Neues aus der Mongolei
29. November bis 9. Dezember 2012

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)

Fortschritte im Kampf gegen Korruption?
Laut Jahresbericht von Transparency International, der am 05. Dezember vorgelegt wurde, belegt die Mongolei 2012 im Korruptionsindex (CPI) unter 174 Ländern mit 36 von 100 Punkten gemeinsam mit Benin, Dschibuti, Griechenland, Indien, Moldawien (Moldau) und Senegal den 94. Platz. Im vergangenen Jahr war es noch Platz 120, allerdings unter 189 Ländern.
Am besten schnitten wie im vorigen Jahr Dänemark, Finnland und Neuseeland mit jeweils 90 Punkten ab.
Deutschland konnte sich leicht verbessern und erreicht mit 79 Punkten auf dem 13. Platz.


Regierungssitzung am 08.12. Foto Reg. d. Mgl

Aus der Regierungssitzung
Nach einem Beschluss auf der Kabinettsitzung am 08. November wurde der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ya. Choijamts von seiner Funktion entbunden, an seine Stelle rückte Z. Boldbaatar.
Gleichfalls seinen Posten räumen musste der Chef der Zivilluftfahrtbehörde S. Batmunkh, der durch S. Buyandalai ersetzt wurde.
Auf der Tagesordnung standen ferner die Vorbereitung der mongolisch-russischen Regierungsverhandlungen vom 19.-21. Dezember, der Entwurf zum neuen Zollgesetz, die Rücknahme von Bodenflächen in die Kompetenz des Staates, die Bestimmung von Aushilfsweideflächen in der Westregion.
Außerdem berichtete Ministerpräsident N. Altankhuyag über Verlauf und Ergebnisse seiner Reise zum 11. Ministerpräsidententreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) am 05. Dezember in Bischkek (Kirgistan).
Ein Anliegen der Innovationsregierung unter Altankhuyag ist erklärtermaßen die Verbesserung des Geschäftsklimas im Land. Laut Weltbankbericht stehe die Mongolei mit ihrem Außenhandel 2012 lediglich an 174. Stelle in der Welt. Der Reduzierung bürokratischer Hindernisse sowie der Verbesserung der Infrastruktur misst die Regierung dabei Schlüsselstellungen zu. Zehn verschiedene Genehmigungen für den Export oder elf für den Import seien einfach zu viele. Auch die Dauer und Kosten der Transporte müssten reduziert werden. 50 Tage bzw. 2 555 USD für einen Container wären nicht hinnehmbar. In den Ländern der Ostasien-Pazifikregion müssten für den Containertransport lediglich 923 USD aufgewendet werden.


Ministerpräsidenten Altankhuyag und Medvedev im Gespräch in Bischkek. Foto Reg. d. Mgl

Altankhuyag traf sich mit russischem Regierungschef
Am Rande der 11. Tagung der Regierungschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, traf Ministerpräsident N. Altankhuyag mit seinem russischen Amtskollegen D. A. Medvedev zu Gesprächen über die weitere bilaterale Zusammenarbeit.
Beide Politiker maßen der bevorstehenden 14. Tagung der mongolisch-russischen Regierungskommissionen vom 19. bis zum 21. Dezember große Bedeutung bei. Stehen doch wichtige Themen wie „Erdenet", „Monrostsvetmet" und die „Ulaanbaatar-Eisenbahn" auf der Verhandlungsliste.
Außer mit Medvedev führte Altankhuyag auch Gespräche mit dem Chef des Staatsrates der VR China Wen Jiabao und dem Ministerpräsidenten der Republik Kirgisien J. Satybaldiev.

Widerstand gegen Enkhbayar-Urteil angekündigt
Auf einer Pressekonferenz am 08. November in Ulaanbaatar äußerten die Abgeordneten Frau Z. Bayanselenge und O. Baasankhuu sowie der stellvertretende Justizminister E. Erdenejamyan ihr Unverständnis über die Entscheidung des Obersten Gerichts bezüglich des Revisionsantrags zum Urteil gegen Expräsident und MRVP-Vorsitzenden N. Enkhbayar. Das Gericht hatte die Gefängnisstrafe tags zuvor zwar von vier auf 2,6 Jahre reduziert, gefordert worden war jedoch eine Aufhebung des Urteils, es sei allein aus politischen Gründen gefällt worden.

Vorsitzende der mongolisch-deutschen Parlamentariergruppe im Bundestag
Am 29. November hat die Vorsitzende der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe D. Enkelmann eine mongolische Parlamentsdelegation unter Leitung der neuen Vorsitzenden der mongolisch-deutschen Parlamentariergruppe in der Großen Staatsversammlung R. Burmaa empfangen. Beide Seiten besprachen Fragen des Wahlrechts, des Petitionsverfahrens und diskutierten über Frauen in der Politik.
An der Zusammenkunft nahmen u. a. M. Batchimeg, Vorsitzende des Ethik-Unterausschusses der Großen Staatsversammlung, der mongolische Botschafter in Deutschland B. Davaadorj sowie das Vorstandsmitglied der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe M. Grund teil.

MRVP-Minister sind nicht zurückgetreten
Die Ankündigung einiger MRVP-Politiker, wegen des Umgangs der Justiz mit ihrem Vorsitzenden Enkhbayar werde man die Regierung verlassen, wurde nicht in die Tat umgesetzt.
Die Koalitionspartner hatten an das Verantwortungsbewusstsein der MRVP für das Land, das über dem für einen einzelnen Politiker stehen müsse, appelliert. Auch der Wahlbündnispartner MNDP
kritisierte die Absicht der MRVP, zumal Ministerpräsident Altankhuyag außer Landes weile und sein Stellvertreter D. Terbishdagva, Vizevorsitzender der MRVP, die Geschäfte zu leiten habe.
Schließlich meldete sich auch Enkhbayar zu Wort, der seinen Genossen riet, die erfolgreiche Regierungsarbeit fortzusetzen.


