Neues aus der Mongolei
23. bis 29. Juni 2014

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Juni in der Mongolei (Manshiriin Khiid im Zentralaimag)

Deutscher Außenminister reist in die Mongolei
Auf der Regierungssitzung am 28. Juni wurde das Programm für den offiziellen Besuch des deutschen Außenministers Frank W. Steinmeier am 06. und 07. Juli in der Mongolei bestätigt.
Auch das Programm für den Besuch des mongolischen Außenministers Luvsanvandangiin Bold in Spanien und Luxemburg am 01./02. Juli bzw. am 03. Juli fand die Zustimmung des Regierungschefs.
Finanzminister Ch. Ulaan stimmte dem Vorschlag zu, 430 903 000 Tugrug aus dem Regierungshaushalt für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Aimags Dornogov‘, Khentii und Sukhbaatar sowie zur Unterstützung der vom Handelsverbot betroffenen Viehhalter und Unternehmen bereit zu stellen.
Des Weiteren beschlossen die Kabinettsmitglieder Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen.

Direktflug Frankfurt-Ulaanbaatar
Am 19. Juni startete der erste Direktflug der mongolischen Luftverkehrsgesellschaft „MIAT" von Frankfurt/Main nach Ulaanbaatar.
S. E. Botschafter Tsolmongiin Bolor hielt die Begrüßungsansprache.
Die MIAT bietet den Direktflug von Frankfurt/Main zweimal in der Woche – Donnerstag und Sonntag – an.

Streit um Eisenbahnpolitik
Der Präsident war nicht amüsiert.
Der zurückgetretene Industrieminister und Mitglied der Großen Staatsversammlung Kh. Battulga hat über mongolische Print- und elektronische Medien „100 wichtige Thesen" verbreiten lassen, über die seit Tagen heftig diskutiert wird.
Am 26. Juni hat Präsident Ts. Elbegdorj Battulga zum Gespräch in seinem Amtszimmer empfangen.
Ein Schwerpunkt im Thesenpapier befasst sich mit dem Streit um die Spurbreite der neu zu bauenden Eisenbahnstrecken in der Mongolei.
Der Exminister (bis 2012 übrigens Minister für Wege, Transport, Bauwesen und Stadtentwicklung) hat in seinen Thesen u.a. den Satz formuliert, sollte sich die Mongolei für Schmalspur entscheiden, hätte China leichtes Spiel, die Mongolei zu erobern, die nationale Unabhängigkeit sei wichtiger als finanzielle Überlegungen.
In China wird wie in der EU auf Normalspur oder Schmalspur (1435 mm) gefahren, in Russland, der Mongolei, in Finnland, Lettland, Estland, Litauen und in den GUS-Ländern auf Breitspur (1524 mm).
Das bedeutet aufwändiges Umspuren an der mongolisch-chinesischen Grenze für die Personenzüge, aber natürlich auch für die Güterzüge.
China ist der Hauptabnehmer für mongolische Rohstoffe.
Der Streit um die Spurbreite ist nicht neu, seit mindestens sechs Jahren wird darüber gestritten. Sicherheitsbedenken bringen die einen, hohe Kosten die anderen ins Spiel.
Bisher ist allerdings noch kaum eine der geplanten neuen Strecken im Südosten fertiggestellt worden.
Der Präsident wies den Exminister auf dessen eigene Versäumnisse hin, weder sei der Industriepark, noch das geplante Rohstoffe verarbeitende Unternehmen in Sainshand entstanden.
Als Politiker trage Battulga besondere Verantwortung dafür, Nationalismus zu bekämpfen und für die Durchsetzung der außenpolitischen Grundsätze der Mongolei einzutreten.
Die Mongolei verbinde mit ihren unmittelbaren Nachbarn partnerschaftliche, vertrauensvolle, auf gegenseitigen Vorteil beruhende Beziehungen, die Verleumdung eines Partners sei nicht hinzunehmen.
Die Frage, welche Spurbreite? werde im Einklang mit den mongolischen Interessen und denen des jeweiligen Partners gelöst werden.
In den sozialen Netzwerken kursieren inzwischen auch Meldungen über „Einbestellungen von am Thesenpapier beteiligten Wissenschaftlern" durch die Regierung, durch den Nachrichtendienst …
Den betroffenen Fernsehsendern werde womöglich die Lizenz entzogen? … empört sich das Mitglied der Großen Staatsversammlung S. Ganbaatar auf Twitter.
Vielerorts wird aber auch Verwunderung über die Handlungen von „Jenkho" Kh. Battulga geäußert.
Er stecke angeblich auch hinter der „Intrige" gegen seinen ehemaligen Kabinettskollegen Kh. Temuujin. Dem wurden enge Kontakte zu einer jungen Frau nachgesagt, die wegen Drogenkonsums und –handels angeklagt war. Mittlerweile ist die Frau zu vier Monaten Haft verurteilt worden, aber gegen Kaution frei.

