Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
7. bis 13. April 2008

Eröffnung der Frühjahrssitzungsperiode der Großen Staatsversammlung. 07.04.08

Frühjahrssitzungen der Großen Staatsversammlung eröffnet
„In der kommenden Sitzungsperiode wird sehr viel Arbeit auf uns zukommen. Einige Gesetze müssen diskutiert und beschlossen werden, trotz der Wahlkampfarbeit in den Wahlkreisen sollten Sie die Plenar- und Ausschusssitzungen nicht versäumen."
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung, Danzangiin Lundeejantsan, vermied in seiner Eröffnungsrede am 07. April kritische Worte, lobte die Arbeit in den vergangenen Monaten und den Beitrag der Abgeordneten zur Entwicklung der Demokratie. Alle politischen Kräfte arbeiteten intensiv am Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele der UNO.
Die Mongolei stelle sich erfolgreich den Herausforderungen der Globalisierung und spiele eine Rolle im internationalen Wettbewerb, insbesondere im Bergbau.
Nachdem die Nationalhymne verklungen war, trat Präsident Enkhbayar ans Rednerpult.
Er hielt sich nicht lange mit Lobeshymnen auf.
„Vor vier Jahren wurden Sie gewählt, die Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen, sie zu verteidigen. Heute ist der Moment gekommen, zu überprüfen, ob Sie das Vertrauen der Wähler gerechtfertigt, die Interessen der Menschen und des Staates vertreten, die Gesetze dieses Landes geachtet haben." Dabei sei ein enges Zusammenwirken zwischen Präsident, Großer Staatsversammlung und der Regierung unverzichtbar.
Ein Erfolg sei in jedem Fall die Beschlussfassung über das Nationale Entwicklungsprogramm zur Erreichung der Jahrtausendziele sowie die Bildung der Nationalen Antikorruptionskommission gewesen.
Die Nichtachtung des Grundgesetzes, das Unvermögen, solidarisch zu handeln, Lügen und Inkompetenz der Volksvertreter würden hingegen von der Öffentlichkeit nicht sehr geschätzt.
„Für die Ehrenwerten Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind nur ihre persönlichen Interessen wichtig.", kritisierten die Wähler ein ums andere Mal.
Das ziellose Agieren im Zusammenhang mit den Änderungen und Zusätzen zum Bergbaugesetz habe nicht nur die Mongolen selbst, sondern ausländische Investoren verärgert.
Untersuchungen des kanadischen Fraser-Instituts zufolge könnte die Mongolei auf dem Gebiet des Bergbaus, der Vorkommen und Abbaumöglichkeiten unter 68 Ländern der Welt den achten Platz einnehmen. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten erreiche sie aktuell jedoch nur den 56. Platz.
Unzulänglich sei auch die Situation im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei der sozialen Sicherheit, beim Umweltschutz.
Das Amnestiegesetz für Steuerschuldner begünstige in seiner jetzigen Form die Zahlungsunwilligen, die „vergessenen" Bestimmungen über die Verantwortlichkeiten, die Strafbarkeit von Amtsinhabern im Strafgesetz sei ein Freibrief für Gesetzesübertretungen.
Die Zeit sei gekommen, Staat, Politik und Gesetzlichkeit im Interesse der Bevölkerung zu stärken.

Präsident Enkhbayar zum Boao Forum for Asia (BFA)
Auf seinem Weg zum Boao Wirtschaftsforum in der Provinz Hainan (VR China) besuchte Präsident Nambaryn Enkhbayar am 09. und 10. April die Sonderverwaltungsregion Hongkong an der südchinesischen Küste.
Am achten Treffen des 2001 gegründeten Boao-Forums für Asien vom 11. bis 13. April unter dem Motto „Grünes Asien" nahmen insgesamt 1 700 Politiker, Wissenschaftler und Unternehmensführer aus der ganzen Welt teil.
Präsident Hu Jintao konnte zudem zehn Staatsoberhäupter und Regierungschefs, darunter N. Enkhbayar, Michelle Bachelet (Präsidentin Chiles), Pervez Musharraf (Präsident der IRP) sowie die Ministerpräsidenten aus Schweden und Australien, Fredrik Reinfeldt und Kevin Ruud begrüßen.

