Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
31. März bis 6. April 2008

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar


Wohnsiedlung am Stadtrand von Ulaanbaatar

Eröffnung der Frühjahrssitzungen des Großen Staatskhurals
Ursprünglich für den 05. April anberaumt, werden die Frühjahrssitzungen des Großen Staatskhurals tatsächlich am 07. April eröffnet.
Insgesamt 35 Gesetze, Änderungen, Zusätze, Entwürfe, Beschlüsse, darunter das novellierte Bergbaugesetz, stehen auf dem Programm der kommenden Sitzungsperiode.

Ministerpräsident reist nach Russland
Am 09. Mai reist Ministerpräsident S. Bayar nach Russland. Ein wichtiges Gesprächsthema mit den russischen Partnern wird die Silberlagerstätte Asgat im Westen der Mongolei sein. Zwischen Russland und der Mongolei gibt es Streit über die jeweiligen Eigentumsanteile an der Lagerstätte. Ein anderes Thema werden die von Tag zu Tag steigenden Benzinpreise sein.
Der Russlandbesuch des Ministerpräsidenten war bereits für Dezember 2007 vorgesehen. Er wurde damals ohne Angabe von Gründen abgesagt.


L. Bold in seinem Büro in Ulaanbaatar

Wahlen 2008
Laut Aussagen der Generalsekretäre der beiden größten Parteien, Yo. Otgonbayar (MRVP) und D. Dorligjav (DP) werden die Namen der Kandidaten für die Wahlen im Juni 2008 frühestens Ende Mai endgültig feststehen. Die entsprechenden Versammlungen der Grundorganisationen der MRVP stehen noch für zwei Aimags und die Hauptstadt aus, die DP-Grundorganisationen haben in zwei Stadtbezirken Ulaanbaatars und in „wenigen Aimags" noch nicht getagt.
In Bagakhangai, einem der drei Außenstadtbezirke von Ulaanbaatar, wurde am 03. April ein neues Parteigebäude der Demokratischen Partei (DP) eingeweiht. An der Eröffnung nahmen die Mitglieder des Nationalen Rates der Partei und Leiter der Bergbaubehörde, L. Bold und D. Erdenebat sowie der Vorsitzende der Parteiorganisation des Stadtbezirkes, Yu. Idertsogt, teil.
In Bagakhangai leben 3 600 Menschen, davon 2 000 im Wahlalter.
Die Zahl der DP-Mitglieder ist in diesem Jahr von 40 (2007) auf 180 gestiegen.
Das Wahlbündnis aus Grüner Partei und Bürgerbewegungspartei wird sich in Erdenet, Darkhan, im Zentralaimag, in Gobisumber, Khentii und Arkhangai dem Votum der Wähler stellen.
In Ulaanbaatar wurden acht Kandidaten ernannt, darunter Grünenparteivorsitzender D. Enkhbat und Präsidiumsmitglied O. Bum-Yalagch.
Außerdem unterstützt das Bündnis mehrere Unabhängige wie S. Demberel, Präsident der Industrie- und Handelskammer sowie die Chefredakteurin der „Politikzeitung", G. Uyanga.

Nur ein Redaktionsfehler?
In einem Interview des Rechtsberaters von Präsident Enkhbayar, D. Zumberellkham, für die Tageszeitung „Ardyn Erkh" widerspricht er Vorwürfen, die Verurteilung Khurelsukhs sei ein politischer Racheakt des Staatsoberhauptes. Der Präsident ernenne zwar die Richter, auf deren Auswahl habe er jedoch keinen Einfluss. In den Sparbankprozess habe sich der Präsident zu keiner Zeit in keiner Form eingemischt. Die Unterstellungen sollen dem Ruf des Präsidenten Schaden zufügen. Sie entbehrten jeder Grundlage.
Über das Präsidentenveto gegen Teile des Steueramnestiegesetzes müssten die Abgeordneten zu Beginn der Frühjahrssitzungen abstimmen. Amnestie für Steuersünder ja, aber es könne nicht sein, dass diese per Gesetz von ihren Zahlungsverpflichtungen befreit werden.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass bei der Novellierung der Strafvorschriften letztendlich der Paragraf über die Verantwortlichkeit der Staatsangestellten gestrichen wurde.
Die Frist für ein Veto des Präsidenten sei leider abgelaufen, so Zumberellkham. Für das Ansehen des Staates und der Justiz sei mit der Entfernung des Paragrafen ein großer Schaden und Imageverlust verbunden.
Aus dem Parlament verlautet, es sei lediglich ein bedauerlicher Redaktionsfehler passiert, der Paragraf sollte an eine andere Stelle verschoben werden.


