Neues aus der Mongolei
30. Juni bis 6. Juli 2014

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar

 


Sommer in Ulaanbaatar

Große Staatsversammlung verabschiedet sich in die Sommerpause
Auf der letzten Frühjahrssitzung der Staatsversammlung am 01. Juli wurde nicht nur die Tagesordnung für die Herbstsitzungen beschlossen.
Sh. Tuvdendorj, der neue Industrieminister, wurde offiziell als Vorsitzender des Justizausschusses abberufen, gleichzeitig wählte die Versammlung D. Ganbat zu seinem Nachfolger.
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold schloss nicht aus, angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Notwendigkeit, Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft zu forcieren, Sondersitzungen der Staatsversammlung einzuberufen.
Bei der Umsetzung dieses Planes gelte es, keine Zeit zu verlieren.


Sommer in Ulaanbaatar

Deutscher Außenminister in der Mongolei
Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland Frank W. Steinmeier weilt am 06. und 07. Juli zu einem offiziellen Besuch in der Mongolei.
Steinmeier wird von Präsident Ts. Elbegdorj und Ministerpräsident N. Altankhuyag empfangen werden und mit Außenminister L. Bold Vertragsverhandlungen.
Gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten D. Terbishdagva wird der deutsche Gast an einem Rundtischgespräch über die wirtschaftliche Kooperation der beiden Länder teilnehmen.
Außerdem wird sich Steinmeier während seines Besuchs über die Ergebnisse der deutsch-mongolischen Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Archäologie, über konkrete Vorhaben (Renovierung des Museums mit Fundstücken aus dem alten Kharkhorin im Kharkhorin Sum) im Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus informieren und ein entsprechendes Memorandum unterzeichnen.
Der Besuch Steinmeiers im 40. Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der BR Deutschland und der Mongolei ist der zweite eines deutschen Außenministers nach dem von Klaus Kinkel 1996.


Sommer in Ulaanbaatar

Besuch aus der Inneren Mongolei
Auf Einladung des Vizevorsitzenden der Großen Staatsversammlung R. Gonchigdorj traf am 06. Juli eine Delegation des Volks- und Parteikomitees der Autonomen Region Innere Mongolei der VR China in der Mongolei ein.
Sie wurde auf dem internationalen Flughafen „Chinggis-Khaan" u. a. vom Mitglied der Großen Staatsversammlung und Vorsitzenden der Mongolisch-Chinesischen Parlamentariergruppe in der Staatsversammlung D. Arvin empfangen.
Geplant sind Treffen und Gespräche mit Präsident Ts. Elbegdorj, Regierungschef N. Altankhuyag sowie dem Vorsitzenden der (mongolischen Seite) Chinesisch-Mongolischen Regierungskommission D. Terbishdagva.

Altankhuyag antwortet auf Offenen Brief des Mitglieds der Großen Staatsversammlung Kh. Battulga
Nach seinen aufsehenerregenden „100 wichtigen Thesen", die das Mitglied der Großen Staatsversammlung, Exregierungsmitglied, Vorsitzender der Mongolischen Demokratischen Union und Präsident des Mongolischen Judoverbandes Kh. Battulga gegen Bezahlung über alle mongolischen Fernsehsender verbreiten ließ, hat er einen Offenen Brief an Ministerpräsident N. Altankhuyag gerichtet.
Unter anderem wies der Regierungschef darauf hin, dass Battulga an der Erarbeitung der Eisenbahnpolitik in seiner Eigenschaft als Verkehrsminister von 2008 bis 2012 höchstselbst beteiligt war. Die Richtlinien – in Richtung Osten werden Breitspurschienen verlegt, die Spurbreite Richtung Süden werde in der Regierung und in der Staatsversammlung diskutiert und entschieden – wurden im Juni 2010 in der Staatsversammlung festgelegt. Daraufhin sei im Interesse des Rohstofftransports der Bau einiger Schmalspurstrecken beschlossen worden.
Im Übrigen sei in den vergangenen vier Jahren nicht ein einziger Kilometer der geplanten drei neuen Strecken in den betroffenen Regionen gebaut worden.
Der andauernde Streit um die Spurbreiten u.ä. stelle ein echtes Hindernis für den wirtschaftlichen Aufschwung dar.
Die Eröffnung einer Filiale der „Bank of China" in der Mongolei sei auf Regierungsebene zu keiner Zeit erörtert worden.
Das Gesetzespaket über Eigentumsrechte an Boden für ausländische Bürger oder Unternehmen sei aufgrund der ablehnenden Haltung der Öffentlichkeit zurückgezogen worden.
Die Innovationsregierung habe bisher keine Beschlüsse gefasst, die der nationalen Sicherheit und Unabhängigkeit Schaden zufügen könnten und werde dies auch in Zukunft nicht tun.


