Neues aus der Mongolei
2. bis 8. April 2012

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)


Galadinner in Bischkek. Foto Präsidialamt

Präsident Elbegdorj in Kirgistan
Während seines offiziellen Staatsbesuchs in Kirgistan traf sich Präsident Ts. Elbegdorj mit seinem kirgisischen Amtskollegen Almazbek Atambaev, dem Parlamentschef Asylbek Jeenbekov und mit Ministerpräsident Omurbek Babanov zu Gesprächen über den Stand und die Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit.
Beide Seiten erinnerten an die lange gemeinsame Geschichte beider Völker und die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen.
Elbegdorj und Atambaev nahmen am kirgisisch-mongolischen Wirtschaftstreffen teil, außerdem wurden während des Besuchs vier Verträge und Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, im Bergbau und in militärischen Fragen unterzeichnet.


Mongolisch-kirgisische Vertragsunterzeichnung. Foto Präsidialamt

Eröffnung der letzten Frühjahrsitzung der Legislaturperiode 2008 - 2012
Am 05. April wurde die letzte Sitzung der ablaufenden Legislaturperiode der Großen Staatsversammlung eröffnet.
Auf der Agenda stehen elf Gesetzesentwürfe.
Strittig ist nach wie vor die Frage, ob die Kommunalwahlen am selben Tag wie die Parlamentswahlen stattfinden sollen und dürfen.
Die DP-Fraktion tritt für einen Termin für beide Wahlen ein und fordert die Regierung auf, endlich mit der Organisierung der Wahlen zu beginnen. Die Regierung werde ihren Aufgaben nicht gerecht (Tavantolgoi, Eine-Million-Tugrug-Versprechen etc.), uns bleibt gar nichts anderes übrig, ihren Rücktritt zu fordern, heißt es aus den Reihen der DP.
Die MVP hält dagegen, die Legislaturperiode für die Kommunalversammlungen betrage vier Jahre und die seien im Juni noch nicht abgelaufen.
Geklärt werden muss auch der Umgang mit dem Votum des Verfassungsgerichts, das Wahlgesetz sei in Teilen verfassungswidrig. Die Mehrheit der DP bestreitet dies.
Der Forderung des Präsidenten, Verfassungsänderungen und –ergänzungen zu prüfen, wurde nicht entsprochen. Die Verfassung steht nicht auf der Tagesordnung der Sitzungen.


Neues Logo der Zivilcourage-Grüne Partei

Wahlgesetzdebatte in der Staatsversammlung
Eigentlich stand die Umweltgesetzgebung auf der Tagesordnung der Großen Staatsversammlung am 06. April.
Mehrere Abgeordnete forderten jedoch eine Diskussion über das Wahlgesetz im Allgemeinen und das Gesetz über die Kommunalwahlen im Besonderen.
Das Umweltgesetz sei wichtig, aber die ungeklärten Fragen zum Wahlgesetz müssten doch vor den Wahlen im Juni geklärt werden?
Das sah die Mehrheit der Abgeordneten genauso. Die Sitzung wurde unterbrochen und die Mitglieder des Ausschusses für Staatsorgane versammelten sich zu einer Sondersitzung.


DP-Schreiben an MP Batbold

Erneut gemeinsame Erklärung gefordert
Der Vorsitzende der DP N. Altankhuyag hat ein zweites Schreiben an Ministerpräsident S. Batbold gerichtet, in dem er eine gemeinsame Pressekonferenz zur beschlossenen Zahlung von einer Million Tugrug an die Bürger in Form von Aktien fordert. Dieses versprechen sei bisher nicht in die Tat umgesetzt worden.
Das erste Schreiben, in dem als Termin für die Pressekonferenz eine Zeit zwischen dem 02. und 04. April vorgeschlagen worden war, blieb unbeantwortet.
Die Staatskanzlei und die Pressestelle der MVP verneinten den Eingang einer offiziellen Anfrage.

Australien eröffnet Generalkonsulat
Am 06. April überreichte der stellvertretende Außenminister G. Tenger dem Generalkonsul Australiens David Loyson das Exequatur.
Damit wurde eine Vereinbarung, die Ministerpräsident S. Batbold bei seinem offiziellen Besuch Australiens im vergangenen Jahr unterzeichnet hatte, umgesetzt.
Die Mongolei hatte 2008 in Canberra eine Botschaft eröffnet.
Das australische Generalkonsulat ist das dritte Generalkonsulat einer ausländischen Macht in Ulaanbaatar.


Mikrobergbau in Nalaikh

„Mining Mongolia – 90"
Im Rahmen des 90-jährigen Jubiläums des mongolischen Bergbaus organisieren das Ministerium für Mineralische Rohstoffe und Energie und die Bergbaubehörde am 09. und 10. Mai das internationale Forum „Mining Mongolia-90".
Im Februar 1922 fasste die erste Volksregierung den Beschluss, die Inbetriebnahme einer Kohlegrube in Nalaikh unter staatliche Verwaltung zu stellen.
Heute werden im Bergbau 20,2 Prozent des BIP erwirtschaftet, 69,6 Prozent der Industrieproduktion und 89,2 Prozents des Exports. Dem Bergbau sei es zu verdanken, dass die mongolische wirtschaft im vergangenen Jahr um 17 Prozent gewachsen sei.
Für mehr Informationen siehe auch
www.miningmongolia90.mn


Nalaikh heute

Hungerstreik
Die Viehhalter im Bukhmurun-Sum im Uvs-Aimag haben einen viertägigen Hungerstreik angekündigt.
Damit wollen sie gegen die Schädigung und Zerstörung ihrer Weiden durch Bergbauunternehmen protestieren.
Allein für das Territorium des Khar-Altat-Bags (kleinste administrative Einheit auf dem Land) seien sieben Kohleförderungslizenzen und neun Erkundungslizenzen vergeben worden. Bald werde ein Leben in unserer angestammten Heimat nicht mehr möglich sein, erklärte der Vorsitzende der Bürgerbewegung „Bayan Murun" Ts. Amartaivan.
Schreiben an die Unternehmen und an die drei Abgeordneten des Aimags seien bisher unbeantwortet geblieben. Nun sei die Zeit des Kämpfens gekommen.

Bildungsmesse
Am 06. April wurde im Misheel-Expo-Zentrum die diesjährige Bildungsmesse eröffnet. Organisatoren sind das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft, das amt für Bildung der Hauptstadt, der Verband privater Universitäten und Hochschulen, das Berufsausbildungszentrum und die „Misheel-Group".
An der Messe beteiligen sich staatliche und private Universitäten und Hochschulen sowie Vertreter von Bildungseinrichtungen aus Russland, den USA, Südkorea, China und Indien.
04.04.12

1. Street Art- Festival in Ulaanbaatar
Von Mitte März bis zum 07. April organisierten das mongolisch-französische Zentrum und der Kunst- und Design-Park das erste Straßenkunstfestival in Ulaanbaatar.
Der französische Künstler und Schriftsteller Toma Dijon schuf gemeinsam mit mongolischen Künstlern ein 180 Quadratmeter großes Graffiti-„Gemälde" an einer Wand im Design-Park.
Straßen- und Graffiti-Kunst beginnt in der Mongolei gerade erst die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.
Das Festival ging mit einem Musikfest am 07. April zu Ende.
Mongolische und französische DJs und Bands spielten zum Mithören, Mitsingen und Mittanzen.


   

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