Neues aus der Mongolei
6. bis 12. Oktober 2014

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Oktober im Khovd-Aimag

 

Präsident Elbegdorj nimmt an ASEM-Treffen teil
Eine mongolische Delegation unter Leitung von Präsident Ts. Elbegdorj nimmt am 10. Asien-Europa-Gipfeltreffen (ASEM) am 16. und 17. Oktober in Mailand (Italien) teil.
Neben den Staats- und Regierungschefs der 49 Mitgliedsländer werden zu den Beratungen der Vorsitzende des Europarates, der Präsident der Europäischen Kommission sowie der ASEAN-Generalsekretär erwartet.
Am 14. und 15. Oktober absolviert das mongolische Staatsoberhaupt einen offiziellen Besuch in der Republik Österreich.
Geplant sind Arbeitsgespräche mit
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures, außerdem werden Elbegdorj und Fischer am österreichisch-mongolischen Wirtschaftsforum in der Wirtschaftskammer (WKO) in Wien am 14. Oktober teilnehmen.
Den Abschluss der Europareise des Präsidenten bildet die Staatsvisite am 17. und 18. Oktober in Ungarn. Hier sind Gespräche u. a. mit Staatspräsident János Āder und Ministerpräsident Viktor Orbán vorgesehen.
Auch hier nehmen die mongolischen Gäste an einem bilateralen Wirtschaftsforum teil, an der Zentraleuropa-Universität (CEU) wird Präsident Elbegdorj eine Vorlesung zum Thema: „Die mongolische Demokratie und ihre Lehren" halten.

Strukturveränderungen beschlossen
Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 07. Oktober stimmten 73,9 Prozent der anwesenden Abgeordneten für die von Regierungschef Altankhuyag eingebrachten Vorschläge für Zusammenlegungen von Ministerien und Kompetenzverlagerungen.
Der Vorschlag der MVP-Opposition, das Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus unter Ts. Oyungerel aufzulösen und die Bereiche den Ministerien für Gesundheit, Bildung und Umwelt zuzuordnen, fand hingegen keine Mehrheit.
Kritik an der Arbeit gab es allerdings auch aus den eigenen Reihen.
Das Ministerium sollte nicht aufgelöst werden, aber es muss seine Arbeit entscheidend verbessern. Die Kultureinrichtungen hätten an Bedeutung verloren, es fehlte an Sachverstand, dafür hätte das Ministerium der Problematik „Wohin mit den Dinosaurierknochen?" sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt.
Fossilien seien keine Angelegenheit des kulturellen Erbes, sondern der Archäologie.
Die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus seien in den vergangenen beiden Jahren vernachlässigt worden.
Diskussionen gab es auch um die Bezeichnung für das Außenministerium. „Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten"? Ministerium für Außenbeziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit"?
Schließlich stimmte die Mehrheit für die Zusammenlegung von Finanzministerium und Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung zu „Finanzministerium", die Ministerien für Bergbau und Energie werden zum „Ministerium für Geologie, Bergbau und Energie", die Ministerien Bau und Stadtentwicklung sowie Verkehr zum „Ministerium für Infrastrukturentwicklung".
Das Außenministerium übernimmt zukünftig auch die Verantwortung für die Intensivierung der Wirtschaftskooperation – Außenhandel, Auslandsinvestitionen - mit den direkten Nachbarn und dem übrigen Ausland. Diese Verantwortung teilen sich Außenminister (bisher L. Bold DP) und Shadar Said (bisher D. Terbishdagva „Gerechtigkeit" - MRVP).
Die bisherigen Kompetenzen des Shadar Said werden dem Terguun Shadar Said (Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten) übertragen.


Blick zum Kraftwerk Nr. 3

Modernisierung des Kraftwerks Nr. 3
Auf der Regierungssitzung am 11. Oktober wurde die zweite Etappe der Modernisierung des Wärmekraftwerkes Nr. 3 in Ulaanbaatar beschlossen.
Die erste Etappe war nach relativ kurzer Bauzeit am 01. Juli mit einer Mehrleistung von 50 Megawatt abgeschlossen worden. In der zweiten Phase sollen zwei Blöcke zu je 125 Megawatt errichtet werden.
Finanziert wird das Projekt mit Krediten von der nationalen Entwicklungsbank, Wirtschaftsministerium, Energieministerium und die Entwicklungsbank wurden beauftragt, die Finanzierung abzusichern. Zwischen 2015 und 2019 würden die Gelder Schritt für Schritt zurückgezahlt.
Außer um die Erhöhung der Leistung geht es bei der Modernisierung und Erweiterung des Kraftwerks auch um eine deutliche Reduzierung der Luftverschmutzung.
Das Kraftwerk, das die Wärmeversorgung des Stadtzentrums sowie der Stadtbezirke Sukhbaatar, Chingeltei und Khan-Uul sicherstellt, ist in weiten Teilen technisch veraltet und mit verantwortlich für den hohen Schadstoffgehalt in der Luft über Ulaanbaatar.
Des Weiteren beschloss das Kabinett, säumigen Steuerzahlern bis Ende 2014 bis zu 50 % ihrer Steuerschulden zu erlassen.