Sommer in Ulaanbaatar

Mehr Unterstützung für Viehhalterkinder
Präsident Elbegdorj hat von der Regierung gefordert, effektivere Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilhabe der Kinder aus Viehhalterfamilien am 12-jährigen Schulbesuch zu ermöglichen.
Der Übergang zu einem internationalen Standards entsprechenden Schulsystem (Schuleintrittsalter sechs Jahre, 12-Jahresschule) stellte vor allem die jüngeren Kinder aus Viehhalterfamilien vor Probleme.
Wie sollen sie aus weiter entfernten Lagern zur Schule kommen, die entsprechen Übungen erledigen etc.?
Für die Sechsjährigen aus diesen Familien müssten effektivere Bildungsmaßnahmen geprüft und umgesetzt, Betreuungslehrer und psychologische Fachkräfte eingesetzt werden sowie Lern- und Freizeitmöglichkeiten in Internaten geschaffen bzw. verbessert werden.

75 Jahre Schlacht am Khalkhyn Gol
Am 20. August begehen Mongolen und Russen gemeinsam den 75. Jahrestag des Sieges in der Schlacht am Khalkhyn Gol (bei Nomonkhan) an der Ostgrenze der Mongolei.
1939 besiegten russische und mongolische Soldaten japanische Truppen, die in die Mongolei eingedrungen waren, sicherten so die Unabhängigkeit der Mongolei und verhinderten die Eröffnung einer zweiten Front gegen die damalige SU am Vorabend des zweiten Weltkrieges, in dem Japan und das faschistische Deutschland Verbündete waren.
Der Präsident der Russischen Föderation W. Putin wird an den Feierlichkeiten teilnehmen, erwartet wird auch die Teilnahme des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, allerdings steht der genaue Termin für dessen offiziellen Staatsbesuch in der Mongolei noch nicht fest, wie aus der Staatskanzlei verlautete.

Naadam 2014
74,6 Prozent der anwesenden Mitglieder der Großen Staatsversammlung stimmten am 01. Juli für die Änderung am Gesetz über die National- und Gedenkfeiertage.
Die Zahl der gesetzlichen Feiertage anlässlich des mongolischen Nationalfestes (Naadam) wird um zwei erhöht: Offiziell gefeiert wird vom 11. bis zum 15. Juli.
Die Veränderung tritt ab sofort in Kraft.
Der Vorsitzende des Naadamvorbereitungskomitees D. Terbishdagva berichtete über den Fortgang der Reparaturarbeiten am Zentralstadion, an der Pferderennbahn in Khui Doloon Khudag, auf den Plätzen für die Wettkämpfe im Bogenschießen und im Knöchelweitwurf.
Nach 55 Jahren mussten die Sitzplätze im Stadion ausgetauscht werden, insgesamt werden 12 000 Sitze neu installiert, davon sind 4 500 bereits fertig, bis zum 07. Juli sollen die Arbeiten am und im Stadion abgeschlossen sein.
Die Arbeiten in Khui Doloon Khudag hatten bereits vor Naadam 2013 begonnen.
Viermal am Tag werden zwischen Ulaanbaatar/Amgalan und Davaa Busse verkehren.
Von hier werden die Passagiere kostenlos in der Mongolei produzierten Öko-Bussen zum Zielbereich der Reitwettbewerbe gefahren.
Die Arbeiten in Khui Doloon Khudag (Bau von öffentlichen Toiletten, befestigten Wegen, Parkplätzen) seien zu 80 Prozent abgeschlossen, so Terbishdagva am Ende seines Berichts.

