Neues aus der Mongolei
2. bis 8. Januar 2012

Todesstrafe abgeschafft
Auf ihrer Sitzung am 05. Januar ratifizierten die Mitglieder der Großen Staatsversammlung das 2. Zusatzprotokoll zur Internationalen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Damit gehört die Mongolei ab sofort zu den Staaten, in denen die Todesstrafe kein Strafrechtsbestand mehr ist.
Präsident Ts. Elbegdorj hatte die Regierung im vergangenen Jahr aufgefordert, dafür einzutreten, die Todesstrafe abzuschaffen.
Die nationale Menschenrechtskommission dankte den Abgeordneten und dem Vorsitzenden der Staatsversammlung für ihre Entscheidung.

Neues Wahlgesetz auf der Kippe?
Der Vorsitzende der Freiheitspartei S. Tumursukh erklärte, seine Partei habe beim Verfassungsgericht Klage gegen das neue Wahlgesetz eingereicht, da es in Teilen der Verfassung widerspräche. Staatsversammlungsmitglied N. Enkhbold widersprach dem. „Unser Gesetz steht im Einklang mit der Verfassung".
Allerdings könne niemand vorhersagen, wie die Entscheidung der Verfassungsrichter ausfalle.

Ende der Koalitionsregierung verkündet
Es war die Nachricht des Tages.
Spekuliert darüber wurde schon lange, nun ist es amtlich: Die DP wird sich aus der Koalitionsregierung zurückziehen, „um konsequent Oppositionspolitik betreiben zu können", verkündete Parteichef N. Altankhuyag am 05. Januar in Ulaanbaatar.
Noch vor Tsagaan Sar wollen die DP-Minister ihre Rücktrittsgesuche einreichen.
Neben den Ministern für Verteidigung, Finanzen, Städtebau, Umwelt und Gesundheit und natürlich Vizeregierungschef Altankhuyag betrifft das auch die stellvertretenden DP-Minister.
Ministerpräsident S. Batbold bedauerte diesen Schritt. Die Regierung hätte gute Arbeit geleistet und viel für die Menschen im Land erreicht.
Der Vorsitzende der DP, der Erste Stellvertreter des Ministerpräsidenten N. Altankhuyag, begründete den Austritt damit, die Koalitionsregierung hätte ihre Aufgabe erfüllt.
Zu den Wahlen im Juni 2012 würden beide Parteien als Hauptkonkurrenten antreten.
Die Reaktionen der Abgeordneten und MVP-Minister spiegelten Überraschung, Zustimmung und Unglauben über die Entscheidung.
Außer Finanzminister Bayartsogt war keiner der DP-Minister zu irgendeiner Stellungnahme bereit. Bayartsogt meinte, das letzte Wort hätte der Führungsrat, der noch vor dem 20. Januar zusammentreten werde.

Gesetz über Studienbeihilfen tritt in Kraft
Auf der Sitzung des Haushaltsausschusses am 03. Januar diskutierten die Mitglieder die Umsetzung des im Juli 2011 beschlossenen Gesetzes über regelmäßige Stipendienzahlungen an Studenten.
Danach stehen jedem Studenten an Universitäten und Hochschulen der Mongolei ab dem 01. Januar 2012 monatlich 70 000 Tugrug aus dem dafür eingerichteten Staatsfonds zur Verfügung.
Unklar seien bisher lediglich die Zahlungsmodalitäten. Eine monatliche Auszahlung bedeutete einen zu hohen Verwaltungsaufwand, deshalb werde eine quartalsweise Auszahlung in Erwägung gezogen. Außerdem müssten die Gehaltssteigerungen für die Lehrer ebenfalls in diesen Fonds einbezogen und somit das Gesetz über Sonderfonds ergänzt werden.
Bis Ende der nächsten Woche sollen diese Fragen abschließend geklärt werden.
Das Stipendium stehe jedem Studenten unabhängig von seinen Leistungen zu, für besonders gute Studienergebnisse würden Zusatzstipendien bewilligt.

