Neues aus der Mongolei
8. bis 14. April 2013

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)


Mongolei im April

Wiederholungswahl im Songinokhairkhan-Duureg
Am 14. April haben die Wahlberechtigten des Hauptstadtbezirks Songinokhairkhan (WK 26) die Gelegenheit, ihren dritten Parlamentsabgeordneten zu wählen.
Die Wahllokale sind von 07:00 bis 20:00 Uhr geöffnet.
179 824 Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich entweder für den Kandidaten der DP L. Erkhembayar oder für den MVP-Kandidaten D. Sumyabazar zu entscheiden.
Bis 16:00 Uhr Ortszeit lag die Wahlbeteiligung bei 25 Prozent, 18:30 Uhr bei 32 Prozent.
Inzwischen sind die 80 Wahllokale geschlossen, gegen 22:00 Uhr soll das Ergebnis vorliegen.

Präsidentschaftswahl 2013
Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 11. April beschlossen die Mitglieder als Termin für die Präsidentschaftswahlen den 26. Juni.
Offiziell verkündet werde der Termin am 22. April.
Zum zweiten Mal werden sich auch Auslandsmongolen an der Stimmabgabe beteiligen.
Zwischen dem 14. und 17. Juni sind in den Auslandsvertretungen der Mongolei Wahllokale für die Wahlberechtigten eingerichtet.

Türkischer Ministerpräsident zu Gast in der Mongolei
Am 11. April begann der Ministerpräsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan nach 2005 seinen zweiten offiziellen Besuch in der Mongolei.
Die Türkei realisiert in der Mongolei 30 Projekte und Programme, darunter den Bau einer 46 km langen Straße zwischen Kharkhorin und Khoshoo Tsaidam.
Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten erreicht 36,4 Millionen USD, 356 900 davon entfallen auf mongolische Exporte, 36 Millionen auf Importe.

Boao-Forum für Asien
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold leitete die mongolische Delegation, die vom 06. – 08. April an der Jahrestagung des Boao-Forums in Boao in der VR China teilnahm.
Enkhbold traf unter anderem mit dem neuen Präsidenten der VR Xi Jinping zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen und über engere Kooperationsmöglichkeiten in der Region zusammen. Enkhbold forderte, die Zusammenarbeit müsse offen, fair und alle Länder der Region einbeziehend gestaltet werden.
Insgesamt nahmen Vertreter aus 26 Ländern am Forum teil.

Wohnungsfinanzierung beschlossen
Auf ihrer Sitzung am 13. April beschlossen die Regierungsmitglieder einen Zinssatz von acht Prozent mit einer 20-jährigen Laufzeit für Kredite, die zum Kauf von Wohnraum verwendet werden. Der Beschluss gilt für Neubauwohnungen mit einer Fläche nicht über 80 m2 und für gemietete Altbauwohnungen, die die Mieter kaufen wollen.
10 bis 30 Prozent der Gesamtkaufsumme müssen angezahlt werden.
Wirtschaftsminister N. Batbayar und der Minister für Bauwesen und Stadtentwicklung Ts. Bayarsaikhan wurden beauftragt, die Durchführungsbestimmungen zu erarbeiten.
Ziel des Wohnungsbau- und Finanzierungsprogramms der Regierung sei es, für die Mehrheit der Stadtbevölkerung die Möglichkeit zu schaffen, in moderne Wohnungen umzuziehen.
Das geht aus Erhebungen des Nationalen Amtes für Statistik (Stand 2012) geht hervor, 23,8 Prozent der Gesamtbevölkerung der Mongolei leben in Wohnungen, von den Einwohnern Ulaanbaatars sind es 40 Prozent, die anderen leben in Gers (Jurten), in den traditionellen Filzzelten der Mongolen.

Statistik März 2013
Bis Ende März wurden 18 952 Kinder geboren, 1 215 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 311 Babys starben vor ihrem ersten Lebensjahr, das waren 17 mehr als bis März 2012.
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen sank um 14 900 auf 35 200.
Die Inflationsrate stieg um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat, um 3,6 Prozent im Vergleich zum Jahresanfang und um 9,8 Prozent im Vergleich zum März 2012.

Forum der Staatsangestellten
6 000 Ministeriumsangestellte und Mitarbeiter staatlicher Agenturen haben sich am 13. April im Buyant-Ukhaa-Sportkomplex versammelt, um über ihren Beitrag zur Umsetzung der Reformpolitik der Regierung, mehr Bürgernähe und wirksame Maßnahmen gegen Korruption und Bürokratie zu debattieren.
Zu den Teilnehmern gehörten Ministerpräsident N. Altankhuyag, der Chef der Staatskanzlei Ch. Saikhanbileg und alle Minister bzw. deren Stellvertreter.

