Neues aus der Mongolei
3. bis 9. November 2014

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar

Präsident Elbegdorj zu Gast beim APEC-Gipfeltreffen
Präsident Ts. Elbegdorj nimmt am Gipfeltreffen der Asien-Pazifik-Staaten vom 09. - 11. November in Peking teil.
Damit gehört die Mongolei zum ersten Mal zu den Gaststaaten des Treffens der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC).
Im Focus der Gespräche stehen Fragen zum Ausbau der Kooperation und der Handelsbeziehungen in der Region.
China ist an der Errichtung einer asiatisch-pazifischen Freihandelszone bis 2025 interessiert.
An dem Treffen unter Leitung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping nehmen Staats- und Regierungschefs der 21 Pazifik-Anrainerstaaten, darunter auch US-Präsident B. Obama, Russlands Präsident W. Putin und der japanische Regierungschef Sh. Abe sowie Spitzenmanager von 130 der 500 weltgrößten Unternehmen teil. Insgesamt haben sich 1.500 Teilnehmer versammelt.
Die APEC-Mitglieder mit den USA, China und Japan repräsentierten 57 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 48 Prozent des Welthandels.
Die Mongolei strebt eine Mitgliedschaft in der Organisation an.


Manövergelände Tavan Tolgoi

Deutsch-Mongolische Zusammenarbeit
Auf dem 11. Konsultativtreffen der Verteidigungsministerien Deutschlands und der Mongolei am 06. November in Ulaanbaatar einigten sich beide Seiten auf die Fortführung der erfolgreichen Zusammenarbeit bei friedenssichernden Maßnahmen u. a. in Afghanistan.
Deutsche Gebirgsjäger hatten wiederholt geholfen, mongolische Soldaten für ihre Auslandseinsätze in Tavan Tolgoi1, dem Ausbildungsgelände der mongolischen Armee etwa 100 km von Ulaanbaatar entfernt, aus- und weiter zu bilden.
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Nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Kohlelagerstätte im Südgobi-Aimag.

Mehrheit für Rücktritt des Regierungschefs
Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 05. November stimmten 36 der anwesenden 66 Abgeordneten für den Rücktritt von Ministerpräsident N. Altankhuyag, 30 dagegen.
Den Antrag hatten die 26 Mitglieder der MVP-Fraktion gestellt, acht DP-Abgeordnete unterschrieben ihn.
Ein Teil der DP-Abgeordneten war aus unterschiedlichen Gründen der Abstimmung fern geblieben.
Die in Ulaanbaatar versammelten 400 Vertreter von DP-Grundorganisationen der Aimags und Sums hatten sich zuvor gegen einen Rücktritt Altankhuyags gewandt und forderten den Parteiausschluss der acht DP-Unterzeichner, die seit langem die Regierungsarbeit torpediert hätten.

Auf der Suche nach einer neuen Regierung und einem neuen DP-Vorsitzenden
Nach dem Rücktritt des Kabinettchefs versammelte der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold die in der Staatsversammlung vertretenen Parteichefs, um über eine schnelle Lösung der Regierungskrise zu beraten.
Der stellvertretende Ministerpräsident D. Terbishdagva wurde beauftragt, bis zur Wahl des neuen Regierungschefs die Geschäfte zu führen, was wiederum von den Gegnern der bisherigen Regierung kritisiert wurde.
Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten hätte die gesamte Regierung ihre Legitimität verloren, also könne Terbishdagva nicht kommissarisch mit der Regierungsführung beauftragt werden.
Auch innerhalb der DP sind die Flügelkämpfe mitnichten ausgestanden.
In Ulaanbaatar verstummen auch die Gerüchte nicht, wonach Teile der DP eine Große Koalition mit der MVP anstrebten, aber auch Szenarien, wonach DP, MVP und „Ehrlichkeit" (MRVP/MNDP) eine gemeinsame Regierung bilden könnten, werden nicht ausgeschlossen.
Der Bürgermeister von Ulaanbaatar E. Bat-Uul schlägt die Bildung einer Regierung aus überwiegend Ökonomen vor, der der Noch-Generalstaatsanwalt D. Dorligjav vorstehen könnte.
Als Minister könne er sich Da. Ganbold (DP), M. Enkhsaikhan (MNDP) und Kh. Khashchuluun (MVP) vorstellen.
Der Noch-DP-Parteivorsitzende N. Altankhuyag hat seinerseits den Chef der Regierungskanzlei Ch. Saikhanbileg ins Gespräch gebracht.
Es komme darauf an, eine Regierung zu bilden, die in Ruhe bis 2016 arbeiten könne, also die Unterstützung aller innerparteilichen Flügel der DP finde.

