funktion und Veruntreuung staatlichen Eigentums zur persönlichen Bereicherung.
Das bestreitet er vehement und hat auf einer Pressekonferenz Arbeitsminister L. Odonchimed, beschuldigt, mit ihm einen lästigen Konkurrenten ausschalten zu wollen.
Die ungefähr 70 bei der Agentur registrierten und bereits vermittelten Arbeitskräfte fordern von Minister Odonchimed, die Verträge anzuerkennen. Strittig sind die Besitzverhältnisse: Gehört die Agentur mehrheitlich dem Staat oder ist sie Privateigentum? Die Koreaner lehnen jedenfalls die über die Agentur delegierten Arbeitskräfte ab, obwohl diese die Gebühren eingezahlt und auch die Koreanischprüfungen abgelegt haben.
Inzwischen befindet sich Sukhbaatar in einem privaten Krankenhaus. Sein Stellvertreter und zwei weitere Mitarbeiter der Agentur wurden am 02. November verhaftet.
Gerüchten zufolge soll dem Vorgänger Odonchimeds im Amt des Ministers für Arbeit und Soziale Sicherheit ebenfalls die Verhaftung wegen Unterschlagung drohen.
In der Mongolei sind 24 registrierte Arbeitsvermittlungsagenturen tätig, die Arbeitskräfte nach Japan, Korea, in die Tschechei, nach Ungarn und nach Taiwan vermitteln. Erfolgreich vermittelte Arbeitskräfte müssen nicht selten im ersten Jahr ihren gesamten Lohn an die mongolischen Vermittler abgeben. Ihnen werden lediglich Verpflegung und eine Wohnmöglichkeit gestellt.
Genau wie die Vorsitzende des Freien Seniorenbundes wurden auch Sukhbaatar und seine Mitarbeiter offenbar ohne gültigen Haftbefehl festgesetzt.
Besorgte Bürger stellen die Frage, ob in der Mongolei die Polizei willkürlich Personen an jedem beliebigen Ort festnehmen kann? Und sie erinnern an die „dunklen" 30-er Jahre, als missliebige Bürger von der Straße weg verschwanden.

A. Batsukh heißt der neue Mongolbankpräsident
Obwohl Batsukh weder in den zuständigen Ausschüssen, noch in den Führungsgremien der MRVP auf große Zustimmung stieß, setzte sich Ts. Nyamdorj, Vorsitzender des Großen Staatskhurals, gegen alle Widersacher durch und platzierte seinen Kandidaten erfolgreich als Nachfolger des scheidenden Mongolbankpräsidenten, O. Chuluunbat.
30 der anwesenden Abgeordneten stimmten am 02.11. für Batsukh, bisher Vizepräsident der Mongolbank (Staatsbank der Mongolei).
A. Batsukh wurde 1962 geboren, hat Ökonomie studiert und in den USA ein Magisterstudium in Finanzpolitik erfolgreich abgeschlossen.

Asienbarometer
Im Rahmen des internationalen Projekts „Asienbarometer" wurden jetzt die diesjährigen Untersuchungsergebnisse veröffentlicht.
In der Mongolei zeichnet die „Akademie für Politische Bildung" für die Erhebungen verantwortlich.
Bei der Frage „Welches Land ist Ihnen am sympathischsten?" erreicht Deutschland nach Russland, Amerika, Korea, Japan und vor China den 5. Platz. Von den internationalen Organisationen bewerten die Mongolen die UNO am höchsten, danach folgen die Weltbank, der IWF und die Europäische Union.

Tod dreier Ausländer
In der vergangenen Woche sind zwei Chinesen und ein Japaner in Ulaanbaatar durch Fremdeinwirkung zu Tode gekommen. Der 33-jährige Fu Chin war Vorarbeiter in einer Baufirma und wurde unweit des Hochzeitspalastes in Ulaanbaatar gefunden. Chun Wan, 51 Jahre alt, starb in seiner Wohnung im Khan-Uul-Distrikt. Er leitete ein Handelsunternehmen.
Kawasaki Shin (60), Mitarbeiter der „Japanischen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit" war seit zwei Jahren als Berater beim Nationalen Mongolischen Fernsehen und Rundfunk tätig.
Seine Leiche wurde in seiner Wohnung im Sukhbaatardistrikt entdeckt. Der Tat dringend verdächtig ist ein führendes Mitglied der Bewegung „Die ganze Mongolei". Gegen den Tatverdächtigen wurde bereits früher wegen Sachbeschädigung, begangen gegen ausländische Firmen, ermittelt.

155 deutsch-mongolische Ehepaare
Von 2000 bis 2005 haben 152 Mongolinnen und drei Mongolen deutsche Ehepartner gewählt.
An der Spitze bei der Zahl der binationalen Ehen steht Südkorea: 25 Mongolen und 1 648 Mongolinnen heirateten koreanische Staatsbürger.
Zwischen 2000 und 2005 heirateten 130 mongolische Frauen chinesische Männer, sieben mongolische Männer chinesische Frauen.
Jeweils eine Mongolin heiratete im gleichen Zeitraum einen Äthiopier, einen Bulgaren, einen Tschechen und einen Dänen.

Grenzschmuggel
Am Grenzübergang Burgastai im Gobialtai-Aimag entdeckten Zollbeamte am vergangenen Freitag 330 Tonnen Zedernnüsse, die illegal über die Grenze nach China gebracht werden sollten.
Die bisherigen Untersuchungen legen den Schluss nahe, in den Schmuggel seien mehrere bekannte Ringer verwickelt.
Der Gesamtwert der Nüsse beläuft sich auf 660 Millionen Tugrug – auf dem Markt in Ulaanbaatar kostet ein Kilo 2 000 Tugrug.
Neben dem volkswirtschaftlichen Schaden, ist der für die Natur ebenso bedenklich. Die Nüsse werden nicht sachgemäß gesammelt, oft tragen die Bäume irreparable Schäden davon.

Pferdediebe
Am 19. Oktober verschwand der Viehhirte J. aus dem Bayantsogt-Sum im Zentralaimag spurlos. Er war mit zehn Pferden auf der Weide unterwegs. Nach zwei Tagen konnte der Suchtrupp der örtlichen Polizeidienststelle nur noch seine Leiche aus einem Heuschober bergen. Die Pferde waren gestohlen, geschlachtet und verkauft worden, wie die polizeilichen Ermittlungen ergaben.
Die beiden Täter stammen ebenfalls aus dem Zentralaimag, einer von ihnen lebte im Nachbarail des Opfers.


   

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Last Update: 01. Januar 2017