Neues aus der Mongolei
21. bis 27. Januar 2013

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)


Davos 2013. Foto WWF

„Schauen Sie auf die Mongolei"
Am dritten Tag des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz) nahm Präsident Ts. Elbegdorj am informellen Treffen von Staats- und Regierungschefs zum Thema „Der geopolitische Einfluss des arabischen Frühlings" teil.
Ex-Uno-Generalsekretär Kofi Annan verwies im Zusammenhang mit den Bürgerkriegen, die in einigen arabischen Ländern nach den Volksaufständen ausgebrochen sind und vielen Menschen Leben, Heimat und Existenz kosteten, auf das Beispiel der Mongolei. Vor 20 Jahren hätten die Bürger ohne Blutopfer ihre Gesellschaft umgestaltet. Heute gehöre die Mongolei zu den stabilen Demokratien und beteilige sich aktiv an UN-Friedenseinsätzen in aller Welt.
Elbegdorj betonte in seiner Rede, Revolution bedeute nicht die Übernahme der Macht aus der Hand des einen Führers in die eines anderen. Die Macht müsse von den Bürgern ausgehen.

Mandate Nr. 75 und 76
Noch immer haben je ein Abgeordneter aus dem Songinokhairkhan-Duureg und aus dem Uvurkhangai-Aimag ihre Sitze in der Großen Staatsversammlung nicht einnehmen können.
Das Verwaltungsgericht in Songinokhairkhan erklärte jetzt die Klage des DP-Kandidaten L. Erkhembayar gegen seinen Kontrahenten Ya. Bayaraa (MVP) als gegenstandslos, so dass Neuwahlen ausgeschrieben werden müssen.
Wann die erfolgen, ist noch nicht entschieden. Aus Kostengründen gilt als wahrscheinlicher Termin der Tag der Präsidentschaftswahl im Mai dieses Jahres.


V. l. Industrieminister Battulga. Foto Reg. MGL.

Aus der Regierungssitzung
Auf der Regierungssitzung am 26. Januar stand unter anderem das Regierungskonzept für die Mongolische Eisenbahn zur Debatte. Zugesagt wurden 55 Millionen USD als erste Tranche für die Finanzierung der infrastrukturellen Grundlagen, gleichzeitig wurde das Staatsunternehmen „Mongolische Eisenbahn" mit der Erarbeitung des Konzepts zur Umsetzung der Eisenbahnpläne beauftragt.
Des Weiteren wurde beschlossen, eine „Landwirtschaftsbörse" zu gründen. Dafür seien im Haushalt 2013 fünf Milliarden Tugrug eingeplant, Industrie- und Landwirtschaftsminister Kh. Battulga wurde mit der Aufgabe betraut, die entsprechenden Gesetzesvorlagen ausarbeiten zu lassen.
Die Zahl von alleinerziehenden Müttern in der Mongolei habe sich seit 1990 verfünffacht (hohe Sterblichkeitsrate bei Männern, Arbeitsaufnahme, vor allem junger Männer im Ausland).
Die Lebensbedingungen dieser Familien gestalteten sich nach wie vor sehr schwierig, zumal Frauen im Durchschnitt 14,3 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen.
Dieses Ungleichgewicht aufzuheben und die Lebensbedingungen von Familien, denen Frauen allein vorstehen, zu verbessern, beschloss die Regierung ein mittelfristiges Strategiepapier
„Gleichberechtigung verwirklichen". An der Umsetzung beteiligt werden neben Regierungsbehörden, staatliche und private Unternehmen sowie nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen.

Große Staatsversammlung beschließt Breitspur-Schienennetz
In einer Fragestunde mit Journalisten beantwortete Ministerpräsident N. Altankhuyag u. a. Fragen zur Entlassung von M. Enkhsaikhan als Chef der Mongolischen Eisenbahn, zu Problemen der Umweltbelastung in Ulaanbaatar, zum Missmanagement in Krankenhäusern, zu den exorbitanten Preissteigerungen vor Tsagaan Sar, zu den Problemen mit dem chinesischen Bergbauunternehmen „Chalko", das erfolgreich die Mongolei auf Schadenersatzzahlungen verklagt hatte, das russische Erdölliefermonopol, die Drohung der MRVP, aus der Regierung auszutreten, die Geldwäschevorwürfe gegen ehemalige Angehörige des MIAT-Führungspersonals, wann die Arbeiten an der Verlegung des Schienennetzes südlich vom Bogd-Uul begännen, warum ein Schienennetz durch Ulaanbaatar hindurch verworfen wurde u. a.
Die Frage nach der Spurbreite der zu bauenden Schienenstränge, über der es zum Zerwürfnis zwischen Industrieminister Battulga und Mongolische Eisenbahn (nicht zu verwechseln mit dem mongolisch-russischen Joint Venture Ulaanbaatar-Eisenbahn) – Chef Enkhsaikhan gekommen war, wäre zugunsten der Breitspurpläne beantwortet worden. Er, Altankhuyag, verneine nicht, dass es auch Argumente für die Schmalspur gegeben habe, aber die Entscheidung sei nach gründlicher Prüfung wirtschaftlicher und technischer Parameter gefallen.

Neues Bergbaugesetz
Die Diskussion um das neue Bergbaugesetz ist in vollem Gange.
Eine wichtige Änderung befasst sich mit dem Schutz des Menschen vor schädlichen Auswirkungen von Bergbauaktivitäten. Im bisherigen Gesetz sei zwar der Schutz der Umwelt und der Natur an prominenter Stelle behandelt worden, das Recht des Menschen auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit jedoch zu kurz gekommen.
Nachhaltig geregelt werden müssten auch Paragrafen über den Teilverkauf von Lagerstätten oder die Weitergabe von Lizenzen.