Erste Staatsvisite von Ministerpräsident Bayar in Russland
Auf Einladung seines russischen Amtskollegen, Viktor A. Zubkov, weilte Ministerpräsident Sanjaagiin Bayar vom 10. bis zum 12. April zu seinem ersten offiziellen Staatsbesuch in Russland.
Themen der Gespräche waren eine engere Zusammenarbeit in Technologie und Veterinärmedizin, beim Grenzregime, in der Landwirtschaft und im Bergbau. „Rosatom" zeigt Interesse an einer gemeinsamen Erkundung der Uranlagerstätte im Osten der Mongolei.
Insgesamt wurden 12 Verträge und Vereinbarungen unterzeichnet.
Der Wunsch der Mongolen nach preisermäßigten Lieferungen von Erdölprodukten und Weizen wurde von russischer Seite positiv beantwortet.
Bei seinem Besuch traf Bayar auch mit Nochpräsident Wladimir W. Putin und dem designierten Nachfolger Dmitri A. Medwedew zusammen.
Am 14. April wird Ministerpräsident Bayar in Österreich erwartet. Er wird hier u. a. Gespräche über die Richtungen der mongolisch-österreichischen Zusammenarbeit führen.

V. l. N. Luvsanjav, D. Lundeejantsan, J. Nergu

„Khurelsukh bleibt ordentliches Parlamentsmitglied"
Das sagte der Vorsitzende D. Lundeejantsan (im zivilen Beruf Jurist) auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Eröffnung der Frühjahrssitzungen. „Sollte er auch in der dritten und letzten Instanz verurteilt werden, müsste die Frage neu gestellt werden."
U. Khurelsukh, am 18. März vom Stadtbezirksgericht zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt, ließ es sich nicht nehmen, an der Eröffnungssitzung teilzunehmen.
Gleichzeitig informierte Lundeejantsan über den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zur Aufhebung der Immunität für L. Gundalai.
Vorgeworfen wird ihm, während seiner Zeit als Gesundheitsminister staatliche Mittel für private Zwecke verwendet zu haben.
Hauptthema der Pressekonferenz waren die aus dem Strafgesetz entfernten Bestimmungen zur Verantwortlichkeit der Amtsträger bei Verfehlungen.
Der Chef des Siegelamtes der Großen Staatsversammlung, N. Luvsanjav, lehnte die alleinige Verantwortung ab, es sei ein technisches Versehen passiert. Lundeejantsan kündigte an, das Gesetz werde in den zuständigen Gremien noch einmal behandelt.

Mehrheit akzeptiert Veto des Präsidenten
26 von 41 anwesenden Abgeordneten haben auf der Sitzung am 10. April für das Präsidentenveto gegen Teile des Amnestiegesetzes für Steuerschuldner gestimmt.
Gegen die Annahme des Vetos stimmten bis auf einen die anwesenden Abgeordneten der DP.

Arbeitsgruppe gebildet
Auf Anordnung des Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung wurde am 09. April eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Parlamentsparteien und der Vorsitzenden der Ständigen Ausschüsse, beauftragt, zu prüfen, wie es zum „Verschwinden" von Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der Amtsträger im novellierten Strafgesetz kommen konnte.
Das Kabinett hatte bereits auf seiner Sitzung am 02. April beschlossen, die Wiederaufnahme der Bestimmungen 267 und 272 in das Gesetz zu unterstützen.

L. Gundalai

Gundalai verlässt seine Partei
Exgesundheitsminister, Expräsidiumsmitglied der DP, Gründer der „Partei des Volkes" und Mitglied der Großen Staatsversammlung, L. Gundalai, hat am 09. April aus den Händen von DP-Parteivorsitzendem Ts. Elbegdorj den Mitgliedsausweis der DP überreicht bekommen.
Aus der „Partei des Volkes" sei er ausgetreten. Die Basis wollte kein Wahlbündnis eingehen, so eine Begründung des DP-Neumitglieds. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei des Volkes war nicht der Einzige, der ob dieser Neuigkeit außerordentlich überrascht war. Für Elbegdorj und D. Dorligjav, Generalsekretär der Partei, ist der Coup nachvollziehbar: Gundalais Wahlkreis im Khuvsgul-Aimag scheint der Partei nun sicher.
Ts. Elbegdorj hat allerdings erklärt, über eine Nominierung Gundalais sei noch nicht gesprochen worden.

