Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
25. Februar bis 2. März 2008

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar

Blick auf die Chingelteiberge. 26.02.08

Parlamentswahlen 2008
Die im Großen Staatskhural vertretenen Parteien (MRVP, DP, Bürgermutpartei, Mutterlandpartei, Republikanische Partei, Partei des Volkes und Neue Nationalpartei) einigten sich auf den 29. Juni als Wahltermin.
Spätestens 45 Tage vor der Stimmenabgabe muss der Termin laut Wahlgesetz offiziell bekannt gegeben werden.
Auf die Frage an den Vorsitzenden der Staatsversammlung, D. Lundeejantsan, ob es nicht verboten sei, bereits jetzt mit der Wahlwerbung zu beginnen – die Parteien verteilen bereits Geschenke an die Haushalte – entgegnete er: In der Mongolei sei es nun einmal Sitte, zur Zeit der Mondneujahrsfeierlichkeiten Geschenke zu überreichen. Dagegen könne nichts eingewendet werden. Die regelrechte Wahlwerbung dürfe jedoch erst 22 Tage vor dem Termin beginnen.

Strukturänderungen?
Auf der Kabinettsitzung am 27. Februar wurde der Vorschlag diskutiert, die Zahl der Ministerien von 13 auf neun zu reduzieren und die Zahl der Regierungsmitglieder von 15 auf zehn.
Die Funktion des Shadar Said (faktisch der stellvertretende Ministerpräsident) soll wieder abgeschafft werden.
Die Ministerien für Wege, Transport und Tourismus, Bauwesen und Stadtentwicklung sowie Energie und Brennstoffe sollen in einem Ministerium für Infrastruktur und Städtebau zusammengefasst werden. Die Ministerien für Industrie und Handel sowie Landwirtschaft und Nahrungsgüter in einem Ministerium für Landwirtschaft, Nahrungsgüter und Industrie, die Ministerien für Gesundheit und für Arbeit und Soziale Sicherheit werden zusammengelegt. In den Kompetenzbereich des Ministeriums fallen zusätzlich die Bereiche Kinder, Jugendliche und Familie.
Der Bereich Geologie und Mineralische Ressourcen (bisher Industrie und Handel) wechselt in den Verantwortungsbereich des Umweltministeriums, der Außenhandel in den des Außenministeriums, das dann in Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel umbenannt werden wird.
Die Fachaufsichtsbehörde wird dem Ministerpräsidenten unterstellt, das Amt für Katastrophenschutz dem Verteidigungsminister.
Die Ministerien für Finanzen, Justiz und Innere Angelegenheiten, Bildung, Kultur und Wissenschaft bleiben erhalten, eine Behörde für Wirtschaftliche Entwicklung wird neu gegründet. Außerdem sind im Gesetzentwurf neun bzw. 19 Regierungsagenturen vorgesehen.

Auslandsdienstreisen
Präsident N. Enkhbayar hat bei seinem offiziellen Besuch zur Amtseinführung des neuen koreanischen Präsidenten in Seoul nicht nur Gespräche mit den koreanischen Gastgebern geführt, sondern auch mit dem russischen Ministerpräsidenten V. A. Zubkov. Dabei ging es vor allem um die kostenlose Übergabe ehemals russischen Wohneigentums an die mongolischen Mieter und die Erhöhung der Zahl mongolischer Stipendiaten an russischen Hochschulen. Beides sagte Zubkov zu.
Eine Delegation des Großen Staatskhurals unter Führung des Vorsitzenden D. Lundeejantsan ist am 25. Februar zu einem offiziellen Besuch nach Japan gereist.
Außenministerin S. Oyun wird das Land vom 02. bis zum 07. März besuchen. Vorgesehen sind u. a. Gespräche mit dem japanischen Außenminister, dem japanischen Finanzminister und Vertretern der Japanischen Agentur für Internationale Zusammenarbeit (JICA).

Bürgermeister von Ulaanbaatar auch Vorsitzender der Hauptstadt-MRVP
Auf der XXX. Parteikonferenz der MRVP-Grundorganisation Ulaanbaatars wurde Oberbürgermeister und Gouverneur T. Bilegt zum Vorsitzenden gewählt. Er löst den erst vor kurzem in dieses Amt gewählten G. Munkhbayar ab, der aus Gesundheitsgründen seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, heißt es aus MRVP-Kreisen.
Exoberbürgermeister Ts. Batbayar, der nach eigenem Bekunden seine Klage gegen die MRVP wegen seiner Ablösung als Bürgermeister (Dezember 2007) nicht zurückgezogen hat, wurde in das Präsidium der Hauptstadt-MRVP gewählt.

Wahlkampfbündnis
Die mongolische Grüne Partei und die Bürgerbewegungspartei haben vereinbart, ein Wahlbündnis „Bürgerkoalition" zu schließen.
Am 04. Februar unterzeichneten die beiden Vorsitzenden, D. Enkhbat und J. Batzandan, ein entsprechendes Memorandum.
33 Prozent der Kandidaten des Bündnisses sollen Frauen sein.
Programmschwerpunkte sind der Kampf gegen Armut und Korruption.

175 000 Stück Vieh verendet
Die Winter- und Frühjahrsweidegänge fanden bzw. finden in weiten Teilen der Mongolei wegen starker Schneefälle und langanhaltender Kälte unter erschwerten Bedingungen statt.
Mit Stand von Ende Februar waren in 144 Sums in 12 Aimags insgesamt 175 000 Herdentiere verendet. Am schlimmsten betroffen sind die Aimags Uvurkhangai, Uvs, Khovd, Bayan-Ulgii Zavkhan, Khentii und Sukhbaatar.

