Neues aus der Mongolei
16. bis 29. April 2012

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)


April

Wahlen zur Großen Staatsversammlung am 28. Juni
Auf ihrer Sitzung am 27. April stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Staatsorgane der Entscheidung der Fraktionen von MVP und DP zu, die Wahlen zur Großen Staatsversammlung gemeinsam mit denen zur Stadtverordnetenversammlung Ulaanbaatars abzuhalten. Als Termin wurde der 28. Juni bestätigt.
Diesen Beschlüssen waren langwierige und kontrovers geführte Diskussionen zwischen den Parlamentariern vorausgegangen. Schließlich einigten sich die beiden Fraktionen auf einen Kompromiss: Kommunalwahlen in den Aimags, Sums und Stadtbezirken im Herbst, gemeinsamer Termin für Stadtverordnetenversammlung der Hauptstadt und Wahlen zur Staatsversammlung.
Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission N. Luvsanjav informierte über den Stand der Vorbereitungen. Dabei wies er auf die Tatsache hin, von den 1 950 Wahllokalen verfügten 66,8 Prozent nicht über einen Internetanschluss, 31 Prozent nicht über ständige Stromverbindungen, 11,9 Prozent seien nicht ans Mobilfunknetz angeschlossen.
Das bedeute zusätzliche Herausforderungen für die Mitarbeiter in den Wahllokalen bezüglich der Nutzung der Zählmaschinen. 1 200 der bestellten 2 500 Maschinen seien bereits eingetroffen, 900 kämen in der kommenden Woche, 400 Mitte des nächsten Monats.
Ein Problem stellten die gesetzlich geforderten elektronisch erstellten Wählerausweise dar, deren Druck sich verzögere. Justizminister Ts. Nyamdorj forderte von der „ohne Ausschreibung mit dem Druck beauftragten Bodi-Firmengruppe" eine Erklärung.
Deren Generaldirektor N. Natsagdorj erwiderte, sein Unternehmen arbeite nicht mit der Wahlkommission, sondern mit dem zentralen Einwohnermeldeamt zusammen und von dort seien benötigte Unterlagen nicht rechtzeitig eingetroffen. Anschließend stellten sich der Vorsitzende der Wahlkommission, sein Stellvertreter Ch. Sodnomtseren, der Generaldirektor von „Bodi" und der Chef des Einwohnermeldeamtes L. Amarsana den Fragen der Abgeordneten.
Zufriedenstellende Antworten auf die Frage, warum die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Zentraler Wahlkommission, Justizministerium, Einwohnermeldeamt und dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten offenbar nicht funktionierte, konnten die Angesprochenen nicht geben.28.04.12

„An die Wähler"
Die Zentrale Wahlkommission hat begonnen, die Wähler im In- und Ausland über die Modalitäten und Besonderheiten bei den bevorstehenden Wahlen zu informieren. Dazu nutzt sie auch das Internet.
Die Wahllokale haben am Wahltag von 07.00 bis 20.00 Uhr geöffnet, ab dem Tag der Verkündung des Wahltermins bis zum Ende der Stimmabgabe sei der Wechsel des Wohnsitzes untersagt.

20 Ausländer des Landes verwiesen
Nach Überprüfungen durch das Ausländeramt in 52 Unternehmen und Organisationen wurden 20 Bürger aus Nordkorea, China, Russland und Frankreich wegen Verstößen gegen das Melderecht des Landes verwiesen.
Insgesamt mussten 41 300 000 Tugrug an Strafgeldern entrichtet werden.
Auch bei der Überprüfung von 42 Universitäten und Hochschulen wurden Verstöße gegen das Ausländermelderecht aufgedeckt. Ein ausländischer Bürger musste eine Geldstrafe zahlen, einem wurde das Aufenthaltsrecht entzogen und einer musste sofort das Land verlassen.
295 Ausländer wurden wegen fehlender oder nicht ausreichender Papiere an den Grenzen zur Mongolei abgewiesen.

Anklage gegen Ts. Shinebayar?
Polizeigeneral T. Sainjargal hat der Staatsanwaltschaft eine Klageschrift gegen den Abgeordneten Ts. Shinebayar übergeben.
Darin wird Shinebayar beschuldigt, verbal und tätlich gegen Einsatzkräfte vorgegangen zu sein, die am 13. April Expräsident N. Enkhbayar in seiner Wohnung festnehmen wollten, da er auf Aufforderungen, zur Zeugenvernehmung zu erscheinen, nicht reagiert habe.
Die Klage Shinebayars, er sei durch die bewaffneten Einsatzkräfte verletzt worden, wies die Polizei zurück, er habe sich widerrechtlich einer genehmigten Polizeimaßnahme in den Weg gestellt.