Acht Mitglieder aus DP ausgeschlossen
Die Fraktionsmitglieder der DP R. Amarjargal, J. Batzandan, D. Battsogt, Kh. Battulga, R. Burmaa, M. Zorigt, B. Narankhuu und L. Erdenechimeg, die zu den schärfsten Kritikern Altankhuyags gehörten und seit langem seinen Rücktritt forderten, wurden auf einer eiligst einberufenen Sitzung der Revisions- und Kontrollkommission der DP am 06. November aufgrund von parteischädigendem Verhalten aus der Partei ausgeschlossen.

Sondersitzung des DP-Nationalrates
Auf der 43. Außerordentlichen Tagung des DP-Nationalrates vom 07. bis zum 09. November wurde entgegen der ursprünglichen Tagesordnung beschlossen, die Wahl des neuen Parteivorsitzenden auf den Parteitag zu verschieben, der für den 08. Dezember dieses Jahres einberufen werden soll.
Die Sitzung begann turbulent, N. Altankhuyag wollte seinen Platz im Präsidium der Tagung nicht freiwillig räumen.
Nach langen, bis in die Nächte dauernden Diskussionen wurde der Beschluss der Kontrollkommission vom 05.11., acht Mitglieder aus der Partei auszuschließen, annulliert, da er das Parteistatut verletzt hätte.
Gleichfalls wurde der Kooperationsvertrag, abgeschlossen zwischen N. Altankhuyag und dem Vorsitzenden der MRVP am 18.10. annulliert.
Der bisherige Kooperationsvertrag zwischen der DP und dem Wahlbündnis „Ehrlichkeit" habe weiterhin Gültigkeit (bis 2016).
An der Sitzung nahmen von 194 Ratsmitgliedern 176 teil.
Die besten Chancen für den Parteivorsitz und damit für den Posten des Ministerpräsidenten werden Ch. Saikhanbileg eingeräumt.

MVP gegen Mehrausgaben im Staatshaushalt
Auf einer zweitägigen Tagung am 03. und 04. November diskutierte die MVP den Gesetzesentwurf für den Staatshaushalt 2015.
Die Staatsausgaben könnten um 150 Milliarden Tugrug gesenkt werden und trotzdem das Kindergeld von 20 000 auf 30 000 Tugrug, die Mindestlöhne und Renten um 30 Prozent erhöht werden.
Dazu müssten die geplanten 41 Sonderfonds im Wert von 2,5 Billionen Tugrug gekürzt werden.
Die MVP, größte Oppositionspartei, versprach, bei der Lösung der Haushaltsfragen konstruktiv mit Regierung, insonderheit mit dem Finanzministerium, kooperieren zu wollen.

Kein Ebola-Fall in der Mongolei
Am 04. November übergaben Repräsentanten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 100 Ebola-Testkits in Ulaanbaatar.
Die Tests stammten aus Deutschland und basierten auf der Polymerase-Technologie (PCR).
Jedes Testkit kostet 1.500 Euro.
Die Mongolei sei das erste Land in Asien, dem die Testkits zur Verfügung gestellt worden seien, obwohl hier noch kein Fall einer Ebola-Infektion aufgetreten sei.
Damit dementierten WHO und das Gesundheitsministerium der Mongolei entsprechende Gerüchte, die in den sozialen Medien verbreitet worden waren.

„Remote Control"
Auf dem 3. Internationalen Filmfestival in Dharamshala (DIFF) vom 31. Oktober bis zum 02. November wurde auch der Film des mongolischen Regisseurs S. Byamba „Die Fernbedienung" gezeigt.
Der Film erzählt von den Erlebnissen und Beobachtungen eines Teenagers vom Land, der seine lieblose Heimatumgebung verlassen hat, um in der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar sein Glück zu versuchen.
Der Film hatte auf dem Internationalen Filmfestival in Busan (Korea) 2013 den Newcomer-Preis gewonnen und wurde in diesem Jahr zudem auf Filmfestivals in Rotterdam und Seattle präsentiert.
http://diff.co.in/diff-2014-films-a-z/remote-control/

 

 

 

 

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann


   

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Last Update: 01. Januar 2017