Durchführungsbestimmungen für neues Investitionsgesetz beschlossen
Auf ihrer Sitzung am 22. Februar
beschlossen die Regierungsmitglieder die Durchführungsbestimmungen für das
während der Herbstsitzungen der Staatsversammlung verabschiedete
Investitionsgesetz und das Gesetz über den Investitionsfonds.
Ziele der Vereinbarungen sind mehr Transparenz und Kontrolle bezüglich der
getätigten Investitionen.
Ebenfalls beschlossen wurde die Abberufung S. Buyandalais vom Posten des Chefs
der Zivilen Luftfahrtbehörde. Zu seinem Nachfolger wurde T. Lkhagvasuren,
Luftfahrtspezialist und seit 2001 in der Behörde tätig, ernannt.
Als Losung für die Tourismusauslandswerbung der Mongolei wurde „Mongolia,
Nomadic by Nature" festgelegt.
Studienreise in
die Türkei
Vom 17. bis zum 19. Februar
weilte eine mongolische Delegation unter Führung des Vorsitzenden des
Richterrates der Mongolei, N. Lundendorj, in der Türkei, um sich mit der
Arbeit der türkischen Justizorgane vertraut zu machen und um Erfahrungen mit
türkischen Kollegen auszutauschen.
Die Mongolen trafen u.a. mit der Präsidentin der zweiten Kammer des Hohen
Richter- und Staatsanwälterates (Justizkontrollorgan) Nesibe Özer, die zu den
schärfsten Kritikerinnen der Justizpolitik der Regierung Erdogan gehört,
zusammen.
Themen der Gespräche waren Struktur und Organisation des Rates sowie dessen
konkrete Aufgaben im Justizsystem der Mongolei. Im Anschluss an das Treffen
unterzeichneten beide Seiten eine Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit
zwischen dem mongolischen Richterrat und dem türkischen Hohen Richter- und
Staatsanwälterat.
Danach kann die Mongolei jährlich bis zu 40 Richter und
Justizverwaltungsangestellte zu einem Studienaufenthalt an die türkische
Justizakademie delegieren.
Die mongolische Delegation informierte sich überdies über die Arbeit des
Obersten Strafgerichts in der Türkei und traf mit dem Vorsitzenden des
Verfassungsgerichts Haşim Kiliç zusammen.
/Oberbürgermeister J. Nimptsch
Empfang beim
Bonner Oberbürgermeister
Aus Anlass des mongolischen
Mondneujahrsfestes Tsagaan Sar, des 40-jährigen Bestehens diplomatischer
Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolei sowie des
40-jährigen Gründungsjubiläums der Deutsch-Mongolischen Gesellschaft e. V. (DeMoGe)
hatten der Oberbürgermeister der Stadt Bonn Jürgen Nimptsch und der Präsident
der DeMoGe Dr. Dr. h.c. Ernst Pohl Mongoleifreunde, Diplomaten,
Wissenschaftler, Studenten und Mitarbeiter von Regierungs-und
Nichtregierungsorganisationen beider Länder in das Alte Rathaus nach Bonn
eingeladen.
Nach den Grußworten des Oberbürgermeisters, des Präsidenten der DeMoGe und des
Vertreters der mongolischen Botschaft in Deutschland Botschaftsrat
Davakhuugiin Battur, in denen die gedeihliche Entwicklung der bilateralen
Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben und auf konkrete Projekte in
Wissenschaft, Kultur und Bildung Bezug genommen wurde – seit 1992 verbindet
Bonn und Ulaanbaatar eine Städtepartnerschaft, mehrere Projekte im Kultur-,
Wissenschafts- und Jugendaustausch wurden erfolgreich abgeschlossen, wobei der
Beitrag der DeMoGe von allen Rednern gewürdigt wurde - sprach Botschafter a.
D. Dr. h.c. Peter Schaller über 40 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen
der Bundesrepublik und der Mongolei, dabei auch die Beziehungen DDR – MVR, die
bereits 1950/1954 Botschafter ausgetauscht hatten, nicht vergessend.
Botschafter a. D. P. Schaller
Schaller
erinnerte an die Staatsbesuche von Regierungs- und Staatschefs im jeweils
anderen Land (Staatspräsident Ochirbat 1995, die Bundespräsidenten Herzog und
Köhler 1998 und 2008, Kanzlerin Merkel 2011, Staatspräsident Elbegdorj 2012),
gleichzeitig auf das noch nicht ausgeschöpfte Potential in der
Wirtschaftskooperation hinweisend.
Khukh Mongol in Bonn. 19.02. 2014
Für die
musikalische Begleitung der Veranstaltung hatte sehr zum Vergnügen der Gäste
die mongolische Folkloreband „Khukh Mongol" gesorgt.
