Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
8. bis 14. September 2008

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar

Terelj im September 2008

S. Bayar zum Ministerpräsidenten ernannt
Nachdem Präsident Enkhbayar sein Einverständnis mit dem MRVP-Personalvorschlag erklärt hatte, wurde Sanjaagiin Bayar am 12. September zum 26. Ministerpräsidenten der Mongolei gewählt.
Von den anwesenden 66 Abgeordneten stimmten 65 für Bayar. Ex-DP-Vorsitzender Ts. Elbegdorj, der am Tag zuvor seinen Eid abgelegt hatte, stimmte gegen ihn.
Am selben Tag unterzeichneten die Vertreter der MRVP und der DP den Vertrag über das gemeinsame Regierungsprogramm.
Der Vertrag tritt am Tag der Bestätigung durch den Führungsrat der MRVP und den Exekutivrat der DP in Kraft und reicht bis zum Jahr 2012.
An den Kommunalwahlen 2008 und den Präsidentschaftswahlen 2009 nehmen beide Parteien als eigenständige Subjekte teil, die Ergebnisse der Wahlen haben keinen Einfluss auf das Vertragsende. Der Vertrag kann nicht einseitig von einem der beteiligten Partner aufgelöst werden.
Hauptziel der gemeinsamen Regierung von MRVP und DP ist eine Politik, die zur Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung, zur Armutsreduzierung, zur Entwicklung der nationalen Produktion und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt.
Gleichzeitig sollen die Bedingungen geschaffen werden, jeden Bürger der Mongolei an den Profiten beim Abbau und der Verwertung der mongolischen Bodenreichtümer zu beteiligen, die Bürger besser zu befähigen und zu motivieren, am Wirtschaftsleben unter den Bedingungen der Marktwirtschaft aktiv teilzunehmen.
Der Kampf der Regierung gilt der ausufernden Bürokratie und Korruption. Das Verantwortungsbewusstsein aller Entscheidungsträger und jedes Bürgers soll gefördert, Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden.
Im § 3 „Von der Regierung zuerst zu verwirklichende politische Maßnahmen und Aufgaben" heißt es z.B.: Jährlich sollen mindestens 60 000 Arbeitsplätze entstehen, das monatliche Durchschnittseinkommen einer Familie soll mindestens eine Million Tugrug erreichen.
Für jedes dritte neugeborene Kind einer Familie werden aus dem Staatshaushalt einmalig 300 000 Tugrug bereitgestellt, die Infrastruktur in den Gervierteln wird verbessert, die Kreditaufnahme für den Kauf von Wohnraum wird erleichtert. Kreditlaufzeiten verlängert, Zinsen reduziert.
Bergbauaktivitäten in Waldgebieten und in der Nähe von Wasserreservoirs werden verboten.
Jedem Bürger soll der Zugang zu Bildung und Gesundheitsdienstleistungen ermöglicht, die Inhalte der allgemeinbildenden Mittelschulbildung überprüft werden.
Für eine moderne Mongolei sind mehr und besser ausgebildetes ingenieurtechnisches Personal, Naturforscher und Lehrer erforderlich, die berufliche Bildung muss intensiviert werden.
Die Unterschiede in den Lebensbedingungen der Stadtbevölkerung und der Viehhalter sollen abgebaut werden.
Die Regierung beabsichtigt, eng und vertrauensvoll mit der UNO und den anderen internationalen Partnern der Mongolei zusammenzuarbeiten und deren Unterstützung entsprechend der gestellten Ziele einzusetzen.
Im § 4 heißt es: „Vier der Ständigen Ausschüsse der Großen Staatsversammlung werden von MRVP-Abgeordneten, drei von DP-Abgeordneten, 60 Prozent der Ministerien von der MRVP, 40 Prozent von der DP* geleitet werden, dieses Verhältnis gelte ebenfalls für die stellvertretenden Minister.
Das Komitee zur Beilegung eventueller Konflikte setzt sich zusammen aus den Parteivorsitzenden, den Generalsekretären, je drei Fraktionsmitgliedern und je drei Kabinettsmitgliedern.

Wahl der stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden
N. Enkhbold (MRVP) und G. Batkhuyag (DP) wurden auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 10.09. einstimmig zu stellvertretenden Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung gewählt.
Die MRVP-Fraktion hatte D. Lundeejantsan, die DP-Fraktion Ch. Saikhanbileg zu ihren Vorsitzenden gewählt.

