Neues aus der Mongolei
17. bis 23. Dezember 2012

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)

Gouverneure bestätigt
Am 19. Dezember hatten 20 Aimagvorsitzende ihre Bestätigung durch Ministerpräsident N. Altankhuyag in der Tasche, gestritten wird nun nur noch im Mittelgobi(Dundgov‘)-Aimag.
Der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar E. Bat-Uul konnte bisher fünf von neun Stadtbezirksvorsitzenden die Ernennungsurkunden überreichen. In Bayanzurkh, Nalaikh, Bayangol, Sukhbaatar und in Khan-Uul konnten sich die DP-Kandidaten durchsetzen. In Chingeltei, Songinokhairkhan und Bagakhangai streiten jeweils zwei MVP-Kandidaten um die Posten der Stadtbezirksbürgermeister, in Baganuur die Kandidaten von DP und MVP.
Der ehemalige Vorsitzende der Stadtbezirksversammlung von Baganuur R. Unurjargal und sein Sekretär M. Davaasuren (beide MVP) haben am 20. 12. für einen Eklat gesorgt – als um 15.30 Uhr die erste Stadtbezirksverordnetenversammlung beginnen sollte, fanden die Mitglieder die Versammlungsräume versiegelt vor, Unurjargal und Davaasuren waren mit dem Siegel und den Mandaten der DP-Verordneten „geflüchtet". Der von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung gewählte Vorsitzende B. Byambadorj konnte so noch immer nicht offiziell sein Amt antreten.
Jetzt wurde das Gericht beauftragt, für die ordnungsgemäße Übergabe des Siegels, der Schlüssel und der entwendeten Dokumente zu sorgen.

MVP-Fraktion offiziell gegründet
Der Vorsitzende der MVP und Mitglied der Großen Staatsversammlung U. Enkhtuvshin hat auf der Sitzung am 21. Dezember offiziell die Fraktionsgründung verkündet und N. Enkhbold als Fraktionsvorsitzenden benannt.
Der Fraktion gehören 25 Mitglieder an.
Der Vorsitzende der Staatsversammlung Z. Enkhbold konstatierte, die MVP-Abgeordneten hätten jetzt offiziell Fraktionsstatus und würden ab nächster Woche hoffentlich an der Arbeit der Ausschüsse teilnehmen.

Auszahlung von 340 000 Tugrug angekündigt
Der Minister für Bevölkerungsentwicklung und Soziale Sicherheit S. Erdene hat angekündigt, ab dem 24. Dezember würden die restlichen 340 000 Tugrug der versprochenen Million (Wahlen 2008) an Rentner und Menschen mit Behinderungen ausgezahlt werden.
Im nächsten Jahr soll die Auszahlung landesweit fortgesetzt werden. Die Innovationsregierung hätte entsprechenden Beschlüssen zugestimmt.

D. Arvin in DP eingetreten
Die zum vierten Mal (mit einer Unterbrechung von 2008-2012) in die große Staatsversammlung gewählte D. Arvin hat am 20. Dezember aus der Hand des DP-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten N. Altankhuyag das Mitgliedsbuch der DP entgegen genommen, nachdem sie wenige Tage zuvor erklärt hatte, die MVP (für die sie ihr Mandat gewonnen hatte) verlassen zu wollen. „Diese Partei ist nicht mehr meine politische Heimat. Sie macht Politik nur für die Wohlhabenden. Auf dem Lande werden nicht die nötigen Brunnen gebaut, in den Jurtensiedlungen keine Schulen und Kindergärten". Außerdem hätte sie die DP in für sie schwierigen Zeiten unterstützt, von der MVP könnte sie das nicht sagen. Konkrete Namen oder konkrete Programmpunkte, die die MVP vernachlässigt hätte, wollte sie nicht nennen.
Auf die Frage von Journalisten, ob es stimme, dass Altankhuyag ihr einen Minister- oder Botschafterposten angeboten habe, meinte sie, die Koalitionsregierung sollte weiter regieren. Sie wünsche keinen Austritt der MRVP-Minister. (Kurzzeitig war spekuliert worden, Arvin würde in die MRVP eintreten).
Damit hat sich die Zahl der DP-Abgeordneten auf 33 erhöht, die der MVP auf 25 verringert.