Neue Fraktion innerhalb der MVP-Fraktion?
Am 15. April gaben die MVP-Abgeordneten O. Chuluunbat, Ch. Ulaan, D. Terbishdagva und Ts. Shinebayar im Regierungspalast eine Pressekonferenz.
Sie schilderten die Vorfälle bei der Verhaftung des Expräsidenten am frühen Morgen des 13. April als sehr gewalttätig und beklagten, ihre Rechte als Abgeordnete seien von den Einsatzkräften gröblich verletzt worden. Sie hätten dem Vorsitzenden der Staatsversammlung D. Demberel ein Schreiben mit der Forderung nach Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Vorgänge übergeben.
Auf die Frage der Journalisten, ob sie die Bildung einer MRVP-Fraktion geplant hätten, erklärte Ch. Ulaan. Er werde aktiv für die „Wiederbelebung der ältesten politischen Partei" eintreten.

Streit um Bodenschätze
Die mongolische Regierung will verhindern, dass die Aluminium Corporation of China Limited (Chalco) die Ivanhoe-Anteile am Kohleproduzenten South Gobi Resources übernimmt und hat die Explorations- und Minenlizenzen des Unternehmens ausgesetzt.
Betroffen ist auch die Ovoot Tolgoi-Kohlemine, wo geschätzte 175,7 Millionen Tonnen Kohle lagern.
Das Übernahmeangebot von Chalco an Ivanhoe Mines beläuft sich auf 928 Millionen US-Dollar für 60 Prozent der Eigentumsanteile.
Nach dem vorläufigen Stopp seitens der mongolischen Regierung sanken die Aktienkurse von Chalco um 1,6 Prozent auf 3,70 Hongkong-Dollar, die von South Gobi fielen um zehn Prozent auf 49,90.
Am 20. April hatte Tom Albanese, Vorstandsvorsitzender von Rio Tinto, das seine Eigentumsanteile an Ivanhoe Mines mittlerweile auf 51 Prozent erhöht hat, erklärt, den South Gobi-Anteilsverkauf noch einmal überdenken zu wollen. Der Verkauf würde jedenfalls dem Hauptziel des Unternehmens (die Ausbeutung der Gold- und Kupfermine Oyutolgoi) nicht entgegenstehen.
Das Angebot Chalcos sei das höchste gewesen. Trotzdem würde Rio Tinto versuchen, die Bedenken der mongolischen Regierung zu berücksichtigen.

Schadenersatz
Am 17. April sprach das Stadtbezirksgericht von Bayanzurkh dem Matad-Sum im Dornod-Aimag Schadenersatz in Höhe von 1,3 Milliarden Tugrug zu.
Zur Zahlung verurteilt wurde das Unternehmen „Petro China Daquing Tamsag Co. Ltd., welches trotz mehrmaliger Abmahnungen seine illegalen Abbaumethoden im Buyan-Undur Bag im Matad-Sum nicht einstellte und so enorme Umweltschäden in der betroffenen Region zu verantworten habe.

Präsident trifft sich mit Olympioniken
Präsident Ts. Elbegdorj hat sich am 19. April im Sportpalast mit mongolischen Sportlern getroffen, die ihre Olympiaqualifikation bereits in der Tasche haben oder noch darum kämpfen.
Er sagte Sportlern, Trainern und Funktionären jegliche Unterstützung zu, damit die Mongolei bei den Olympischen Spielen in London würdig vertreten werden könne.

„Bibliothek der Nomadenkinder"
Am 26. April wurde in der „Tsagaan Darium" – Kunstgalerie in Zaisan (Ulaanbaatar) die Ausstellung „Bibliothek der Nomadenkinder" eröffnet.
Es ist die fünfte Soloausstellung der Kinderbuchillustratorin T. Khulan.
1 000 ihrer zwischen 2006 und 2011 entstandenen Zeichnungen und Computeranimationen, die Eingang in neun von ihr verfasste und illustrierte Kinderbücher gefunden haben, werden dem Publikum noch bis zum 16. Mai präsentiert.
Khulan arbeitet auf der Grundlage des japanischen Buchhandwerks, ihre Geschichten basieren jedoch auf mongolischen Märchen und Legenden.

Türkischer Radiosender mit Mongoleiprogramm
In Kürze wird der nationale türkische Rundfunksender „Stimme der Türkei" ein Programm in mongolischer Sprache senden.
Damit wird „Stimme der Türkei" Sendungen in 36 Sprachen ausstrahlen und steht damit nach den USA, Russland und China an vierter Stelle in der Welt, noch vor der BBC, die Sendungen in 33 Sprachen verbreitet.

Einladung zum Mongolei-Kolloquium
Diese Einladung erreichte uns von Dr. Ines Stolpe, Lecturer in Mongolian Studies
Humboldt University of Berlin.
Am Mittwoch, dem 2. Mai 2012 hält Prof. Mukhamadi Khurmetkhan (Akademie der Wissenschaften der Mongolei) von 18.00 – 20.00 Uhr einen Vortrag zum Thema: „Islam in der Mongolei: Geschichte, Gegenwart und Zukunftstendenzen".
Ort: Zentralasienseminar
Invalidenstraße 118 (Zugang z. Zt. nur über Schlegelstr. 26)
5. Etage, Raum 507
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.


   

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