Neues aus der Mongolei
14. bis 27. April 2014

Präsident Elbegdorj zurück in der Mongolei
Nach seiner erfolgreichen Rückenoperation in Japan, hat Präsident Elbegdorj am 16. April seine Arbeit wieder aufgenommen. Unter anderem führte er in Tokio Gespräche mit japanischen Politikern, darunter mit Ministerpräsident Shinzo Abe über die Möglichkeiten, die vielfältige japanisch-mongolische Zusammenarbeit noch weiter zu intensivieren, ehe er am 22. April wieder in die Mongolei zurückkehrte.
Abe sagte zu, die Mongolei bei der Überwindung der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu unterstützen.
Japan stellte einen zinsgünstigen Kredit in Höhe von 7,5 Milliarden Yen für die Ausbildung von 1 000 mongolischen Ingenieuren und Technikern in Aussicht.
Außerdem hat die japanische Regierung bereits entschieden, der Mongolei für den Bau eines modernen 200-Betten-Krankenhauses die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Zurück in der Heimat, hat der Präsident in einem Fernsehinterview von Ministerpräsident Altankhuyag gefordert, die politische Führung bei der Überwindung der wirtschaftlichen Krise „in die Hand zu nehmen", „auf meine Unterstützung kann sich der Regierungschef verlassen."
Bezüglich der Rücktrittsforderungen gegenüber Justizminister Temuujin, erklärte Elbegdorj, Temuujin sei ein wertvoller, talentierter junger Mann, der die Reformierung des Justizwesens angepackt hätte. Die dürfte nicht ins Stocken geraten.

Ganz links R. Burmaa im Wahlkampf 2008

Wann tritt das novellierte „Gesetz über die Regierung" in Kraft?
Am 01. Juli 2014 sollen die von Präsident Elbegdorj initiierten Veränderungen am „Gesetz über die Regierung" in Kraft treten.
Der Streit der Gegner und Befürworter konzentriert sich auf die Forderung nach der angestrebten Trennung von Amt und Mandat.
Bei der Statuten- und Revisionskommission der DP gehen immer mehr Anträge von Parteimitgliedern und Unterstützern ein, die eine Umsetzung des Gesetzes ab Juli für kontraproduktiv halten.
Die Stabilität des Landes wäre gefährdet, sollte es auf absehbare Zeit keine handlungsfähige Regierung geben. (17 der 19 Minister sind gleichzeitig Mitglieder der Staatsversammlung).
Die Lebensverhältnisse der Bürger würden negativ beeinflusst. Die verhängnisvolle Geschichte der DP-Regierungszeit von 1996 -2000 könnte sich wiederholen.
Die Regierung sollte ohne Störungen arbeiten, um ihr Regierungsprogramm zum Erfolg führen zu können.
Die drei DP-Abgeordneten, die gegen die Beschlüsse der Partei votiert hätten, sollten sich ihrer Verantwortung bewusst werden und eventuelle persönliche Interessen hintenanstellen.
(Einem der drei wird unterstellt, selbst das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben, er hätte sich bisher kaum an der Arbeit der Staatsversammlung beteiligt).
Am 24. April haben die Mitglieder der Revisionskommission der DP beschlossen, die DP-Abgeordnete R. Burmaa wegen ihrer unnachgiebigen Haltung bezüglich des Gesetzes über die Regierung (sie gehört zu denen, die ein Inkrafttreten des Gesetzes ab 01. Juli befürworten und damit gegen die Beschlüsse der Partei votierten) aus der DP auszuschließen.
Burmaa hatte ihr Mandat bei den Wahlen 2012 über die Parteienliste gewonnen, J. Batzandan und Kh. Battulga hingegen sind direkt gewählt worden, das könnte ein Grund dafür sein, nur Burmaa auszuschließen, die beiden anderen hätten die Möglichkeit, in eine andere Fraktion zu wechseln, so die Spekulationen politischer Beobachter in Ulaanbaatar.

