Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
Regierungsbildung mit Hindernissen

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar, Berlin


Im Himmel über Ulaanbaatar

Regierungsbildung mit Hindernissen
Am 06. Dezember stimmten die Abgeordneten des Großen Staatskhurals über die Zusammensetzung des Kabinetts unter Ministerpräsident S. Bayar ab.
Keine Einigung konnte über die Besetzung der Ministerien Energie und Brennstoffe sowie Wege, Transport und Tourismus erreicht werden.
Bayars Wunschkandidaten für diese Ämter sind Ch. Khurelbaatar (MRVP), bisher Staatssekretär im Finanzministerium bzw. Ch. Ganzorig (MRVP), bisher stellvertretender Finanzminister.
Ts. Davaadorj (Republikanische Partei), bisher Minister für Industrie und Handel und vorgesehen als Umweltminister, wird sein Amt wahrscheinlich nicht antreten. B. Jargalsaikhan, Vorsitzender der RP und Mitglied des Staatskhurals, hält das seiner Partei vorbehaltene Ministerium für „nicht wichtig" genug, auch gefällt es ihm nicht, dass seiner Partei nur ein Ressort zugeteilt wurde.
Tserendashiin Tsolmon, 54 (Neue Nationalpartei) , vorgeschlagen für das Ministerium für Bauwesen und Stadtentwicklung, bisher stellvertretender Außenminister, konnte weder im zuständigen Ausschuss noch im Khural eine Mehrheit gewinnen: Von 53 anwesenden Abgeordneten stimmten 43 gegen ihn.
In der kommenden Woche soll weiter über die noch unbesetzten Posten diskutiert werden.

Bisher ernannte und bestätigte Minister:

1. Shadar Said oder stellvertretender Ministerpräsident: Miyeegombogiin Enkhbold, 43 (MRVP)

2. Ministerin für Äußere Angelegenheiten: Sanjaasurengiin Oyun, 43 (Vorsitzende der Bürgermutpartei)

3. Finanzminister: Chultemiin Ulaan, 53 (MRVP)

4. Justiz und Innere Angelegenheiten: Tsendiin Munkh-Orgil, 43 (MRVP)

5. Industrie- und Handelsminister: Khalskhuugiin Narankhuu, 52 (MRVP)

6. Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit: Damdingiin Demberel, 66 (MRVP)

7. Landwirtschaftsminister: Tserendorjiin Gankhuyag, 41 (Bürgermutpartei)

8. Verteidigungsminister: Jamnandorjiin Batkhuyag, 45 (Neue Nationalpartei)

9. Gesundheitsministerin: Byambagiin Batsereedene, 52 (MRVP)

10. Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft: Nordovyn Bolormaa, 45 (MRVP)

11. Leiter der Regierungskanzlei: Nyamaagiin Enkhbold, 50 (MRVP)

Die höchste Zustimmung im Parlament konnte S. Oyun für sich verbuchen. 93,1 Prozent der anwesenden 53 Abgeordneten stimmten für sie, J. Batkhuyag musste sich mit 66,1 Prozent der Stimmen zufriedengeben.
Offenbar haben sich nicht alle Mitglieder des DP-Rates (DP-Fraktion) an den Parteibeschluss gehalten, die Abstimmung zu boykottieren.
Nur drei Mitglieder des Enkhbold-Kabinetts gehören der neuen Regierung an: N. Enkhbold, ehemals Außenminister, D. Demberel und M. Enkhbold.
N. Bolormaa war bisher die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Ulaanbaatar, Kh. Narankhuu Direktor von „Erdenet".


   

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Last Update: 01. Januar 2017