Renate Bormann,
Berlin, Ulaanbaatar
(© Text
& Fotos)
April
Wahlen zur Großen
Staatsversammlung am 28. Juni
Auf ihrer Sitzung am 27. April
stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Staatsorgane der Entscheidung der
Fraktionen von MVP und DP zu, die Wahlen zur Großen Staatsversammlung gemeinsam
mit denen zur Stadtverordnetenversammlung Ulaanbaatars abzuhalten. Als Termin
wurde der 28. Juni bestätigt.
Diesen Beschlüssen waren langwierige und kontrovers geführte Diskussionen
zwischen den Parlamentariern vorausgegangen. Schließlich einigten sich die
beiden Fraktionen auf einen Kompromiss: Kommunalwahlen in den Aimags, Sums und
Stadtbezirken im Herbst, gemeinsamer Termin für Stadtverordnetenversammlung der
Hauptstadt und Wahlen zur Staatsversammlung.
Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission N. Luvsanjav informierte über den
Stand der Vorbereitungen. Dabei wies er auf die Tatsache hin, von den 1 950
Wahllokalen verfügten 66,8 Prozent nicht über einen Internetanschluss, 31
Prozent nicht über ständige Stromverbindungen, 11,9 Prozent seien nicht ans
Mobilfunknetz angeschlossen.
Das bedeute zusätzliche Herausforderungen für die Mitarbeiter in den Wahllokalen
bezüglich der Nutzung der Zählmaschinen. 1 200 der bestellten 2 500 Maschinen
seien bereits eingetroffen, 900 kämen in der kommenden Woche, 400 Mitte des
nächsten Monats.
Ein Problem stellten die gesetzlich geforderten elektronisch erstellten
Wählerausweise dar, deren Druck sich verzögere. Justizminister Ts. Nyamdorj
forderte von der „ohne Ausschreibung mit dem Druck beauftragten
Bodi-Firmengruppe" eine Erklärung.
Deren Generaldirektor N. Natsagdorj erwiderte, sein Unternehmen arbeite nicht
mit der Wahlkommission, sondern mit dem zentralen Einwohnermeldeamt zusammen und
von dort seien benötigte Unterlagen nicht rechtzeitig eingetroffen. Anschließend
stellten sich der Vorsitzende der Wahlkommission, sein Stellvertreter Ch.
Sodnomtseren, der Generaldirektor von „Bodi" und der Chef des
Einwohnermeldeamtes L. Amarsana den Fragen der Abgeordneten.
Zufriedenstellende Antworten auf die Frage, warum die Abstimmung und
Zusammenarbeit zwischen Zentraler Wahlkommission, Justizministerium,
Einwohnermeldeamt und dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten offenbar
nicht funktionierte, konnten die Angesprochenen nicht geben.28.04.12
„An die Wähler"
Die Zentrale Wahlkommission hat
begonnen, die Wähler im In- und Ausland über die Modalitäten und Besonderheiten
bei den bevorstehenden Wahlen zu informieren. Dazu nutzt sie auch das Internet.
Die Wahllokale haben am Wahltag von 07.00 bis 20.00 Uhr geöffnet, ab dem Tag der
Verkündung des Wahltermins bis zum Ende der Stimmabgabe sei der Wechsel des
Wohnsitzes untersagt.
20 Ausländer des
Landes verwiesen
Nach Überprüfungen durch das Ausländeramt in 52 Unternehmen und
Organisationen wurden 20 Bürger aus Nordkorea, China, Russland und Frankreich
wegen Verstößen gegen das Melderecht des Landes verwiesen.
Insgesamt mussten 41 300 000 Tugrug an Strafgeldern entrichtet werden.
Auch bei der Überprüfung von 42 Universitäten und Hochschulen wurden Verstöße
gegen das Ausländermelderecht aufgedeckt. Ein ausländischer Bürger musste eine
Geldstrafe zahlen, einem wurde das Aufenthaltsrecht entzogen und einer musste
sofort das Land verlassen.
295 Ausländer wurden wegen fehlender oder nicht ausreichender Papiere an den
Grenzen zur Mongolei abgewiesen.
Anklage gegen Ts.
Shinebayar?
Polizeigeneral T. Sainjargal hat
der Staatsanwaltschaft eine Klageschrift gegen den Abgeordneten Ts. Shinebayar
übergeben.
Darin wird Shinebayar beschuldigt, verbal und tätlich gegen Einsatzkräfte
vorgegangen zu sein, die am 13. April Expräsident N. Enkhbayar in seiner Wohnung
festnehmen wollten, da er auf Aufforderungen, zur Zeugenvernehmung zu
erscheinen, nicht reagiert habe.
Die Klage Shinebayars, er sei durch die bewaffneten Einsatzkräfte verletzt
worden, wies die Polizei zurück, er habe sich widerrechtlich einer genehmigten
Polizeimaßnahme in den Weg gestellt.
Neue Fraktion
innerhalb der MVP-Fraktion?
Am 15. April gaben die
MVP-Abgeordneten O. Chuluunbat, Ch. Ulaan, D. Terbishdagva und Ts. Shinebayar im
Regierungspalast eine Pressekonferenz.
