Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
18. bis 26. Juli 2009

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)

 


Der Himmel über dem Bogd Uul im Regierungspalast

Abschluss der Frühjahrssitzungen
Am 21. Juli beendete D. Demberel, der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung, die Frühjahrssitzungsperiode 2009.
Anwesend waren neben Regierungsmitgliedern, Agentur- und Behördenchefs auch Präsident Ts. Elbegdorj und Ministerpräsident S. Bayar.
Hinter den nüchternen Zahlen - 25 Plenartagungen, 130 Ausschusssitzungen, 71 beschlossene und diskutierte Gesetze und Gesetzesentwürfe, 38 Gesetzesänderungen und –zusätze, 34 Beschlüsse – zeigten sich die künftigen Entwicklungsrichtlinien in der Haushalts-, Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, im Umwelt- und Naturschutz, betonte Demberel in seinem Schlusswort.
Abschließend behandelt worden seien u.a die Fragen über ein einheitliches Melderegister, die Atomenergie, die Politik zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Viehhalter und Ackerbauern durch Steuererleichterungen und die Schaffung besserer Binnenmarktbedingungen.
Die Mehrheit der Abgeordneten habe schließlich dafür gestimmt, die Regierung mit der Fortführung der Oyutolgoi-Vertragsverhandlungen zu beauftragen.
Für die Herbstsitzungen, die Anfang Oktober beginnen, seien 60 Tagesordnungspunkte beschlossen worden.
Die letzte Frühjahrsitzung stand ganz im Zeichen der Diskussionen um den „Schatzanteil" und die „Wohltätigkeitsstiftung", die Wahlversprechen der beiden großen Parteien. Versprechen, die unmittelbar an den erfolgreichen Abschluss der Investitionsabkommen mit den Eignern der großen Bergbauvorkommen gekoppelt sind.
Vorgesehen ist die Gründung einer Staatsstiftung „Bayanmongol", über die die Leistungen an die Bürger abgewickelt werden sollen.
S. Oyun, Vorsitzende der Zivilcouragepartei, wies eindringlich darauf hin, den Bürgern klar zu machen, dass die eine oder anderthalbe Million Tugrug nicht in bar ausgezahlt würden. Vor allem auf dem Land hätten Bürger bereits Kredite in Erwartung dieses Geldsegens aufgenommen.
Inzwischen wurden Stimmen laut, die die Delegierung des Verhandlungsmandats an die Regierung als „Hinterhalt" bestimmter Interessengruppen auf dem Wege, die Regierung zu stürzen, werten.
Die Vorgaben der Parlamentarier an die Regierung (u.a. keine Zusagen für Steuererleichterungen) seien bekanntermaßen nicht durchzusetzen. Rio Tinto habe bereits seinen Ausstieg aus dem Oyutolgoiprojekt angedroht, was womöglich einen Verkauf der Lizenzen an China (Chinalco) zur Folge hätte.


Ban Ki Moon und Ts. Elbegdorj im Staatsempfangsger. 27.07.09

Mongoleireise des UNO-Generalsekretärs
Nach China wird UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon, vom 26.-28. Juli der Mongolei einen offiziellen Besuch abstatten.
Genau wie in China geht es in der Mongolei um die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels. Hinzu kommen Gespräche über die Probleme der Binnenländer, am weltweiten Handel teilzunehmen.
Bei den Treffen mit Präsident Ts. Elbegdorj, Ministerpräsident S. Bayar und Außenminister S. Batbold werden nicht nur Fragen der bilateralen Beziehungen besprochen, sondern auch die mögliche Einbeziehung der Mongolei bei der Lösung der Atomfrage auf der koreanischen Halbinsel, die Richtlinien der mongolischen Außenpolitik und der Beitrag der Mongolei zu internationalen friedenssichernden Maßnahmen.
Ban Ki Moon wird Tavan Tolgoi, das Manöver- und Ausbildungsgelände der mongolischen Streitkräfte, 100 km von Ulaanbaatar entfernt, besuchen und sich über die Vorbereitung der achten Staffel mongolischer Friedenssoldaten, die nach Sierra-Leone entsandt werden, informieren.
Im Khustain-Nuruu-Naturschutzgebiet nimmt der Generalsekretär an der Einweihung des internationalen Bildungszentrums der Binnenstaaten teil und wird vor Vertretern von Regierungsbehörden, internationalen Organisationen und des Diplomatischen Korps eine Vorlesung über die Klimaveränderungen auf unserem Planeten halten.
Außerdem stehen die Maßnahmen der mongolischen Regierung und der Beitrag der UNO zur Überwindung der Wirtschaftkrise auf dem Besuchsprogramm.
Die Umweltpolitik gehört neben dem Kampf für Frieden und Sicherheit zu den vorrangigsten Projekten des UN-Generalsekretärs.
Die Mongolei und die UNO wollen bei der Organisierung des Klimagipfels der Länder Nord- und Ostasiens eng zusammenarbeiten. Der Besuch dient auch der Vorbereitung dieses Gipfels, der im Anschluss an den Klimagipfel im September, laut Ban Ki Moon ein „Treffen der letzten Chance", stattfinden soll.