Wenig Betrieb in der Großen Staatsversammlung. Foto Privat

Abschluss der Frühjahrssitzungen am 01. Juli
Viel Zeit bleibt nicht mehr. Am 01. Juli wird die Frühjahrssitzungsperiode der Großen Staatsversammlung offiziell beendet und zahlreiche Gesetzesvorhaben konnten bisher nicht abschließend behandelt werden.
Das betrifft nicht nur das Bergbaugesetz, sondern auch die Eisenbahnpolitik.
Die Ausschusstagungen am 29. Juni werden daran nichts mehr ändern, so dass die Vorhaben auf die Herbstsitzungen verschoben werden.
Für diese seien aber bereits zahlreiche Diskussionsvorschläge der Fraktionen, der Ausschüsse, des Präsidialamtes oder von Einzelpersonen eingebracht worden.
Der Regierungsvorschlag, der Bevölkerung anlässlich der Naadamfeierlichkeiten fünf statt drei Ferientage (11., 12., 13., 14. und 15. Juli) zu gönnen, wurde in der Staatsversammlung positiv aufgenommen und zur weiteren Diskussion an den zuständigen Ausschuss verwiesen.
M. Enkhbold (MVP) erinnerte an den Antrag der 26 MVP-Mitglieder, Wirtschaftsminister N. Batbayar für die verfehlte Wirtschaftspolitik zur Verantwortung zu ziehen, bisher wäre auf den Antrag noch keine Reaktion erfolgt, Zeit bliebe nun kaum noch.
Bereits die Herbstsitzungen 2013 seien zehn Tage früher als geplant beschlossen worden - nicht am 10. 02., sondern am 30.01.
Von 34 Gesetzen konnten 19 nicht abschließend behandelt werden.

UN-Umweltforum 2014
Delegierte aus 170 Ländern, darunter 80 Umweltminister, nehmen am UN-Umweltforum (UNEA) vom 23. bis zum 27. Juni in Nairobi (Kenia) teil.
Die Ministerin für Umwelt und Grüne Entwicklung S. Oyun wurde zur Präsidentin der ersten Sitzung der Versammlung gewählt.
Die nächsten zwei Jahre werden über den Erfolg im Kampf für einen besseren Umweltschutz entscheiden. „Für den immer größer werdenden Bedarf an Wasser und anderen Ressourcen, reicht unser Planet bald nicht mehr aus", mit dieser Mahnung eröffnete die mongolische Ministerin die Sitzung.


N. Enkhbayar Juni 2014. Foto MRVP

93 Jahre MRVP1
Am 24. Juni beging die MRVP den 93. Gründungsparteitag und den 3. Jahrestag der „Namenserneuerung".
Im Parteigebäude der MRVP versammelten sich die Parteiführung, Mitglieder und Unterstützer der Partei, es gab Gelegenheit, Parteieintrittsformulare auszufüllen bzw. die Parteimitgliedschaft zu erneuern.
Der stellvertretende Parteivorsitzende D. Terbishdagva hielt den Festvortrag, Generalsekretär G. Shilegdamba verlas die Grußadresse des Parteivorsitzenden N. Enkhbayar, der nach seiner Haftentlassung aus einem mongolischen Gefängnis zur medizinischen Behandlung nach Korea gereist ist.
Ein Festkonzert bildete den Abschluss der Jubiläumsfeierlichkeiten.

1 1921 als Mongolische Volkspartei (MVP) gegründet, wurde die Partei 1924 in Mongolische Revolutionäre Volkspartei umbenannt, um 2010 erneut zur MVP zu werden.

Kritiker dieses Beschlusses, allen voran Exparteivorsitzender, Exministerpräsident, Exvorsitzender der Großen Staatsversammlung und Expräsident N. Enkhbayar, gründeten daraufhin eine neue Partei unter dem alten Namen „MRVP".

Schwere Autounfälle
Nachdem am 21. Juni ein Autobus auf dem Weg von Baruun-Urt (Sukhbaatar-Aimag) nach Ulaanbaatar verunglückte und sechs Menschen noch am Unfallort starben, 44 teils schwer Verletzte im Krankenhaus behandelt werden, starb am 28. Juni im Zentrum von Ulaanbaatar erneut eine junge Frau ebenfalls nach einem Busunfall.
Die Unfallursachen werden noch untersucht, aber die Diskussion um die Verkehrssicherheit auf mongolischen Straßen, die Ausbildung der Fahrer, unverantwortliches Verhalten von Verkehrsunternehmern und womöglich leichtfertige Vergabe von Lizenzen zur Personenbeförderung ist in vollem Gang.
Seit Jahren stiegen die Unfallzahlen – im Jahr sterben 500 Menschen - die Verantwortlichen würden trotz verschärfter Gesetze und Auflagen zu wenig tun, warum tritt der Verkehrsminister nicht zurück?

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann

 


   

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Last Update: 01. Januar 2017