Sie schilderten die Vorfälle bei der Verhaftung des Expräsidenten am frühen
Morgen des 13. April als sehr gewalttätig und beklagten, ihre Rechte als
Abgeordnete seien von den Einsatzkräften gröblich verletzt worden. Sie hätten
dem Vorsitzenden der Staatsversammlung D. Demberel ein Schreiben mit der
Forderung nach Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Vorgänge
übergeben.
Auf die Frage der Journalisten, ob sie die Bildung einer MRVP-Fraktion geplant
hätten, erklärte Ch. Ulaan. Er werde aktiv für die „Wiederbelebung der ältesten
politischen Partei" eintreten.
Streit um
Bodenschätze
Die mongolische Regierung will
verhindern, dass die Aluminium Corporation of China Limited (Chalco) die
Ivanhoe-Anteile am Kohleproduzenten South Gobi Resources übernimmt und hat die
Explorations- und Minenlizenzen des Unternehmens ausgesetzt.
Betroffen ist auch die Ovoot Tolgoi-Kohlemine, wo geschätzte 175,7 Millionen
Tonnen Kohle lagern.
Das Übernahmeangebot von Chalco an Ivanhoe Mines beläuft sich auf 928 Millionen
US-Dollar für 60 Prozent der Eigentumsanteile.
Nach dem vorläufigen Stopp seitens der mongolischen Regierung sanken die
Aktienkurse von Chalco um 1,6 Prozent auf 3,70 Hongkong-Dollar, die von South
Gobi fielen um zehn Prozent auf 49,90.
Am 20. April hatte Tom Albanese, Vorstandsvorsitzender von Rio Tinto, das
seine Eigentumsanteile an Ivanhoe Mines mittlerweile auf 51 Prozent erhöht hat,
erklärt, den South Gobi-Anteilsverkauf noch einmal überdenken zu wollen. Der
Verkauf würde jedenfalls dem Hauptziel des Unternehmens (die Ausbeutung der
Gold- und Kupfermine Oyutolgoi) nicht entgegenstehen.
Das Angebot Chalcos sei das höchste gewesen. Trotzdem würde Rio Tinto versuchen,
die Bedenken der mongolischen Regierung zu berücksichtigen.
Schadenersatz
Am 17. April sprach das
Stadtbezirksgericht von Bayanzurkh dem Matad-Sum im Dornod-Aimag Schadenersatz
in Höhe von 1,3 Milliarden Tugrug zu.
Zur Zahlung verurteilt wurde das Unternehmen „Petro China Daquing Tamsag Co.
Ltd., welches trotz mehrmaliger Abmahnungen seine illegalen Abbaumethoden im
Buyan-Undur Bag im Matad-Sum nicht einstellte und so enorme Umweltschäden in der
betroffenen Region zu verantworten habe.
Präsident trifft
sich mit Olympioniken
Präsident Ts. Elbegdorj hat sich
am 19. April im Sportpalast mit mongolischen Sportlern getroffen, die ihre
Olympiaqualifikation bereits in der Tasche haben oder noch darum kämpfen.
Er sagte Sportlern, Trainern und Funktionären jegliche Unterstützung zu, damit
die Mongolei bei den Olympischen Spielen in London würdig vertreten werden
könne.
„Bibliothek der
Nomadenkinder"
Am 26. April wurde in der „Tsagaan
Darium" – Kunstgalerie in Zaisan (Ulaanbaatar) die Ausstellung „Bibliothek der
Nomadenkinder" eröffnet.
Es ist die fünfte Soloausstellung der Kinderbuchillustratorin T. Khulan.
1 000 ihrer zwischen 2006 und 2011 entstandenen Zeichnungen und
Computeranimationen, die Eingang in neun von ihr verfasste und illustrierte
Kinderbücher gefunden haben, werden dem Publikum noch bis zum 16. Mai
präsentiert.
Khulan arbeitet auf der Grundlage des japanischen Buchhandwerks, ihre
Geschichten basieren jedoch auf mongolischen Märchen und Legenden.
Türkischer
Radiosender mit Mongoleiprogramm
In Kürze wird der nationale
türkische Rundfunksender „Stimme der Türkei" ein Programm in mongolischer
Sprache senden.
Damit wird „Stimme der Türkei" Sendungen in 36 Sprachen ausstrahlen und steht
damit nach den USA, Russland und China an vierter Stelle in der Welt, noch vor
der BBC, die Sendungen in 33 Sprachen verbreitet.
Einladung zum
Mongolei-Kolloquium
Diese Einladung erreichte uns von
Dr. Ines Stolpe, Lecturer in Mongolian Studies
Humboldt University of Berlin.
Am Mittwoch, dem 2. Mai 2012 hält Prof. Mukhamadi Khurmetkhan (Akademie der
Wissenschaften der Mongolei) von 18.00 – 20.00 Uhr einen Vortrag zum Thema:
„Islam in der Mongolei: Geschichte, Gegenwart und Zukunftstendenzen".
Ort: Zentralasienseminar
Invalidenstraße 118 (Zugang z. Zt. nur über Schlegelstr. 26)
5. Etage, Raum 507
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
