Neues aus der Mongolei
18. bis 24. April 2011

Batbold im Sukhbaatar-Duureg
Ministerpräsident S. Batbold hat am 24. April im Stadtbezirk Sukhbaatar mit Einwohnern über ihre Situation, ihre Klagen, ihre Ängste sowie über ihre Vorschläge und Kritiken gesprochen.
Es ging um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Wohnraumsituation, der Straßenverkehrsverhältnisse, die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Der Regierungschef informierte über die Arbeiten an der Straße von Dambadarjaa nach Shavilan und das im Chingeltei-Duureg geplante „Zentrum zur Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe".

M. Albright im Außenministerium in Ulaanbaatar. Foto PA d. Reg

Madeleine Albright in der Mongolei
Auf Einladung von Ministerpräsident S. Batbold besuchte M. Albright vom 20. bis zum 22. April die Mongolei.
M. Albright war von 1997 bis 2001 Außenministerin der USA und die erste Frau in diesem Amt.
Heute lehrt sie an der Georgetown School of Foreign Service und ist Vorstandsmitglied des Nationalen Demokratischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (NDI) in Washington.
Am 21. April hielt sie im Konferenzsaal des Außenministeriums einen Vortrag zum Thema: Demokratie in der Mongolei: Eine besondere Rolle in Asien oder Der Erfolg der mongolischen Demokratie: Bedeutung und Rolle in Asien.
Etwa 100 Zuhörer – Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Chefs und Mitarbeiter der ausländischen Vertretungen, der Bürgerbewegungen und privater Unternehmen – folgten den Ausführungen der einst mächtigsten Frau der Welt.
Die Mongolei wird von 2011 bis 2013 die von Frau Albright 2000 gegründete „Gemeinschaft der Demokratien" leiten. Dies sei ein Vertrauensbeweis und ein Zeichen der Wertschätzung für die Demokratieentwicklung in der Mongolei, erklärte Batbold in seinem Einführungsvortrag.

„Die mongolische Demokratie wurde begraben"
So lautete eine der Losungen, mit denen etwa 20 Personen vor dem Außenministerium in Ulaanbaatar gegen den Auftritt der „alten Lady" demonstrierten.
In englischer und mongolischer Sprache führten die Demonstranten Transparente „Demokratielose Mongolei", „Vernichtete Demokratie" u. ä mit sich.
Außerdem skandierten die überwiegend jungen Leute über Megafon „die Demokratie in der Mongolei sei abgeschafft worden".

Sitzstreik auf dem Sukhbaatarplatz
Die Bürgerbewegung „Meine Mongolische Erde" hatte am 01. April von Präsident Ts. Elbegdorj gefordert, die Regierung aufzulösen.
Mit der Antwort des Präsidenten, diese Forderung an die Große Staatsversammlung zu richten, unzufrieden, protestieren Mitglieder und Unterstützer der Bewegung mittels Sitzstreik auf dem Sukhbaatarplatz gegen die Regierung.
Der Aufforderung, ihren Protesten in offenen Diskussionsrunden Nachdruck zu verleihen, sich mit den anderen Protestierenden auf dem Platz zu verbünden, verweigert sich die Bewegung. Diese Diskussionen führten zu keinerlei Ergebnissen. „Sollten wir gewaltsam vom Platz vertrieben werden, scheuen wir den Kampf mit den Polizisten keineswegs".

„Diskussion mit allen"
Die Volksbefragung der „Vereinigten Bewegung zur Rettung der mongolischen Seen und Flüsse" wurde nach drei Tagen am 22. April auf dem Sukhbaatarplatz fortgesetzt.
Die Bewegung ist ein Zusammenschluss vom „Bund der Feuernation", „Ongi Gol" „Khuder Gol" und „Zavkhan Gol".
Am 22. April wurden aus den östlichen Aimags 100 berittene Unterstützer erwartet, die in Khongort Zwischenstation machten und weiter zum Sukhbaatarplatz zogen. Die Polizei verhinderte den Wassertransport zum Platz, so dass die Tiere nicht getränkt werden konnten. Sie verfügten zudem über keine Gesundheitspapiere. Trotzdem gelangten die Reiter auf den Platz.
Am 24. wurden sie von der Verwaltung und der Polizei des Sukhbaatar-Duuregs aufgefordert, den Platz zu verlassen, da die Bewegung „Mutterland - Unabhängigkeit – Ehrlichkeit" ihre Volksversammlung auf dem Sukhbaatarplatz fortzusetzen gedenke.
Im Interesse der Sicherheit aller Beteiligten müssten die Pferde den Platz verlassen.
Die Flussaktivisten kündigten an, nach dem Ende der Versammlung die Zahl der Pferde und Reiter zu erhöhen.

