Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
14. bis 20. Juli 2008

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar

Termin für Erste Sitzung der Großen Staatsversammlung 2008-2012
Am 18. Juli hat Präsident Enkhbayar den Termin für die Erste Sitzung des neu gewählten Parlaments offiziell bestätigt. Danach werden sich die Abgeordneten der Legislaturperiode 2008 bis 2012 am 23. Juli, ab 10:00 Uhr, zu ihrer ersten Sitzung versammeln.

Rücktritt der Regierung abgelehnt
Auf ihrer Tagung am 17. Juli lehnten die Abgeordneten der Großen Staatsversammlung mehrheitlich den Antrag der DP nach Rücktritt der Regierung ab.
Der Abstimmung vorausgegangenen waren teilweise persönlich gefärbte Angriffe vor allem von Seiten L. Gundalais (DP) und B. Jargalsaikhans (Republikanische Partei) auf S. Bayar und Mitglieder seines Kabinetts. Im Duett versuchten beide Politiker, die Argumente ihres Abgeordnetenkollegen und Justizministers Munkh-Orgil zu übertönen.
Die Chefs der Zentralen Meldebehörde, des Nachrichtendienstes, der Polizei und der Grenzschutztruppen widersprachen falschen oder nicht bestätigten Meldungen über Vorkommnisse vor, während und nach der Wahl vom 29. Juni.
Auf der Sitzung des Politikausschusses am Tag zuvor hatte der Rücktrittsantrag ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
Nach der Abstimmung am Abend des 17.07. verkündete Vorsitzender D. Lundeejantsan den 22. Juli als Termin für den Abschluss der Frühjahrssitzungen 2008 und damit den Abschluss der Legislaturperiode.


Ts. Elbegdorj am 18.07.08

DP-Vorsitzender kündigt Rücktritt an
Auf einer Pressekonferenz am 18. Juli in Ulaanbaatar hat Tsakhiagiin Elbegdorj seinen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden der Demokratischen Partei angekündigt.
Außerdem teilte er mit, die DP-Abgeordneten würden der ersten Sitzung der neu gewählten Staatsversammlung am 23. Juli fernbleiben. Ein entsprechendes Schreiben an Präsident Enkhbayar sei übergeben worden. (Aus DP-Kreisen verlautet, Elbegdorj hätte in dieser Frage nicht die ungeteilte Zustimmung führender DP-Mitglieder gefunden).
Elbegdorj wiederholte seine Angriffe auf die MRVP und die von ihr geführte Regierung. Die Wahlen vom 29. Juni seien massiv verfälscht worden, die Regierung hätte im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protestaktionen am 01. Juli ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt und sei verantwortlich für den Tod von fünf Menschen und den Verlust nationaler Kulturgüter, ihr Rücktritt unvermeidlich.
Den Tod und die Festnahmen von Demonstranten und Unbeteiligten in der Nacht zum 02. Juli verglich er mit der Repressionspolitik in den 30-er Jahren des vorigen Jahrhunderts.
18 Jahre Demokratieentwicklung in der Mongolei seien umsonst gewesen. Eine große Chance, die Lebensverhältnisse der Mongolen zu verbessern, die Mongolei zu einem modernen Staat zu entwickeln, sei vertan worden.

Weiter Streit um Abgeordnetenmandate
Der Vorsitzende des Wahlkomitees im Dornod-Aimag hat eine Neuauszählung der Stimmen abgelehnt und wurde von M. Zorigt (Zivilcourage-Partei) bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Die Neuauszählung der Stimmen im Khentii-Aimag hat keine Veränderungen ergeben, im Bayangol-Duureg haben Nachzählungen in drei Wahllokalen Unregelmäßigkeiten ergeben.
Die Polizei ermittelt.
N. Bayartsaikhan (MRVP, 35,12 Prozent) und S. Erdene (DP), 35,30 Prozent) konkurrieren um das vierte Mandat im Stadtbezirk. Die drei anderen Mandate gingen an Ts. Munkh-Orgil (MRVP), Kh. Temuujin (DP) und D. Enkhbat (Bürgerbündnis).
Auseinandersetzungen gibt es nach wie vor auch im Bulgan-Aimag und im Khan-Uul-Duureg.