Kraftstoff wird teurer
Ab 0.00 Uhr in der Nacht vom 06. zum 07. Januar erhöhten sich die Preise für Benzin und Diesel um 250 bis 300 Tugrug pro Liter.
Der Dollarkurs stieg von 1 445 auf 1 475 Tugrug.

24 Kraftfahrern Fahrerlaubnis entzogen
Am 03. Januar begann die Verkehrspolizei in Ulaanbaatar mit verdeckten Ermittlungen, um Verstöße gegen die Verkehrsregeln ahnden zu können.
24 Kraftfahrern wurden die Führerscheine entzogen. Sie hatten rote Ampeln und/ oder Fußgängerüberwege nicht beachtet, Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht eingehalten und verbotene Wendemanöver riskiert.

Vereidigung in Zuun Mod (Zentralaimag)

Soldatenrekrutierung
Am 04. Januar begann die Registrierung der für den Wehrdienst in Frage kommenden Bürger in den Aimags und in Ulaanbaatar. Betroffen sind alle Männer im Alter zwischen 18 und 50 Jahren.
Die Bewohner der Hauptstadt können sich über das Internet registrieren lassen.
Ab diesem Jahr tritt die „Ordnung über die Verantwortung bei verspäteter Meldung" mit den dazugehörigen Strafen außer Kraft.
Die Behörden appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der zukünftigen Rekruten und bitten um aktive Mithilfe bei der Registrierung.
Bis zum 22. Januar soll die abgeschlossen sein.

460 000 Touristen
Nach Angaben aus dem Ministerium für Umwelt und Tourismus sowie aus der Tourismusbehörde besuchten im Jahr 2011 460 000 ausländische Touristen die Mongolei, das waren 0,7 Prozent mehr als 2010.
40 Prozent von ihnen kamen aus der VR China, danach folgte Russland.
Außer aus den beiden Nachbarländern kamen die meisten Touristen aus Südkorea, Japan, den USA, Deutschland und Großbritannien.
Die Regierung widmet der Entwicklung des internationalen Tourismus große Aufmerksamkeit.
2015 soll die Zahl der Auslandstouristen eine Million erreichen.

Überfälle auf Schulmädchen nehmen zu
Die Polizeibehörden Ulaanbaatars raten Eltern von Mädchen und Jungen im Grundschulalter, ihre Kinder am frühen Morgen zur Schule zu begleiten und sie abends abzuholen.
In den letzten Monaten sei es vermehrt zu Überfällen auf vor allem kleine Mädchen auf dem Weg zur Schule gekommen.
Am 04. Januar war es der Polizei im 3. Khoroo im Sukhbaatar-Duureg gelungen, einen Täter zu fassen. Der Täter hatte sich von hinten an sein Opfer angeschlichen, es gewürgt, zu Boden gerissen und geschlagen. Er raubte Handy, Geld und Kleidung und flüchtete, konnte jedoch kurz darauf dingfest gemacht werden.
Er war einschlägig vorbestraft. Bereits 2010 hatte er im Wohnviertel „100 Ails" ein zehnjähriges Mädchen überfallen, vergewaltigt und beraubt, wurde jedoch nach kurzer Haft im Zuge der staatlichen Amnestie wieder freigelassen.

Innerer Reichtum. Foto Zurag-Galerie

„Aufbruch ins Innere"
Die Zuraggalerie in Berlin –Mitte startete am 07. Januar mit der Ausstellungseröffnung „Aufbruch ins Innere" ins Jahr 2012.
Die junge Malerin Andrea Fleig konzentriert sich seit 1995 auf großflächige farbintensive Seidenmalerei mit dazu passenden Holzrahmen. So entstanden Werke wie „Wünsche", „Seelenwege", „Loslassen".

Andrea Fleig. Foto Zurag-Galerie

Sh. auch: www.zurag.de/Ausstellung/Aufbruch_ins_Innere.html

Am Südlichen Tamir

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Last Update: 02. Januar 2023