Existenzminimum in Ulaanbaatar 73 300 Tugrug
Das Nationale Amt für Statistik hat das Existenzminium für 2008 wie folgt bestimmt:

• Westregion (Bayan-Ulgii, Zavkhan, Gobi-Altai, Uvs, Khovd) 70 700 Tugrug, Khangairegion (Arkhangai, Bayankhongor, Bulgan, Uvurkhangai, Khuvsgul, Orkhon) 70 600 Tugrug, Zentral- und Gobiregion (Gobisumber, Ostgobi, Mittelgobi, Südgobi, Selenge, Tuv, Darkhan-Uul 73 100 Tugrug, Ostregion (Dornod, Sukhbaatar, Khentii) 65 600.
• In Ulaanbaatar beträgt das Existenzminimum 73 300 Tugrug.

7 000 Wohnungslose in der Mongolei
Die Tageszeitung „Ardyn Erkh" meldete am 26. Februar, dass nach Berechnungen nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der Mongolei 7 000 Menschen ohne ständigen Wohnsitz leben, 60 Prozent davon seien Kinder und Jugendliche.
Diesen Menschen müsste durch Gesetz ein menschenwürdigeres Leben ermöglicht werden.
Nach internationalem Vorbild sollten sie mit Lebensmitteln und Wohnraum versorgt werden.

Gläserne Brieftaschen
Wie der Mitarbeiter in der Nationalen Antikorruptionskommission, J. Batsaikhan, mitteilte, sind 253 von 258 hohen Staatsangestellten der geforderten Offenlegung ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachgekommen. Die ausstehenden Angaben beziehen sich auf noch nicht wieder besetzte Posten (Präsidialamtschef, stellvertretende Aimagvorsitzende in Arkhangai und Khuvsgul, freigewordene Sitze im Parlament).

In der Mitte U. Khurelsukh. 25.10.2007

Prozessbeginn verschoben
Der Prozess gegen den Exchefbuchhalter der Sparbank, seine Kollegin und 12 weitere Beschuldigte im Fall der veruntreuten 14,2 Milliarden Tugrug wurde auf den 17. März verschoben.
Eine Untersuchungskommission hat fast ein Jahr ermittelt. Die beiden Hauptangeklagten beklagten die mangelnde Zeit, alle Unterlagen zu studieren und baten um Aufschub. Zudem konnte der Anwalt eines der Beklagten krankheitsbedingt zum angekündigten Termin am 27.02. im Stadtbezirksgericht Chingeltei nicht erscheinen.
In den Fall sollen auch drei MRVP-Abgeordnete verwickelt sein. Während gegen zwei von ihnen die Vorwürfe fallen gelassen wurden, muss sich U. Khurelsukh, ehemals Minister für Fachaufsichten, vor Gericht verantworten.
Bisher hat das Abgeordnetenhaus eine Aufhebung der Immunität wiederholt abgelehnt. Khurelsukh erklärte seine Bereitschaft zur freiwilligen Zusammenarbeit mit den Gerichten.

Urteil gegen Tumengerel offenbar vollstreckt
Vor über einem Jahr hat der Direktor einer Wohnungsbaukreditgenossenschaft und MRVP-Stadtverordnete, Ts. Tumengerel, den Chef der Finanzaufsichtsbehörde, D. Badraa, in dessen Büro erstochen. Mit einem mitgebrachten Messer stach er mehrmals auf sein Opfer ein und ließ es verbluten.
Tumengerel erhielt die Todesstrafe, die in allen Instanzen bestätigt wurde.
Ein Gnadengesuch der Familie Tumengerels hat Präsident Enkhbayar abgelehnt.
In der Mongolei wird die Todesstrafe für besonders grausame Morde verhängt, sie wird jedoch nicht in jedem Fall vollstreckt. Laut Gesetz gilt der Urteilsvollzug als Staatsgeheimnis.
Die Ehefrau Tumengerels hatte gefordert, wenn ihr Mann schon keine Gnade finden könne, dann solle die Familie doch wenigstens darüber informiert werden, ob er noch am Leben sei oder nicht.
Ts. Tumengerel war am Abend des 22. Februar aus der Untersuchungshaftanstalt Gants Khudag in die Haftanstalt Takhir Soyot, wo gewöhnlich die Todesurteile vollstreckt werden, gebracht worden.
Begnadigung hätte im angeführten Fall eine Umwandlung der Todesstrafe in 30 Jahre Haft bedeutet.
Dieses Strafmaß war erst vor einem Jahr von 25 Jahren auf 30 Jahre erhöht worden.

Prozess gegen G. Altan abgeschlossen
Im Fall der Entschädigungszahlungen nach dem Brand der Bumbugur-Markthallen sprach das Gericht am 29.02. sein endgültiges Urteil. Danach muss die Generaldirektorin von „SAPU" und „Altjin", G. Altan, nicht 100, sondern nur 60 Prozent der Schadenssumme auszahlen.
Betroffen waren seinerzeit etwa 800 Standmieter, die zum Teil Entschädigungen zwischen drei und 100 Millionen Tugrug erhielten.

Kurz nach dem Start vom Flugplatz Chinggis Khaan in Ulaanbaatar. 28.02.08

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