Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
16. bis 22. April 2007

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar

Präsident Enkhbayar in Großbritannien
Bei seinem offiziellen Staatsbesuch im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland vom 16.-18. April traf Präsident Nambaryn Enkhbayar mit Premierminister Tony Blair und dem Sprecher des Unterhauses, Jack Straw, u.a. zusammen.
Beide Seiten hoben die guten Beziehungen zwischen ihren Ländern hervor. Enkhbayar erinnerte daran, dass Großbritannien das erste westliche Land war, das in Ulaanbaatar eine Botschaft eröffnete.
Die Mongolen sind daran interessiert, die Zahl der mongolischen Studenten an britischen Hochschulen zu erhöhen, vor allem in technischen und naturwissenschaftlichen Fächern.
Blair versprach Unterstützung für diesen Vorschlag.
Der Beitrag der Mongolei bei Friedenseinsätzen im Irak, in Afghanistan und in Sierra Leone erfuhr ebenfalls die Wertschätzung der Gastgeber.
Der Präsident wurde auf seiner Englandreise u.a. von Außenminister N. Enkhbold, Finanzminister N. Bayartsaikhan und von den Abgeordneten S. Oyun und R. Amarjargal begleitet.


Im Plenarsaal des Großen Staatakhurals am 20.April

Ts. Nyamdorj auf seinen Platz im Großen Khural zurückgekehrt
Die Mehrheit der Abgeordneten hat das Votum des Verfassungsgerichts, wonach ihr Vorsitzender, Tsendiin Nyamdorj, durch seine eigenmächtigen Änderungen an Gesetzen die Verfassung verletzt habe, zurückgewiesen.
Am Donnerstag nahm er seinen Platz an der Stirnseite des Plenarsaals wieder ein und leitete die Sitzung.

Ts. Davaadorj zum Minister ernannt
Nach wiederholten Anläufen wurde Ts. Davaadorj, bisher Abteilungsleiter Wirtschaft und Geologie im Ministerium für Industrie und Handel, am 20. April zum Minister für Industrie und Handel ernannt.
19 von 52 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen, 33 für ihn.
Davaadorj gilt als treuer Gefolgsmann seines Vorgängers im Ministeramt, B. Jargalsaikhan („Buyan-Jagaa").
„Ich habe Großes vor. Trotz eines Arbeitsangebots aus Deutschland denke ich, ich werde in meinem Heimatland gebraucht.", diktierte der Minister nach seiner Ernennung den Journalisten in die Blöcke.

Offener Brief an Kanzlerin Merkel
O. Magnai, einer der Chefs der Bürgerbewegung für eine Gesunde Gesellschaft und seit kurzem auch Mitglied im Führungszirkel der Bürgermutpartei, hat einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. In dem Brief kritisiert er die Zusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP). Die MRVP habe 70 Jahre lang die Mongolei regiert und während der Stalinära und danach Verbrechen am mongolischen Volk begangen. Er halte es für bedenklich, wenn die Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf in einem Interview für „Super Nomad" die gute Zusammenarbeit namentlich mit MRVP - Frauen lobt.
In einer Erklärung vom 19. April wies Roland Feicht, der Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Aussagen als falsch und verleumderisch zurück.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung habe die MRVP weder finanziell noch im Wahlkampf unterstützt. „Richtig ist vielmehr, dass wir mit dem der MRVP nahe stehenden Institut Prognose Seminare durchführen, die einen deutsch-mongolischen Dialog und den Erfahrungsaustausch auf Expertenebene über unterschiedliche grundsätzliche Fragen der Parteiendemokratie und der innerparteilichen Demokratie ermöglichen."
Die FES stehe der SPD nahe, die wie die MRVP Vollmitglied der Sozialistischen Internationale sei.
Bei der Förderung von Bildungsseminaren über die Verbesserung der politischen Teilhabe der Frauen in der Mongolei kooperiere die FES nicht nur mit dem Bund Demokratisch-Sozialistischer Frauen, sondern auch mit dem Frauenforum, dem die Frauenorganisationen der DP, der Bürgermutpartei, der Mutterlandpartei und der MRVP angehören.