IV. Forum asiatischer Parlamentarierinnen und Ministerinnen
Am 23. und 24. September werden sich zum ersten Mal Parlamentarierinnen und Ministerinnen Asiens in der mongolischen Hauptstadt versammeln.
Das IV. Forum von Politikerinnen Asiens wird gemeinsam vom Bevölkerungsfonds der UNO und dem Verband Asiatischer Parlamentarierinnen organisiert. T. Gandi, die Vorsitzende des Ausschusses für Sozialpolitik, Bildung und Wissenschaft leitet das nationale Vorbereitungskomitee.
An der Veranstaltung werden Teilnehmerinnen aus 70 Ländern der Asien-Pazifik-Region erwartet. Außerdem haben sich Gäste aus Europa und Amerika sowie Vertreter der Bill-Gates-Stiftung angesagt.

Getreideanbau auf 152 000 Hektar
Auf einer Pressekonferenz des Landwirtschaftsministeriums informierte Minister Ts. Gankhuyag über die diesjährige Aussaat und die Ernteerwartungen.
Insgesamt wurden auf 180 100 Hektar Getreide, Kartoffeln, Gemüse, Öl- und Futterpflanzen angebaut.
Entsprechend den Plänen zur Verwirklichung der dritten Neulandgewinnungskampagne werde sich die Mongolei im Jahr 2010 mit Kartoffeln und Gemüse selbst versorgen können.
Vorausgesetzt, es passieren keine größeren Katastrophen, könnte die Mongolei in diesem Jahr 200 000 Tonnen Getreide ernten, 50 Prozent der benötigten Menge. In den vergangenen Jahren hätte der Inlandsbedarf nur zu 24 Prozent aus eigenem Anbau gedeckt werden können.
Auch auf Kartoffelimporte könne in diesem Jahr möglicherweise verzichtet werden.
Die Regierung habe zudem Beschlüsse über den Ankauf und den Einsatz moderner Landwirtschaftstechnik sowie den Bau von Silos und Lagerhallen verabschiedet.
Verträge über die Sicherstellung der benötigten Menge an Kraftstoff seien ebenfalls abgeschlossen worden.

17 Prozent mehr Touristen
141 369 Touristen haben bis Ende Mai die Mongolei besucht, das sind 15,7 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, heißt es aus dem Ministerium für Wege, Transport und Tourismus. Bis Ende Juni seien 191 000 Touristen gezählt worden, 16,8 Prozent mehr als 2007.
Die Touristikveranstalter hätten ab Juli Reisestornierungen gemeldet. Diese stünden im Zusammenhang mit den Unruhen am 01. Juli.
In einigen ausländischen Medien sei über einen „Bürgerkrieg" in der Mongolei berichtet worden.

Benzin wird teurer
Auf einer Besprechung leitender Mitarbeiter der Öl- und Gasassoziation, des Ministeriums für Industrie- und Handel sowie der Regierungsagentur für Mineralische Rohstoffe und Erdöl wurden Fragen der stetig steigenden Weltmarktpreise für Erdöl diskutiert.
An Preissteigerungen führe kein Weg vorbei, so Minister Kh. Narankhuu.
Die Regierung bemühe sich, die Belastungen für den Verbraucher so gering wie möglich zu halten. Den Importeuren werden Einfuhrsteuerermäßigungen gewährt. Die Preissteigerungen für A-92 und A-80 werden geringer ausfallen als für Dieselkraftstoff, der hauptsächlich von den Bergwerksunternehmen nachgefragt werde.
Zurzeit kostet der Liter Benzin in Ulaanbaatar zwischen 1 200 und 1 400 Tugrug.


