Bald wird es auch hier grün
Bewertung der
sozialen, wirtschaftlichen und politischen Situation in der Mongolei
Am Wochenende veröffentlichte das
demographische Forschungszentrum „Neue Ära" die Ergebnisse der Volksbefragung
zur wirtschaftlichen und politischen Situation im ersten Quartal 2014.
In der Zeit vom 25. März bis zum 05. April füllten insgesamt 2 200 Bürger und
Bürgerinnen aus Ulaanbaatar und acht Aimags die Fragebögen aus.
Die Befragungen erfolgten anonym.
Das Zentrum nutzte neben den eigenen Untersuchungsergebnissen auch die der
Strategie-Akademie, der Sant-Maral-Stiftung und von MPO.
Bezüglich der sozialen und wirtschaftlichen Situation bewerteten 21,6 Prozent
die Preissteigerungen für Waren des täglichen Bedarfs, 19 Prozent den sinkenden
Tugrug-Kurs und 12,3 Prozent die Korruption als größte Probleme. Für 11 Prozent
sind es die steigenden Kosten fürs Wohnen.
Untersuchungen in den vergangenen Jahren hatten noch ein anderes Bild ergeben.
Die meisten Befragten sahen die größten Probleme im chaotischen Straßenverkehr,
in der Arbeitslosigkeit und in der Luftverschmutzung.
18,8 Prozent der Befragten sind überzeugt, die wirtschaftliche Situation des
Landes und damit die eigene werde sich wieder bessern, 19,5 Prozent befürchten
weitere Verschlechterungen.
Die meisten hoffen, dass die Inbetriebnahme von Oyutolgoi und Tavantolgoi, den
größten Bergbauprojekten des Landes, der Chinggis-Fond und Programme zur
Stabilisierung des Tugrug zur Verbesserung der Wirtschaft führen werden und
damit zur Erhöhung des Lebensstandards.
21,5 Prozent der Befragten werten als größte Erfolge der Regierung den Bau der
Verbindungsstraßen zwischen Ulaanbaatar und den Aimags (wird in Etappen
bewerkstelligt) sowie die umfangreichen Straßenausbesserungsarbeiten in
Ulaanbaatar. Für 17,5 Prozent waren es die Reformen der Arbeit der
Einwohnermeldeämter.
Auch die Reformen für die Arbeit der Polizeibehörden, den Stadtbebauungsplan,
das Programm „Grüne Umwelt" sowie die Einrichtung von Zertifizierungszentren
bewerten die Befragten positiv.
Als größte Fehlleistungen der Regierung sehen 22 Prozent der Befragten den
Verfall der nationalen Währung sowie 19,5 Prozent die Preissteigerungen für
Waren des täglichen Bedarfs an.
11,5 Prozent kritisieren, dass Renten und Sozialleistungen nicht erhöht wurden,
für acht Prozent wurden die Mittel aus dem staatlichen Chinggis-Fond für falsche
Projekte ausgegeben.
Von den Regierungen seit 2000 erhält die aktuelle Regierung der Innovation unter
N. Altankhuyag von 25,5 Prozent der Befragten, die Koalitionsregierungen unter
S. Bayar von 21,2 Prozent, unter S. Batbold von 13,2 Prozent und die unter M.
Enkhbold von 8,6 Prozent die besten Noten.
Sehr hoch bewerten die Befragten Transparenz und Bürgernähe der aktuellen
Regierung.
Die herausragenden Erfolge der Bayarregierung seien der
Oyutolgoivertragsabschluss, die Neulandgewinnungskampagne sowie die Reform der
Melderegister gewesen.
N. Enkhbayar und Ts. Elbegdorj hätten in wirtschaftlich und politisch
schwierigen Zeiten Führungsstärke bewiesen.
Bei der Abstimmung über die bevorzugten Parteien kommt die DP auf 42,1
Prozent, die MVP auf 24,5 Prozent, die MRVP auf 11,2 Prozent.
Damit hätte sich der Trend der vergangenen zwei Jahre, die MRVP als dritte
politische Kraft zu etablieren, bestätigt.
Die Zivilcourage-Grüne Partei und die Mongolische Nationale Demokratische Partei
spielten kaum noch eine Rolle.
Die Zustimmung zur DP stieg sowohl in Ulaanbaatar als auch in den Aimags,
während die MVP drei Punkte verlor, die MRVP zwei Punkte hinzugewinnen konnte.