Ban Ki Moon und S. Bayar


Das ehemalige MRVP-Gebäude in Ulaanbaatar. 22.07

Kritik am Amnestiegesetz
Das kurz vor Naadam von den Abgeordneten beschlossene Amnestiegesetz stößt weiter auf Kritik. Die einen sind der Meinung, die vorzeitige Freilassung von Straftätern gefährde die Sicherheit der Bevölkerung. Die Erfahrungen hätten gelehrt, die meisten der Amnestierten würden sehr bald wieder straffällig.
Andere bemängeln die Einbeziehung der wegen Korruption und Bestechung verurteilten Staatsangestellten oder Politiker.
In Medien aller politischen Richtungen wird nach der Stellungnahme des Präsidenten gefragt, der in seiner Antrittsrede einen energischen Kampf gegen alle Formen der Korruption angekündigt hatte.
Angehörige der „Toten vom Juli 2008" protestieren gegen die Freilassung der wegen der Todesschüsse verhafteten Polizisten.
Der DP-Abgeordnete Kh. Temuujin, Mitglied in der Kommission zur Umsetzung des Gesetzes, ist von seinem Posten zurückgetreten. Seiner Meinung nach hätten die Abgeordneten, insonderheit die Mitglieder des Justizausschusses, das Gesetz zugunsten von Politikern und Behördenmitarbeitern geändert.
Sie hätten einen unzulässigen Unterschied zwischen „Korruption", „Bestechung" und „Überschreitung der dienstlichen Kompetenzen" konstruiert.
Korruption sei laut Strafgesetzgebung von Amnestie ausgeschlossen.
Gegen die Polizisten sei wegen Mordes, mindestens wegen Totschlags ermittelt worden.
Am 24. begann mit der Freilassung von Frauen und Jugendlichen die Umsetzung des Gesetzes.


Hungerstreik. 23.07.

Hungerstreik beendet
In der Nacht vom 23. zum 24. Juli lösten Polizisten aus dem Sukhbaatar-Duureg das Streiklager an der Ostseite des Regierungspalastes auf.
Etwa 12 Familienangehörige von Toten und Verwundeten des Schwarzen Dienstags 2008 hatten seit dem 17. Juli mit einem Hunger- bzw. Sitzstreik gegen die Freilassung von Gewalttätern des 1./2. Juli 2008, vor allem gegen die Freilassung der Polizisten, die auf Menschen geschossen hätten, protestiert.
Um das Lager waren Tafeln mit den Forderungen an die Große Staatsversammlung aufgestellt, an einen Baum Fotos, die Menschen und die ihnen zugefügten Schussverletzungen zeigten.
Einige der Angehörigen forderten vom Staat an Stelle der zugesagten 50 Millionen 300 Millionen Tugrug an Entschädigung.
Justizminister Nyamdorj erklärte, den in Ausübung ihres Dienstes zum Schutz des Staates schwer verletzten Polizisten seien lediglich 16 Millionen Tugrug zugesagt worden.
Außerdem: Ein Menschenleben sei durch kein Geld der Welt zu ersetzen. Die 50 Millionen seien nicht als Äquivalent für die Toten, sondern als Hilfe für die Hinterbliebenen gedacht. Vor der Auflösung ihres Lagers hatte ein Sprecher erklärt, „Wir werden unsere Aktion bis zum 01. November fortsetzen, sollten unsere Forderungen nicht erfüllt werden".
Die drei in den Hungerstreik Getretenen, Bayadyn D. Urjigsuren, die den Tod ihres ältesten Sohnes Dorjsuren beklagt, Sh. Byambasuren, die ihren Mann Enkhbaatar verloren hat und J. Batsuren, dessen jüngerer Bruder Batzayaa durch Schüsse schwer verletzt worden war, wurden am späten Abend des 23. Juli ins Krankenhaus eingeliefert.
J. Batsuren kündigte an, den Hungerstreik am Montag fortsetzen zu wollen.


