Neues aus der Mongolei
19. bis 25. September 2011

von Dr. Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)


Ulaanbaatar. Baustellen überall

Auszeichnung für Präsident Ts. Elbegdorj
Präsident Ts. Elbegdorj stand an der Spitze der mongolischen Delegation, die an der Generaldebatte der 66. UNO-Vollversammlung in New York teilnahm.
Am Rande der Vollversammlung traf sich das mongolische Staatsoberhaupt nicht nur mit Amtskollegen und Regierungschefs verschiedener Staaten, er nahm auch die Auszeichnung als „Vorkämpfer für Freiheit" entgegen.
Die Auszeichnung, die von der Foreign Policy Association und der Harford-Stiftung der USA verliehen wird, überreichte der Vorsitzende des Führungsrates der Stiftung, Robert Miller, während eines Festessens zu Ehren Elbegdorjs am 22. September im Regis-Hotel in New York.

Herbstsitzungsbeginn
Am 03. Oktober beginnen die Herbstsitzungen der Großen Staatsversammlung.
In der Woche zuvor treffen sich die Mitglieder der Ständigen Ausschüsse zu ihren Auftaktberatungen.
Den Anfang macht der Wirtschaftsausschuss, der am 27. September zusammentritt.
Themen werden u. a. Veränderungen und Ergänzungen zum Gesetz über die Mongolbank, die Banken und andere Finanzinstitute sein.


Palast der Unabhängigkeit kurz vor der Vollendung

Eröffnung des Unabhängigkeitspalastes im Oktober
Das während der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen 2008 abgebrannte Parteigebäude der MRVP musste abgerissen werden.
An seiner Stelle erhebt sich mittlerweile die zu 95 Prozent fertig gestellte neue Parteizentrale der MVP, der „Palast der Unabhängigkeit".
Ursprünglich sollte das Gebäude zum 90. Jahrestag der Volksrevolution im Juli in Betrieb genommen werden. Die Bauarbeiten verzögerten sich jedoch. Nun ist die Eröffnung für Ende Oktober geplant.
Das Gebäude wird nicht nur die Parteizentrale der MVP beherbergen, sondern auch ein Kulturzentrum der Hauptstadt und andere Einrichtungen.

Aus der Regierungssitzung
Im Mittelpunkt einer außerordentlichen Kabinettsitzung am 23. September stand die Vorbereitung des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in der Mongolei am 12. und 13. Oktober.
Während des Besuchs ist die Unterzeichnung einiger Abkommen über die deutsch-mongolische Zusammenarbeit bei der Errichtung von Betrieben zur Verarbeitung von Rohstoffen und im Bereich von Sicherheit und Verteidigung vorgesehen.
Vor allem die Zusammenarbeit im Rahmen von UNO-Friedenseinsätzen soll auf eine neue Stufe gehoben werden, die Kooperation bei der Vervollkommnung der bautechnischen Basis und der Ausbildung von Ingenieuren soll ausgeweitet werden.

Mongolische Botschaft in Italien
Die mongolische Regierung hat einen Beschlussentwurf für die Eröffnung einer Botschaft in Rom vorbereitet, der demnächst der Großen Staatsversammlung vorgelegt werden soll.
Eine mongolische Botschaft in Rom würde die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Italien, einem G 8-Staat befördern und diente darüber hinaus einer intensiveren Teilhabe der Mongolei an den Aktivitäten der in Rom ansässigen internationalen Organisationen. Außerdem würden damit die Interessen der in Italien lebenden und arbeitenden Mongolen wirkungsvoller geschützt werden können.

„Mongolische Nationaldemokratische Partei"
Auf dem 3. Parteitag der Neuen Nationalpartei der Mongolei am 14. September beschlossen die Delegierten nicht nur einige Änderungen am Parteistatut, sondern gaben ihrer Partei auch einen neuen Namen: „Mongolische Nationaldemokratische Partei". Zum Vorsitzenden wählten sie Exministerpräsident und Exvorsitzenden der DP, M. Enkhsaikhan.
Die Umbenennung sei den rasanten Veränderungen geschuldet, denen sich die Mongolei und die Mongolen gegenüber sähen. Die Gefahr sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Mongolen im Zuge des Zustroms internationaler Großkonzerne zum Zwecke der Ausbeutung der mongolischen Bodenreichtümer ihre nationalen, kulturellen Eigenarten verlören und zum bloßen Rohstofflieferanten für die Weltmärkte degradiert würden.
In einem Interview erklärte Enkhsaikhan, eine Zusammenarbeit mit der MRVP sei gut vorstellbar. Nicht nur verbänden ihn mit N. Enkhbayar gute persönliche Kontakte (beide sind passionierte Wanderer und Bergsteiger – R. B., sie hätten auch viele Jahre gemeinsam, wenn auch in verschiedenen Lagern, Politik für die Mongolei gestaltet.