MVP-Kritik an Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft
Der von der Regierung verabschiedete Maßnahmeplan zur Ankurbelung der Wirtschaft sei nicht mehr als eine plakative Absichtserklärung, 17 der 23 Maßnahmen seien zudem dem DP- Wahlprogramm und den in ihm enthaltenen Wahlversprechen entnommen.
Die Regierung engagiere sich nicht für mehr Auslandsinvestitionen, sondern für mehr zinsgünstige Kredite und Hilfen, die Schuldenrückzahlung stocke und damit steige die Gefahr der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Ausland.
Nach Angaben der nationalen Statistiken stieg die Inflationsrate im vergangenen Jahr um 12,5 Prozent, 83,2 Prozent der Rentnerhaushalte und 30,5 Prozent der Werktätigenhaushalte sind verschuldet, die Preise für Waren des täglichen Bedarfs seien zwischen 20 und 40 Prozent gestiegen.
Die Haushalts- und Geldpolitik der Regierung müsste schnellstens geändert werden, um dem Verfall des Tugrug Einhalt zu gebieten, die Verwendung der Gelder aus dem staatlichen Chinggis-Fonds und aus dem Samurai-Fonds seien undurchsichtig, ein Nutzen sei bisher nicht festzustellen. Außerdem müssten die Unternehmen steuerlich entlastet werden.
Die Zahl der Insolvenzen steige unaufhörlich. Wo bleibt die staatliche Unterstützung und wenn diese nicht geleistet werden kann oder will, warum werden dann nicht Hindernisse für unternehmerische Initiativen abgebaut?
Warum werden die Oyutolgoifragen nicht geklärt, was ist mit der Förderung des Kohleexports?
Die Regierungsbehörden arbeiteten ineffektiv, die Zahl ihrer Angestellten müsste um 30 Prozent reduziert, die Zahl der Ministerien auf zehn begrenzt werden.
Die Zinsen für Kredite im Inland seien viel zu hoch und behinderten nicht nur die wirtschaftlichen Aktivitäten der Bürger.
Die MVP warnt die Regierung, wenn diese ihre fehlerhafte Politik nicht ändere, würde das Volk für Korrekturen sorgen.
(Nur nebenbei: bis 2012 hat die MVP, vormals MRVP, entweder allein regiert oder die Regierungen dominiert.)

L. Bold mit dem höchsten Einkommen
Einmal im Jahr werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Spitzenpolitiker und hohen Staatsangestellten überprüft und die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgelegt.
Verantwortlich dafür zeichnet die nationale Kommission zur Bekämpfung der Korruption.
In die Überprüfungen einbezogen waren 239 Mitglieder der Großen Staatsversammlung, der Regierung und des Nationalen Sicherheitsrates.
Danach hat Präsident Ts. Elbegdorj im Jahr 2013 59,6 Millionen Tugrug eingenommen, seine Familienmitglieder noch einmal sechs Millionen.
Dazu kommen eine Eigentumswohnung, 23 Pferde, fünf Rinder, 30 Schafe und 15 Ziegen, 635 Millionen Tugrug in Form von Wertgegenständen sowie knapp 76 Millionen Tugrug an Spareinlagen.
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold verfügte über ein Einkommen von 86 Millionen, seine Familie hat 20,5 Millionen verdient.
Darüber hinaus besitzt Enkhbold zwei Wohnungen und ein Rennpferd.
Ministerpräsident N. Altankhuyags Einkommen belief sich auf 318 Millionen Tugrug, das seiner Familienmitglieder auf 160 Millionen, er besitzt zwei Wohnungen, ein Dienstleistungsunternehmen und zwei Kraftfahrzeuge.
Mit 33 Milliarden Tugrug war das Mitglied der Großen Staatsversammlung und Außenminister L. Bold der Politiker mit dem höchsten Einkommen, das seiner Familie wird mit Null angegeben.
Dazu besitzt Bold drei Wohnungen, vier Rennpferde und Spareinlagen in Höhe von 31,5 Milliarden Tugrug.
2012 war Bolds Einkommen mit 208 Millionen Tugrug angegeben worden.
Der Minister für Bildung und Wissenschaft L. Gantumur habe 2013 18 Millionen Tugrug an Einkommen erwirtschaftet, 2012 seien es noch 244 Millionen gewesen.
Damit sei der Minister der Spitzenpolitiker mit dem niedrigsten Einkommen.
Darben muss er trotzdem nicht.
Seine Familie verdiente 2013 rund 58 Millionen, außerdem besitzt Gantumur vier Wohnungen, zwei Kraftfahrzeuge, 110 Pferde und elf Millionen Tugrug an Spareinlagen.
Von den weiblichen Abgeordneten verdiente L. Erdenechimeg 2013 am meisten: 500 Millionen Tugrug, ihre Familie verdiente noch einmal 21 Millionen.
Der ehemalige Ringerchampion und Mitglied der Großen Staatsversammlung B. Bat-Erdene ist der erfolgreichste Viehhalter unter den Politikern. 400 Ziegen, 450 Pferde, 70 Rinder und 3 100 Schafe nennt er sein eigen.
Die Abgeordneten S. Bayartsogt, Frau R. Burmaa, Ts. Tsolmon, D. Khayankhyarvaa, Frau G. Uyanga, N. Batbayar, Frau D. Arvin, S. Batbold, U. Enkhtuvshin, J. Enkhbayar und N. Enkhbold verfügen über keinerlei Viehbesitz.