20 Betriebslizenzen vorläufig entzogen
Katastrophenschutzbehörde, Dienstaufsichtsbehörde sowie das Amt zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb und für Verbraucherschutz haben die Einhaltung der Katastrophenschutzbestimmungen in 85 öffentlichen Gebäuden, Discos, Handels- und Ausstellungszentren sowie Bars und Konzertsälen überprüft.
Dabei stellten sie gravierende Mängel u. a. bei der Einhaltung des Brandschutzes, der Bau- und Verkehrssicherheit in bzw. an 20 Objekten fest, deren Betriebserlaubnis daraufhin für Teile und/oder befristet ausgesetzt wurde.
Betroffen sind Betriebsteile des „Bars"-Handelszentrums, der „Misheel Expo-Gruppe", der „Metropolis"-Karaoke-Bar und von „Ulaanbaatar Palace".
Die Katastrophenschutzbehörde Ulaanbaatars informierte in diesem Zusammenhang darüber, dass allein in den ersten vier Monaten des Jahres 1064 Brände gelöscht werden mussten, dabei 31 Menschen starben und 16 schwere Verbrennungen erlitten.
Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Brände um 12,3 Prozent, der Umfang der materiellen Schäden um 88,5 Prozent gestiegen.

Antikorruptionskommission schaltet Interpol ein
Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um Expräsident N. Enkhbayar lässt die nationale Antikorruptionskommission auch international nach der Schwester des Expräsidenten N. Enkhtuya und nach seinem Berater B. Khuyag sowie nach dem ehemaligen Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Ulaanbaatar T. Bilegt fahnden.
Bilegt sei nach einer Krankenbehandlung im Ausland bisher nicht in die Mongolei zurückgekehrt.

Beschuldigter erscheint nicht vor Gericht
Überraschung!
Nach einer Meldung in der „Berliner Morgenpost" versäumte der mongolische Staatsbürger Batyn Khurts (geb. 1969) den Auftakt seines Prozesses vor dem Berliner Kammergericht am 11. April.
B. Khurts soll 2003 an der Entführung des mongolischen Staatsbürgers D. Enkhbat aus Frankreich über Le Havre, Brüssel und Berlin in die Mongolei beteiligt gewesen sein.
Enkhbat, der wegen Tötungsdelikten bereits vor der Wende Haftstrafen verbüßen musste, wurde beschuldigt, 1998 den damaligen Infrastrukturminister S. Zorig ermordet zu haben.
Enkhbat, der den Mord an Zorig nie gestanden hat, soll in der Haft gefoltert worden sein. Fünf Tage nach seiner Haftentlassung im Jahr 2006 starb er.
Auf Druck der Familie Enkhbats wurde Khurts mit Europäischen Haftbefehl (aufgrund einer Initiative der deutschen Justiz) gesucht und im September 2010 in London festgenommen.
Vier Wochen nachdem Khurts 2011 an Deutschland ausgeliefert worden war, konnte er aufgrund eines BGH-Urteils Deutschland in Richtung Mongolei verlassen.
Khurts, der bis zu seiner Festnahme in London Abteilungsleiter im Nationalen Sicherheitsrat war, wurde im November 2011 auf Vorschlag von Präsident Ts. Elbegdorj von der Großen Staatsversammlung zum stellvertretenden Leiter der nationalen Antikorruptionskommission ernannt.

Sieg für mongolische Fußballer
Bei den Asienmeisterschaften der Fußballjunioren (bis 14 Jahre) in Hongkong gelang der mongolischen Mannschaft ein 7:0-Sieg über die Mannschaft aus Macao.
Insgesamt beteiligen sich Mannschaften aus 43 Staaten, die in acht Gruppen eingeteilt sind.
Die Mongolei bildet mit Japan, Nordkorea, Hongkong und Macao die Gruppe H.
Am 14. April spielen die Mongolen gegen Japan, am 16. gegen Nordkorea und am 17. gegen Hongkong.

Mongolistik in Bonn
Der Einsatz für den Fortbestand der Mongoleistudien an der Bonner Universität zeitigt erste Erfolge.
Ab April dieses Jahres wurde Dr. Ines Stolpe als Professorin für Mongolistik an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Institut für Orient- und Asienwissenschaften, Abteilung für Mongolei- und Tibetstudien, berufen.
Ines Stolpe ist u. a. Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Deutsch-Mongolischen Gesellschaft und Mitherausgeberin der Zeitschrift „Mongolia: Area and Culture Studies" der Mongolischen Staatsuniversität Ulaanbaatar.


   

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Last Update: 01. Januar 2017