Neues aus der Mongolei
28. April bis 4. Mai 2014

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar

 


Ger Khoroolol

Siedlungspolitik
Auf ihrer Sitzung am 05. Mai beschlossen die Kabinettsmitglieder die Errichtung von sechs Verwaltungszentren in den Gervierteln.
Das Projekt soll im Rahmen des gemeinsam mit der Asiatischen Entwicklungsbank erarbeiteten Regierungsprogramms zur Entwicklung der Gerviertel und zur Unterstützung der Investitionstätigkeit verwirklicht werden.
Zurzeit leben knapp drei Millionen Menschen in der Mongolei, administrativ gegliedert in die Hauptstadt Ulaanbaatar mit neun Stadtbezirken und 121 Wohnvierteln, in 21 Aimags mit etwa 330 Sums und 1 599 Bags.
Allein in Ulaanbaatar leben 44 Prozent der Gesamtbevölkerung, hier sind 70 Prozent aller Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen beheimatet, 60 Prozent des BIP werde hier produziert.
In den vergangenen zehn Jahren sei die Bevölkerung der Hauptstadt jährlich um sechs Prozent gewachsen, die meisten der Zugezogenen ließen sich in den Ger Khoroolols (Jurtenvierteln) nieder bzw. begründen neue.
Stadtplanung und Infrastruktur müssten sich diesen Herausforderungen stellen.
Ein zehnjähriger Drei-Stufen-Plan für die Umsetzung dieses Programms soll erarbeitet werden.
Das Vorhaben und die Finanzierung sollen in Kürze in der Großen Staatsversammlung zur Diskussion gestellt werden.

Rücktrittsgesuch des Industrieministers
Der Minister für Industrie und Landwirtschaft Kh. Battulga hat am 02. Mai offiziell um seine Ablösung als Minister gebeten.
Seinen Wunsch begründet er mit dem von Präsident Ts. Elbegdorj initiierten Änderungen am „Gesetz über die Regierung" und der darin enthaltenen Forderung, „keine doppelten Deels" zu tragen. Sein Amt als Minister vertrage sich nicht mit seiner Abgeordnetentätigkeit, dieser wolle er sich zukünftig mit ganzer Kraft widmen.
Auf den Sitzungen der Großen Staatsversammlung in der kommenden Woche wird der Antrag auf der Tagesordnung stehen.

BIP um 7,4 Prozent gestiegen
Wie das Nationale Amt für Statistik mitteilt, stieg das Bruttoinlandsprodukt der Mongolei im vergangenen Jahr um 7,4 Prozent, erwartet worden war ein Wachstum von mehr als elf Prozent.
Die Landwirtschaft wuchs um 18,4, Industrie und Bauwesen um15, 7 Prozent.
Im ersten Quartal 2014 meldet die Statistik ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Die Inflationsrate erreichte im März 2014 12,4 Prozent.

Wann soll das „Gesetz über die Regierung" in Kraft treten?
Auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses „Staatsorgane" am 28. April stimmten die Mitglieder mehrheitlich für das Inkrafttreten der Änderungen am „Gesetz über die Regierung" erst ab 2016, also nach den Wahlen zur Großen Staatsversammlung.
(Hauptstreitpunkt ist der Zeitraum für das Inkrafttreten der Änderung bezüglich der Trennung von Amt und Mandat).
G. Uyanga (MRVP/MNDP) enthielt sich der Stimme, R. Burmaa, J. Batzandan (DP), M. Enkhbold, S. Batbold, Su. Batbold (MVP) und L. Tsog (MRVP/MNDP) stimmten für das Inkrafttreten ab 2014, elf Mitglieder, die meisten von der DP, wollen das Inkrafttreten erst ab 2016 unterstützen.
Damit fehlte eine Stimme für die notwendige Zweidrittelmehrheit.