50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Mongolei und Großbritannien
Am 23. Januar 1963 vereinbarten die Mongolei und Großbritannien die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Damit war Großbritannien das erste westliche Land, das mit der Mongolei offizielle diplomatische Beziehungen aufnahm.
Vor allem nach der Wende 1990 haben sich die bilateralen Beziehungen rasant entwickelt. Heute sind in der Mongolei 120 mongolisch-britische oder britische Unternehmen tätig. Die Direktinvestitionen belaufen sich auf 51,3 USD. 50 Prozent davon wurden allein in den letzten fünf Jahren getätigt. 32,6 Prozent der Investitionen entfallen auf Geologie und Bergbau, 16,1 Prozent auf die Viehwirtschaft und 15 Prozent auf den Banken- und Finanzsektor.
Großbritannien bezieht aus der Mongolei hauptsächlich Rotgold, Kaschmirprodukte und Rohkaschmir sowie mineralische Rohstoffe. Im Gegenzug bezieht die Mongolei aus Großbritannien Maschinen und Maschinenteile, Autos, waren des täglichen Bedarfs und Medikamente.
Eines der größten Projekte in der Mongolei mit britischer Beteiligung ist das im Dezember 2012 in Betrieb gegangene Bergbauunternehmen „Oyutolgoi", an dem der britische Konzern Rio Tinto nennenswerte Anteile hält.

Mongolischer Bildungsminister in Deutschland
Am 24. Januar hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Zusammenarbeit und Entwicklung G. Kopp den Minister für Bildung und Wissenschaft zu einem Meinungsaustausch über die bilaterale Zusammenarbeit empfangen.
Im Zentrum des Gesprächs standen die erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern, der Rohstoffboom sowie das dynamische Wirtschaftswachstum in der Mongolei.
„Nachhaltiger und ökologisch verantwortungsbewusster Abbau von Rohstoffen liefert große Möglichkeiten für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes", so Kopp im Anschluss an das Treffen.
Beide Seiten zeigten sich erfreut über den Aufbau einer Deutsch-Mongolischen Hochschule für Rohstoffe und Technologie (DMHT), dessen Konzeptentwicklung fast abgeschlossen sei.
Das Vorhaben diene der Bedarfsdeckung der Mongolei an qualifizierten Arbeitskräften im Bergbausektor.


Ehemaliges Leninmuseum

Ehemaliges Leninmuseum wird zum Dinosauriermuseum
Im allgemeinen Sprachgebrauch zwar immer noch als Leninmuseum bezeichnet, mutierte das Gebäude auf dem Platz der Unabhängigkeit seit der Wende zu einem attraktiven Immobilienobjekt für Wirtschaftsaktivitäten jeglicher Art. Außerdem nutzt die Hauptstadt-MVP einen Teil als Parteizentrale.
Sie hat bereits angekündigt, sich an die Gerichte wenden zu wollen.
Die Ministerin für Kultur, Sport und Tourismus Ts. Oyungerel und der Generalsekretär der MVP G. Zandanshatar konnten sich in einem Gespräch nicht einigen.
Zandanshatar erklärte, für die Übernahme des Gebäudes sei das Komitee für Staatliches Eigentum zuständig, nicht das Ministerium.
Oyungerel hielt dem entgegen, das Museum sei seinerzeit auf Antrag des Kulturministeriums und mit finanziellen Mitteln der Regierung errichtet worden. Die MVP müsste das Gebäude übergeben.
Zunächst müsste ein Direktor oder eine Direktorin ernannt werden, danach könnte das Museum in die Kompetenz des Komitees für Staatliches Eigentum überführt werden.
Bisher hätten sich vier Personen um den Posten beworben, am 28. Januar würde das Ergebnis des Auswahlverfahrens bekannt gegeben.

Enkhbayar ins Haftkrankenhaus verlegt
Der Vorsitzende der MRVP N. Enkhbayar, der zurzeit eine 2,6-jährige Haftstrafe verbüßt, wurde am 24. Januar ins Haftkrankenhaus eingeliefert.
Parteimitglieder hatten gefordert, ihm eine Behandlung im Krankenhaus Nr. 2 zu gewähren.

15 Jahre Haft für Mörder und Vergewaltiger
Das Stadtbezirksgericht Bayangol hat am 23. Januar P. Sumyajav zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Im Dezember 2009 war er ebenfalls in Bayangol zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er bei einem Wohnungseinbruch ein fünf Jahre altes Mädchen getötet, ihre 12 Jahre alte Schwester gewürgt und vergewaltigt hatte.
Da der Täter noch keine 18 Jahre alt war, kam er aufgrund des Amnestiegesetzes frei.
Seine Freiheit nutzte er, um mit einem Komplizen eine Pfandleihe zu überfallen, dabei erbeuteten die Täter 100 Millionen Tugrug.
Während Sumyajav zu 15 Jahren verurteilt wurde, muss sein Mittäter für sieben Jahre ins Gefängnis.


D. Byambadorj. Foto JSV

Harumafuji siegt im Januarturnier der Sumoprofis
Großmeister Harumafuji D. Byambadorj hat das erste Sumoturnier des Jahres ohne Niederlage für sich entschieden.
Im letzten Kampf am 26.01. konnte er Großmeister M. Davaajargal (12:3) besiegen, der gemeinsam mit dem Japaner Takaysu den zweiten Platz belegte.


   

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Last Update: 01. Januar 2017