Neues aus der Mongolei
7. bis 13. April 2014

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)

 


Bald wird es auch hier grün

Bewertung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Situation in der Mongolei
Am Wochenende veröffentlichte das demographische Forschungszentrum „Neue Ära" die Ergebnisse der Volksbefragung zur wirtschaftlichen und politischen Situation im ersten Quartal 2014.
In der Zeit vom 25. März bis zum 05. April füllten insgesamt 2 200 Bürger und Bürgerinnen aus Ulaanbaatar und acht Aimags die Fragebögen aus.
Die Befragungen erfolgten anonym.
Das Zentrum nutzte neben den eigenen Untersuchungsergebnissen auch die der Strategie-Akademie, der Sant-Maral-Stiftung und von MPO.
Bezüglich der sozialen und wirtschaftlichen Situation bewerteten 21,6 Prozent die Preissteigerungen für Waren des täglichen Bedarfs, 19 Prozent den sinkenden Tugrug-Kurs und 12,3 Prozent die Korruption als größte Probleme. Für 11 Prozent sind es die steigenden Kosten fürs Wohnen.
Untersuchungen in den vergangenen Jahren hatten noch ein anderes Bild ergeben.
Die meisten Befragten sahen die größten Probleme im chaotischen Straßenverkehr, in der Arbeitslosigkeit und in der Luftverschmutzung.
18,8 Prozent der Befragten sind überzeugt, die wirtschaftliche Situation des Landes und damit die eigene werde sich wieder bessern, 19,5 Prozent befürchten weitere Verschlechterungen.
Die meisten hoffen, dass die Inbetriebnahme von Oyutolgoi und Tavantolgoi, den größten Bergbauprojekten des Landes, der Chinggis-Fond und Programme zur Stabilisierung des Tugrug zur Verbesserung der Wirtschaft führen werden und damit zur Erhöhung des Lebensstandards.
21,5 Prozent der Befragten werten als größte Erfolge der Regierung den Bau der Verbindungsstraßen zwischen Ulaanbaatar und den Aimags (wird in Etappen bewerkstelligt) sowie die umfangreichen Straßenausbesserungsarbeiten in Ulaanbaatar. Für 17,5 Prozent waren es die Reformen der Arbeit der Einwohnermeldeämter.
Auch die Reformen für die Arbeit der Polizeibehörden, den Stadtbebauungsplan, das Programm „Grüne Umwelt" sowie die Einrichtung von Zertifizierungszentren bewerten die Befragten positiv.
Als größte Fehlleistungen der Regierung sehen 22 Prozent der Befragten den Verfall der nationalen Währung sowie 19,5 Prozent die Preissteigerungen für Waren des täglichen Bedarfs an.
11,5 Prozent kritisieren, dass Renten und Sozialleistungen nicht erhöht wurden, für acht Prozent wurden die Mittel aus dem staatlichen Chinggis-Fond für falsche Projekte ausgegeben.
Von den Regierungen seit 2000 erhält die aktuelle Regierung der Innovation unter N. Altankhuyag von 25,5 Prozent der Befragten, die Koalitionsregierungen unter S. Bayar von 21,2 Prozent, unter S. Batbold von 13,2 Prozent und die unter M. Enkhbold von 8,6 Prozent die besten Noten. 
Sehr hoch bewerten die Befragten Transparenz und Bürgernähe der aktuellen Regierung.
Die herausragenden Erfolge der Bayarregierung seien der Oyutolgoivertragsabschluss, die Neulandgewinnungskampagne sowie die Reform der Melderegister gewesen.   
N. Enkhbayar und Ts. Elbegdorj hätten in wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten Führungsstärke bewiesen.    
Bei der Abstimmung über die bevorzugten Parteien kommt die DP auf 42,1 Prozent, die MVP auf 24,5 Prozent, die MRVP auf 11,2 Prozent.
Damit hätte sich der Trend der vergangenen zwei Jahre, die MRVP als dritte politische Kraft zu etablieren, bestätigt.
Die Zivilcourage-Grüne Partei und die Mongolische Nationale Demokratische Partei spielten kaum noch eine Rolle.
Die Zustimmung zur DP stieg sowohl in Ulaanbaatar als auch in den Aimags, während die MVP drei Punkte verlor, die MRVP zwei Punkte hinzugewinnen konnte.
Im Ranking der zehn bekanntesten und aktivsten Politiker erreicht Ministerpräsident N. Altankhuyag 12,3 Prozent, Präsident Ts. Elbegdorj 11,2 Prozent, der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold 8,4 Prozent, das Mitglied der Großen Staatsversammlung und ehemalige Ringerchampion B. Bat-Erdene 8,2 Prozent, der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar E. Bat-Uul 7,1 Prozent. die Plätze sechs bis zehn belegen Justizminister Kh. Temuujin, der Vorsitzende der MRVP N. Enkhbayar, das Mitglied der Staatsversammlung R. Amarjargal sowie der Vizevorsitzende der Staatsversammlung und MVP-Vorsitzende M. Enkhbold.
Die Ratings für Altankhuyag (DP), Z. Enkhbold (DP) und Bat-Erdene (MVP) seien im letzten Jahr kontinuierlich gestiegen, das Rating für M. Enkhbold (MVP) kontinuierlich gesunken.

Neue Botschafter ernannt
Auf der Regierungssitzung am 12. April beschlossen die Mitglieder Shagdaryn Battsetseg und Chuluunbaataryn Sosormaa zu Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafterinnen in Indonesien bzw. in Brasilien zu ernennen.
Die Vorschläge wurden an Präsident Elbegdorj zur Bestätigung weitergeleitet.
Den Beschluss über die Eröffnung von Botschaften in Jakarta und Brasilia hatten die Mitglieder der Großen Staatsversammlung am 25. Mai 2013 gefasst.

Pentagon-Chef in der Mongolei
Die Verteidigungsminister der Mongolei und der USA D. Bat-Erdene und Chuck Hagel haben im Regierungspalast in Ulaanbaatar ein Abkommen über eine noch engere militärische Zusammenarbeit unterzeichnet.
Dazu gehören gemeinsame Manöver und militärische Trainings für mongolische Soldaten.
Hagel bescheinigt der Mongolei, einen „stabilisierenden Einfluss in Asien".
Dem Vorschlag der USA, in der Mongolei eine Militärbasis zu errichten, erteilte Bat-Erdene jedoch eine Absage.
Eine Stationierung ausländischer Soldaten in der Mongolei verbiete das Gesetz, begründete Bat-Erdene die Entscheidung.
Ulaanbaatar war die letzte Station des US-Verteidigungsministers auf seiner zehntägigen Asienreise, die ihn zuvor nach Japan und China geführt hatte.
Gleichzeitig war es der erste offizielle Besuch eines US-verteidigungsministers in der Mongolei seit 2005.

Kritik an Regierungspolitik
Nach der offiziellen Eröffnung der Frühjahrssitzungsperiode der Großen Staatsversammlung am 07. April formieren sich die Gegner und Kritiker der Regierungspolitik.
Das Wahlbündnis „Ehrlichkeit" (MNDP und MRVP) monierten auf ihrer erweiterten Fraktionssitzung einen Mangel an Konzepten der Regierung für die Lösung der anstehenden Probleme (Oyutolgoi, Währungsverfall, Preissteigerungen).
Die Ausführungen des Ministerpräsidenten, des Präsidenten der Mongolbank und des Bergbauministers zeigten, dass es keine abgestimmte Linie gäbe, sie ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.
Die Fraktionen von DP und MRVP/MNDP müssten enger zusammenarbeiten, die Regierung stärker fordern.
Am 10. April hatte die MVP zum Protest aufgerufen. Sie fordert die Umsetzung der Beschlüsse über die Trennung von Amt und Mandat und überreichte dem Chef des Büros der Staatsversammlung Boldbaatar ein Schreiben mit den entsprechenden Forderungen.
Die Forderung, die Minister, die gleichzeitig Mitglieder in der Staatsversammlung seien (17 von den 19 Ministern), dürften nicht über den entsprechenden Gesetzesentwurf abstimmen, stößt bei den Betroffenen auf Widerspruch.
Die Ministerin für Kultur, Sport und Tourismus Ts. Oyungerel wendet ein, sie sei nicht Direktorin eines Privatunternehmens in Gestalt des Ministeriums, sie arbeite für die Gemeinschaft.
Andere erklärten den auf Initiative von Präsident Elbegdorj erarbeiteten „Gesetzentwurf über die Regierung" zwar für notwendig, doch er könne erst nach den Wahlen 2016 in Kraft treten, da der Wählerwille sonst missachtet würde.
(Der Regierung gehören Minister der DP, des Wahlbündnisses „Gerechtigkeit" sowie der Zivilcourage-Grüne Partei an).

Pressekonferenz der Antikorruptionskommission
Am 11. April haben führende Mitglieder der Nationalen Antikorruptionskommission über Ergebnisse ihrer Arbeit berichtet.
Sie konzentrierten sich dabei auf in der Öffentlichkeit besonders diskutierte Fälle wie den des Direktors von „Khutul", eine der größten Zementfabriken des Landes oder den des ehemaligen Bildungsministers und Mitglied der Großen Staatsversammlung Yo. Otgonbayar und seiner Frau.
Besondere Aufmerksamkeit gilt jedoch seit Tagen dem Fall von Korruption in der Stiftung „Saubere Luft", in den die Tochter von Ministerpräsident N. Altankhuyag A. Saranzayaa verwickelt ist.
Saranzayaa arbeitete in der staatlichen Stiftung des Finanzministeriums als Buchhalterin und soll gemeinsam mit anderen einflussreichen Staatsangestellten Gelder für private Zwecke genutzt haben.
Die Beschuldigungen würden sorgfältig untersucht und geprüft.

Friedliche Demonstration
Unter dem Motto „Ein Tag im Leben der Mongolei 2014" hat das Mitglied der Großen Staatsversammlung, die Journalistin G. Uyanga, für den 14. und 15. April eine friedliche Demonstration angekündigt.
An der Demo werden u. a. die Bürgerbewegungen „Gal Undesten", „Mongolei ohne Uran", „Für eine sichere Mongolei", „Vereinigte Mongolei", die „Vereinigte Bewegung zum Schutz der Flüsse und Seen" teilnehmen.
Eine solche Demonstration sei eine der wenigen Möglichkeiten, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.


Protest gegen Verhaftung Enkhbayars auf dem Sukhbaatarplatz, heute Chinggis-Khaan-Platz. Foto MRVP

Marsch zum Chinggis-Platz
Am 12. April jährte sich zum zweiten Mal der Tag der Verhaftung des MRVP-Vorsitzenden N. Enkhbayar, der am 12. April 2012 in einer Nacht- und Nebel-Aktion von Polizisten auf Anordnung der nationalen Kommission zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung abgeführt worden war.
Wegen Korruption war er im August 2012 zu 2,6 Jahren Haft verurteilt worden.
Aufgrund seines sich rapide verschlechternden Gesundheitszustandes hatte Präsident Elbegdorj seinen Vorgänger im Amt des Staatspräsidenten am 01. August 2013 begnadigt.
Daraufhin begab der sich zur medizinischen Behandlung nach Südkorea, wo er sich immer noch aufhält.
Am 12. April, 12:00 Uhr, versammelten sich Mitglieder und Unterstützer der MRVP vor dem Parteigebäude und begaben sich anschließend zum Chinggis-Platz, um an das ihrer Ansicht nach politisch motivierte Urteil zu erinnern.


Am Chinggis-Platz

Jungviehaufzucht
Das Ministerium für Landwirtschaft und Industrie hat seinen Bericht über die Jungviehaufzucht 2014 vorgestellt.
Insgesamt wären 19,4 Millionen Tiere trächtig, von denen 8,457 Millionen ihre Jungen bereits geboren hätten, von denen wiederum 8,4 Millionen erfolgreich aufgezogen würden.
Im vergangenen Winter seien landesweit 60 000 Stück Vieh verendet, 220 000 weniger als im Winter 2012/13.

Keine Förderung für Kohlekraftwerke im Ausland
Wie dpa am 10. April meldete, überprüfe die Bundesregierung gegenwärtig ihre Haltung zur Finanzierung von Kohlekraftwerken im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Die Grünen kritisierten, dass trotz Proklamierung der Energiewende die milliardenteure Finanzierung durch die KFW nicht gestoppt worden sei.
Betroffen seien Kraftwerksprojekte in China, Serbien, dem Kosovo und in der Mongolei.

„Neues aus der Mongolei" können Sie wieder am 27. April lesen. R. B.

 


   

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Last Update: 01. Januar 2017