Neues aus der Mongolei
2. bis 8. November 2009

Neues Parlamentsgebäude
Erinnern Sie sich? Vor drei Jahren „schenkte" die kuwaitische Regierung der Mongolei ein neues Parlamentsgebäude.
Bisher sind Präsident, Regierung und Staatsversammlung im selben Gebäude, im Regierungspalast in Ulaanbaatar, untergebracht.
Das Geschenk stellt die Mongolen vor das Problem, einen geeigneten, zentral gelegenen Standort zu finden.
Inzwischen sind die ursprünglich überwiesenen 12 Millionen USD wegen der Krise nicht mehr ganz so viel wert.
Doch die Abgeordneten haben den Baubeginn für ihr neues Domizil nun für 2010 geplant.
Es soll auf dem bereits 2006 vorgeschlagenen Platz – im Park an der Nordseite des Regierungspalastes – entstehen.
Seinerzeit protestierten die Zivilcouragepartei und die Grünen erfolgreich gegen diesen Standort.
Doch ein anderer Platz wurde nicht gefunden und so die Idee vom Bau eines Gebäudes anstelle des Parks wiederbelebt.

Ministerpräsident S. Batbold

Batbold trifft Vertreter des Weltwährungsfonds
Ministerpräsident S. Batbold wird am 09. November mit Vertretern des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) zusammentreffen.
Bei den Gesprächen im Regierungspalast geht es um den Staatshaushaltsplan für 2010, Anregungen und Vorschläge des IWF zu Konsolidierungsmöglichkeiten für das Budget 2010.

Wer wird Außenminister?
Nach der Ernennung von Außenminister S. Batbold zum Regierungschef spekulierten Politiker und Medien über Veränderungen in Struktur und Zusammensetzung der Regierung.
Soll Batbold weiterhin zusätzlich als Außenminister fungieren, könnte die in Teilen der Parteien ungeliebte Koalitionsregierung nicht gleich ganz aufgelöst werden und einer MRVP-Alleinregierung Platz machen? Soll der MRVP das Finanzministerium übertragen werden, der DP zukünftig das Außenministerium?
Der Chef der DP-Fraktion in der Großen Staatsversammlung Ch. Saikhanbileg erklärte, es sei durchaus nicht nötig, bei einem Wechsel auf dem Posten des Ministerpräsidenten das gesamte Kabinett auszutauschen.
Die größten Chancen auf den Ministersessel werden dem Staatssekretär im Außenministerium D. Tsogtbaatar eingeräumt.
Mit im Gespräch als Nachfolger für Batbold ist der Chef des Nachrichtendienstes R. Bold.
Außerdem beabsichtigt Ministerpräsident Batbold einige Berater neu zu berufen.

„Jahr der Demokratie"
Am 05. November kündigte der Vorsitzende der DP und Erste Stellvertreter des Ministerpräsidenten N. Altankhuyag an, den 20. Jahrestag des Sieges der demokratischen Bewegung in der Mongolei während eines ganzen Jahres zu begehen.
Beginnend mit dem 06. Dezember dieses Jahres werden bis zum 10. Dezember 2010 verschiedene Veranstaltungen zur Würdigung der friedlichen Revolution von 1989 organisiert.
Noch wichtiger sei stete Aufmerksamkeit der Wahrung und Festigung der demokratischen Errungenschaften, vor allem der Menschenrechte, zu widmen.

Staatshaushalt 2010
Am 05. November begannen in der Großen Staatsversammlung die Debatten um den Staatshaushalt 2010 sowie über die Gesetzentwürfe zum Nationalen Entwicklungsfonds und zur Sozialversicherung.
Nach vier Lesungen muss der Haushalt für das kommende Jahr laut Gesetz bis zum 01. Dezember beschlossen sein.
Voraussetzung ist die Annahme der Richtlinien für die sozialökonomische Entwicklung 2010. Und die Diskussion darüber dauert. (Steuergesetze, der Preisverfall für Vieh und Viehprodukte, Maßnahmen dagegen, Reduzierung der Zahl der Staatsbediensteten, Gehaltserhöhungen, Sozialleistungen).
Ministerpräsident Batbold referierte über die Richtlinien und Haushaltspläne für das kommende Jahr.
Danach ist für den Haushalt 2010 ein Defizit von 358,6 Milliarden MNT oder fünf Prozent des BIP vorgesehen. Für 2009 wird mit einem Defizit von 433,7 Milliarden gerechnet, sechs Prozent des BIP.
Die Einnahmenschätzung geht von einem Weltmarktpreis für Kupfer von 5 148 USD und 900 für Gold aus.
Die Abgeordneten kritisierten diese Schätzungen als zu hoch.
Harsche Kritik erntete die Regierung auch für die Missachtung der Vorgaben der Parlamentarier, die Regierungsstruktur zu ändern und die Verwaltungskosten zu reduzieren. Die Zahl der Staatsangestellten sei nicht gesunken, sondern von 117 000 auf 150 000 gestiegen. Finanzminister Bayartsogt hielt dem entgegen, die Einnahmen aus dem Bergbau würden nach Abschluss des Oyutolgoiabkommens sicher steigen und die Erhöhung der Zahl der Staatsangestellten sei auf die Einbeziehung ihrer Behörden in die Regierungsstruktur zurückzuführen.
Auch die Zahlung von je einer Million Tugrug an verdiente Mütter fand nicht die ungeteilte Zustimmung der Abgeordneten.
Die zuständigen Minister erklärten, Sozialleistungen könnten nicht in dem Moment gekürzt werden, wenn infolge der Krise die Armut wächst, ab nächstem Frühjahr würden überdies die Kaschmirpreise wieder ansteigen.
Der unabhängige Abgeordnete Z. Altai äußerte sich verärgert über die Regierung, die sich unter dem Mantel einer Koalitionsregierung über das Parlament erhebe. Auch müsste Schluss sein mit der Bevorzugung der Aimags gegenüber der Stadt (sprich Ulaanbaatar). Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung lebe in und um Ulaanbaatar, aber 70 Prozent der Staatsausgaben kämen dem Land (khödöö) zugute. Im Blick hatte er u. a. Straßenbauprojekte.
D. Terbishdagva schlug vor, die Einnahmen aus dem Bergbau vorrangig für die Entwicklung der Infrastruktur zu verwenden.