DP-Fraktionssitzung
Am 29. April trafen sich die Mitglieder der DP-Fraktion, um über die Forderung nach Rücktritt von Justizminister Kh. Temuujin sowie über den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der novellierten Gesetze über die Regierung und über die Große Staatsversammlung zu beraten.
Die Rücktrittsforderung an den Justizminister wurde abgelehnt, das „Ablegen des Doppeldeels" werde erst ab 01. Juli 2016 erfolgen.
Dagegen haben sich die DP-Fraktionsmitglieder Kh. Battulga, R. Burmaa, M. Zorigt und J. Batzandan ausgesprochen.

„Ich muss wie ein starker Ringer sein"
Justizminister Kh. Temuujin, der sich wegen „Beleidigung der Polizei" und wegen Kritik an seinem Privatleben mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sieht, verteidigte die angestrebten Änderungen im Straf- und Verwaltungsrecht.
Das Recht sei noch zu sehr von der sozialistischen Ära geprägt, Gängelung der Menschen und drakonische Strafe für Jugendliche für relativ geringe Vergehen.
Nach den neuen Strafrechtsvorschriften könnte die Zahl der Haftstrafen für Jugendliche um 40 Prozent zurückgehen.
Auch Paragrafen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Journalisten, die ihre Arbeit tun, müssten gestrichen werden.
Diese Änderungen kosteten Zeit und fänden leider nicht überall Unterstützung.
Die Abstimmung über den Rücktritt des Justizministers in der Staatsversammlung wurde mehrmals verschoben, zuletzt, weil zu wenige Abgeordnete die Sitzung mit ihrer Anwesenheit beehrten.
Präsident Elbegdorj hatte in einem Fernsehinterview Temuujin verteidigt.
Er stände jedenfalls nicht an der Spitze der Minister, die zurücktreten sollten.
In der „Unen" hieß es zu diesem Interview, Präsident Elbegdorj scheint seinen eigenen Gesetzesvorschlag nicht mehr ernst zu nehmen.
(Temuujin gehört zu den 17 Ministern, die gleichzeitig Abgeordnete sind).
Am 30. April hat Temuujin seinen Gesetzesvorschlag zum Strafrecht an den Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold übergeben.

Flügelkämpfe innerhalb der DP
Am 28. April erschien in der Tageszeitung „Heute" ein Artikel über die innerparteilichen Querelen der größten Regierungspartei DP.
Unter anderem wird unterstellt, Teile der DP strebten mit der MRVP einen strategischen „Geheimvertrag" an.
Industrie- und Landwirtschaftsminister Kh. Battulga, der gegen die Mehrheit der Fraktion für die Trennung von Amt und Mandat stimmte, hätte noch vor R. Burmaa aus der Partei ausgeschlossen werden müssen, werden DP-Mitglieder zitiert.
Überdies strebe Battulga selbst das Amt des Ministerpräsidenten an.

Für eine Verfassungsänderung
Die drei unabhängigen Mitglieder der Großen Staatsversammlung wollen in der kommenden Woche einen Antrag auf Verfassungsänderung einbringen.
Bisher erlaube die Verfassung, Mitglied der Regierung und gleichzeitig Parlamentarier zu sein.
Die angestrebte Trennung von Amt und Mandat erfordere demzufolge eine diesbezügliche Änderung des Grundgesetzes.

Mongoleikolloquium
Am 08. Mai wird Frau Dr. Agata Bareja-Starzynska (Head of Department of Turkish Studies and Inner Asien Peoples Faculty of the Oriental Studies der Universität Warschau) über „Mongolei- und Tibetstudien heute – Probleme und Lösungen" referieren.
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Bonn, Regina Pacis-Weg, ÜR 2.024.


Foto Deutsche Botschaft Ulaanbaatar

Steppenkrieger in Ulaanbaatar
Die Sonderausstellung „Kulturerbe der Steppenkrieger", die anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der BR Deutschland und der Mongolei am 08. April im Nationalmuseum der Mongolei eröffnet wurde, ist wegen des großen Interesses bis zum 08. August verlängert worden.

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann


Mai in der Mongolei


   

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Last Update: 01. Januar 2017