Frauenavantgarde
Die Streichung der Frauenquote von 30 Prozent (wohlgemerkt: bei der Kandidatenaufstellung, nicht für das Abgeordnetenhaus) aus dem Wahlgesetz, hat die Mongolinnen angespornt, ihre Ambitionen nach mehr politischem Einfluss nun erst recht zu artikulieren.
Das Nationale Komitee für die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Dachverband der Mongolischen Frauenorganisationen sowie das Zentrum für Menschenrechte haben für den 01. Mai eine nationale Beratung angekündigt.
250 Frauen aus Wirtschaft, Kunst, Bildung und Wissenschaft, aus den politischen Parteien, Bürgerbewegungen, internationalen Organisationen, vom Land und aus der Stadt wurden eingeladen, zum Thema „Vorbildfrauen und die soziale Frage" zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen.

MIAT-Privatisierung
Die nationale Fluggesellschaft der Mongolei „MIAT" wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch in diesem Jahr nicht privatisiert werden.
Der Nationale Sicherheitsrat, der bei dieser Privatisierung ein gewichtiges Wort mitzureden hat, hat seine diesbezügliche Beratung zum wiederholten Mal verschoben.
Einen Termin gibt es noch nicht.
Aus dem Komitee für Staatliches Eigentum verlautete, in diesem Jahr sei nicht mehr mit dem Beginn der Ausschreibung zu rechnen.

Bei Nalaikh. Holztransport von Russland nach China durch die Mongolei

Eisenbahnverbindung zwischen Sukhbaatar und Zamyn-Uud
Auf ihrer außerplanmäßigen Sitzung am 07. April beschlossen die Kabinettsmitglieder den Ausbau des Schienennetzes und die Modernisierung bestehender Anlagen.
Von Sukhbaatar im Norden bis Zamyn-Uud im Süden soll in naher Zukunft eine zweite Strecke gebaut werden. Russland als Miteigentümer der mongolischen Eisenbahn unterstützt das Vorhaben. Querverbindungen sollen vom Khalkh-Gol im Osten über Tamsagbulag-Baruun-Urt-Mandalgov’-Arvaikheer-Bayankhongor-Khovd-Ulgii bis zum westlichen mongolisch-russischen Grenzübergang Tsagaannuur im Westen führen.

Frühjahrsweide 2008
Aufgrund der Wetterunbilden im März und Anfang April gestaltet sich der Frühjahrsweidegang in einigen Landesteilen schwierig. Bisher sind landesweit 100 000 Tiere verendet, davon 48 000 Ziegen. Das bedeutet auch einen erheblichen Verdienstausfall für die Rohkaschmirproduzenten.
Insgesamt haben von den 28 Millionen geborenen Jungtieren 93 Prozent überlebt. (Stand 07.04.).
Im Uvurkhangai-Aimag wurden 1,2 Millionen Tiere geboren, davon haben 97,8 Prozent überlebt. Abgesehen von den starken Schneefällen und Stürmen Ende März verläuft der Frühjahrsweidegang im Aimag in diesem Jahr wesentlich unproblematischer als in den vergangenen Jahren.