Werden wir tatsächlich bevorzugt. Pferdehalter im Bulgan-Aimag.

"Wohltat des Vaterlandes" und „Schatzanteil"
Wann und wie erfüllen die Parteien ihre Wahlversprechen hinsichtlich der Bürgeranteile am Bodenschatzreichtum des Landes?
Diese Frage beschäftigte die Mongolen seit den Wahlen 2008 mit am meisten.
Die MRVP hatte jedem Bürger 1,5 Millionen, die DP eine Million Tugrug versprochen.
Nun einigten sich beide Parteien auf ein Gesetz über den „Bevölkerungsentwicklungsfonds", der den Abgeordneten zur Diskussion vorgelegt wurde.
Parlamentsvorsitzender Demberel befürwortete die Teilnahme der drei Abgeordneten, die keiner der großen Parteien angehörten an der Fragestunde.
Die Vorschläge, den Bürgern zunächst 50 000 bis 500 000 Tugrug auszuzahlen, 2012 weitere und so fort, wiesen die Regierungsvertreter zurück. Der Fonds diene der Verbesserung der Bildungs- und Gesundheitsleistungen, der Versorgung mit Wohnraum und der Milderung sozialer Härten, er sei nicht als Barauszahlungsstelle zu verstehen.
Nach den Diskussionen in den Ausschüssen werden die überarbeiteten Gesetzesvorschläge (Haushalt, Bevölkerungsentwicklungsfonds) erneut den Abgeordneten vorgelegt.

H1N1
Der erste Erlass des neuen Ministerpräsidenten bestand in der Einberufung einer Sonderarbeitsgruppe der Regierung zur Koordinierung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit Information, Aufklärung, Impfstoffbeschaffung, Desinfektionsmaßnahmen, Behandlung und Pflege von Patienten, angemessenerer Bezahlung des medizinischen Personals, Bereitstellung von Fahrzeugen und Kraftstoff zur Vorbeugung und Bekämpfung des H1N1-Virus’.
Am 03. November beschloss die Arbeitsgruppe eine zusätzliche Milliarde zur Eindämmung der Grippe. Besonders gefährdet seien arme und kinderreiche Familien, Schwangere, stillende Mütter und Studenten.
Wegen der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise nehme die Regierung für die Finanzierung aller Maßnahmen die Unterstützung der WHO, von World Vision, des Roten Kreuzes, des Gesundheitsfonds, kirchlicher Einrichtungen, von Privatpersonen und von Unternehmen wie „MT", G-Mobile, MONOS u. a. gern an.
Bisher sei von der WHO Impfstoff zur Verfügung gestellt worden, der für ein Viertel der Bevölkerung ausreiche. Zunächst würden Schwangere, Kinder unter fünf Jahren, Erwachsene über 65 sowie chronisch lungen- und herzkreislaufkranke Menschen geimpft werden.
Auf der täglichen Pressekonferenz des Gesundheitsministeriums und des Amtes für Katastrophenschutz zum Stand der Verbreitung des Schweinegrippenvirus’ wurden mit Stand vom 06.11., 10.00 Uhr, 715 Fälle in Ulaanbaatar und 195 in den Aimags gemeldet.
In den Aimags Bayan-Ulgii, Dundgov’, Gov’-Altai und Sukhbaatar ist bisher noch keine Infektion mit dem neuen Grippevirus aufgetreten, in Umnugov’ und Khuvsgul je ein Fall.
Acht Menschen seien bisher infolge der Infektion mit dem H1N1-Virus gestorben (sechs in Ulaanbaatar, 1 in Bulgan und 1 in Umnugov’).
Im Nationalen Zentrum zur Erforschung von Infektionskrankheiten würden 51 Menschen behandelt, bei 27 wurde die Infektion bestätigt, 24 Proben sind noch nicht ausgewertet.
In den letzten Tagen seien keine neuen Infektionsfälle gemeldet worden.
Der Leiter der Arbeitsgruppe, der stellvertretende Ministerpräsident und Chef des Amtes für Katastrophenschutz M. Enkhbold informierte über die Entscheidung, 400 000 Dosen Impfstoff aus China zu beziehen, auch aus Russland und Ungarn sollen zusätzliche Dosen eingekauft werden.
Auf Beschluss der Sonderarbeitsgruppe wurde ab dem 07. November der öffentliche Personenverkehr zwischen den Aimags eingestellt. (Täglich befördern 34 Unternehmen 5 000 Personen an 54 Zielorte).
Nachdem die Herbstferien wegen der Grippe um eine Woche verlängert worden waren, beschloss das Bildungsministerium im Zusammenwirken mit dem Gesundheitsministerium und dem Amt für Katastrophenschutz, die Schließung von Schulen und Kindergärten zu verlängern und Teleunterricht anzubieten.
Der Bildungssender des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft wird ab dem 09. November für zunächst 14 Tage landesweit in neun Fächern Unterricht anbieten. Das Nationale Fernsehen, TM, TV5, C1, Eagle und UBS haben inzwischen die Stundenpläne für ihre Übertragungen veröffentlicht.

