Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
25. November bis zum 16. Dezember 2007

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar, Berlin

Regierungsbildung abgeschlossen
Nach langen, kontrovers geführten Diskussionen um die Zusammensetzung des Kabinetts unter Ministerpräsident Sanjaagiin* Bayar (MRVP), bestätigten die Abgeordneten des Großen Staatskhurals am 13. Dezember auch die letzten vier der insgesamt 16 Regierungsmitglieder. Bei der Abstimmung am 06. Dezember konnte keine Einigung über Tserendashiin Tsolmon (Neue Nationalpartei) als Minister für Bauwesen und Stadtentwicklung erzielt werden. Bayars Wunschkandidaten für die Ministerien Energie und Brennstoffe sowie Wege, Transport und Tourismus wurden zunächst von Präsident Nambaryn Enkhbayar abgelehnt, der als Minister für Natur und Umwelt vorgesehene Davaadorj (Republikanische Partei) wird sein Amt nicht antreten, da der Vorsitzende der RP, Jargalsaikhan, dieses für „nicht wichtig" genug hält, auch gefällt es ihm nicht, dass seiner Partei nur ein Ressort zugeteilt wurde.
Bayar ließ sich nicht erpressen und berief G. Shilegdamba, bisher stellvertretender Minister für Wege, Transport und Tourismus.

Die Zusammensetzung der „Regierung der Nationalen Solidarität":

Ministerpräsident: Sanjaagiin Bayar (Vorsitzender der MRVP seit Oktober 2007)

Stellvertretender Ministerpräsident: Miyeegombyn Enkhbold (MRVP)

Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten: Sanjaasurengiin Oyun (Bürgermutpartei)

Minister für Justiz und Innere Angelegenheiten: Tsendiin Munkh-Orgil (MRVP)

Finanzminister: Chultemiin Ulaan (MRVP)

Minister für Energie und Brennstoffe: Chimidiin Khurelbaatar (MRVP)

Minister für Wege, Transport und Tourismus: Radnaabazaryn Rash (MRVP)

Industrie- und Handelsminister: KhalzkhuugiinNarankhuu (MRVP)

Minister für Bauwesen und Stadtentwicklung: Tserendashiin Tsolmon (Neue Nationalpartei)

Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit: Damdingiin Demberel (MRVP)

Landwirtschaftsminister: Tserendorjiin Gankhuyag (Bürgermutpartei)

Minister für Natur und Umwelt: Gankhuyagiin Shilegdamba (MRVP)

Verteidigungsminister: Jamyandorjiin Batkhuyag (Neue Nationalpartei)

Gesundheitsministerin: Byambaagiin Batsereedene (MRVP)

Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft: Nordovyn Bolormaa (MRVP)

Leiter der Regierungskanzlei: Nyamaagiin Enkhbold (MRVP)

Der von Präsident Enkhbayar erneut abgelehnte Ch. Ganzorig wird voraussichtlich neuer Direktor des Bergbauunternehmens „Erdenet". Bisher übte diese Funktion Kh. Narankhuu, aus.
Die mit 25 Mandaten größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP), verzichtete auf eine Mitarbeit in der Regierung.
Sechs Monate höchstens wird diese Regierung im Amt bleiben. Im Juni 2008 wählen die Bürger der Mongolei ein neues Parlament und damit eine neue Regierung.
Eine Verlegung der Wahlen auf Oktober 2008 lehnte Tsakhiagiin Elbegdorj, der Vorsitzende der DP, entschieden ab.

*Die Schreibweise der Personennamen folgt den Angaben aus der Presseabteilung der Regierung. Die Transkription entspricht der ISO-Norm.

Wahlgesetzänderungen?
Mitglieder des Exekutivrates und des Parteirates (Parlamentsfraktion) der DP äußerten am 11. Dezember ihren Standpunkt zum aktuellen Wahlgesetz der Mongolei.
Eine Gruppe von Parlamentariern, darunter Mitglieder der MRVP, der DP, der Bürgermut- und der Neuen Nationalpartei, haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlsystems eingebracht. Sie bevorzugen das Verhältnis- gegenüber dem Mehrheitswahlrecht.
Der DP-Vorsitzende Ts. Elbegdorj fordert eine Änderung der Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission. 80 Prozent gehörten der MRVP an. Das sei keine gute Voraussetzung für faire Wahlvorbereitung und –durchführung.
In der größten Oppositionspartei herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Ein Teil lehnt Änderungen am gegenwärtig gültigen Wahlgesetz ab.

Abschiebung
Keine Woche vergeht, in der nicht sich illegal in der Mongolei aufhaltende Bürger anderer Staaten ausgewiesen werden.
17 861 Bürger aus 78 Staaten leben und arbeiten legal in der Mongolei.
Die meisten von ihnen arbeiten im Bauwesen, in der Gastronomie und bei der Erdölgewinnung bzw. –prospektion.
Bei kürzlich durchgeführten Überprüfungen wurden zahlreiche Gesetzesverstöße festgestellt: Abgelaufene Visa, fehlende Berufsbescheinigungen u.ä.
Betroffen waren nicht nur chinesische Arbeitskräfte, sondern auch südkoreanische und bulgarische.

