von Dr. Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text
& Fotos)
Ulaanbaatar. Baustellen überall
Auszeichnung für
Präsident Ts. Elbegdorj
Präsident Ts. Elbegdorj stand an
der Spitze der mongolischen Delegation, die an der Generaldebatte der 66.
UNO-Vollversammlung in New York teilnahm.
Am Rande der Vollversammlung traf sich das mongolische Staatsoberhaupt nicht nur
mit Amtskollegen und Regierungschefs verschiedener Staaten, er nahm auch die
Auszeichnung als „Vorkämpfer für Freiheit" entgegen.
Die Auszeichnung, die von der Foreign Policy Association und der
Harford-Stiftung der USA verliehen wird, überreichte der Vorsitzende des
Führungsrates der Stiftung, Robert Miller, während eines Festessens zu Ehren
Elbegdorjs am 22. September im Regis-Hotel in New York.
Herbstsitzungsbeginn
Am 03. Oktober beginnen die
Herbstsitzungen der Großen Staatsversammlung.
In der Woche zuvor treffen sich die Mitglieder der Ständigen Ausschüsse zu ihren
Auftaktberatungen.
Den Anfang macht der Wirtschaftsausschuss, der am 27. September zusammentritt.
Themen werden u. a. Veränderungen und Ergänzungen zum Gesetz über die Mongolbank,
die Banken und andere Finanzinstitute sein.
Palast der Unabhängigkeit kurz vor der Vollendung
Eröffnung des
Unabhängigkeitspalastes im Oktober
Das während der gewalttätigen
Ausschreitungen nach den Wahlen 2008 abgebrannte Parteigebäude der MRVP musste
abgerissen werden.
An seiner Stelle erhebt sich mittlerweile die zu 95 Prozent fertig gestellte
neue Parteizentrale der MVP, der „Palast der Unabhängigkeit".
Ursprünglich sollte das Gebäude zum 90. Jahrestag der Volksrevolution im Juli in
Betrieb genommen werden. Die Bauarbeiten verzögerten sich jedoch. Nun ist die
Eröffnung für Ende Oktober geplant.
Das Gebäude wird nicht nur die Parteizentrale der MVP beherbergen, sondern auch
ein Kulturzentrum der Hauptstadt und andere Einrichtungen.
Aus der
Regierungssitzung
Im Mittelpunkt einer
außerordentlichen Kabinettsitzung am 23. September stand die Vorbereitung des
Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in der Mongolei am 12. und 13. Oktober.
Während des Besuchs ist die Unterzeichnung einiger Abkommen über die
deutsch-mongolische Zusammenarbeit bei der Errichtung von Betrieben zur
Verarbeitung von Rohstoffen und im Bereich von Sicherheit und Verteidigung
vorgesehen.
Vor allem die Zusammenarbeit im Rahmen von UNO-Friedenseinsätzen soll auf eine
neue Stufe gehoben werden, die Kooperation bei der Vervollkommnung der
bautechnischen Basis und der Ausbildung von Ingenieuren soll ausgeweitet werden.
Mongolische
Botschaft in Italien
Die mongolische Regierung hat
einen Beschlussentwurf für die Eröffnung einer Botschaft in Rom vorbereitet, der
demnächst der Großen Staatsversammlung vorgelegt werden soll.
Eine mongolische Botschaft in Rom würde die wirtschaftlichen und kulturellen
Beziehungen mit Italien, einem G 8-Staat befördern und diente darüber hinaus
einer intensiveren Teilhabe der Mongolei an den Aktivitäten der in Rom
ansässigen internationalen Organisationen. Außerdem würden damit die Interessen
der in Italien lebenden und arbeitenden Mongolen wirkungsvoller geschützt werden
können.
„Mongolische
Nationaldemokratische Partei"
Auf dem 3. Parteitag der Neuen
Nationalpartei der Mongolei am 14. September beschlossen die Delegierten nicht
nur einige Änderungen am Parteistatut, sondern gaben ihrer Partei auch einen
neuen Namen: „Mongolische Nationaldemokratische Partei". Zum Vorsitzenden
wählten sie Exministerpräsident und Exvorsitzenden der DP, M. Enkhsaikhan.