„Große Volksversammlung"
In Reden auf der von der nationalen Bewegung „Mutterland - Unabhängigkeit – Ehrlichkeit" organisierten Großen Volksversammlung am 21. und 22. April in „UB-Palace" heißt es, MANAN (Mongolische Volkspartei - Mongol Ardyn Nam und Demokratische Partei - (Ardchilsan Nam – R. B.) könne verschwinden. Wir können das Vaterland aus den Händen der Betrüger, aus den Fängen der heimlichen Kolonisatoren befreien.
Etwa 800 Delegierte aus allen Teilen der Mongolen nehmen an der Versammlung teil, auf der Expräsident und Vorsitzender der MRVP N. Enkhbayar sowie der Vorsitzende der neuen Nationalpartei M. Enkhsaikhan Referate hielten.
Die Veranstaltung solle den Auftakt dafür bieten, die Macht im Staate in die Hände des Volkes zu überführen.

Ehrung für Friedenstruppen
Vor kurzem erschien in der mongolischen Armeezeitung „ Soyombo" ein Artikel über die internationalen Friedensmissionen im Allgemeinen und den Beitrag der Mongolen im Besonderen.
Der 29. Mai wird nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung traditionell als „Tag der Friedenstruppen" begangen.
Die Mongolen ehren ihre Friedenssoldaten bereits am 26. Mai.
Die erste Friedensmission, an der Mongolen beteiligt waren, dauerte von 2003 bis 2008. In zehn Kontingenten versahen 1 200 mongolische Armeeangehörige ihren Dienst im Irak.
Die zweite Mission führte die Mongolen nach Sierra Leone, wo 2 300 Soldaten in zehn Kontingenten bis vor wenigen Wochen Dienst taten. Gegenwärtig sind mongolische Soldaten. Militärärzte und Pfleger in Afghanistan, im Sudan, in der Westsahara und im Kongo stationiert.
Insgesamt hat die Mongolei bisher 5 100 Armeeangehörige in internationale Friedensmissionen entsandt.

Kranzniederlegung
Am 20. April wäre der Mitbegründer der Demokratiebewegung in der Mongolei und ehemalige Infrastrukturminister S. Zorig 49 Jahre alt geworden.
Aus diesem Anlass legten Verwandte, Freunde und Kampfgefährten an seinem Denkmal gegenüber der Hauptpost in Ulaanbaatar Blumen und kränze nieder.
Auch die Exaußenministerin der USA, M. Albright ehrte Zorig am 21. April mit einem Blumengebinde.
Zorig war am 02. Oktober 1998 ermordet worden. Bis heute sind Täter und Hintermänner nicht zur Verantwortung gezogen worden.

Verlegung der Untersuchungsgefangenen nach Bayangol
Am 23. April, 10.00 Uhr, begann die Verlegung von 600 Untersuchungshäftlingen aus der Justizvollzugsanstalt „Gants Khudag" in das neu gebaute Untersuchungsgefängnis im Stadtbezirk Bayangol von Ulaanbaatar.
Die neue Haftanstalt verfügt über 364 Zellen für 1 000 Häftlinge, 14 Einzelzellen und Räumlichkeiten für die Staatsanwaltschaft, Verteidiger und die medizinische Betreuung.

Schließung der Straße Ukhaa Khudag – Gashuun Sukhait
Wegen gravierender Sicherheitsmängel beschlossen die zuständigen Dienststellen die Schließung des Kohletransportweges von Ukhaa Khudag (Tavantolgoi) an den Grenzübergang Gashuun Sukhait.
Noch immer sei die Straße nicht fertig gestellt.
Allein 2010 hätten 31 Unfälle 23 Todesopfer gefordert, im ersten Quartal 2011 hätte es bereits 12 Unfälle gegeben. Schlechte Sicht durch aufgewühlte Sandpisten wäre für die meisten Unfälle verantwortlich.
Die Straße war schon viermal gesperrt worden, aber immer wieder aufgrund von Protesten der betroffenen Unternehmer und Lücken in den gesetzlichen Vorgaben schnell wieder geöffnet worden.

Zwei Kaschmirhändler vermisst
Seit dem 14. April sucht die Polizei im Bayan-Ulgii-Aimag nach zwei Kaschmiraufkäufern.
Die beiden Händler, die aus dem Aimag stammen, wurden zuletzt im Bayannuur-Sum gesehen, wo sie Kaschmir kauften.
Ihr Wagen UAZ-469 wurde am 20. April zehn Kilometer vom Sumzentrum entfernt gefunden. Er war fast völlig ausgebrannt und mit ihm eine große Menge Rohkaschmir.
Von den beiden Händlern fehlt bisher jede Spur. Nach Aussagen von Familienangehörigen führten sie 20 Millionen Tugrug mit sich.
Polizei und Medien im Aimag gehen von einem Kapitalverbrechen aus.
Die Suche werde fortgesetzt.