Mehrheit der Justizausschussmitglieder für Rücktritt des Justizministers
Auf der Sitzung des Justizausschusses am 24. April beschloss die Mehrheit der anwesenden Mitglieder, dem Antrag auf Rücktritt von Justizminister Kh. Temuujin (DP) zuzustimmen.
Dem Ausschuss gehören 19 Mitglieder an – neun von der DP, fünf von der MVP und fünf von der MRVP/MNDP - 15 waren anwesend, von denen 12 für einen Rücktritt gestimmt haben.
Die Abstimmung über die Rücktrittsforderung in der Staatsversammlung wurde auf die kommende Woche verschoben, da die Debatte über die Wirtschaft bis zum Sitzungsschluss andauerte.
Am 25. April demonstrierten Studenten und andere Unterstützer gegen eine Entlassung von Justizminister Kh. Temuujin.
Die Reform des Justizwesens sei von großer Bedeutung für die demokratische Entwicklung der Mongolei, sie müsste konsequent fortgeführt werden.

Ts. Bolor und Bundespräsident J. Gauck Foto briti bay

Ts. Bolor trägt sich ins Gästebuch ein. 25.04.2014

Bundespräsident Gauck empfängt neuen mongolischen Botschafter
Am 25. April hat Tsolmon Bolor im Langhanssaal im Schloss Bellevue Bundespräsident Joachim Gauck das Beglaubigungsschreiben als Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Mongolei in Deutschland übergeben.

V. l. Verbindungsoffizier M. Podzus, FR A. Skiba, Ts. Bolor, J. Mertens

Zuvor war der designierte Botschafter mit kleinem militärischen Zeremoniell vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten empfangen worden, nach dem Eintrag ins Gästebuch in der Galerie, der Überreichung des Schreibens und einem ersten Gespräch mit dem deutschen Staatsoberhaupt folgte die feierliche Verabschiedung des neuen „Ersten Mannes der Mongolei in Deutschland" - erneut mit kleinem militärischen Zeremoniell und jetzt unter Aufziehung der Nationalflagge der Mongolei.

V. l. B. Mandakhbileg, D. Battur, A. Skiba, Ts. Bolor, Protokollchef des AA J. Mertens, Ts. Batmunkh, D. Tegshjargal, D. Erdenebileg, Ch. Batbileg

V. l. Ch. Batbileg, Ts. Batmunkh, B. Mandakhbileg, D. Erdenebileg, D. Battur, D. Tegshjargal

Begleitet worden war der Botschafter von Botschaftsrat D. Battur, B. Mandakhbileg, Militärattaché D. Erdenebileg, dem Leiter der Konsularabteilung Ts. Batmunkh, Kulturattaché Ch. Batbileg sowie D. Tegshjargal.

Nach der offiziellen Akkreditierung

Fünf Millionen Touristen im Jahr 2030
Im Rahmen des Programms „Freundliches Ulaanbaatar" sollen bis 2030 die Voraussetzungen geschaffen werden, jährlich fünf Millionen Touristen empfangen zu können.
Das kündigte Oberbürgermeister E. Bat-Uul am 22. April in Ulaanbaatar an.
2013 besuchten 417 815 Touristen die Mongolei, das waren 12,2 Prozent weniger als 2012 und 9,3 Prozent weniger als 2011.
Die Zahl der Touristen aus der Türkei, Indien, Deutschland, Japan, Kasachstan und Südkorea war zwar um 16,2 Prozent gestiegen, dafür sank die Zahl der Touristen aus China, die insgesamt 42,6 Prozent aller ausländischen Touristen stellen, um 22 Prozent.
Aus Nordkorea kamen 38 Prozent weniger Touristen in die Mongolei.