Aus der Regierungssitzung
Auf der außerordentlichen Regierungssitzung am 19.12. wurde eine Vereinbarung über die Modalitäten der Ausgabe von Staatsanleihen zwischen der Mongolbank und den Ministern für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung Ch. Ulaan und N. Batbayar beschlossen.
Außerdem wurde der Chef der Zentralen Zollbehörde D. Tseveenjav seines Postens enthoben, zum provisorischen Leiter wurde O. Ganbat berufen. Auch der Chef der zentralen Zollbehörde B. Battumur muss seinen Platz räumen. Er wird vorläufig ersetzt durch T. Batmagnai.
Auf der regulären Regierungssitzung am 22. Dezember beschlossen die Mitglieder die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte in mongolischen Unternehmen, Behörden und Organisationen auf 5 % der Belegschaft zu begrenzen. Eventuell notwendige Ausnahmen im Gesundheitswesen, insonderheit im Diagnosebereich, sollen von Ministerin Udval geprüft werden.
Die Arbeitserlaubnisscheine der bisher im Bergbau, im produzierenden Gewerbe und im Gesundheitswesen tätigen Ausländer werden bis zum März 2013 verlängert.
Gegenwärtig wurden für 22 284 ausländische Arbeitskräfte aus 103 Ländern Arbeitserlaubnisscheine erteilt. 70 % von ihnen kommen aus der VR China, 8 % aus Nordkorea, 3 % aus Russland und je 2 % aus Südkorea, Vietnam, den USA und Australien. Ausländer sind hauptsächlich im Bauwesen, im Bergbau, in der Logistik sowie im Bildungswesen beschäftigt.

MRVP-Minister bleiben in der Regierung
Auf der Tagung des Geschäftsführenden Büros der MRVP am 19.12. ging es nicht nur um die weitere Unterstützung für den Parteivorsitzenden, sondern auch um die Frage, Regierungsbeteiligung ja oder nein?
MRVP-Generalsekretär G. Shilegdamba erklärte, es hätte durchaus Gründe gegeben, eine Regierungsbeteiligung zu hinterfragen: die Behinderungen der MRVP-Kandidaten bei den Kommunalwahlen, MRVP-Kandidaten seien von den Listen gestrichen worden u. ä., alles Indizien für politische Verfolgung.
„In diesem Licht sehen wir auch die juristische Verfolgung unseres Vorsitzenden, den wir nach wie vor unterstützen".
Unsere Mitarbeit in der Innovationsregierung bietet Möglichkeiten der Mitgestaltung auf allen Ebenen, außerdem können wir Verstöße gegen das Wahlgesetz oder gegen die Würde des Menschen wirkungsvoller anprangern.

Enkhbayar nach Zaisan verlegt
Der Vorsitzende der MRVP, Expräsident N. Enkhbayar wurde am 21. Dezember aus dem Regierungskrankenhaus (Krankenhaus Nr. 2) in die Haftanstalt auf dem Zaisan-Hügel verlegt.
In drei Instanzen war das Urteil gegen ihn jeweils abgemildert worden.
Das Oberste Gericht hatte kürzlich zwei Anklagepunkte für gegenstandslos erklärt und die Haftstrafe noch einmal von vier auf 2,6 Jahre reduziert.
Seine Frau O. Zolmon, erklärte, ihr Mann sei in einen Hungerstreik getreten, da er fürchte, vergiftet zu werden.
Unterstützer aus der MRVP haben das Polizeifahrzeug mit Enkhbayar bis zum Gefängnis auf dem Zaisan begleitet und lautstark gegen die Haft für ihren Vorsitzenden protestiert.

Ehrung für S. Luvsanvandan. Foto AdW

S. Luvsanvandan (1932-1992) gewürdigt
In diesem Jahr wäre der namhafte mongolische Literaturwissenschaftler Sonomyn Luvsanvandan 80 Jahre alt geworden.
Aus diesem Anlass fand in Ulaanbaatar eine wissenschaftliche Konferenz statt, auf der Akademiemitglied D. Tumurtogoo über den Beitrag Luvsanvandans für die internationale Mongolistik sprach, andere Vorträge widmeten sich dem Beitrag S. Luvsanvandans zur mongolischen Literaturforschung oder zur mongolischen Kunst-und Kulturwissenschaft.
Im Rahmen der Konferenz wurde der mit internationalen Preisen geschmückte Opernsänger E. Amartuvshin mit dem „S. Luvsanvandan-Grand Prix 2012" ausgezeichnet. Der Preis ist mit 1 Million Tugrug dotiert.
An der Veranstaltung nahmen neben der Ministerin für Kultur, Sport und Tourismus und Mitglied der Großen Staatsversammlung Ts. Oyungerel auch der Sohn von Luvsanvandan Außenminister und Mitglied der Großen Staatsversammlung Lu. Bold, der Vizepräsident der AdW T. Dorj sowie der Direktor des Instituts für Sprache und Literatur der AdW L. Bold teil.