Kartenvorverkauf für Naadam
Mit dem Uriankhai-Bogenschießen beginnen am 07. Juli die diesjährigen Feiern anlässlich des 2 223. Jahrestages des ersten mongolischen Staates, des 808. Jahrestages der Gründung des mongolischen Großreiches, des 103. Jahrestages der Befreiungsrevolution, des 93. Jahrestages der mongolischen Volksrevolution – der mongolische Nationalfeiertag Naadam.
Die offizielle Eröffnung folgt am 11. Juli, 11:00 Uhr, im Zentralstadion in Ulaanbaatar.
Die Regie für die Eröffnungsshow „Aufrechte, glückliche Mongolei" besorgte der Verdiente Künstler der Mongolei D. Sosorbaram.
Der Kartenvorverkauf beginnt am 06. Juli an den Kassen im Kulturpalast und im Ringerpalast.
Abhängig von den Plätzen kosten die Karten 16 000, 20 000 oder 24 000 Tugrug.


Sommer in Ulaanbaatar

Sieben- bis 16-jährige Reiter für die Pferderennen zugelassen
Yi. Narantuya, Mitglied im Pferderennkomitee und Leiterin der Abteilung zum Schutz der Kinder, informierte darüber, dass zu den Naadampferderennen Kinder zwischen sieben und 16 Jahren zugelassen sind.
Die notwendigen Dokumente zur Registrierung (Versicherung, Geburtsurkunden, Schutzkleidung) können ab dem 07. Juli eingereicht werden.
Die Rennen beginnen am 10. Juli (khyazgaalan, shudlen), am 11. folgen die azraga und ikh nas, am 12. die soyolon und daaga, am 13. die Halbblutpferde sowie die Passgänger (Zelter, Gangpferde).

Härtere Strafen für Hass-Verbrechen
Im Zusammenhang mit der Novellierung der Strafgesetze sollen auch die Rechte von Lesben und Schwulen stärker geschützt werden.
Bisher ist nur die Vergewaltigung von Frauen und Kindern als Straftatbestand ein Thema.
Nach der Vergewaltigung eines homosexuellen Mannes im Februar dieses Jahres wollte die Polizei zunächst nicht ermitteln.
Wenig später wurde der Mann tot aufgefunden, ob sein Tod eine Folge der Vergewaltigung war oder ob er Selbstmord beging, konnte bisher nicht geklärt werden.
Der Fall hat die Behörden und die Bevölkerung aufgeschreckt.
Polizisten sollen in Zukunft geschult werden, um schneller Hass-Verbrechen erkennen zu können.
Das geplante Antidiskriminierungsgesetz soll zudem die Bedingungen für Gleichberechtigung und Gleichbehandlung verbessern helfen.
Mongolische Lesben- und Schwulengruppen kritisieren allerdings zu ungenaue Formulierungen im Gesetz, die tatsächliche Strafverfolgung erschweren würden.

Revision zurückgewiesen
Das Oberste Gericht der Mongolei hat am 27.06. die Freiheitsstrafen gegen den Vorsitzenden der Umweltbewegung „Gal Undesten" Ts. Munkhbayar (sieben Jahre), G. Boldbaatar (sechs Jahre und elf Monate), D. Tumurbaatar (sechs Jahre und zehn Monate), Dashtseren (zwei Jahre) und J. Ganbold (ein Jahr) bestätigt.

Dreimal Gold für mongolische Judoka
Zum zweiten Mal in Folge haben der Mongolische und der Internationale Judoverband gemeinsam den „Chinggis-Khaan"-Judo-Grand Prix im „Buyant-Ukhaa"-Sportpalast in Ulaanbaatar organisiert.
Der Wettkampf diente gleichzeitig der Olympiaqualifikation.
Bei den Frauen gewannen die Verdiente Sportlerin der Mongolei M. Urantsetseg in der Gewichtsklasse bis 48 kg und Ts. Naranjargal (bis 70 kg) Gold.
Bei den Männern siegte der Internationale Meister des Sports G. Boldbaatar in der Gewichtsklasse bis 60 kg, D. Tumurkhuleg (bis 66 kg) und der Held der Arbeit und Verdiente Sportler der Mongolei Kh. Tsagaanbaatar (bis 73 holten jeweils eine Silbermedaille.
Insgesamt nahmen Sportler und Sportlerinnen aus 27 Nationen am Grand Prix teil, die Medaillengewinner kamen aus 14 Ländern.
Mit drei Gold-, zwei Silber- und vier Bronzemedaillen gewann die Mongolei die Nationenwertung, gefolgt von Japan (2+1+4) und China (2+0+1).


Sommer in Ulaanbaatar

 

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann


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Last Update: 01. Januar 2017