Die Sparbank in Ulaanbaatar

Sparbankprozess
Der vom 27. Februar auf Mitte März verschobene Sparbankprozess ging am 17. März mit der Urteilsverkündung zu Ende. Nach der Privatisierung der Bank entdeckten die neuen Eigentümer hatte einen Fehlbetrag von mehr als 12 Millionen Dollar.
Die Voruntersuchungen hatten sich gegen insgesamt 20 Personen gerichtet, 12 von ihnen mussten sich vor Gericht verantworten.
Der Hauptangeklagte, der ehemalige Chefbuchhalter der Sparbank, erhielt eine zehnjährige Freiheitsstrafe, seine Kollegin muss für sechs Jahre ins Gefängnis, der Abgeordnete U. Khurelsukh für zwei Jahre und einen Monat.
Von den übrigen neun Angeklagten wurden zwei zu Geldstrafen verurteilt, sieben freigesprochen.
U. Khurelsukh hat Berufung gegen das Urteil angekündigt. „Ich weiß jetzt, dass die mongolische Justiz auch Unschuldige verurteilt."
Die Anträge des Generalstaatsanwaltes nach Aufhebung der Immunität der drei in die Sparbankaffäre verwickelten Abgeordneten wurden von der Parlamentsmehrheit jedes Mal abgelehnt.
Die Untersuchungen gegen die zwei anderen Abgeordneten sind mittlerweile eingestellt worden.

Khongorprozess
Der Prozess gegen die Verursacher der Umweltkatastrophe vom April des vergangenen Jahres im Khongor-Sum im Darkhan-Uul-Aimag, durch die hunderte Menschen schwere Vergiftungserscheinungen davontrugen, Tiere verendeten, Wasser und Böden geschädigt wurden, fand vom 01. bis zum 03. April vor dem Kreisgericht in Khongor statt.
In der Nacht zum 04. wurden die Urteile verkündet: Drei chinesische Arbeiter wurden zu je sechs Jahren und sechs Monaten Haft, der mongolische Direktor der verantwortlichen Firma zu sieben Jahren verurteilt. Die beiden Mongolen, die das Quecksilber und das Natriumcyanid illegal über die chinesisch-mongolische Grenze transportierten, erhielten Geldstrafen.
Der ehemalige Sumvorsitzende von Khongor sowie der Aimaggouverneur blieben den Verhandlungen fern.
Unverständnis äußerte der Anwalt der Geschädigten darüber, dass sowohl der Exsumvorsitzende als auch der Aimaggouverneur strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wurden.

Exbürgermeister von Ulaanbaatar zieht Klage zurück
Die mehrmals verschobene Verhandlung bezüglich der Klage von Exbürgermeister Ts. Batbayar gegen die MRVP und seine Entlassung aus dem Amt begann am 04. April im Stadtbezirksgericht von Sukhbaatar.
Der Vertreter des Führungsrates der MRVP hatte die Hoffnung geäußert, Batbayar werde im Interesse der Partei seine Klage zurückziehen.
Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Batbayar selbst war nicht erschienen.
Sein Anwalt kündigte an, Batbayar sei bereit, seinen Antrag zurückzuziehen.


Bauboom in Ulaanbaatar

Mongolische Wirtschaft profitiert vom Wirtschaftswachstum in China
Die Asiatische Entwicklungsbank (AEB) prognostiziert für die Mongolei eine Fortsetzung des Wirtschaftswachstums.
Im Wahljahr liege es bei 9,5 Prozent. Die Viehwirtschaft und der Dienstleistungssektor hätten im vergangenen Jahr ebenfalls zum Anwachsen des BIP beigetragen.
Am meisten profitiert die mongolische Wirtschaft jedoch von den ungebrochen hohen Weltmarktpreisen für Kupfer, Gold und Kohle.
Hauptabnehmer sei China, für dessen Wirtschaftswachstum kein Ende abzusehen sei.
Allerdings steigen in beiden Ländern die Inflationsraten. In der Mongolei liegt diese gegenwärtig bei 10,5 Prozent.