Jahresendbaum auf dem Sukhbaatarplatz in Ulaanbaatar

Neujahrsfeierlichkeiten für alle Hauptstädter
Die Ulaanbaatar-Stadtverwaltung hat beschlossen, die diesjährigen Neujahrsfeierlichkeiten als Bürgerfest, in das auch die Gerviertelbewohner stärker als in den vergangenen Jahren miteinbezogen werden sollen, zu gestalten.
Der Regierende Bürgermeister von Ulaanbaatar E. Bat-Uul hatte alle Amtsträger eingeladen, die Jahresabschlussfeste in den Verwaltungen nicht auf Stadthaushaltskosten zu begehen, das Geld dafür auszugeben, in jedem Duureg und auch in den Gervierteln Jahresabschlussbäume (zu vergleichen mit unseren Weihnachtsbäumen) aufzustellen und Feste für die Bewohner zu organisieren.
Am 16. Dezember wurden in einer feierlichen Zeremonie die Lichter am zentralen Festbaum auf dem Sukhbaatarplatz angezündet, wenig später die an den Bäumen in den Duuregs.
Für den 26. Dezember hat die Stadtverwaltung 1 000 Kinder aus den ärmsten Familien und Kinder mit Behinderungen zu einer Jahresabschlussfeier eingeladen, auf der Süßigkeiten und Geschenke verteilt werden.
Bat-Uul höchstpersönlich will am 31. Dezember mit den Hauptstädtern auf dem Sukhbaatarplatz das alte Jahr verabschieden und gemeinsam mit den Bürgern die ersten Schritte ins Jahr 2013 gehen.

NOK-Wahl
Nach Rechenschafts- und Finanzprüfbericht wählten die 90 Delegierten aus den Sportverbänden, den Olympischen Räten der Aimags und Duuregs sowie der Medaillengewinner bei Olympischen Spielen am 19. Dezember die Mitglieder des Exekutivrates und den Präsidenten des NOK.
Nachdem Generalstaatsanwalt D. Dorligjav seine Kandidatur zurückgezogen hatte, setzte sich Amtsinhaber D. Zagdsuren gegen den Ersten Vizepräsidenten des NOK D. Bayasgalan durch.
Zum Ersten Vizepräsidenten wurde Generalstaatsanwalt D. Dorligjav, zu Vizepräsidenten Ts. Damdin, J. Khatanbaatar und E. Munkh-Ochir gewählt. Von den 18 Kandidaten für die Geschäftsführung des NOK hatten Bayasgalan und Jargalsaikhan verzichtet, die Mitglieder der Großen Staatsversammlung S. Batbold, D. Arvin und Kh. Battulga waren nicht zur Wahlversammlung erschienen und fanden keine Berücksichtigung. Die Geschäftsführung besteht aus neun Personen: Parlamentsmitglied B. Bat-Erdene (Sport-Management), Parlamentsmitglied Ts. Davaasuren (Eislauf), J. Khatanbaatar (Sportmedizinischer Dienst), E. Munkh-Ochir (Sportschießen), Ts. Damdin (Ringen), D. Sugar (Dame), D. Dorligjav (Judo), L. Khaltar (Gymnastik), Ch. Zorigbaatar (Leichtathletik).

Sportler des Jahres 2012
Offenbar wegen der NOK-Tagung wurde die Auszeichnung mit dem „Börte Chono-Pokal" für die besten mongolischen Sportler des Jahres 2012, der eigentlich am 20. übergeben werden sollte, verschoben.
Die mongolischen Sportjournalisten, die ursprünglich nur bis zum 17. abstimmen sollten, können nun noch bis zum 24. ihre Stimme abgeben.
Die Sportgala werde wahrscheinlich am 25. oder 26. stattfinden.

Uns stört die Kälte nicht ...

Winter 2012/13
Der vorausgesagte sehr kalte und sehr schneereiche Winter ist bereits Wirklichkeit geworden. (Am frühen Abend des 23.12. herrschten in Ulaanbaatar minus 33 Grad).
Die Verantwortlichen für die Energieversorgung der Hauptstadt räumten Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Fernwärme und Strom ein. Die Spitzenzeiten lägen zwischen 19:00 und 21:00 Uhr.
Im Unterschied zu den vergangenen Jahren würden jedoch Reparaturbrigaden nicht acht Stunden am Tag im Einsatz sein, sondern Tag und Nacht, da mehr Havarien an Stromleitungen und in den Kraftwerken erwartet würden.

Auch in Zuun Mod (Tuv-Aimag) ist es kalt

Containerbahnhof Ulaanbaatar