Neues aus der Mongolei
9. bis 15. April 2012

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)


Verhaftung von N. Enkhbayar

Expräsident Enkhbayar verhaftet
Am 13. und 14. April war das die beherrschende Meldung in allen mongolischen Medien: Expräsident, Exparlamentsvorsitzender, Exministerpräsident und MRVP-Vorsitzender Nambaryn Enkhbayar wurde auf Anordnung der Antikorruptionsbehörde gegen 05.50 Uhr verhaftet und in ein Untersuchungsgefängnis in den Zentralaimag gebracht. Beteiligt waren über 350 Polizisten.
E. Amarbat, Leiter der Untersuchungsabteilung der Antikorruptionskommission, bestätigte, bei der Festnahme sei Gewalt angewendet worden, im Fall des Falles wäre auch geschossen worden. Kraft seines Amtes sei er berechtigt, entsprechende Weisungen zu erteilen.
Für den Haftbefehl hätten ausreichende Gründe vorgelegen. Über die informierte er am Nachmittag. Unter anderem hätte sich Enkhbayar widerrechtlich Hotels, Zeitungen und Kommunikationstechnik angeeignet.


E. Amarbat

Einen Zusammenhang mit der tags zuvor von Enkhbayar gegebenen Pressekonferenz wies Amarbat zurück. Auf dieser Pressekonferenz hatte Enkhbayar gefordert, die Sitzungsprotokolle des Nationalen Sicherheitsrates im Zusammenhang mit der Entscheidung vom 01. Juli 2008, den Ausnahmezustand über das Stadtzentrum von Ulaanbaatar zu verhängen, zu veröffentlichen, 300 Seiten Material soll er an die Medienvertreter verteilt haben.
Die Mitglieder der Großen Staatsversammlung O. Chuluunbat, D. Terbishdagvaa, Ch. Ulaan und Ts. Shinebayar, die sich am Ort des Geschehens befanden, beklagen die Verletzung ihrer Immunität durch die Einsatzkräfte. Alle vier trugen Verletzungen davon und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Die Menschenrechtsaktivistin und –juristin M. Ichinkhorloo, Mitglied des Führungsgremiums der MVP, erklärte ihren Austritt aus der Partei. Die Aktion sei rechtswidrig gewesen, Enkhbayar müsse binnen 24 Stunden auf freien Fuß gesetzt werden. Außerdem müsste die Verantwortlichkeit der Parlamentsmitglieder S. Bayar und Ts. Munkh-Orgil (2008 Ministerpräsident und Justizminister) sowie von Justizminister Ts. Nyamdorj hinterfragt werden bzw. diese müssten zu ihrer Verantwortung stehen.
Amarbat erklärte, der Beschuldigte könnte mindestens 14 Tage festgehalten werden.
Die Generalsekretärin der MRVP N. Udval übergab dem Präsidialamt, der Regierung und der Staatsversammlung Schreiben mit der Aufforderung, die Vorkommnisse bei der Nacht- und Nebelaktion am 13. zu prüfen und die Freilassung Enkhbayars in die Wege zu leiten.
Auf dem Sukhbaatarplatz versammelten sich am Nachmittag des 13. April MRVP-Mitglieder und Unterstützer aus allen Aimags, um gegen die Verhaftung des ehemaligen Staatsoberhauptes zu protestieren.


Sukhbaatarplatz. Protest gegen Enkhbayarverhaftung

Anliegen der MRVP an zuständige Organe weiter geleitet
B. Odbayar, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, übermittelte der MRVP am 14. April die Antwort auf deren Forderung nach Freilassung von N. Enkhbayar. In dem Schreiben heißt es, der Vorgang sei an die zuständigen Rechtsorgane weiter geleitet worden.
Die MRVP kündigte daraufhin an, die nächste Stufe des Protestes einleiten zu wollen. Worin die bestehen soll, wurde bisher nicht erklärt.
Nach wie vor versammeln sich MRVP-Mitglieder und –unterstützer auf dem Sukhbaataplatz, um ihrer Forderung Ausdruck zu verleihen.

Zivilcourage-Grüne Partei fordert sorgfältige Untersuchungen
Die Verhaftung des ehemaligen Staatsoberhauptes in einer Nacht- und Nebelaktion und unter Einsatz eines riesigen Polizeiaufgebots bedürfe der sorgfältigen Klärung.
Die Zivilcourage-Grüne Partei zeigte sich irritiert vom harten Vorgehen der Antikorruptionskommission.
Es sei nicht verwunderlich, dass dieses Vorgehen bei der mongolischen Bevölkerung auf Unverständnis stoße, ja die Bürger erschreckt hätte.
Die verantwortliche Behörde wurde aufgefordert, ihr Vorgehen zu begründen.

Enkhbayars Verhaftung und die Wahlen 2012
Beobachter im In- und Ausland sind überzeugt, die Verhaftung des MRVP-Vorsitzenden hängt durchaus auch mit den bevorstehenden Wahlen zur Großen Staatsversammlung zusammen.
Das Interesse des Auslands an den mongolischen Bodenreichtümern ist groß und ebenso das Interesse der mongolischen Machthaber in Politik und Wirtschaft, von diesem Interesse zu profitieren.
Enkhbayar hatte auch in der MVP noch Sympathisanten und es ist kein Geheimnis, dass einige MVP-Fraktionsmitglieder es gern gesehen hätten, wenn die MVP und die MRVP gemeinsam in den Wahlkampf gezogen wären. Offenbar wurden darüber auch schon Gespräche geführt.
Die politische Lage in der Mongolei ist nach der Verhaftung N. Enkhbayars jedenfalls nicht stabiler geworden und die heiße Phase des Wahlkampfes hat noch gar nicht begonnen.
Noch tobt der Streit um das Wahlgesetz und um die Verteilung der Profite aus den großen Bergbauunternehmen, allen voran Tavantolgoi und Oyutolgoi, innerhalb und zwischen den politischen Akteuren.


Michael von Kent. Foto PA Reg. d. Mgl

Michael von Kent zu Gast in der Mongolei
Auf Einladung von Ministerpräsident S. Batbold ist das Mitglied der britischen Königsfamilie Michael von Kent am 13. April zu einem viertägigen Besuch in Ulaanbaatar eingetroffen. Der Prinz wird außer mit Batbold auch mit mehreren Ministern und Abgeordneten zu Gesprächen über die britisch-mongolischen Beziehungen zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Zusammenarbeit im Handel, die Investitionspolitik sowie die wirtschaftliche Kooperation.
Michael von Kent wird an einem Treffen mit mongolischen Unternehmern in der IHK teilnehmen sowie an der Fernsehsendung „De Facto" von NTV, die der Kinderhilfsorganisation „Care for children" gewidmet sein wird.
Am 16. April wird dem Prinzen der Vorsitzende der britisch-mongolischen Handelskammer John Grogan folgen.

Neuer Gouverneur des Orkhon-Aimags ernannt
Am 12. April übergab Ministerpräsident S. Batbold dem neu gewählten Gouverneur des Orkhon-Aimags Dembereliin Delegerbayar die Ernennungsurkunde.
Der Buchhalter und Ökonom Delgerbayar arbeitete in den vergangenen 12 Jahren in der Sozialversicherungsbehörde des Aimags.

Ausstellung „Frühjahr 2012" eröffnet
Zum 30. Mal wurde die jährliche Frühjahrskunstausstellung in der Galerie des Künstlerverbandes eröffnet.
120 Künstler präsentieren 180 ihrer Werke, darunter Staatspreisträger Ts. Enkhjin und der Verdiente Maler der Mongolei Ts. Munkhjin.
Außer den etablierten Künstlern stellen junge Maler und Bildhauer ihre Arbeiten vor.


April in der Mongolei


   

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Last Update: 01. Januar 2017