Enkhbayar in Ulaanbaatar eingetroffen
Am späten Abend des 09. Oktober ist überraschend der Vorsitzende der MRVP, Expräsident N. Enkhbayar auf dem internationalen Flughafen „Chinggis-Khaan" in Ulaanbaatar gelandet.
Nach seiner Haftentlassung (auf internationalen Druck hin und nach der Begnadigung durch Präsident Ts. Elbegdorj) war Enkhbayar nach Seoul (Südkorea) gereist und hatte sich umgehend in ärztliche Behandlung begeben.
In den letzten Tagen wurde in Ulaanbaatar nicht nur über die anstehende Regierungsumbildung debattiert, auch die Meldung, der ehemalige Staatspräsident hätte die Absicht, die südkoreanische Staatsbürgerschaft zu beantragen, sorgte für Diskussionsstoff. MRVP und Enkhbayar hatten dies nachdrücklich dementiert. Zuerst verbreitet hatte diese Meldung ein namhafter südkoreanischer Fernsehsender, der wiederum verlauten ließ, die Information sei aus der Mongolei gekommen.
Enkhbayar, immer noch von seiner Krankheit gezeichnet, erklärte, er sei nur vorübergehend zurückgekehrt, seine Behandlung sei nicht abgeschlossen.
„Ich will mit meinen Parteifreunden über Fragen der Regierungsstruktur und –zusammensetzung sprechen".
Die MRVP, die gemeinsam mit der MNDP im Wahlbündnis „Gerechtigkeit" an den Wahlen 2012 teilgenommen hatte, stellt drei Minister in der Innovationsregierung unter N. Altankhuyag (DP), einen stellt die MNDP.

Eisenbahnverbindung zwischen Tavan Tolgoi und Gashuun-Sukhait
Ministerpräsident N. Altankhuyag hat sich am 05. Oktober vom Fortgang der Arbeiten beim Bau der neuen Eisenbahnlinie zwischen Tavan Tolgoi und Gashuun Sukhait überzeugt.
Die Erdarbeiten für den Bau der 267 km langen Strecke zwischen der Kohlemine Tavan Tolgoi und Gashuun Sukhait seien zu 76 Prozent abgeschlossen, der entsprechende Brückenbau zu 50 Prozent.
Der Streckenbau ist Teil des Neuen Eisenbahnprojekts, das vom Staatsunternehmen Mongolische Eisenbahn verwirklicht wird.
200 Millionen USD der benötigten Mittel stammen aus dem Chinggis-Fonds.
Generalunternehmer für die bisherigen Arbeiten ist Samsung C & T Corporation, unterstützt von 12 mongolischen Unternehmen, die insgesamt 1 .700 Arbeiter beschäftigten.
Altankhuyag hat einheimische und ausländische Investoren eingeladen, sich an der Fortführung des Projekts zu beteiligen.
Nach Fertigstellung könnten die Kosten für den Transport von 30 Millionen Tonnen Kohle um 50 Prozent reduziert werden und auch die Belastung für die Umwelt könnte durch weniger Transporte mit Kraftfahrzeugen verringert werden.

Bauern fordern Importstopp für Weizen
Landesweit wird in diesem Jahr eine Weizenernte von 450 000 Tonnen erwartet. Damit könnte der Inlandsbedarf gedeckt werden.
Die Entscheidung des Ministeriums für Industrie und Landwirtschaft, 50 000 Tonnen Weizen aus Russland zu importieren, schädige die mongolische Landwirtschaft insgesamt, beklagten sich Bauern aus dem Selenge-Aimag auf einer Pressekonferenz in Ulaanbaatar.

Nordamerika-Mongolei-Wirtschaftsrat
Am 07. Oktober trafen sich die Mitglieder des Nordamerika-Mongolei-Business Council im „Tuushin"-Hotel in Ulaanbaatar zum 17. Investorenforum.
60 in- und ausländische Teilnehmer berieten über die aktuelle wirtschaftliche Lage der Mongolei und die weiteren Aussichten.
Zu den Teilnehmern zählten der Ehrenpräsident der Nationalen Bergbauassoziation, der ehemalige Staatspräsident P. Ochirbat, der stellvertretende Bergbauminister O. Erdenebulgan, der Vorsitzende des Mongolischen Wirtschaftsrates sowie der ehemalige Minister für Umwelt und Tourismus D. Tsogtbaatar.
Nach Angaben aus dem Nationalen Amt für Statistik beliefen sich die ausländischen Direktinvestitionen im 2. Quartal 2014 auf 185,6 Millionen USD, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 228,4 Millionen, die Wirtschaft wuchs im ersten Halbjahr 2014 um 5,3 Prozent und blieb damit weit hinter den Erwartungen zurück.
Es komme darauf an, das Vertrauen der Investoren zurück zu gewinnen, da die Mongolei dringend auf Kapitalgeber angewiesen sei.
Jetzt müsse abgewartet werden, wie sich die Strukturänderungen der Regierung auf die Wirtschaft auswirkten und wie die Finanzierungsprobleme hinsichtlich Oyutolgois gelöst würden.
Außerdem seien im Vorfeld der Wahlen 2016 populistische Vorschläge oder Maßnahmen nicht ganz auszuschließen.

Ausstellungseröffnung
Der mongolische Maler Ershuugiin Otgonbayar lädt am 01. November 2014 zur Eröffnung seiner Ausstellung „Amitan" in die Galerie „OTGO" ein.
Wo: Galerie-Studio OTGO, Nassauische Straße 44
10717 Berlin-Wilmersdorf
Zeit: 18:00- 21:00 Uhr
Für mehr Informationen sh. auch:
www.mongolian-art.de

Neues aus der Mongolei können Sie wieder ab dem 26. Oktober lesen. R. B.

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann


   

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Last Update: 01. Januar 2017