Im Anschluss an den offiziellen Teil nutzten die fast 200 Gäste, darunter die
Bonner Mongolistikprofessoren Klaus Sagaster, Veronika Veit und Ines Stolpe,
der Erste Sekretär der mongolischen Botschaft D. Tegshjargal sowie der
Botschafter a. D. Klaus Schröder und seine Frau Regina, die Gelegenheit zum
Gespräch über ihre Eindrücke und Erfahrungen in der Mongolei, tauschten
Erinnerungen aus und berieten über mögliche gemeinsame Vorhaben.
„Coal Mongolia -
2014"
Am 22. Februar wurde in
Ulaanbaatar das Investorentreffen „Coal Mongolia – 2014" eröffnet.
1 000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland beraten über
Investitionsmöglichkeiten im Kohlebergbau der Mongolei.
Im Eröffnungsvortrag informierte Bergbauminister D. Gankhuyag die Teilnehmer
über die von der Regierung beschlossenen Änderungen in der Bergbaupolitik
sowie über die Entwicklungsstrategien für den Kohlebergbau, die das Interesse
der Investoren, vor allem aus dem Ausland, an einem Engagement in der Mongolei
wiederbeleben sollen.
Rangeleien
zwischen MRVP-Mitgliedern und Unterstützerverbänden
Auf einer Pressekonferenz des
Verbandes der MRVP-Mitglieder und Unterstützer im Informationszentrum „Mongol
News" in Ulaanbaatar war es in der vergangenen Woche zu verbalen und
körperlichen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Interessengruppen
von Anhängern der Partei MRVP sowie des Verbandes der
Anhänger und der NGO „Große Volksversammlung" gekommen.
Der Vorsitzende des Verbandes „MRVP-Mitglieder und Unterstützer" G.
Bayarsaikhan bezeichnete den MRVP-Vorsitzenden N. Enkhbayar als „Gift" für den
mongolischen Staat.
Eine Partei sei nicht das Eigentum einer Person oder einer Familie.
Diese MRVP müsse aus der Liste der politischen Parteien der Mongolei
gestrichen werden.
Daraufhin kam es vor den Kameras der versammelten Medien zu tätlichen
Auseinandersetzungen zwischen den Protagonisten.
Inzwischen hat die MRVP-Führung für den 24.02., 12:00 Uhr, zu einer
Pressekonferenz geladen.
Mongolischer
Bergsteiger tödlich verunglückt
Der Internationale Meister und
Verdiente Sportler der Mongolei, der Bergsteiger Luvsandashiin Boldbaatar, ist
tödlich verunglückt.
Am 13. Februar war Boldbaatar beim Abstieg vom Gipfel des Malchin-Berges im
Tavan Bogd im mongolischen Altai abgestürzt.
Etwa 40 Mitglieder des Katastrophenschutzes, der Grenztruppen und der
bewaffneten Streitkräfte im Bayan-Ulgii-Aimag sowie Bergsteiger hatten die
Suche nach dem Verunglückten aufgenommen.
Am 20. Februar, gegen 17:25 Uhr konnte der Sportler nur noch tot geborgen
werden.
Der Mongolische Bergsteigerverband und der Verband der Gletscher-Erklimmer
haben für den 24. Februar eine Pressekonferenz im Sportzentrum von Ulaanbaatar
einberufen, um über Ursachen und Hintergründe der Tragödie zu informieren.
Boldbaatar hatte sich gemeinsam mit seiner 28-jährigen Tochter B. Uurtsaikh,
die in Polen lebt und ihren Urlaub in der Mongolei verbringen wollte, auf die
Bergtour begeben.
Boldbaatar gehörte zu den erfahrenen Bergsteigern der Mongolei.
Im Tavan Bogd (Fünf Heilige) im Mongolischen Altai befinden sich die neben dem
Munkhkhairkhan (4 204 m) höchsten Berge der Mongolei: Khuiten 4 374 m,
Nairamdal 4 192 m, Burged (Adler) 4 068 m, Malchin (Hirte) 4 051 m und Ulgii
(Wiege) 4050 m.
Die Höhenangaben und Namen der Berge stimmen nicht in allen Quellen überein.
Z. B. wurde der Khuiten (der Kalte) nach 1956 auch in Nairamdal (Freundschaft)
umbenannt.
Seit 1956 haben 800 mongolische Bergsteiger die höchsten Gipfel im Altai
bezwungen.
Zwei
Silbermedaillen für mongolische Judoka
Beim Judo-Grand Prix vom 21. bis
zum 23. Februar in Düsseldorf gewannen bei den Frauen M. Urantsetseg (bis 48
kg) und D. Sumyaa (bis 57 kg) Silbermedaillen, bei den Männern gewann T.
Tumurkhuleg Bronze in der Gewichtsklasse bis 66 kg.
Insgesamt waren 368 Sportler und Sportlerinnen aus 55 Ländern am Start.
Die Mongolei wurde von 12 Männern und neun Frauen vertreten.
In der Mannschaftswertung kam die Mongolei auf den achten Rang.