Verband der mongolischen Viehzüchter fordert Entschuldigung
Auf der Tagung der Großen Staatsversammlung am 18. April – Ministerpräsident Altankhuyag hatte über die wirtschaftliche Situation referiert und einen 23 Punkte umfassenden Maßnahmeplan zur Ankurbelung der mongolischen Wirtschaft vorgestellt – entgegnete der MVP-Fraktionsvorsitzende S. Byambatsogt auf die Berichte über die Erfolge der Regierungspolitik, darunter die Erhöhung des Viehbestandes auf 45 Millionen Stück, dies sei keine Leistung der Regierung, sondern eine der Ziegen- und Schafböcke. (Den Anteil der Muttertiere hatte er offenbar vergessen?!)
Der Verband zur Unterstützung der Viehhalter hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Viehhaltern aus dem Zentralaimag, aus Khentii und Dornod auf einer Pressekonferenz am 22. April in Ulaanbaatar seiner Empörung über diese Missachtung der Leistungen der Viehhalter und Viehhalterinnen Luft gemacht.
Die Viehwirtschaft sei ein wichtiger Stützpfeiler der mongolischen Wirtschaft, Byambatsogt hätte die schwere Arbeit, die fachlichen Fähigkeiten der in der Landwirtschaft Beschäftigten bei der Weidung der Tiere auch in schwierigen Zeiten, bei der Aufzucht der Jungtiere und bei der Produktion von Fleisch und Milch negiert, die Landbevölkerung beleidigt.
Die MVP hätte bis heute nicht reagiert, was „wir bedauern".
Byambatsogt, der selbst vom Land stamme, der von der Bevölkerung eines Landkreises gewählt worden sei, müsste umgehend die Viehhalter und Viehhalterinnen bitten, seine Entschuldigung anzunehmen.

„Ein Tag im Leben der Mongolen"
Unter diesem Motto hatten verschiedene Bürgerbewegungen mit Unterstützung der Abgeordneten G. Uyanga am 14. und 15. April auf dem Chinggis-Platz Aktionstage organisiert, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Vorschläge und Kritik an die Adressen des Präsidenten, der Staatsversammlung, der Ulaanbaatar-Stadtverwaltung und der Partien zu richten.
Nach Angaben der Veranstalter haben mehr als 2 000 Bürger diese Gelegenheit genutzt.
Die Kritik der Bürger richtete sich gegen die Kampagne, an jeden Haushalt grüne Mülltüten zu verteilen.
2013 wären dafür aus dem Staatshaushalt drei Milliarden Tugrug zur Verfügung gestellt worden, in diesem Jahr 4,3 Milliarden und bis 2016 soll die Kampagne andauern.
Für sieben Milliarden könnten sieben Kindergärten oder sieben Schulen oder sieben Krankenhäuser oder sieben Sportstätten oder sieben Seniorenfreizeitzentren errichtet werden.
Außerdem würden diese Mülltüten eher nicht zur Müllvermeidung beitragen.
Die drakonischen Strafen gegen die Umweltaktivisten von „Gal Undesten" erregen nach wie vor die Gemüter. Zwar seien die hohen Haftstrafen etwas reduziert worden, aber immer noch zu hoch. „Wir fordern die Freilassung von Ts. Munkhbayar und der anderen Führungsmitglieder von „Gal Undesten".
Ein dritter Schwerpunkt in den Diskussionen bildete die wirtschaftliche Lage der Mongolei. Die Lebensverhältnisse vieler Menschen hätten sich verschlechtert.
Die politisch Verantwortlichen müssten mehr tun, damit sich die Situation nachhaltig verbessern könnte.

L. Gundalai wird Chef der Vereinigten Grenzpostenverwaltung
Der Chef der Regierungskanzlei und Vorsitzende des nationalen Rates für die Grenzposten Ch. Saikhanbileg hat das ehemalige Mitglied der Großen Staatsversammlung L. Gundalai zum Chef der neu gebildeten Vereinigten Grenzpostenverwaltung ernannt.

Mitte April in der Mongolei

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann