Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
November 2008

von Dr. Renate Bormann, Berlin / Ulaanbaatar

Ulaanbaatar im November 2008. Foto K.-D. Bormann

Arbeitsgruppe für Erarbeitung eines neuen Wahlgesetzes
Die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Gesetzes für die Wahlen zur Großen Staatsversammlung und zu den örtlichen Volksvertretungen hat ihre Arbeit aufgenommen. Ihr gehören Vertreter der MRVP, der DP und der Zivilcouragepartei an.
Auch die nicht im Parlament vertretenen Parteien wurden eingeladen, sich an der Abfassung des neuen Gesetzestextes mit Vorschlägen zu beteiligen.
Anfang des nächsten Jahres wird die Arbeitsgruppe ihren ersten Entwurf in der Staatsversammlung zur Diskussion stellen.

Wahlwiederholung am 30. November
Nach Informationen der Wahlkommission von Ulaanbaatar werden die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Bürgerversammlungen der Stadtbezirke Songinokhairkhan, Chingeltei und Bayanzurkh am 30. November wiederholt.
Veränderungen auf den Kandidatenlisten wird es nicht geben, erklärte der Vorsitzende der hauptstädtischen Wahlkommission, Ts. Boldsaikhan.

Keine Einigung über Wahlergebnis im Bayangol-Duureg
Bis heute haben die gewählten Abgeordneten im Bayangol-Duureg (WK 25) ihren Eid auf die Verfassung nicht abgelegt und ihre Plätze in der Großen Staatsversammlung nicht eingenommen.
Auf ihrer Sitzung am 20. November konnten sich die Mitglieder des Wahlkreiskomitees – von den elf Mitgliedern waren neun erschienen – nicht einigen, welche Beschlüsse gültig sind und welche nicht.
Der am 03. Juli von der Wahlkommission des Wahlkreises gefasste Beschluss über das Wahlergebnis, wonach Ts. Munkh-Orgil (MRVP), Kh. Temuujin, S. Erdene (beide DP) und D. Enkhbat (Bürgerbündnis) die vier Mandate gewonnen haben, wird von einigen Mitgliedern nicht (mehr?) mit getragen. Verschiedene Justizinstanzen haben das Ergebnis entweder wegen gravierender Wahlmanipulationen zurückgewiesen oder anerkannt. Begründung: Die Bestätigung des Wahlergebnisses obliege nicht der Justiz, sondern allein der ZWK.
Eine Lösung des Problems scheint weiter nicht in Sicht.

Beratung über Jahrtausendziele
Unter der Schirmherrschaft von Präsident N. Enkhbayar veranstalten die Regierung der Mongolei, das UNO-Entwicklungsprogramm, UNICEF und die Wirtschafts- und Sozialkommission für die Asien-Pazifik-Region (ESCAP) ein Symposium über den Stand bei der Erfüllung der Jahrtausendziele inder Mongolei.
Zu der Veranstaltung am 24. und 25. November wurden 70 Vertreter nationaler und internationaler staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen eingeladen.
Die Teilnehmer, darunter Delegierte aus Indien, Frankreich, Thailand, Laos, Südkorea und Brunei, debattieren Möglichkeiten für mehr Partnerschaft zwischen staatlichen und privaten Einrichtungen, notwendige gesetzliche Voraussetzungen und Veränderungen in den Strukturen der für die Umsetzung der Projekte zuständigen Institutionen.
Präsident Enkhbayar wird die Sitzung am 24. November im Außenministerium eröffenen, die UNO-Repräsentantin in der Mongolei, Deborah Comini, und der Staatssekretär im Außenministerium, D. Tsogtbaatar, halten die Hauptreferate.

Botschafter übergab Beglaubigungsschreiben
Der ständige Vertreter der Mongolei bei der UN-Kommission für Wirtschaft und Soziales der Asien-Pazifik-Region (ESCAP), Botschafter L. Dashpurev, hat am 18. November der Exekutivsekretärin der ESCAP, Noeleen Heyzer, in Bangkok sein Berufungsschreiben übergeben.
Der Mongole informierte über den Stand der Vorbereitungen der Klima- und Wasserkonferenz im nächsten Jahr in Ulaanbaatar und bedankte sich für die Unterstützung der ESCAP für die technische Hilfe und Zusammenarbeit in den Bereichen Statistik, Verkehr und Handel.

Wenn morgen Wahlen wären …
Die Santmaral-Stiftung hat die Ergebnisse ihrer vierteljährlichen Wählerbefragungen veröffentlicht.
1 200 Bürgern Ulaanbaatars sowie der Aimags Bayankhongor, Uvurkhangai, Dornod und Selenge wurden 60 Fragen zu ihren politischen Präferenzen, ihrer wirtschaftlichen Situation und ihren Erwartungen an Politiker und Parteien vorgelegt.
Gesponsert werden die Befragungen von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
Wenn morgen Wahlen wären, würden 70,3 Prozent auf dem Land und 46,7 Prozent in Ulaanbaatar teilnehmen. 22,8 Prozent auf dem Land und 43,5 Prozent in Ulaanbaatar würden auf ihr Wahlrecht verzichten.
26,3 Prozent auf dem Land und 19,8 Prozent in Ulaanbaatar würden die MRVP wählen, die DP käme auf 23,8 bzw. 15,8 Prozent der Stimmen. Die Zivilcouragepartei würden 1,3 Prozent auf dem Land und ebenfalls 1,3 Prozent in Ulaanbaatar wählen.
Die beliebtesten Politiker sind auf dem Land S. Bayar (42,7 %), Ts. Nyamdorj (20,9 %) und Ts. Elbegdorj (15,2 %), in Ulaanbaatar S. Bayar (52,8 %), Ts. Elbegdorj (24,4 %) und Z. Altai (19,7 %). L. Gundalai, der im Mai in Ulaanbaatar noch auf dem 3. Platz, auf dem Land auf dem 6. Platz landete, erreicht im Oktober in Ulaanbaatar nur noch den 10. Platz, auf dem Land kommt er nicht mehr unter die ersten zehn.
Auf die Frage, welche prominenten Personen eine wichtige Rolle in der Politik spielen sollten, nannten 46,7 % S. Bayar, 18,8 % Ts. Elbegdorj, 17,7 % Ts. Nyamdorj, 14,7 % N. Enkhbayar, 10,9 % E. Bat-Uul, 9,2 % Z. Altai, 7,6 % S. Oyun, 7,2 % Bayartsogt, 6,4 % N. Bagabandi, 6,1 % D. Lundeejantsan.

Als sozialökonomische und politische Hauptprobleme nannten 22,5 % die hohe Arbeitslosigkeit, 22,1 % den niedrigen Lebensstandard und 21,9 % die steigende Inflationsrate. Mit großem Abstand folgen Rechtssicherheit (5,8 %), Korruption (5,3 %), Produktion (5,0 %), Bildung (4,9 %), Sozialgesetzgebung (3,7 %), Ökologie und Umwelt (1,8 %) und die staatliche Verwaltung (1,6 %).
Russland ist nach Meinung von 47,8 % der Befragten der beste Partner für die Mongolei, die USA folgen mit 13,1 %, vor Japan (6,7 %), der EU (3,9 %), Südkorea (3,4 %) und China (3,3 %).

Kein Land wurde vorgeschlagen. Die Befragten konnten bis zu zwei Länder nennen.

Bei den Zweitstimmen lag China mit 14,6 % vorn, die EU bildete mit 5,6 % das Schlusslicht.

Minister Bold und Jung in Berlin. MfAA der Mongolei

Arbeitsbesuch des mongolischen Verteidigungsministers in Berlin
Der mongolische Verteidigungsminister L. Bold traf sich am 13. November mit seinem deutschen Amtskollegen Dr. F. J. Jung zu einem Informations- und Meinungsaustausch im Bendlerblock in Berlin.
Gegenstand der Gespräche war u. a. der aktuelle Stand der bilateralen militärpolitischen und militärischen Zusammenarbeit.
Jung lobte die mongolische Politik des regionalen Ausgleichs und unterstrich das deutsche Interesse an Sicherheit und Stabilität in Ostasien.
Beide Minister unterzeichneten ein Abkommen über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich zwischen den Ministerien für Verteidigung der Mongolei und der BR Deutschland.
Der mongolischen Delegation gehörten u. a. der Leiter der Politischen Verwaltung im Verteidigungsministerium, General G. Saikhanbyar und der stellvertretende Leiter der Bildungsstätte im Generalstab der Streitkräfte der Mongolei, Brigadegeneral N. Enkhbayalag an.
Die deutsche Seite wurde u. a. vom Leiter des Presse- und Informationsstabes im Verteidigungsministerium, T. Raabe und vom stellvertretenden Leiter der Abteilung Militärpolitik, General J. Schönefeld, vertreten.
Verteidigungsminister F. J. Jung nahm die Einladung von Verteidigungsminister L. Bold zu einem offiziellen Besuch in der Mongolei dankend entgegen.

Haushalt 2009
Nach Aussagen von Finanzminister S. Bayartsogt werden Änderungen zum Haushaltsentwurf 2009 notwendig. Ursprünglich waren Ausgaben und Einnahmen jeweils in Höhe von 2,6 Trillionen Tugrug geplant. Unter Anderem aufgrund der gesunkenen Weltmarktpreise für Kupfer* fallen die Einnahmen weit geringer aus, als gehofft. Daher müssten die Ausgaben reduziert werden. Das beträfe Telefon- und Fahrtkosten, Büromaterialien, Dienstkleidung und Beiträge für die Bereitstellung von Wohnraum.
Insgesamt könnten 97 Milliarden Tugrug eingespart werden.
Der Vorsitzende des Rechnungshofes, T. Javzmaa, kritisierte, dass bei der mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2011 nicht alle Einsparmöglichkeiten berücksichtigt wurden.
Gespart werden könnte bei den Heiz- und Benzinkosten, bei den Verwaltungsausgaben in den Sums.
Einige Steuern könnten erhöht und einige Sozialleistungen, im Gespräch sind die 500 000 Tugrug für Jungehepaare, gekürzt bzw. abgeschafft werden.

Die Mitglieder des parlamentarischen Unterausschusses zur Kontrolle der Staatsausgaben haben die Vorschläge des Rechnungshofes weitgehend akzeptiert und werden sie in den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr aufnehmen.
Das betrifft die Reduzierung der Ausgaben für Brennstoffe und Heizung sowie für die Sumverwaltungen bei gleichzeitiger Verbesserung der Planungsarbeit der Haushaltsbehörden mit dem Ziel, die Staatseinahmen effektiver zu nutzen, die Reformen bezüglich des Staatshaushaltes und des fiskalischen Jahres voranzutreiben.
Als eine Möglichkeit zur Erhöhung der Staatseinnahmen schlug der Rechnungshof die Erhöhung der Leistungen des Metallurgieunternehmens Darkhan und des Bergbauunternehmens Erdenet vor.    

Richtlinien für Änderungen und Zusätze zum Bergbaugesetz vorgelegt
In der dritten Novemberwoche beschloss die Große Staatsversammlung die Grundsätze und Richtlinien für die Änderungen und Zusätze am Bergbaugesetz auf deren Grundlage die Investitionsabkommen mit den Betreibern der strategisch bedeutsamen Lagerstätten „Tavan Tolgoi" (Kohle) und „Oyun-Interview Tolgoi" (Gold und Kupfer) abgeschlossen werden sollen.
Die im März von Ts. Damiran und 14 weiteren Abgeordneten eingereichten Entwürfe für Änderungen und Zusätze zum Bergbaugesetz sowie der Entwurf von E. Bat-Uul und vier weiteren Abgeordneten vom April sollen zurückgezogen werden.
Die Regierung wurde beauftragt, bis zum ersten Dezember einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.
Wegen der Diskussionen zu Änderungen am Haushaltsgesetz 2009 wurde die Debatte über die bisher vorliegenden Beschlüsse und Gesetzesvorschläge zum Bergbau erneut verschoben.
Bürgerbewegungen haben Widerstand gegen Gesetzesvorschläge angekündigt, die nicht genügend die Interessen der Mongolen berücksichtigten.

Die Mongolei und die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise
Im Zuge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise geht das Wirtschaftswachstum der entwickelten asiatischen Länder rapide zurück. Die Auswirkungen sind längst auch in der Mongolei spürbar. Im nächsten Jahr rechnet das Land mit weniger Staatseinnahmen in Höhe von 400 bis 500 Milliarden Tugrug.
Mithilfe des Bergbaus will die mongolische Regierung der Krise Herr werden.
Investoren sollen günstige Bedingungen vorfinden. Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Energie hat seine Anstrengungen verstärkt, ausländische Investoren für die 15 strategisch wichtigen Lagerstätten zu gewinnen.