Streiklager. 23.07.

Nachdenken über Gesetzesänderung
In einem Pressegespräch antwortete Präsident Elbegdorj am 25. Juli auf Fragen zur Auslegung des von ihm initiierten Amnestiegesetzes.
Der Präsident verfüge über das Recht, Begnadigungen auszusprechen und eine Amnestie zu erlassen.
Dafür seien jedoch strenge Kriterien vorgegeben.
Für Menschen, die bewusst Menschen getötet hätten, sei das Gesetz nicht gedacht.
Einen Strafrechtsparagrafen „Korruption" gäbe es noch nicht, es lohne sich, über entsprechende Gesetzesänderungen nachzudenken. Die Antikorruptionskommission habe die von ihr untersuchten Fälle, wenn notwendig, an die Gerichte übergeben.
Zurzeit säßen nur sehr wenige wegen Bestechung und Dienstvergehen in Haft. Für sie gelte jedoch „Gleiches Recht für alle".
Untersuchungen seit 1990 hätten ergeben, dass die wenigsten Amnestierten wieder straffällig würden, lediglich vier von 100.
Mein Versprechen, gegen Korruption und Amtsmissbrauch, für einen ehrlichen Staat zu kämpfen, werde ich halten, betonte der Präsident sehr nachdrücklich.

Statistik Juni 2009
Nach Angaben aus dem Nationalen Amt für Statistik wurden im ersten Halbjahr 2009 34 066 Kinder geboren, 3 408 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
701 Babys starben vor ihrem ersten Geburtstag, 54 mehr als im Vorjahr, die Müttersterblichkeit erhöhte sich um 14 auf 24.
Bis zum fünften Lebensjahr starben 101 Kinder, 31 weniger als bis Juni 2008.
Die Steuereinnahmen sanken um 28,8 Prozent oder um 261 Milliarden Tugrug.
Das Außenhandelsdefizit erreichte 129,9 Millionen USD, 71,1 Millionen USD weniger als im Vorjahr.

Neuer Präsident der Akademie der Wissenschaften
Ein Tagesordnungspunkt der Vollversammlung der Akademie der Wissenschaften der Mongolei am 02. Juli war die Wahl eines neuen Präsidenten.
In zwei Wahlgängen konnten sich die Akademiemitglieder nicht zwischen Amtsinhaber B. Chadraa und seinem Stellvertreter B. Enkhtuvshin entscheiden.
So musste die Wahl verschoben werden.
Am 22. Juli wurde der bisherige Vizepräsident B. Enkhtuvshin zum neuen Akademiepräsidenten gewählt.

Einladung zu Investorenforen 2009
In Verwirklichung des von der Staatsversammlung beschlossenen Programms zur Regionalentwicklung bereiten Außenministerium, die Agentur für Auslandsinvestitionen und Außenhandel (FIFTA), das Nationalkomitee für Regionalentwicklung, die Regionenräte und die Aimagverwaltungen Treffen ausländischer Investoren für die Ost-, West-, Khangai-, Gobi- und Zentralregion vor.
Am 06. August werden interessierte Investoren für die Ostregion in das Zentrum des Ostaimags, Choibalsan, eingeladen, am 28. August folgt die Westregion. Hier werden sich die Teilnehmer in Khovd (Khovd-Aimag) versammeln.
Bisher angesagt haben sich potenzielle Investoren aus China, Russland, Korea, der Türkei, aus Japan, den USA und aus Hongkong.
Im Osten (Khentii, Dornod, Sukhbaatar) leben 7,1 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung, hier werden sechs Prozent des BIP erwirtschaftet. Die wichtigsten Wirtschaftszweige sind die Viehhaltung und Bergbau.
In den letzten Jahren sind die Viehzahlen in der Region stark gestiegen – gute Bedingungen für die Schaffung kleiner und mittlerer Betriebe zur Verarbeitung tierischer Rohstoffe, wie der stellvertretende FIFTA-Chef auf einer Pressekonferenz am 24. Juli in Ulaanbaatar betonte.
Zwischen 1996 und 2009 hätten Investoren hauptsächlich aus China, Russland, Kanada und Korea 20 Millionen USD investiert, 70 Prozent der Investitionssumme seien in den Bergbau geflossen.
In der Westregion (Bayan-Ulgii, Gobi-Altai, Zavkhan, Uvs und Khovd) lebten 16,2 Prozent oder 170 700 der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes, die sieben Prozent des BIP erwirtschafteten. Die Landwirtschaft hat daran einen Anteil von fast 72 Prozent, die Industrie nur 5,4 Prozent.
Die Bevölkerung ist heterogen, hängt unterschiedlichen Religionen an, Kulturbesitz, Sitten und Bräuche unterscheiden sich zwischen den einzelnen Gruppen und Nationalitäten manchmal beträchtlich, manchmal nur in Nuancen.
70 Auslandsfirmen aus China, Kasachstan, den USA und Korea haben seit 1996 12 Millionen USD investiert.
60 Prozent der Investitionen kamen der Landwirtschaft und Nahrungsgüterproduktion zugute.
Interessen für die Teilnahme an den Foren können sich unter
www.regionalforums.investmongolia.com weitere Informationen besorgen.