Die Umbenennung sei den rasanten Veränderungen geschuldet, denen sich die
Mongolei und die Mongolen gegenüber sähen. Die Gefahr sei nicht von der Hand zu
weisen, dass die Mongolen im Zuge des Zustroms internationaler Großkonzerne zum
Zwecke der Ausbeutung der mongolischen Bodenreichtümer ihre nationalen,
kulturellen Eigenarten verlören und zum bloßen Rohstofflieferanten für die
Weltmärkte degradiert würden.
In einem Interview erklärte Enkhsaikhan, eine Zusammenarbeit mit der MRVP sei
gut vorstellbar. Nicht nur verbänden ihn mit N. Enkhbayar gute persönliche
Kontakte (beide sind passionierte Wanderer und Bergsteiger – R. B., sie
hätten auch viele Jahre gemeinsam, wenn auch in verschiedenen Lagern, Politik
für die Mongolei gestaltet.
„Gesamtmongolische
Arbeitspartei"
Der Philosoph S. Molor-Erdene
wurde am 24. September zum Vorsitzenden der neu gegründeten Gesamtongolischen
Partei der Arbeit (Khamug Mongolyn Khudulmuriin Nam) gewählt.
Der ursprünglich für die MRVP, jetzt MVP, in die Große Staatsversammlung
gewählte Ts. Shinebayar wurde zum Chef der Parteischiedsstelle ernannt. Außerdem
beschlossen die Delegierten Statut und Parteiprogramm.
Pikant an der Sache ist, dass die beiden Parteiführer ursprünglich zu den
Gefolgsleuten von Expräsident und Ex-MRVP-Vorsitzenden N. Enkhbayar gehörten und
mit ihm die Neugründung der MRVP vorangetrieben hatten (nach der Umbenennung der
MRVP in MVP).
Noch ist die neue Partei beim Obersten Gericht nicht registriert, aber eine
Beteiligung an den Wahlen sei nicht ausgeschlossen.
Mongolische Staatsbank - Mongolbank
Auslandsschulden
der Mongolei stark angestiegen
Dem Rechenschaftsbericht der
Mongolbank für das zweite Quartal 2011 zufolge, erreichten die
Auslandsverbindlichkeiten mongolischer Unternehmen 2,6 Milliarden USD.
Insgesamt belaufen sich die Auslandschulden (u. a. Regierung, Zentralbank,
Handelsbanken) auf 8,1 Milliarden USD. Im ersten Quartal waren es nur 4,1
Milliarden.
Den höchsten Steigerungssatz verantworteten bankenunabhängige Finanzinstitute
(von 1,6 auf 5,4 Milliarden USD), die Kredite und Zuwendungen an Bürger und
Sozialeinrichtungen bereit stellten.
S. Ganbaatar
Forderung nach mehr
Transparenz hinsichtlich der Tavantolgoiverträge
Auf einer Pressekonferenz am 20.
September forderte der Präsident des Mongolischen Gewerkschaftsbundes S.
Ganbaatar, die Regierung auf, die Details der Investorenverträge zur
Kohlelagerstätte Tavantolgoi offen zu legen.
Die Aufteilung des westlichen Teils der Lagerstätte (Tsankhiin Baruun) an
Shenhua Energy (40), an ein russisch-mongolisches Konsortium (36) und an Peabody
Energy (24 Prozent) sei viel zu unklar. Bei der Entscheidungsfindung seien die
Arbeitnehmervertreter sowie die Wissenschaftler nicht genügend einbezogen
gewesen.
Harsche Kritik hagelt es zudem an der Trennung der Lagerstätte in einen
östlichen und einen westlichen Teil, wobei der östliche Teil in der
Verantwortung des staatlichen „Erdenes MGL" verblieb. Hinter Erdenes MGL. werden
allerdings immer noch private Eigentumsanteile vermutet.
Gleichfalls kritisch beleuchtete Ganbaatar den Oyutolgoivertrag.
Die Unterschiede zwischen den Gehältern der mongolischen und ausländischen
Arbeitskräfte seien enorm: 13 Millionen Tugrug Jahresgehalt für einen
mongolischen Arbeiter, 145 für die Ausländer. Diese Unterschiede beträfen im
Übrigen auch „Erdenet" und „Boroo Gold".
Ähnliche Versäumnisse dürften beim Abschluss der Tavantolgoiverträge nicht
wiederholt werden.
Sumo
Das Aki Basho der Profisumoringer
vom 11. bis zum 25. September in Tokio hat Großmeister Hakuho Davaajargal mit
13:2 gewonnen.
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Last Update: 04. Januar 2024