Neues aus der Mongolei
1. bis 7. November 2010

Deutscher Verteidigungsminister in Ulaanbaatar
Am 03. November traf Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg aus Peking kommend in Ulaanbaatar ein.
Er traf mit Präsident Tsakhiagiin Elbegdorj, Ministerpräsident Sukhbaataryn Batbold und seinem Amtskollegen Luvsanvandangiin Bold zu Gesprächen über eine noch engere Zusammenarbeit in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen zusammen.
Der Freiherr besuchte in Ulaanbaatar die Soldaten des ersten mongolischen Einsatzkontingents, da die deutschen ISAF RC Nord-Einsatzkräfte in Afghanistan unterstützt hat.

Tschechien und die GTZ verwirklichen gemeinsames Projekt
Die GTZ-Büroleiterin in Ulaanbaatar Sabine Müller sowie die Botschafter Deutschlands und Tschechiens Pius Fischer und Vaclav Jilek unterzeichneten am 04. November in Ulaanbaatar eine Absichtserklärung über die Verwirklichung eines Projekts zur Vorbereitung mongolischer Fachkräfte bei die Einführung europäischer Standards in der Mongolei.

Botschaftertreffen
Am 05. November trafen sich Botschafter und Geschäftsführer, die 20 europäische Länder in der Mongolei vertreten, zu einem Meinungsaustausch mit dem mongolischen Außenminister G. Zandanshatar. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen der weiteren Entwicklung der allseitigen Zusammenarbeit.
Diese Themen spielten gleichfalls eine wichtige Rolle beim Empfang der Diplomaten durch Präsident Ts. Elbegdorj und Ministerpräsident S. Batbold am selben Tag.

Pressekonferenz Europäische Kinotage. V. l. P. Fischer, H. Michel, Ch. Batbileg. Foto PA d. AM

Europäische Kinotage in Ulaanbaatar und Erdenet
Auf einer Pressekonferenz im Außenministerium informierten der deutsche Botschafter Pius Fischer, der für die Zusammenarbeit mit Europa verantwortliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ulaanbaatar O. Sugar, die Repräsentantin der Verbindungsstelle des Goethe-Instituts in Ulaanbaatar Heike Michel, Ch. Batbileg von der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für internationale Beziehungen, die Direktorin des Kinos "Urguu" (Palastjurte) E. Ayurzana und der Vorsitzende des unabhängigen mongolischen Kinoverbandes O. Gerelsukh über die ersten europäischen Kinotage in der Mongolei.
Veranstaltet werden sie vom 10. – 14. November im Urguu-Kino und am 13. und 14. November im Kulturhaus der Bergarbeiter in Erdenet.
Botschafter Fischer drückte seine Genugtuung über die hervorragenden Beziehungen zwischen den Ländern der Europäischen Union und der Mongolei aus und freute sich, die Teilnehmer mit dem Angebot der Filmtage bekannt machen zu können.
dass zum ersten Mal europäische Kinotage veranstaltet werden.
Auf dem Programm werden Filme aus der aktuellen Kinoproduktion Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Bulgariens, Tschechiens, Ungarns, Polens, Italiens und der Niederlande stehen.

Lenindenkmal, Ulaanbaatar-Hotel, neues Gebäude der MVP

26. Parteitag der MRVP – 03. bis 07. November
Wie angekündigt, stimmten die Delegierten des 26. Parteitages der MRVP am 05. November über die von der Parteiführung angestrebte Namensänderung ab.
Von den 801 Delegierten, die 150 000 Mitglieder repräsentieren, stimmten 795 mit "ja", sechs, darunter Expräsident, Exparteivorsitzender und Exministerpräsident N. Enkhbayar, lehnten die Wiederbelebung des Ursprungsnamens der Partei "Mongolische Volkspartei" ab.
Seit dem 05. November, 19:05 Uhr, heißt die älteste politische Partei der Mongolei wieder Mongolische Volkspartei (MVP). Am 08. November wird die Partei beim Obersten Gericht die Registrierung unter dem neuen Namen offiziell beantragen.
Am frühen Morgen des 06. November stand zudem fest, dass der alte Parteichef auch der neue sein wird. 85 Prozent der Delegierten stimmten für Ministerpräsident S. Batbold.
Der Sonntag steht im zeichen der Wahl der Mitglieder der Parteikonferenz.
Nominiert sind neben Batbold, der Generalsekretär der Partei U. Khurelsukh, die Abgeordneten Exministerpräsident S. Bayar, Exministerpräsident M. Enkhbold sowie Expräsident N. Enkhbayar.
Die Basis äußerte Kritik an der Nominierung zahlreicher Wirtschaftsbosse. Auch am letzten Tag des Parteikongresses werden die Diskussionen überaus emotional, teils hitzig geführt werden.

Hoher mongolischer Sicherheitsbeamter immer noch in Haft
B. Khurts, hoher Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat der Mongolei, wurde vor sechs Wochen aus der VIP Longue auf dem Flugplatz Heathrow in London heraus von Beamten Scotland Yards verhaftet und in die Haftanstalt Wandsworth in Südlondon gebracht.
Eigentlich wollte er in der Downing Street 10 und in Whitehall Gespräche auf hoher Ebene über die mongolisch-britische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich führen.
Der Besuch war offensichtlich auch mit der britischen Botschaft in Ulaanbaatar abgesprochen. Warnungen gab es nicht.
Die Festnahme erfolgte aufgrund eines von der deutschen Justiz gestellten europäischen Haftbefehls aus dem Jahr 2006.
Khurts war seinerzeit in die Entführung eines in Frankreich untergetauchten mongolischen Staatsbürgers Enkhbat verwickelt. Dieser wurde in der Mongolei im Zusammenhang mit der Ermordung des damaligen Infrastrukturministers S. Zorig im Oktober 1998 gesucht.
Über Belgien und Berlin wurde der Entführte unter Anwendung von Betäubungsmitteln nach Ulaanbaatar ausgeflogen und in die Justizvollzugsanstalt Gants Khudag eingeliefert. Fünf Tage nach seiner Haftentlassung ist er gestorben.
Eine Sprecherin des Britischen Außenministeriums beteuerte, der Fall Khurts hätte auf die Politik der Regierung gegenüber der Mongolei keine Auswirkungen.
Die Justiz handle vollkommen unabhängig und im Einklang mit nationalem und internationalem Recht.

Abschiebung droht
In den österreichischen Medien wird erneut über einen Fall von drohender Abschiebung berichtet, von der auch Kinder betroffen sind.
Ein 38-jähriger Witwer soll mit seinen drei Kindern in die Mongolei ausgewiesen werden, wo er von einem Militärgericht zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war. Zu Unrecht, erklärt der Mann.
Nach der Urteilsverkündung war er nach Österreich geflüchtet und lebt seit 2004 in Klagenfurt.
Seine Frau starb 2005 bei einem Verkehrsunfall und ist in Klagenfurt begraben.
Die Kinder seien bestens integriert und sprächen kaum Mongolisch.
In der Mongolei gäbe es zudem keine Angehörigen, die sich im Falle der Verhaftung des Vaters um die Kinder kümmern könnten.