Deutsch-mongolische Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit
Vom 01. bis zum 03. April fanden in Bonn die Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und der Mongolei zur Entwicklungszusammenarbeit statt.
Seit 1992 hat die Bundesrepublik der Mongolei technische und finanzielle Unterstützung in Höhe von 244,7 Millionen Euro gewährt.
Für die Jahre 2008/09 wurden weitere 18,5 Millionen Euro vereinbart. Zusätzliche zwei Millionen sind für die Erhaltung der biologischen Diversität und den Schutz vor den globalen Klimaveränderungen vorgesehen.
Auf die FZ (finanzielle Zusammenarbeit) entfallen dabei neun Millionen, auf die TZ (technische Zusammenarbeit) 11,5 Millionen Euro.
Beide Seiten vereinbarten, die 3,2 Millionen Euro aus Projektmitteln der vergangenen Jahre, die nicht ausgegeben wurden, der Summe für 2008/09 hinzuzufügen.

Erste politische Konsultationen
Der stellvertretende Außenminister leitete die mongolische Delegation, die am 03. April zum ersten politischen Treffen zwischen den Außenministerien der Mongolei und Portugals in Lissabon eintraf. Beide Länder wollen ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Die Mongolen verkündeten die Absicht, einen Honorarkonsul für Portugal zu ernennen.
Am 07. April fanden in Den Haag die ersten mongolisch-niederländischen politischen Konsultationen statt. Auch für die Niederlande plant die Mongolei, einen Honorarkonsul zu berufen.
Sowohl Portugal als auch die Niederlande versicherten, mongolische Rechte und Interessen im Rahmen der EU-Aktivitäten zu unterstützen.

Wald- und Steppenbrände
Seit Jahresbeginn mussten die Feuerwehren in 31 Sums und Stadtbezirken in acht Aimags 38 Brände löschen.
Der Brand im Bayanzurkh-Distrikt, der in den letzten Tagen 163 Hektar bedrohte, konnte gelöscht werden. Elf Fahrzeuge und 190 Rettungskräfte waren im Einsatz.
Beim Löschen von Bränden im Zentralaimag half das Bergbauunternehmen „Altan Dornod" mit Bulldozern und anderer schwerer Technik, die Gefahr zu bannen.

Vermisste tot aufgefunden
Am 08. April konnten die Suchmannschaften die seit dem 07. April vermisste 30-jährige G. Altangul’ aus dem Ulaankhus-Sum im Bayan-Ugii-Aimag nur noch tot bergen. Beim Argalisammeln war sie in einen Schneesturm geraten.
Die 42-jährige S. Surenjargal aus dem Mandal-Ovoo-Sum im Südgobi-Aimag hingegen konnte gerettet werden. Sie erlitt lediglich leichtere Erfrierungen.

Erneut schwerer Verkehrsunfall
Am späten Abend des 04. April starben neun Menschen, darunter der Fahrer, als ihr Kleinbus auf der Strecke zwischen Ulaanbaatar und Darkhan auf einen haltenden Lastwagen aufprallte.
Acht Menschen starben noch am Unfallort, einer nach seiner Einlieferung ins Aimagkrankenhaus von Darkhan-Uul. Zehn, zum Teil Schwerverletzte, wurden zunächst ins Aimagkrankenhaus gebracht. Inzwischen wurden drei Schwerverletzte in die Unfallklinik nach Ulaanbaatar verlegt.
Im Mikrobus saßen 18 Passagiere, zugelassen sind 14.
Der Fahrer des Mikrobusses war offenbar mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs, der aufgrund einer Panne haltende Lastwagen soll nicht beleuchtet gewesen sein.
Das endgültige Untersuchungsergebnis liegt noch nicht vor. Die Polizei ermittelt weiter.
Der Verursacher des Verkehrsunfalls am 03. April im Chingeltei-Duureg, bei dem zwei Studenten getötet wurden, sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft in Gants Khudag.

Olympia 2008
Nach den bisherigen Planungen wird Präsident Enkhbayar zur Eröffnung der Olympischen Spiele 2008 nach Peking reisen, Ministerpräsident Bayar die Abschlussfeiern besuchen.
Das Mongolische Olympische Komitee wird am 01. Juni die genaue Mannschaftsaufstellung für die Spiele bekanntgeben. Bisher haben acht mongolische Sportler und Sportlerinnen (Ringen, Sportschießen, Boxen und Judo) die Normen für eine Olympiateilnahme erfüllt.

Neues aus der Mongolei 7. bis 13. April 2008

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