Im Ranking der zehn bekanntesten und aktivsten Politiker erreicht
Ministerpräsident N. Altankhuyag 12,3 Prozent, Präsident Ts. Elbegdorj
11,2 Prozent, der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold
8,4 Prozent, das Mitglied der Großen Staatsversammlung und ehemalige
Ringerchampion B. Bat-Erdene 8,2 Prozent, der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar
E. Bat-Uul 7,1 Prozent. die Plätze sechs bis zehn belegen Justizminister Kh.
Temuujin, der Vorsitzende der MRVP N. Enkhbayar, das Mitglied der
Staatsversammlung R. Amarjargal sowie der Vizevorsitzende der Staatsversammlung
und MVP-Vorsitzende M. Enkhbold.
Die Ratings für Altankhuyag (DP), Z. Enkhbold (DP) und Bat-Erdene (MVP) seien im
letzten Jahr kontinuierlich gestiegen, das Rating für M. Enkhbold (MVP)
kontinuierlich gesunken.
Neue Botschafter
ernannt
Auf der Regierungssitzung am 12.
April beschlossen die Mitglieder Shagdaryn Battsetseg und Chuluunbaataryn
Sosormaa zu Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafterinnen in
Indonesien bzw. in Brasilien zu ernennen.
Die Vorschläge wurden an Präsident Elbegdorj zur Bestätigung weitergeleitet.
Den Beschluss über die Eröffnung von Botschaften in Jakarta und Brasilia hatten
die Mitglieder der Großen Staatsversammlung am 25. Mai 2013 gefasst.
Pentagon-Chef in
der Mongolei
Die Verteidigungsminister der
Mongolei und der USA D. Bat-Erdene und Chuck Hagel haben im Regierungspalast in
Ulaanbaatar ein Abkommen über eine noch engere militärische Zusammenarbeit
unterzeichnet.
Dazu gehören gemeinsame Manöver und militärische Trainings für mongolische
Soldaten.
Hagel bescheinigt der Mongolei, einen „stabilisierenden Einfluss in Asien".
Dem Vorschlag der USA, in der Mongolei eine Militärbasis zu errichten, erteilte
Bat-Erdene jedoch eine Absage.
Eine Stationierung ausländischer Soldaten in der Mongolei verbiete das Gesetz,
begründete Bat-Erdene die Entscheidung.
Ulaanbaatar war die letzte Station des US-Verteidigungsministers auf seiner
zehntägigen Asienreise, die ihn zuvor nach Japan und China geführt hatte.
Gleichzeitig war es der erste offizielle Besuch eines US-verteidigungsministers
in der Mongolei seit 2005.
Kritik an
Regierungspolitik
Nach der offiziellen Eröffnung der
Frühjahrssitzungsperiode der Großen Staatsversammlung am 07. April formieren
sich die Gegner und Kritiker der Regierungspolitik.
Das Wahlbündnis „Ehrlichkeit" (MNDP und MRVP) monierten auf ihrer erweiterten
Fraktionssitzung einen Mangel an Konzepten der Regierung für die Lösung der
anstehenden Probleme (Oyutolgoi, Währungsverfall, Preissteigerungen).
Die Ausführungen des Ministerpräsidenten, des Präsidenten der Mongolbank und des
Bergbauministers zeigten, dass es keine abgestimmte Linie gäbe, sie ihrer
Verantwortung nicht gerecht würden.
Die Fraktionen von DP und MRVP/MNDP müssten enger zusammenarbeiten, die
Regierung stärker fordern.
Am 10. April hatte die MVP zum Protest aufgerufen. Sie fordert die Umsetzung der
Beschlüsse über die Trennung von Amt und Mandat und überreichte dem Chef des
Büros der Staatsversammlung Boldbaatar ein Schreiben mit den entsprechenden
Forderungen.
Die Forderung, die Minister, die gleichzeitig Mitglieder in der
Staatsversammlung seien (17 von den 19 Ministern), dürften nicht
über den entsprechenden Gesetzesentwurf abstimmen, stößt bei den Betroffenen auf
Widerspruch.
Die Ministerin für Kultur, Sport und Tourismus Ts. Oyungerel wendet ein, sie sei
nicht Direktorin eines Privatunternehmens in Gestalt des Ministeriums, sie
arbeite für die Gemeinschaft.
Andere erklärten den auf Initiative von Präsident Elbegdorj erarbeiteten
„Gesetzentwurf über die Regierung" zwar für notwendig, doch er könne erst nach
den Wahlen 2016 in Kraft treten, da der Wählerwille sonst missachtet würde.
(Der Regierung gehören Minister der
DP, des Wahlbündnisses „Gerechtigkeit" sowie der Zivilcourage-Grüne Partei an).
Pressekonferenz der
Antikorruptionskommission
Am 11. April haben führende
Mitglieder der Nationalen Antikorruptionskommission über Ergebnisse ihrer Arbeit
berichtet.
Sie konzentrierten sich dabei auf in der Öffentlichkeit besonders diskutierte
Fälle wie den des Direktors von „Khutul", eine der größten Zementfabriken des
Landes oder den des ehemaligen Bildungsministers und Mitglied der Großen
Staatsversammlung Yo. Otgonbayar und seiner Frau.
Besondere Aufmerksamkeit gilt jedoch seit Tagen dem Fall von Korruption in der
Stiftung „Saubere Luft", in den die Tochter von Ministerpräsident N. Altankhuyag
A. Saranzayaa verwickelt ist.
Saranzayaa arbeitete in der staatlichen Stiftung des Finanzministeriums als
Buchhalterin und soll gemeinsam mit anderen einflussreichen Staatsangestellten
Gelder für private Zwecke genutzt haben.
Die Beschuldigungen würden sorgfältig untersucht und geprüft.
Friedliche
Demonstration
Unter dem Motto „Ein Tag im Leben
der Mongolei 2014" hat das Mitglied der Großen Staatsversammlung, die
Journalistin G. Uyanga, für den 14. und 15. April eine friedliche Demonstration
angekündigt.
An der Demo werden u. a. die Bürgerbewegungen „Gal Undesten", „Mongolei ohne
Uran", „Für eine sichere Mongolei", „Vereinigte Mongolei", die „Vereinigte
Bewegung zum Schutz der Flüsse und Seen" teilnehmen.
Eine solche Demonstration sei eine der wenigen Möglichkeiten, der Stimme des
Volkes Gehör zu verschaffen.
Protest gegen Verhaftung Enkhbayars auf dem Sukhbaatarplatz, heute
Chinggis-Khaan-Platz. Foto MRVP
Marsch zum
Chinggis-Platz
Am 12. April jährte sich zum
zweiten Mal der Tag der Verhaftung des MRVP-Vorsitzenden N. Enkhbayar, der am
12. April 2012 in einer Nacht- und Nebel-Aktion von Polizisten auf Anordnung der
nationalen Kommission zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung abgeführt
worden war.
Wegen Korruption war er im August 2012 zu 2,6 Jahren Haft verurteilt worden.
Aufgrund seines sich rapide verschlechternden Gesundheitszustandes hatte
Präsident Elbegdorj seinen Vorgänger im Amt des Staatspräsidenten am 01. August
2013 begnadigt.
Daraufhin begab der sich zur medizinischen Behandlung nach Südkorea, wo er sich
immer noch aufhält.
Am 12. April, 12:00 Uhr, versammelten sich Mitglieder und Unterstützer der MRVP
vor dem Parteigebäude und begaben sich anschließend zum Chinggis-Platz, um an
das ihrer Ansicht nach politisch motivierte Urteil zu erinnern.
Am Chinggis-Platz
Jungviehaufzucht
Das Ministerium für Landwirtschaft
und Industrie hat seinen Bericht über die Jungviehaufzucht 2014 vorgestellt.
Insgesamt wären 19,4 Millionen Tiere trächtig, von denen 8,457 Millionen ihre
Jungen bereits geboren hätten, von denen wiederum 8,4 Millionen erfolgreich
aufgezogen würden.
Im vergangenen Winter seien landesweit 60 000 Stück Vieh verendet, 220 000
weniger als im Winter 2012/13.
Keine Förderung für
Kohlekraftwerke im Ausland
Wie dpa am 10. April meldete,
überprüfe die Bundesregierung gegenwärtig ihre Haltung zur Finanzierung von
Kohlekraftwerken im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Die Grünen kritisierten, dass trotz Proklamierung der Energiewende die
milliardenteure Finanzierung durch die KFW nicht gestoppt worden sei.
Betroffen seien Kraftwerksprojekte in China, Serbien, dem Kosovo und in der
Mongolei.
„Neues aus der
Mongolei" können Sie wieder am 27. April lesen. R. B.