Regierungsprogramm beschlossen
Auf ihrer Sitzung am 21. November haben die Abgeordneten der Großen Staatsversammlung das Arbeitsprogramm der Koalitionsregierung von 2008 bis 2012 bestätigt.
Laut Programm soll das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf 5 000 USD, das durchschnittliche monatliche Familieneinkommen auf eine Million Tugrug steigen.
Hauptziele des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre sind:

1. Beschleunigung der Entwicklung des Bergbausektors, Reform der nötigen Gesetze, die Überführung der strategisch wichtigen und großen Lagerstätten in den wirtschaftlichen Kreislauf, angemessene Beteiligung der Bürger an den Bergbauprofiten.

2. Förderung der nationalen Produktion, vor allem der kleinen und mittleren Betriebe, Errichtung von Verarbeitungsbetrieben für Rohstoffe aus der Viehwirtschaft auf dem Land.

3. Selbstversorgung mit Produkten aus Tierhaltung und Ackerbau, besonders mit Fleisch, Milch, Mehl, Kartoffeln und Gemüse.

4. Besondere Aufmerksamkeit für die Teilhabe aller an einer ausreichenden Gesundheitsfürsorge, dem Zugang zu Bildung, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung von Fachkräften für diese Bereiche.

5. Sicherung einer transparenten Regierungsarbeit sowie einer ehrlichen, kompetenten und bürgernahen Arbeitsweise in den Behörden.

Kindergärten und Schulen in Khovd geschlossen
Im Khovd-Aimag sind mittlerweile 270 Kinder an Hepatitis erkrankt. Die meisten der kleinen Patienten sind zwischen einem und neun Jahren alt.
Das Zentrum für Infektionskrankheiten des Aimags verfügt lediglich über 20 Betten, in denen zeitweise 80 Kinder lagen. Inzwischen wurden einige der Kinder in andere Krankenhäuser und –stationen des Aimags verlegt.
Wegen der hohen Ansteckungsgefahr wurden alle Kindergärten und Schulen im Aimagzentrum und in den Sums auf unbestimmte Zeit geschlossen, Eingangstüren der Wohnhäuser, die Wasserentnahmestellen und andere Gemeinschaftseinrichtungen desinfiziert.
Die Bewohner wurden aufgefordert, auf unbedingte Sauberkeit zu achten. Zu oft käme es vor, dass die Kinder ungewaschenes Obst äßen oder beim Nachmittagstee in den Schulen und Kindergärten mit ungewaschenen Händen am Tisch säßen.

Viehdiebstähle nehmen zu
Am 14. November nahm die Polizei im Songinokhairkhan-Duureg in Ulaanbaatar einen 19-Jährigen fest.
Dem arbeitslosen jungen Mann wird der Diebstahl von 590 Schafen vorgeworfen.
Die Besitzer der Herden meldeten den Diebstahl ihrer Tiere, die in der Nähe weideten, umgehend der Polizei, der es schnell gelang, den mutmaßlichen Dieb zu stellen.
Besonders in den Grenzregionen zu Russland und zu China registrieren die Behörden ein Ansteigen der Viehdiebstähle.
Im Davst Sum des Uvs-Aimags versuchten Diebe zehn Pferde und ebenso viele Rinder eines Viehhalters aus dem Khandgait Bag des Sums über die Grenze nach Tuva zu bringen. Auch die Viehhalter in den Sums Bukhmurun, Sagil, Zuungov’ und Baruunturuu werden regelmäßig von Viehdieben heimgesucht. Die Grenzbehörden fordern die Bewohner auf, besonders wachsam zu sein, die Diebstähle zu melden und keine Selbstjustiz zu üben.

Sumo
Großmeister Hakuho M. Davaajargal hat mit 13:2 das Novemberturnier der Sumoprofis in Fukuoka (Japan) vom 09.-23. November gewonnen. Zweiter wurde Sekiwake Ama D. Bayambadorj, ebenfalls 13:2., allerdings hatte er seinen Kampf gegen Davaajargal verloren.
Großmeister Dagvadorj war nicht am Start.
Das nächste Meisterschaftsturnier der Sumoringer wird vom 11.-25. Januar 2008 in Tokio ausgetragen.

Der Schatten Chinggis Khaans. Blick vom Denkmal im Erdene-Sum. Foto K.-D. Bormann

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Last Update: 02. Januar 2023