17.07.08. Im Garten der Deutschen Botschaft. V.l. G. Erdenebat, D. Enkhtsetseg, P. Fischer, D. Oyunbileg, D. Otgonsuren, H. Michel, Herr Freudenberg.

3,6 Millionen für Kunstgalerie und Kinderbibliothek
Bei den gewalttätigen Ausschreitungen am 01. und 02. Juli in Ulaanbaatar wurden mehrere Gebäudeteile des Kulturpalastes, in denen neben der Philharmonie die Galerie für Moderne Kunst der Mongolei und der Kinderbuchpalast untergebracht waren, in Brand gesetzt. Wertvolle Gemälde, Skulpturen, Holzschnitzereien und Filzarbeiten wurden beschädigt, zerstört oder sind verschwunden. Mehrere hundert Bücher, darunter seltene Exemplare, gingen verloren.


Seitenflügel des Kulturpalastes am 07.07.08

Die Schäden zu beheben, werden finanzielle Mittel, Zeit und Fachpersonal für die Restaurierungsarbeiten benötigt.
So zeigten sich die Direktorin der Kunstgalerie, D. Enkhtsetseg, ihre Stellvertreterin, D. Otgonsuren und die Direktorin des Kinderbuchpalastes, D. Oyunbileg, sehr erfreut über die gemeinsame Spende der deutschen Botschaft und des Goetheinstituts.
Botschafter Pius Fischer und Heike Michel, die Leiterin der Verbindungsstelle des Goetheinstituts in Ulaanbaatar, überreichten am 17. Juli in der Deutschen Botschaft dem Abteilungsleiter im Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft, G. Erdenebat, einen Scheck in Höhe von 3,6 Millionen Tugrug als Beitrag für die Beseitigung von Brandschäden, für die Wiederbeschaffung von Büchern und notwendige Restaurierungsarbeiten an den Kunstwerken.
Gleichzeitig verwies der Botschafter auf das fünfjährige Gründungsjubiläum der mit Mitteln des Goetheinstituts eingerichteten Deutschen Informationsbibliothek, die ebenfalls im Kinderbuchpalast untergebracht ist, im Herbst dieses Jahres. Dieses Jubiläum wollen Mongolen und Deutsche u. a mit einer Ausstellung in den Räumen der Galerie festlich begehen.
An der Übergabezeremonie nahm auch der „neue zweite Mann" der Botschaft, der Referent für Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, Herr Freudenberg, teil.

Goldschmuggel
Erneut haben mongolische Zöllner in Zamyn Uud an der Grenze zur VR China einen Versuch, Gold aus dem Land zu schmuggeln, vereitelt.
Am 18. Juli wurde ein chinesischer Staatsbürger mit 13,1 Kilogramm entdeckt, die er in kleineren Brocken in einer Handtasche versteckt hatte. Im Juni waren zwei Mongolen mit 4,6 Kilogramm, wenige Tage später ebenfalls ein Mongole mit sechs Kilogramm und am 24. Mai eine Gruppe mit zehn Kilogramm Gold am Überschreiten der Grenze gehindert worden.


Gratwanderung

Sturmschäden
Während der Nationalfeiertage richteten Stürme und starke Regenfälle im Khalkhgol-Sum im Dornod-Aimag Sachschäden in Höhe von 115 Millionen Tugrug an.
Menschenleben sind zum Glück nicht zu beklagen.

1 126 mongolische Touristen bei Olympia 2008
Seit Februar dieses Jahres haben 850 Mongolen ihre Eintrittskarten für die Wettkämpfe, ihre Unterkünfte und Flugtickets in Peking bzw. nach Peking sicher. Dazu wurden vom mongolischen Reiseveranstalter noch einmal 276 Eintrittskarten angeboten. Der Reiseveranstalter sowie die nationale mongolische Fluggesellschaft „MIAT" sorgen auch für Beherbergung und Transport.
Jeweils 250 mongolische Olympiatouristen werden für je drei bis fünf Tage in Peking weilen. Die Kosten pro Person belaufen sich auf 1 500 bis 2 500 USD.