K. Weger, M. Schuhmacher

Das Geschäftsvisum – wie wird es beantragt?
Am 18. April luden die Deutsche Botschaft und der Mongolisch-Deutsche Businesscouncil zu ihrem traditionellen Wirtschaftsstammtisch in die deutsche Botschaft in Ulaanbaatar ein.
Die Konsulin der Botschaft, Frau Katja Weger, referierte zum Thema: Das Geschäftsvisum – wie wird es beantragt und wie wird es geprüft?
„Unser Anliegen ist es, die Kriterien, die wir anlegen, für die Antragsteller so transparent wie möglich zu machen", betonte Matthias Schuhmacher, der Erste Sekretär der Botschaft, in seiner Einführung.
Frau Weger wies darauf hin, dass für die Genehmigung eines Geschäftsvisums grundsätzlich die drei Punkte gelten, die auch bei allen anderen Visa (Besuch, Studium, Aupair) zu berücksichtigen sind:

  • Finanzierung der Reise
  • Reisezweck
  • Rückkehrwilligkeit
  • Die üblichen zwei Fallkonstellationen für Geschäftsvisa sind:
    Ein deutscher Geschäftspartner lädt einen mongolischen Geschäftspartner nach Deutschland ein. Hier sollte bereits in der Einladung der Zweck der Reise angegeben werden. (Vertragsverhandlungen, Messe etc.). Ein mongolischer Unternehmer ohne feste Geschäftskontakte plant eine Deutschlandreise. Notwendige Unterlagen sind die Firmenregistrierung, Angaben zur finanziellen Situation der Firma. Das Firmengeschäftsfeld sollte mit dem Reisezweck übereinstimmen. Nach der Prüfung erhält der Antragsteller innerhalb von vier Tagen eine erste Information. Wird die Reise abgelehnt, kann ein Antrag auf Überprüfung gestellt werden. Diese Überprüfung erfolgt durch eine andere als die Person, die die Ablehnung zu verantworten hatte.
    Für Interessierte waren in der Botschaft Mustereinladungen ausgelegt.
    Zum Abschluss der sehr informativen Veranstaltung gab Matthias Schuhmacher die neu eingerichtete Homepageadresse der deutschen Botschaft in der Mongolei bekannt: www.ulan-bator.diplo.de

    Mongolische Lebensretter ausgezeichnet
    Vier junge Mongolen haben in Südkorea elf Koreanern das Leben gerettet, indem sie sie aus einem brennenden Haus in Sicherheit brachten.
    Dafür wurden sie vom Justizminister der Republik Korea mit einer Ehrenurkunde und Geschenken ausgezeichnet. Außerdem können sie ein Jahr lang in Korea leben und arbeiten, mit der Möglichkeit, den Aufenthalt auszudehnen.

    Rücktritt des Gouverneurs von Bayan-Ulgii gefordert
    Ministerpräsident M. Enkhbold hat an die Bürgerversammlung (Landtag) des Bayan-Ulgii-Aimags ein Schreiben gerichtet, in dem er den Vorschlag unterbreitet, den Aimaggouverneur O. Khabsatar zum Rücktritt aufzufordern.
    Khabsatar habe die Haushaltsgesetze verletzt und den Etat des Gouverneurs weit überzogen.

    Entwicklung der Freihandelszonen
    Das Kabinett diskutierte auf seiner letzten Sitzung eine Intensivierung der Anstrengungen zur Einrichtung der Freihandelszonen in Altanbulag (Selenge-Aimag), Zamyn Uud (Ostgobiaimag) und in Tsagaannuur (Khuvsgul-Aimag)..
    Die Präzisierungen im Staatshaushalt 2007 hinsichtlich der vorgesehenen Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur in Altanbulag und Tsagaannuur wurden bestätigt.

    Rekonstruktion des Behandlungs- und Diagnosezentrums für die Ostregion
    Die mongolische und belgische Regierung haben einen Vertrag über die Erneuerung des Behandlungs- und Diagnosezentrums der Ostregion (Dornod, Khentii, Sukhbaatar) abgeschlossen.
    Die belgische Regierung stellt dafür 4,6 Millionen Euro als zinslosen Kredit mit einer Laufzeit von 30 Jahren zur Verfügung.