V.l. Projektleiter Jürgen Rausch (BGR), Botschafter P. Schaller, Marketingtrainer des Projektes Enno Dreppenstedt. Foto CGL

2. Internationale Konferenz „Mineral Resources-Reference Materials" in Ulaanbaatar
Der deutsche Botschafter in Ulaanbaatar Peter Schaller hat am 27. November dem Direktor des zentralen geologischen Labors (CGL) Herrn Batjargal in einer Feierstunde die Urkunde über die internationale Akkreditierung nach ISO Guide 34 überreicht.
Diese Akkreditierung ist weltweit der höchstmögliche Kompetenznachweis für Referenzmaterialhersteller und war dem CGL im September 2012 von der Akkreditierungsstelle ACLASS mit Sitz in den USA zugesprochen worden. Zu verdanken ist dieser Erfolg auch der deutsch-mongolischen technischen Zusammenarbeit im Projekt „Zertifizierung von Referenzmaterialien".
Auf der gemeinsam von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und dem CGL organisierten internationalen Konferenz „Mineral Resources – Reference Materials" am 27./28. November in Ulaanbaatar trafen sich mehr als 20 Experten aus Deutschland, Russland, Österreich, Finnland, den USA, aus Schweden und der Mongolei sowie Vertreter der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Bundesanstalt für Materialforschung (BAM), der internationalen Vereinigung der Geoanalytiker (IAG), des finnischen geologischen Dienstes (GTG), des russischen JINR Dubna und führende Fachhändler, um über die neuesten Entwicklungen zu Referenzmaterialien für mineralische Rohstoffe, Fragen der Standardisierung sowie statistische und analytische Verfahren zu diskutieren.
Zertifizierte Referenzmaterialien (ZRM) werden als Modul der internationalen Qualitätsinfrastruktur in einer globalisierten Wirtschaft zur Qualitätssicherung benötigt.
Hochwertige ZRM-Produkte erzielen auf dem Weltmarkt Höchstpreise. Mit der Akkreditierung zählt die Mongolei mit ihrem CGL mittlerweile zu den weltweit anerkannten Referenzmaterialherstellern, wie die Organisatoren betonen.

Außenhandelsdefizit steigt
Wie das Nationale Amt für Statistik mitteilt, ist das Außenhandelsdefizit der Mongolei im Oktober 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 616,1 Millionen USD angestiegen und hat 2051,1 Millionen USD erreicht.
Hauptexportgüter waren Kohle (43,9 %), Kupferkonzentrat (19,4 %), Eisenerze (11,9 %) und Roherdöl (7,4 %).

Betriebserlaubnis für Alkoholproduzenten eingezogen
Die Dienstaufsichtsbehörde hat dem Gesetz über die Herstellung alkoholischer Getränke und die Einhaltung vorgeschriebener Qualitätsstandards folgend, 25 Unternehmen Sondergenehmigungen für die Produktion alkoholischer Getränke entzogen.
Seit 2004 ging die die Zahl der Unternehmen mit Sondergenehmigungen um 60 % zurück, seit 2008 werden keine Sondergenehmigungen mehr erteilt.
Die Struktur der Alkoholproduzenten in der Mongolei: 65,3 5 Bier, 29,6 % Arkhi (Wodka), 4 % Sprit, 0,1 % Wein.

Auszeichnungen für Wissenschaftler und Kulturarbeiter
Anlässlich des "Tages der Wissenschaftler" wurden am 30. November 28 Forscher, Künstler und Kulturarbeiter mit dem Titel „Bester Wissenschaftler", außerdem wurde der beste oder die beste WissenschaftlerIn im Jahr 2012 gekürt.
Den ersten Preis und vier Millionen Tugrug gewann der Chemiker S. Shatar, den zweiten Preis gewannen Akademiemitglied Dr. sc. D. Regdel und Dr. sc. S. Enkhtuya.
Ehrenmitgliedschaften der AdW wurden an sechs Forscher vergeben.
Im Haushaltsplan 2013 sind 25,8 Milliarden Tugrug für den Wissenschaftssektor vorgesehen, davon 9,2 Milliarden für technologische Projekte.


Winterweide

Winter 2012/13
Die Forschungsstelle für Wasser, Klima und Umwelt informierte Anfang Dezember darüber, dass dem Land ein sehr kalter Winter - ähnlich dem 2009 - bevorstehe.
Ab dem 06. Dezember würden die Temperaturen vor allen in den östlichen Aimags auf minus 35-45 Grad sinken.
Schon jetzt seien 70 Prozent des Territoriums mit Schnee bedeckt in 24 Sums in neun Aimags gestalte sich die Winterweidung außerordentlich schwierig.


Bei Ulaanbaatar

Goldmedaille für mongolischen Judokämpfer
Der internationale Meister E. Enkhbat hat beim Judo-Weltcup im südkoreanischen Jeju in der Klasse bis 100 Kilogramm die Goldmedaille gewonnen.
Ebenfalls am 07. November konnte der Held der Mongolei und Verdienter Sportler des Volkes Kh. Tsagaanbaatar in der Klasse bis 81 Kilo eine Bronzemedaille gewinnen. Bereits am 06.11. hatten mongolische Judoka zwei Silber- und drei Bronzemedaillen erkämpft. Insgesamt konnten die Mongolen eine Gold-, zwei Silber- und sieben Bronzemedaillen mit nach Hause nehmen und belegten als Mannschaft den dritten Platz.


   

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Last Update: 01. Januar 2017