Sumo
Beim Nagoya Basho vom 13.-27. Juli führt Großmeister Hakuho M. Davaajargal nach acht Kämpfen mit 8:0, gefolgt von seinem Landsmann Sekiwake Ama D. Byambadorj und dem Japaner Ozeki Kotomitsuki, die jeweils sieben von acht Kämpfen gewonnen haben.
Großmeister Asashoryu Dagvadorj musste nach dem sechsten Kampf verletzt aufgeben.
Am „Mongol Basho" vom 27./28. August in Ulaanbaatar werden 42 Sumoringer der obersten Liga sowie alle mongolischen Sumotori der japanischen Profiliga teilnehmen.
Außerdem werden 60 Medienvertreter aus Japan erwartet.
Organisatoren des Turniers, das im Staatszirkus ausgetragen werden wird, sind die „Asashoryu-Stiftung" und „ATC Japan".
Die 42 weltbesten Sumoringer steigen im „Sunjin Grand Hotel", die anderen im „Bayangol Hotel" ab.
Die Eintrittskarten kosten zwischen 60 000 und 200 000 Tugrug.

 


 


Der Vorsitzende der ZWK, B. Battulga, verliest das bisherige offizielle Ergebnis der Wahlen vom 29.06.08. 14.07.08

Mongolei: Wahlen zur Großen Staatsversammlung
66 von 76 Abgeordneten bestätigt
DP erkennt Wahlergebnis nicht an
Am 14. Juli hat Präsident Enkhbayar vom Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission B. Battulga die Namen von 66 neugewählten Parlamentsmitgliedern entgegengenommen.
In drei Wahlkreisen (Bayangol-Stadtbezirk, Dornod-Aimag und Khentii-Aimag) werden die Stimmen neu ausgezählt. Die Namen der zehn, einschließlich der in diesen Wahlkreisen sicher gewählten Kandidaten, werden erst nach Abschluss der Neuauszählung auf die Liste der neugewählten Abgeordneten gesetzt.
Im Bayangol-Distrikt sei auch eine erneute Stimmabgabe nicht ausgeschlossen.
Von den 66 bestätigten Kandidaten und Kandidatinnen gehören 39 der MRVP, 25 der DP und eine der Zivilcouragepartei (Bürgermutpartei) an. Hinzu kommt ein Unabhängiger.
Die Vorwürfe, 68 000 Auslandsmongolen seien illegal auf die Wählerlisten gesetzt, über 11 000 Personalausweise illegal ausgestellt worden, hätten sich nicht bestätigt. Die Zahlen widersprächen auch den Klagen, wonach die DP im Vergleich zur MRVP bei der Zahl der Wahlbeobachter und der Mitglieder in den örtlichen Wahlkomitees unterrepräsentiert gewesen sei, so Battulga auf der Pressekonferenz am 14. Juli im Regierungspalast.
Laut Gesetz muss der Präsident bis zum 29. Juli die Vereidigung der neuen Parlamentarier vornehmen.
57 Abgeordnete sind notwendig, damit das neugewählte Parlament seine Arbeit aufnehmen kann.
Auf der erweiterten Sitzung des Exekutivrates der DP am 15. Juli haben die Mitglieder eine Anerkennung des gestern von der ZWK verkündeten Wahlergebnisses abgelehnt.
Die Anträge auf Rücktritt des Kabinetts Bayar werden dem zuständigen Ausschuss und der Staatsversammlung zur Entscheidung vorgelegt. (Fortsetzung der regulären Frühjahrssitzungen wahrscheinlich am 18. Juli.)


   

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Last Update: 01. Januar 2017