„Gesamtmongolische Arbeitspartei"
Der Philosoph S. Molor-Erdene wurde am 24. September zum Vorsitzenden der neu gegründeten Gesamtongolischen Partei der Arbeit (Khamug Mongolyn Khudulmuriin Nam) gewählt.
Der ursprünglich für die MRVP, jetzt MVP, in die Große Staatsversammlung gewählte Ts. Shinebayar wurde zum Chef der Parteischiedsstelle ernannt. Außerdem beschlossen die Delegierten Statut und Parteiprogramm.
Pikant an der Sache ist, dass die beiden Parteiführer ursprünglich zu den Gefolgsleuten von Expräsident und Ex-MRVP-Vorsitzenden N. Enkhbayar gehörten und mit ihm die Neugründung der MRVP vorangetrieben hatten (nach der Umbenennung der MRVP in MVP).
Noch ist die neue Partei beim Obersten Gericht nicht registriert, aber eine Beteiligung an den Wahlen sei nicht ausgeschlossen.


Mongolische Staatsbank - Mongolbank

Auslandsschulden der Mongolei stark angestiegen
Dem Rechenschaftsbericht der Mongolbank für das zweite Quartal 2011 zufolge, erreichten die Auslandsverbindlichkeiten mongolischer Unternehmen 2,6 Milliarden USD.
Insgesamt belaufen sich die Auslandschulden (u. a. Regierung, Zentralbank, Handelsbanken) auf 8,1 Milliarden USD. Im ersten Quartal waren es nur 4,1 Milliarden.
Den höchsten Steigerungssatz verantworteten bankenunabhängige Finanzinstitute (von 1,6 auf 5,4 Milliarden USD), die Kredite und Zuwendungen an Bürger und Sozialeinrichtungen bereit stellten.


S. Ganbaatar

Forderung nach mehr Transparenz hinsichtlich der Tavantolgoiverträge
Auf einer Pressekonferenz am 20. September forderte der Präsident des Mongolischen Gewerkschaftsbundes S. Ganbaatar, die Regierung auf, die Details der Investorenverträge zur Kohlelagerstätte Tavantolgoi offen zu legen.
Die Aufteilung des westlichen Teils der Lagerstätte (Tsankhiin Baruun) an Shenhua Energy (40), an ein russisch-mongolisches Konsortium (36) und an Peabody Energy (24 Prozent) sei viel zu unklar. Bei der Entscheidungsfindung seien die Arbeitnehmervertreter sowie die Wissenschaftler nicht genügend einbezogen gewesen.
Harsche Kritik hagelt es zudem an der Trennung der Lagerstätte in einen östlichen und einen westlichen Teil, wobei der östliche Teil in der Verantwortung des staatlichen „Erdenes MGL" verblieb. Hinter Erdenes MGL. werden allerdings immer noch private Eigentumsanteile vermutet.
Gleichfalls kritisch beleuchtete Ganbaatar den Oyutolgoivertrag.
Die Unterschiede zwischen den Gehältern der mongolischen und ausländischen Arbeitskräfte seien enorm: 13 Millionen Tugrug Jahresgehalt für einen mongolischen Arbeiter, 145 für die Ausländer. Diese Unterschiede beträfen im Übrigen auch „Erdenet" und „Boroo Gold".
Ähnliche Versäumnisse dürften beim Abschluss der Tavantolgoiverträge nicht wiederholt werden.

Sumo
Das Aki Basho der Profisumoringer vom 11. bis zum 25. September in Tokio hat Großmeister Hakuho Davaajargal mit 13:2 gewonnen.


   

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Last Update: 01. Januar 2017