Mutterorden
Ministerpräsident Bayar nahm am 04. April den von den Abgeordneten R. Gonchigdorj, N. Batbayar und S. Lambaa initiierten „Gesetzentwurf zur Würdigung der kinderreichen Mütter" entgegen.
Danach sollen Mütter, die mindestens sechs Kinder geboren und aufgezogen haben, mit dem Orden „Ruhm der Mütter" ersten Ranges, die, die vier bis fünf Kinder geboren haben, mit dem Mutterruhmorden zweiten Ranges ausgezeichnet werden. Bisher galt der Orden zweiten Ranges für Mütter mit mindestens fünf Kindern, der ersten Ranges für die ab acht Kinder.
Sollte das Gesetz beschlossen werden, was kaum jemand bezweifelt, müssten für die mit den Orden verbundenen finanziellen Zuwendungen eine Milliarde Tugrug mehr aus dem Staatshaushalt bereitgestellt werden.

Ausbildung junger Zirkusartisten
Am 31. März begann im alten Zirkus (neben dem Dashchoilon-Kloster) ein neues Ausbildungsjahr für Zirkusartisten. Bisher wurden diese in der Zirkusklasse am College für Musik und Tanz ausgebildet.
Im Februar hatte die neue Zirkusschule 25 Mädchen und Jungen im Alter zwischen 14 und 15 Jahren aufgenommen. Ihre Ausbildung, die auch Unterricht in Mathematik und Mongolisch einbezieht, dauert sechs Jahre. Die ersten drei Jahre sind kostenlos, die Schüler erhalten ein Staatsstipendium von 45 000 Tugrug. In der 10., 11. und 12. Klasse müssen pro Jahr 260 000 Tugrug gezahlt werden.

Schneestürme in der Westmongolei
Ende März wurde die Westregion von schweren Schneestürmen heimgesucht. Am schlimmsten betroffen waren die Aimags Bayankhongor, Khovd und Uvurkhangai. Im Khovd-Aimag wurden 119 Menschen, hauptsächlich Schüler und Hirten, in Uvurkhangai 14, in Gobi-Altai 65, in Zavkhan sechs in Bayankhongor fünf, in Arkhangai zwei Menschen vermisst, in den Aimags Bayan-Ulgii, Mittelgobi und Ostgobi je einer.
Bisher konnten die Suchmannschaften 206 Menschen lebend bergen. Neun werden noch immer vermisst.
Durch die starken Stürme mit Schnee, in manchen Gegenden fielen bis zu 34 Zentimeter Neuschnee, waren elf Straßen auf den Strecken zwischen Ulaanbaatar und Arvaikheer, Gobi-Altai und Khovd, Gobi-Altai – Ulaanbaatar, Khovd-Grenzübergang Yarantain, Darkhan-Erdenet, Erdenet-Bulgan, Bulgan-Khuvsgul nicht mehr passierbar. Der Busverkehr im Uvurkhangaiaimag kam zum Erliegen. Hunderte Menschen wurden in Notunterkünfte gebracht.
Im Khovd-Aimag kam die Armee den Viehhaltern zu Hilfe, brachte Viehfutter und räumte Wege und Pisten frei.
Am 28. März starb ein 17-Jähriger auf dem Weg vom Zentrum des Khovd-Aimags in seinen Heimatsum Must. Er hatte an der Mathematikolympiade des Aimags teilgenommen.
Ein anderer Junge wurde vom Schneesturm beim Schafehüten überrascht. Auch er konnte nur noch tot geborgen werden.

Tödlicher Verkehrsunfall
In der Nacht zum 03. April ereignete sich im Chingeltei-Duureg ein schwerer Verkehrsunfall bei dem zwei Menschen starben und vier zum Teil schwer verletzt wurden.
Der Fahrer, geschäftsführender Direktor von „Taigam Altai" und unter erheblichem Alkoholeinfluss stehend, verlor die Gewalt über seinen Wagen, rammte einen Verkaufskiosk und ein Friseurgeschäft. Die 20 Jahre alten Studenten J. Galmandakh und Sh. Enkhtaivan warteten am Straßenrand auf ein Taxi, als sie vom Toyota des Unglücksfahrers überfahren wurden. Das Mädchen verstarb noch am Unfallort, Enkhtaivan erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.
Zeugenaussagen zufolge sollen im Wagen auch zwei Verkehrspolizisten gesessen haben.

Sumogroßmeister Dagvadorj kommt in die Mongolei
Asashoryu Dagvadorj wollte bereits in der vergangenen Woche in die Mongolei reisen, wo seine Frau und Tochter leben. Doch Sumowerbeveranstaltungen in Japan verzögerten seine Reise. Nun wird er am 14. April in der Heimat erwartet und zwar mit Genehmigung des japanischen Sumoverbandes.


Tag der Armee. 18. März 2008


   

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Last Update: 01. Januar 2017