Neues aus der Mongolei
16. bis 22. November 2009

Bevölkerungsentwicklungsfonds 2010
Am 20. November übergab Ministerpräsident Batbold dem Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung D. Demberel den „Gesetzentwurf über den Bevölkerungsentwicklungsfonds 2010", der zwei Tage zuvor vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden war. Der Fonds trage dazu bei, die Voraussetzungen zu schaffen, die Wahlversprechen der Regierungsparteien aus dem Jahre 2008 („Schatzanteil") zu erfüllen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dem Fonds 133,9 Milliarden Tugrug aus dem Staatshaushalt zur Verfügung zu stellen.
Die Mittel stammen aus den zu erwartenden Einnahmen aus dem Bergbau (in erster Linie aus den Kupfer-, Eisenerz und Kohleexporterlösen sowie den Gebühren für die Bergbaulizenzen). Hinzu kommen 212,7 Milliarden Tugrug oder 150 Millionen USD aus den Vorauszahlungen der „Oyoutolgoi-Investoren".
Für 2010 sind 334,9 Milliarden Tugrug an Ausgaben aus dem Fonds geplant. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Gesetze über den Bevölkerungsentwicklungsfonds sollen die entsprechenden Regierungsbeschlüsse und Gesetze aus den Jahren 2006 und 2007 über den „Entwicklungsfonds der Mongolei", Sozialhilfeleistungen für Mütter und Kinder, finanzielle Hilfen für Familien u. a. außer Kraft gesetzt werden, so der Ministerpräsident in seiner Rede vor den Abgeordneten am 18. November.

Außenminister Zandanshatar empfängt Botschafter Fischer
Am 17. November hat Außenminister G. Zandanshatar den Doyen des Diplomatischen Korps in der Mongolei, den Botschafter der BR Deutschland Herrn Pius Fischer, empfangen.
Fischer versicherte dem Außenminister im Namen der Vertreter ihrer Länder in der Mongolei die Bereitschaft zu enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit.
Zandanshatar und der deutsche Botschafter berieten darüber hinaus Fragen der mongolisch-deutschen Beziehungen und allseitigen Zusammenarbeit.

Auslandsdienstreisen des Staatssekretärs
Vom 19. bis zum 27. November absolviert der Staatssekretär im Außenministerium, D. Tsogtbaatar, Dienstreisen nach Malaysia, Singapur, Laos und Thailand.
In Kuala Lumpur nimmt er am Gipfeltreffen der Asiatischen Gesellschaft Junger Führungskräfte teil-
In Singapur, Thailand und Laos finden die diesjährigen Foren über Handelserleichterungen im asiatisch-pazifischen Raum statt.

Mongolische Botschaft in Ankara. Foto Presseabteilung AA

Neues Botschaftsgebäude in der Türkei
Zu Beginn des ersten Wintermonats (nach dem Mondkalender) haben die Mitarbeiter der mongolischen Botschaft im Stadtteil Cankaya von Ankara ihr neues Gebäude bezogen.
Anlässlich der feierlichen Einweihung des neuen Domizils der mongolischen Vertretung in der Türkischen Republik wurde im Hof des Neubaus die mongolische Staatsflagge gehisst und zum ersten Mal die Nationalhymne intoniert.

Ch. Ulaan amtierender Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Die Ernennung Ch. Khurelbaatars zum Chef der Regierungskanzlei macht die Wahl eines Nachfolgers als Vorsitzender des Haushaltsausschusses notwendig.
Die laufenden Debatten um den Haushalt 2010 hätten eine schnelle Neubesetzung des Postens erzwungen.
In Kürze stünden die jährlichen Neuwahlen für die Ausschussvorsitzenden an, bis dahin amtiert Ulaan.

250 mongolische Friedenssoldaten für Tschad
Am 20. November haben die ersten 250 von 800 mongolischen Militärangehörigen ihre Reise von Ulaanbaatar aus in den Tschad angetreten
Die Mongolen gehören zum polnischen Kommando auf der Militärbasis Riba und werden bei der Errichtung des Stützpunktes Baaha eingesetzt. Sie werden mitverantwortlich für die Sicherheit von fünf Flüchtlingslagern sein. (Infolge des Darfourkonflikts sind tausende Flüchtlinge aus dem Sudan in den Tschad geströmt).