150 mongolische Soldaten nach Afghanistan
Der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte eine Reuters-Meldung, wonach 150 mongolische Soldaten in den Kampf gegen die Taliban einbezogen werden sollen.
Der Verteidigungsminister Afghanistans habe im Interesse von mehr Sicherheit in der Region die Mongolen um Unterstützung gebeten.
130 Angehörige der mongolischen Streitkräfte würden in Kabul stationiert, 23 mongolische Offiziere zusätzlich als Ausbilder für Artilleristen eingesetzt.
Einsatzbeginn sei der 01. September, am 25. August verließen die Einsatzkräfte Ulaanbaatar Richtung Kabul.

Studiengebühren erhöht
Ab dem Studienjahr 2009/10 erhöhen sich die Studiengebühren an den staatlichen Universitäten und Hochschulen teilweise um bis zu 300 000 Tugrug.
An der Mongolischen Staatsuniversität (im englischen Sprachgebrauch Nationaluniversität) kostete das Studium im vergangenen Jahr noch 840 000 Tugrug (pro Studienjahr), ab kommendem Studienjahr 890 000. Betroffen sind allerdings nur Studienanfänger.
Ein Studium der Finanzwissenschaften kostet mittlerweile fast eine Million pro Studienjahr.

Selbstmord einer jungen Mutter
Im „Bogd-Ar"-Wohnviertel des Bayangol-Duuregs von Ulaanbaatar hat sich am 21. Juli eine 34-Jährige aus dem Khan-Uul-Duureg, die bei Verwandten zu Besuch war, mit ihrem einjährigen Sohn aus einem Fenster im sechsten Stock des Wohngebäudes Nr. 9 gestürzt. Der Junge verstarb noch am Unglücksort, die Mutter auf dem Weg ins Krankenhaus.
Im Frühjahr hatten sich aus dem neunten Stockwerk desselben Gebäudes zwei junge Mädchen in den Tod gestürzt.


Nach dem Unwetter. Hof hinter dem Jugendhotel in Ulaanbaatar.18. Juli 2009

Unwetter fordern 26 Tote
Bei den schweren Unwettern am 16., 17. 20. und 21. Juli im Gobialtai-Aimag und in Ulaanbaatar starben 26 Menschen, darunter zehn Kinder.
Am schlimmsten betroffen waren die Sums Tseel und Tugrug im Gobialtai-Aimag, hier starben 12 Erwachsene und sechs Kinder und die Stadtbezirke Khan-Uul und Bayanzurkh in Ulaanbaatar.
In der Hauptstadt sind 126 Familien obdachlos geworden, ihre Gers versanken in den Fluten, 2000 Familien haben ihre sämtliche Habe verloren.
Beim zweiten Unwetter haben erneut einige der Familien, die gerade ihre neue Unterkunft bezogen hatten, alles verloren.
Stadt- und Duuregverwaltungen beschlossen daraufhin, die Siedlungsbewohner am Biokombinat (Khan-Uul) zu evakuieren. Den Betroffenen werden neue Plätze zugewiesen.
Die Sachschäden in Ulaanbaatar belaufen sich nach vorläufigen Schätzungen auf 1,6 Milliarden Tugrug.

Hakuho gewinnt Nagoya Basho
Großmeister Hakuho Davaajargal hat das Juliturnier der besten Profisumoringer in Nagoya vom 12.-26. Juli gewonnen.
Er siegte mit 14:1 vor Ozeki Kotooshu (13:2) und Ozeki Kotomitsuki (12:3).
Großmeister Asashoryu Dagvadorj musste fünf Niederlagen einstecken, darunter gegen Hakuho am Finaltag und gegen Kotooshu.


   

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Last Update: 01. Januar 2017