Keine Kinovorstellungen
Ab dem 6. November müssen die Kinos „Soyombo", „Tengis" und „Urguu" wegen der Schweinegrippe ihren Betrieb einstellen.
Bis dahin waren Vorstellungen zwischen 15.00 und 21.00 Uhr noch gestattet.
Das Verbot gilt zunächst bis zum 20. November.

800 mongolische Soldaten nach Tschad
In einem Interview für die „Ardyn Erkh" begründete Verteidigungsminister L. Bold nicht nur die Notwendigkeit des Ausbaus der Zentralen Militärklinik gerade für Zeiten der Verbreitung von Infektionskrankheiten, er äußerte sich auch über das verstärkte Engagement der Mongolei bei humanitären und friedenssichernden Missionen der UNO.
Zwischen dem 10. und 25. November sollen die ersten 230 von insgesamt 800! mongolischen Militärangehörigen ihre Reise in den Tschad antreten.
Die 130 mongolischen Soldaten in Afghanistan stehen unter amerikanischem Kommando und werden ab Mitte November in ihrem Einsatzort eintreffen.
Bold nahm auch Stellung zu Missständen innerhalb der mongolischen Streitkräfte.
Leichtsinn, Inkompetenz und kriminelle Machenschaften hätten in den letzten Jahren immer wieder zu tödlichen Unfällen oder zu Tötungsdelikten nicht nur bei den Grenztruppen geführt.
Als Konsequenz seien mehrere Militärführer ihrer Posten enthoben worden, gegen einige würde strafrechtlich ermittelt.

12. internationaler Online-Mathematikwettbewerb
Den 12. Online-Mathematikwettbewerb der Bezirksregierung haben ein Schülerteam aus Ulaanbaatar und sechs Teams aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) gewonnen.
In diesem Jahr haben insgesamt 8 000 Schüler im Alter von sechs bis 18 Jahren teilgenommen.
Dank der Mercatorstiftung und der RW-TÜV-Stiftung in Duisburg bzw. Essen konnten die fünf mongolischen Schüler mit ihrem Mathematiklehrer zur Preisverleihung nach Düsseldorf eingeladen werden.
Nach Aussagen der Organisatoren gilt der Mathetreff heute als anerkannte Instanz zu allen Fragen der Schulmathematik.

Hosoo

Hosoo in Ostvorpommern
Am 13. November wird der mongolische Khumiisänger Hosoo mit seiner Gruppe „Transmongolia" im Gasthaus „Zum Mühlengraben" in Bugewitz in Mecklenburg-Vorpommern auftreten.
Die fünf mongolischen Musiker beherrschen nicht nur exzellent den Khumiigesang (Kehlkopf- oder Obertongesang), sie begleiten sich darüber hinaus ebenso gekonnt auf den traditionellen mongolischen Instrumenten wie der Pferdekopfgeige.
Der 1971 im Khovd-Aimag als Sohn eines anerkannten Khumiisängers geborene Hosoo wurde mehrmals als bester Sänger der Mongolei ausgezeichnet.

November in Zuunmod

Wetter
Für die Zeit ab dem 07. November sagen die Meteorologen für weite Teile des Landes eine Zunahme der Kälte, Schnee und Schneestürme voraus.
Im Khangai, im Khuvsgul-Bergland und im Khentii sinken die Nachttemperaturen auf minus 23 bis 28 Grad, am Tag auf minus 15 bis 20 Grad, in den Gobiregionen wird es nachts bis zu minus 16 Grad kalt, am Tag erreichen die Temperaturen minus drei bis acht Grad.
Auch in den übrigen Landesteilen wird es empfindlich kühler: Die Nachttemperaturen erreichen nicht mehr als 15 bis 20, die Tagestemperaturen minus acht bis 13 Grad Celsius.
Am 08. November lag die Tagestemperatur in Ulaanbaatar bei minus 20 Grad. Nur um die Mittagszeit war es wärmer.

Zwischen Ulaanbaatar und Zuunmod (Zentralaimag).