Stellvertretender Vereidigungsminister seines Amtes enthoben
Der stellvertretende Verteidigungsminister B. Erdenebat hat im Streit mit dem Chef der Rückwärtigen Dienste, Generalmajor M. Jargal, zum Messer gegriffen und den General verletzt.
Bei dem Streit ging es um die Finanzierung von sozialen Leistungen für Angehörige der Armee (Bau von Wohnungen, Verpflegung etc.).
General Jargal wird zurzeit im Armeekrankenhaus behandelt.
Auf der Kabinettsitzung am 12. Dezember wies Ministerpräsident Bayar den Verteidigungsminister an, seinen Stellvertreter seines Postens zu entheben.
In der „Mongolyn Medee" vom 11. Dezember hatte B. Erdenebat noch bestritten, General Jargal mit dem Messer angegriffen zu haben.

O. Magnai verlässt Bürgermutpartei
Der vor nicht allzu langer Zeit der Bürgermutpartei (IZN) beigetretene O. Magnai, Mitbegründer der Bürgerbewegung für eine Gesunde Gesellschaft und zuletzt Geschäftsführer der IZN, ist aus der Partei ausgetreten.
Die Vorsitzende der Partei und Außenministerin, S. Oyun, widerspricht Darstellungen, wonach der Austritt mit dem Eintritt der Bürgermutpartei in die Bayar-Regierung zusammenhängen soll.

Viehzählung
Am 07. Dezember begann landesweit die jährliche Viehzählung.
Im vergangenen Jahr wurden 34,8 Millionen Stück Vieh gezählt.
Während die Zahlen für Ziegen, Schafe und Rinder gestiegen waren, sank die Zahl der Kamele erneut.
Das Nationale Amt für Statistik schätzt, dass der Viehbestand mittlerweile 36 Millionen erreicht hat.
Die Ergebnisse der Zählung sollen bis zum 17. Dezember vorliegen.

Verdächtige im Fall der ermordeten Ichinkhorloo
Der Prozess gegen sechs Tatverdächtige im Fall der ermordeten 15-jährigen B. Ichinkhorloo sollte am 07. Dezember beginnen.
Als Haupttäter gilt ein 16-jähriger Vietnamese. Die Untersuchungen dauern an, so dass der Beginn des Prozesses verschoben werden musste.
Am 31. Oktober wurde die mongolische Schülerin in Oakland (US-Bundesstaat Kalifornien) in einem Freizeit- und Vergnügungspark erschossen.

Vgl. auch „Neues aus der Mongolei vom 18. 11. 2007)

Woran starb der Vorsitzende der Antikorruptionskommission?
Diese Frage beschäftigt nach wie vor nicht nur die Angehörigen von B. Dangaasuren.
Die Nachricht vom Tod des Behördenchefs erreichte die Mongolen am Morgen des 25. Oktober. Er vertrat mit weiteren Delegierten die Mongolei auf der 1. Internationalen Konferenz von Antikorruptionskommissionen in Sydney (Australien).
Verwirrung stifteten Falschmeldungen darüber, wo Dangaasuren starb: In seinem Hotelzimmer, bei einem Autounfall oder in der Wohnung eines Landsmannes in Sydney.
Nach der Überführung des Leichnams in die Mongolei stellte der Bruder des Toten darüber hinaus mit Entsetzen das Fehlen der Augen fest, auch innere Organe sollen fehlen.
Der Autopsiebericht wurde bereits in die Mongolei gesandt, trotzdem wurde die mongolische Öffentlichkeit bisher nicht über die Todesursache informiert.

Tod dreier Kinder
Am 06. Dezember starben drei Kinder im Alter zwischen zwei und vier Jahren beim Brand der elterlichen Jurte.
Das Unglück ereignete sich 80 km vom Zentrum des Tunel-Sums im Khuvsgul-Aimag im Winterlager der Familie.
Die Brandursache steht noch nicht fest.
Die Behörden warnten erneut davor, kleine Kinder in verschlossenen Wohnungen oder Gers (Jurten) allein zu lassen.

Erfroren
Am 08. Dezember ist ein 53-jähriger Viehhalter aus dem Tsetsen-Uul-Sum im Zavkhan-Aimag auf der Suche nach seiner verirrten Herde erfroren.

Rauschgift
Der Sänger der Gruppe „Kharanga", Kh. Lkhagvasuren, der im Frühjahr wegen Rauschgiftkonsums und –handel in Untersuchungshaft genommen, später gegen Kaution auf  freien Fuß gesetzt wurde, muss erneut ins Gefängnis.
Der Prozess gegen ihn und andere Angeklagte beginnt im Frühjahr 2008.

Silbermedaille für mongolische Sportschützin
Ts. Munkhzul gewann bei den 11. Asiatischen Meisterschaften im Sportschießen in Kuwait eine Silbermedaille im 25-Meter-Pistolenschießen.
Die Goldmedaille musste sie der Chinesin Chen Ying überlassen.

Sumo
Großmeister Asashyoryu Dagvadorj ist in der vergangenen Woche nach Japan zurückgekehrt.
Er hat sich beim japanischen Sumoverband entschuldigt und das Training aufgenommen.
Beim Sumoturnier im Januar will er sich in Bestform vorstellen.
Dagvadorj war für zwei Turniere gesperrt, weil er im Sommer ohne Erlaubnis in die Mongolei gereist war und in Ulaanbaatar an einem Benefizfußballspiel teilgenommen hatte.


   

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Last Update: 01. Januar 2017