„Zoos"-Bank in Staatseigentum überführt
Die Führungsgremien der Mongolbank und die Regierung haben am 19. November beschlossen, die „Zoos" (Münz)-Bank zu 100 Prozent in staatliches Eigentum zu überführen.
Dieser Beschluss stehe im Zusammenhang mit der Fusionsankündigung der Postbank, der Sparbank und der Münzbank in der vergangenen Woche.
Die Münzbank gehöre zu 25 Prozent der „Europäischen Bank für Wiederaufbau" und die hätte sich der Fusion widersetzt.
Prüfungen der Mongolbank hätten zudem ergeben, dass die Zoosbank gesetzeswidrig Großkredite an einen Kreditnehmer („Mongol Gazar") vergeben hätte.
Die „Zoos"-Bank sei auf dem Weg in den Bankrott gewesen, erklärte Mongolbankpräsident L. Purevdorj.
Die Aktionäre der Bank werden wahrscheinlich nicht entschädigt werden, da laut Bankengesetz die Aktionäre die Risiken aus Bankgeschäften zu tragen hätten.

Ulaanbaatar. Foto K. Bormann. Dezember 2008

Für weniger Luftverschmutzung
Im Ulaanbaatarhaushalt von 2009 waren 3,2 Milliarden Tugrug für Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung vorgesehen.
Insgesamt wurden zwischen 2006 und 2009 6,2 Milliarden Tugrug für die Luftverbesserung ausgegeben. Unter anderem sollten die Gerviertel mit moderneren Öfen ausgestattet, die Produktion höherwertiger Brennstoffe gefördert werden.
Über Erfolge gibt es keine Berichte. Im Gegenteil: Die Hauptstädter sind der Meinung, die Schadstoffbelastung sei von Jahr zu Jahr gestiegen. Vor allem im Winter verwandle sich Ulaanbaatar in Utaanbaatar. Wo sind die Mittel geblieben? Welche Firmen haben wie ihre Aufgaben erfüllt? Wer wurde zur Verantwortung gezogen?
Jedes Jahr steige die Zahl der Familien in den Gervierteln um 10 bis 30 000. Viele von ihnen können sich Kohle, egal welcher Qualität, gar nicht leisten und verbrennen vom Plastikmüll bis zu Autoreifen alles, um es wenigstens für kurze Zeit ein wenig wärmer zu haben.
Das Amt zur Kontrolle der Luftqualität Ulaanbaatars unterstand in den letzten Jahren dem Umweltministerium, ab 2009 arbeitet es als eigenständige Agentur und soll die Lieferung angereicherter bzw. gereinigter Kohle gewährleisten.
Große Hoffnung setzen die Stadtväter in die Inbetriebnahme dreier neuer Kohlegruben bis 2011 und die geplanten Grünanlagen sowie den Bau von neuen Wohnvierteln, um allmählich die Gerviertel abreißen zu können.
Der Direktor des Forschungszentrum für Öffentliche Gesundheit und Umwelt weist auf die gravierenden Folgen für die reproduktive Gesundheit der Bevölkerung hin, außerdem nähmen Erkrankungen der Atemwege vor allem bei Kleinkindern stetig zu.
Der stellvertretende Leiter des Amtes zur Überwachung der Luftqualität riet, den Zuzug in die Hauptstadt stärker zu regulieren und dazu mit den Behörden in den Aimags und Sums enger zusammenzuarbeiten.

Mediziner drohen mit Streik
Die Gewerkschaftsverbände des medizinischen Personals sowie für Bildung und Wissenschaft haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Regierung aufgefordert, ihre Forderungen vom 22. Oktober dieses Jahres bei der Abfassung des Staatshaushaltsplanes 2010 zu berücksichtigen.
Einerseits werde ein Bevölkerungsentwicklungsfonds aufgelegt, andererseits würden die Gehaltserhöhungsforderungen des medizinischen Personals seit Jahr und Tag mit der Begründung abgelehnt, dafür fehle das Geld.
Sollten für 2010 wieder keine Gehaltserhöhungen vorgesehen sein, „organisieren wir Protestkundgebungen und Streiks".

Empfang für IX. Bogd Gegeen
Nach dem Tod des VIII. Bogd Gegeen, gleichzeitig weltliches Oberhaupt der Mongolei seit 1911, im Mai 1924 verhinderte Sowjetrussland die Inthronisierung eines Nachfolgers.
Die Versuche, einen IX. Bogd nach der Wende einzusetzen, scheiterten.
Nun scheinen die Bestrebungen, die Institution der Jebzundamba Khutagts (nach dem Dalai Lama und dem Panchen Lama der Dritte in der Hierarchie der lamaistischen Kirche), erneut zum Leben zu erwachen.
Im Zusammenhang mit dem 370. Gründungsjubiläum Ulaanbaatars (die Gründung geht auf das Jahr 1639 zurück, als die Aimagfürsten den Sohn des Tusheet-Khans Zanabazar als 1. Bogd Gegeen oder Jebsundamba Khutagt zum Oberhaupt der lamaistischen Kirche in der Mongolei ernannten und ihm ein Lager am Weißen See zuwiesen, das zunächst wie alle Araten- und Aristokratenwirtschaften nomadisierte) empfingen der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung T. Bilegt, der Stellvertreter des Oberbürgermeisters von Ulaanbaatar B. Baatarzorig sowie Kanzleichef Ts. Boldsaikhan den IX. Bogd, der aus Dharsalam angereist war.

Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums verhaftet
Ch. Perenlei, Abteilungsleiter Ackerbau im Ministerium für Land- und Nahrungsgüterwirtschaft, ist in die Untersuchungshaftanstalt nach Gants Khudag überführt worden.
Ihm und zwei Landwirten aus den Aimags Darkhan-Uul und Selenge wird vorgeworfen, Gelder, die für die 3. Neulandgewinnungskampagne vorgesehen waren, unterschlagen zu haben.
Im Interesse der laufenden Ermittlungen gaben die Untersuchungsbehörden keine Informationen über die Höhe der veruntreuten Gelder weiter.

Neue Grippe
Laut Pressemitteilung aus dem Gesundheitsministerium sind mit Stand vom 21. November landesweit 1 112 Fälle einer A/H1N1-Infektion registriert.
Durch Laboruntersuchungen bestätigt, handelt es sich um 784 Fälle in Ulaanbaatar und 328 auf dem Land (20 Aimags).
Nach wie vor nicht betroffen ist der Aimag Dundgov’.
Die Zahl der Toten infolge der Infektion mit dem Virus hat sich auf 18 erhöht: elf in Ulaanbaatar, drei in Uvurkhangai, und jeweils einer in Bulgan, Umnugov’, Arkhangai und Sukhbaatar.
Die Regierung hat die Verlängerung der Quarantänemaßnahmen bzw. eine „Erhöhte Bereitschaft" um weitere 14 Tage beschlossen.
Restaurants und Bars müssen 21.00 Uhr schließen.
Öffentliche Versammlungen, Sport- und Kulturveranstaltungen finden nicht statt, die Rekrutierung der Wehrpflichtigen wird ausgesetzt.
Kindergärten bleiben geschlossen, der Unterricht in den Klassen 1 bis 5 an den allgemeinbildenden Schulen fällt weiter aus.
Der Betrieb auf den Großmärkten der Hauptstadt und Umgebung kann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheitsmaßnahmen (Desinfektionen, Tragen von Mundschutz etc.) eingehalten werden. Das gelte ebenfalls für den öffentlichen Fernverkehr zwischen ulaanbaatar und den Aimags und den Eisenbahnverkehr.
Ab dem 23. November wird der Unterricht in den 6. bis 11. Klassen der allgemeinbildenden Schulen wieder aufgenommen.
Russland habe auf die Bitte der Mongolei nach Lieferung von Impfstoff bisher nicht reagiert, China habe zugesichert, Impfstoff zu liefern, sobald das Einverständnis der WHO vorliege.
Von den 6,4 Milliarden Tugrug, die die Regierung für die Bekämpfung der Schweinegrippe ausgibt, seien 1,2 Milliarden für den Kauf von Impfstoff u.a. aus Frankreich vorgesehen.
Die Wettkämpfe im traditionellen Ringen anlässlich des 85. Jubiläums der Republiksgründung und der Verabschiedung der ersten Verfassung der Mongolei wurden wegen der Schweinegrippe und der damit verbundenen Quarantänemaßnahmen abgesagt.

Ninjas ausgewiesen
Ab dem 10. November begann die Ausweisung von „illegalen Goldgräbern" aus dem Gobi-Altai-Aimag.
Im vergangenen Sommer wurden in acht Sums Goldlagerstätten entdeckt, daraufhin verwandelten sich Aimagbewohner in Goldgräber und aus Ulaanbaatar und anderen Landesteilen zogen zahlreiche Glückssucher in den Aimag.
Die Aimagbewohner, die sich an der Ausbeutung der Goldlagerstätten beteiligt hatten, müssen mit Geldstrafen rechnen.

„Der weiße Berg"
Zur Unterstützung und Förderung junger Künstler organisierte der Mongolische Jugendverband am 21. und 22. November zum 12. Mal den Poesiewettbewerb „Der weiße Berg".
Im Zentrum des Wettbewerbs stehen traditionell Liebesgedichte.
Zunächst lesen alle registrierten Teilnehmer ihre Gedichte vor, unter den 15 Besten werden wiederum die vier Erstplatzierten gekürt.
Der oder die Siegerin kann schließlich den mit Blumen geschmückten Silberpokal in Empfang nehmen.

So schön kann die Mongolei sein ...