Ständige Ausschüsse
Bereits am 05. September wurde die Zusammensetzung der Ständigen Ausschüsse bestätigt.
Den sieben Ausschüssen gehören jeweils 17 bis 21 Mitglieder an.
Jeder Abgeordnete kann in 1-2 Ausschüssen mitarbeiten.

Auslandsreise verschoben
Wegen der bevorstehenden Regierungsbildung wurde die für den 16. und 17. September geplante Reise von Ministerpräsident S. Bayar nach Südkorea auf unbestimmte Zeit verschoben.

Hungerstreik geht weiter
Am achten Tag des Hungerstreiks von Müttern verhafteter Polizisten, Unterstützern und Angehörigen der Sicherheitskräfte auf dem Sukhbaatarplatz mussten zwei weitere Menschen ins Krankenhaus gebracht werden. Inzwischen befinden sich vier Frauen wegen ernster gesundheitlicher Probleme in ärztlicher Obhut.
Die Frau des Kommandeurs der 801. Abteilung der Vollzugspolizei hat sich den Hungerstreikenden angeschlossen.
Ihr Mann wurde aufgrund seiner Diabeteserkrankung nicht in die Untersuchungshaftanstalt Gantskhudag überführt. Er wird im Krankenhaus behandelt.
Die Diskussion um die politische Verantwortung für die tödlichen Schüsse in der Nacht vom 01. zum 02. Juli nimmt an Schärfe zu.
Die Polizisten dürften nicht zu „Opfern" der Politiker werden, so ein Führungsmitglied von „Radikale Reformen".
Unter den Mongolen mehren sich die Stimmen, die in naher Zukunft ähnliche Unruhen wie am 01. Juli befürchten.

Jargalsaikhans Freilassung gefordert
Der Vorsitzende der Republikanischen Partei, B. Jargalsaikhan, sitzt seit acht Tagen in Untersuchungshaft. Bisher sei er lediglich einmal vernommen worden.
Sein Gesundheitszustand sei sehr schlecht, berichteten Mitglieder der Führungsgremien der Partei auf einer Pressekonferenz.
Die Demonstrationen am 01. Juli seien nicht organisiert worden, die Bevölkerung hätte aus eigenem Willen gegen die Wahlfälschungen protestiert.
Die Partei werde sich an den Kommunalwahlen am 12. Oktober beteiligen. Die Festnahme des Vorsitzenden stelle eine ernste Hürde für den Wahlkampf dar.
Die Untersuchungen zu den Ereignissen nach den Wahlen vom 29. Juni könnten durchgeführt werden, ohne dass Jargalsaikhan in Haft genommen werde.

Lückenlose Aufklärung der Ereignisse vom 01./02. Juli gefordert
Die UN-Menschenrechtskommission hat von der mongolischen Regierung genaue Untersuchungen der Ereignisse vom 01. und 02. Juli in Ulaanbaatar sowie die Einhaltung der Menschenrechte im Zusammenhang mit den Festnahmen von Demonstranten und Teilnehmern an Protestveranstaltungen gefordert.
Ein entsprechendes Schreiben war am 19. August dem mongolischen UNO-Botschafter übergeben worden.

Markt in Darkhan. Sommer 2008

Hohe Inflationsrate
Der Präsident der Mongolbank, A. Batsukh, hat am 10. September zur wirtschaftlichen Lage der Mongolei Stellung genommen.
Die Inflationsrate erreichte in den ersten acht Monaten 2008 29,1 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr sei sie auf 33,7 Prozent gestiegen.
Das reale Wirtschaftswachstum bezifferte er mit 13,9 Prozent im ersten Halbjahr 2008, am Ende des Jahres würden es schätzungsweise zehn Prozent sein.

Informationstag Mongolei
Die Stiftung „Zahnärzte ohne Grenzen" lädt am 20. September, ab 10.45 Uhr, zu einem Informationstag in den historischen Ratshaussaal der Stadt Nürnberg ein.
Schwerpunktthema ist „Die Kultur der mongolischen Nomaden. Manpower ist wichtiger als Moneypower".
Das musikalische Rahmenprogramm gestaltet die Gruppe „Egschiglen".
Schirmherr der Veranstaltung ist der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. U. Maly, als Gast wird Botschafter Prof. T. Galbaatar erwartet.
Die Stiftung hat in ländlichen Gegenden der Mongolei, in Zuunmod, im Batsumber-Sum (Zentralaimag) und im Baruun-Urt-Sum (Sukhbaatar-Aimag) drei Zahnstationen in Krankenhäusern errichtet, von wo aus die Nomaden mit tragbaren Geräten behandelt werden.

Im Zentralaimag

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