    Khukh Mongol auf dem Sukhbaatarplatz, 20.04.07

    Nationalisten ohne Resonanz
    Auf einer Pressekonferenz am 19. April kündigte der Vorsitzende von „Khukh Mongol", Kh. Enkhbat, eine Demonstration für den 20. April auf dem Sukhbaatarplatz an. Seine Organisation verstehe sich als Sachwalter der Interessen des mongolischen Volkes. Angriffe richtete er hauptsächlich gegen Chinesen und Koreaner und deren Aktivitäten in der Mongolei sowie den zunehmenden Handel mit mongolischen Mädchen und Frauen, für die er in erster Linie Chinesen verantwortlich machte.
    Aus der Protestkundgebung wurde nichts, da sich kaum ein Mongole für den bizarren Auftritt des Häufleins interessierte. Ein zufällig vorbeikommender Passant äußerte abfällig „Faschisten", ehe er seinen Weg fortsetzte. Enkhbat, ein grauhaariger Herr mittleren Alters, lässt sich stets von grimmig dreinblickenden jungen Männern begleiten, die bei ihren öffentlichen Auftritten die mongolische Fahne, die ihrer Organisation und eine Fahne mit einer Swastika – mongolisch: Khas Temdeg - (Hakenkreuz) schwenken.

    Noch keine endgültige Lösung für Konsulatsflüchtlinge
    Die Konsularabteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Mongolei hat den vor ihren gewalttätigen chinesischen Ehemännern ins mongolische Konsulat in Ereen geflüchteten vier Frauen provisorische Papiere ausgestellt und sie als mongolische Bürger anerkannt.
    Geprüft wird zurzeit, ob die Frauen „legal" die Ehe geschlossen hätten. Wenn nicht, dann hätten sie sieben Jahre illegal in China gelebt. Dafür sei eine Strafsteuer an die chinesischen Behörden zu entrichten.
    Die Zugehörigkeit eines der drei Kindes ist noch strittig. Die Chinesen prüfen in den zuständigen Einwohnermeldeämter die Angaben.
    Die Mongolen sind zuversichtlich, dass die Flüchtlinge bald in die Heimat zurückkehren können.

    Sänger von „Kharanga" in Haft
    Der Sänger der bekannten mongolischen Boygroup „Kharanga", Kh. Lkhagvaasuren, wird nicht gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen.
    Er wird beschuldigt, Drogen verkauft und selbst konsumiert zu haben.

    Pferdediebe konnten flüchten
    Grenzsoldaten im Baruunturuun-Sum im Uvs-Aimag verfolgten einen Pferdedieb, dem jedoch die Flucht über die Grenze nach Russland gelang. Die sechs gestohlenen Pferde mit mongolischen Brandzeichen allerdings musste er zurücklassen.
    Die Grenzbehörden suchen jetzt nach den Besitzern der Tiere.

    Asienmeisterschaften im Fußball
    Bei den 1. Asiatischen Studentenmeisterschaften im Fußball vom 20.-26. April in Schanghai wird auch eine mongolische Mannschaft mitspielen.
    Die weiteren Teilnehmer kommen aus Korea, dem Iran, aus Vietnam, Thailand, Taiwan, Hongkong, Macao und China.
    Die meisten der 18 mongolischen Fußballer studieren an der „Ulaanbaatar" Hochschule.


    Armut in der Mongolei.

    Straßenkinder in der Mongolei
    In der Wochenendausgabe der Neuen Züricher Zeitung vom 14./15. April erschien ein Artikel über die Mongolei, in dem von fast 2 000 Straßenkindern in der Mongolei die Rede ist. Ursprünglich seien es 5 000 gewesen. Dank der Hilfe, hauptsächlich von „World Vision" , lebten heute weniger Kinder auf der Straße und in der Kanalisation.
    Noch nicht einmal UNDP hat jemals über 5000 mongolische Straßenkinder berichtet.
    Nach aktuellen statistischen Angaben aus der Mongolei und der Polizeibehörden leben gegenwärtig 112 Kinder auf der Straße, davon 67 in Ulaanbaatar.
    „Hunderte, vielleicht tausende Jurten" – das stimmt so auch nicht. In den sogenannten „Ger Khoroolols" stehen immer mehr kleinere und größere Holz- und Steinhäuser, die allerdings selten ans Stromnetz und die Wasserversorgung angeschlossen sind. Der Strom wird heimlich aus den Leitungen abgezapft, wodurch es immer wieder zu verheerenden Bränden kommt.


       

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    Last Update: 01. Januar 2017