Neues aus der Mongolei
27. Juli bis 9. August 2015

August in der Mongolei

MVP-Minister entlassen
Die vom Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold anberaumte Sondersitzung der Großen Staatsversammlung hat ihre Hauptaufgabe erfüllt: Die sechs MVP-Minister müssen die Regierung verlassen.
Am 29 Juli hatte Enkhbold die Einberufung einer Sondersitzung der Großen Staatsversammlung ab dem 03. August bestätigt.
Auf der Tagesordnung stehen die Ministerrücktrittsforderungen sowie die Berufung der Nachfolger, die Gesetzentwürfe zum Strafrecht, zum Widerspruchsgesetz (zur Stärkung der Bürgerrechte gegenüber der Staatsverwaltung), zum Waffengesetz, zum Gesetz über mehr Transparenz in der Wirtschaft sowie über das Amnestiegesetz.
Ungeachtet der Proteste seitens der MVP-Fraktion, die der Sitzung am 03. August geschlossen fernblieb, nahm eine beschlussfähige Mehrheit der Abgeordneten die Debatte auf.
Der Tagesordnungspunkt Ministerrücktritte wurde verschoben.
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg hatte zuvor förmlich beim Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung um die Entlassung der MVP-Minister gebeten.
Den vom Vorsitzenden der Staatsversammlung Z. Enkhbold initiierten Beschluss zur Beendigung der Regierungszusammenarbeit mit der MVP, der von den Gremien der DP bestätigt wurde, begründeten die Protagonisten mit der Nichterfüllung des Kooperationsvertrages zwischen DP und MVP.
Den meisten Gesetzesinitiativen hätte die MVP ihre Zustimmung verweigert. Die Hauptarbeit der MVP hätte in der Entlassung von der DP nahestehenden Angestellten und der Berufung von Verwandten und Freunden der MVP-Führung bestanden.
Nach Sitzungen der Ständigen Ausschüsse, die sämtlich dem Rücktrittsgesuch zustimmten, wurde am 06. August in der Großen Staatsversammlung die Auflösung der Regierungszusammenarbeit zwischen DP und MVP beschlossen.
Auf einer Pressekonferenz im Anschluss, widersprach der MVP-Vorsitzende M. Enkhbold den Vorwürfen.
Eine Partei könne nicht allein eine Vereinbarung bewerten.
Im Übrigen hätte die DP die Grundsätze der Zusammenarbeit verletzt. Obwohl Absprachen bezüglich der Aufnahme des Untertagebetriebs in Oyutolgoi beschlossen worden waren, habe Ministerpräsident Saikhanbileg allein die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Mongolei und dem Betreiber in Dubai organisiert.
Der Leiter der Arbeitsgruppe „Verfassungsänderung" habe ebenfalls ohne Rücksprache mit der MVP die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert, das gelte auch für die Arbeitsgruppe „Wahlgesetz".
Im Gegenzug sei auf die MVP-Initiative für eine Volksbefragung zum Wahlgesetz (die MVP ist für eine Rückkehr zum Mehrheitswahlrecht) nie eine Antwort eingegangen.
Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft erklärte M. Enkhbold, die DP hätte nach ihrem Wahlsieg 2012 eine weitaus größere Zahl an Mitarbeitern entlassen und neu berufen.
Allein im Außenministerium seien nach dem Wechsel Ende 2014 – wohlgemerkt von einem DP- zu einem DP-Minister - 31 Mitarbeiter ausgetauscht worden, im Industrieministerium 33.
Im Bildungsministerium, wo es gar keinen Ministerwechsel gegeben habe, hätten innerhalb eines Jahres elf Personen ihre Posten räumen müssen.
Im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mongolei werde die MVP die Arbeit der noch zu berufenden neuen Minister unterstützen.
Wir werden uns wieder auf unsere Rolle als starke Opposition konzentrieren, verkündeten der Parteivorsitzende, der Generalsekretär und der MVP-Fraktionschef unisono zum Ende der Pressekonferenz.
Am 07. August verkündete Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg den Beschluss, welche Minister bis zur Berufung der neuen Kabinettsmitglieder deren Aufgaben zu übernehmen hätten:
Justizminister D. Dorligjav – stellvertretender Ministerpräsident und Shadar Said; Außenminister L. Purevsuren – Umwelt und Grüne Entwicklung; Chef der Regierungskanzlei S. Bayartsogt – Finanzen; Bergbauminister R. Jigjid – Bauwesen und Stadtentwicklung; Industrieminister D. Erdenebat – Wege und Verkehr; Minister für Bevölkerungsentwicklung und Soziale Sicherheit S. Erdene – Arbeitsministerium.

25 Jahre Rehabilitierungskommission
Am 25. Dezember 1990 hatte der erste Präsident der Mongolei P. Ochirbat den Beschluss zur Einberufung einer Kommission zur Rehabilitierung der politisch Verfolgten verkündet.
An jedem 10. September werden am Denkmal für die Opfer von politischen Verfolgungen vor dem Nationalmuseum in Ulaanbaatar Blumen und Kränze niedergelegt.
Regelmäßig wird über Wiedergutmachungen und die Ergebnisse der Kommissionsarbeit (Antragsbearbeitung, Archivrecherche, Presse- und Fernsehberichte, Fotoausstellungen, Konferenzen) berichtet.
1991 wurde an der AdW am Institut für Geschichte ein Forschungszentrum eingerichtet, das die Biografien der Verfolgten erforscht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Das Zentrum ist im vergangenen Jahr geschlossen worden.
Aus Anlass des Gründungsjubiläums hat der stellvertretende Vorsitzende der Großen Staatsversammlung und Kommissionspräsident L. Tsog 30 ehemalige Mitarbeiter des Forschungszentrums zu einem Empfang geladen, um ihre Arbeit zu würdigen.
Gleichzeitig betonte Tsog, die Arbeit der Rehabilitierungskommission werde fortgesetzt, noch seien nicht alle offenen Fragen, nicht alle Schicksale geklärt.

Ernteverluste erwartet
In der Ministerfragestunde am 30. Juli hat Landwirtschaftsministerin R. Burmaa über die Ernteaussichten, Probleme und Lösungsansätze berichtet.
Landesweit seien die Ernteaussichten auf 2,7 Prozent der Anbaufläche als sehr gut, auf 43,8 Prozent als gut, bei 43,5 Prozent als weniger gut und bei zwei Prozent als schlecht einzuschätzen.
Aufgrund der Junihitze in weiten Teilen des Landes sei allerdings mit Ernteverlusten bis zu 40 Prozent zu rechnen.
In den Hauptanbaugebieten im Selenge- und Zentralaimag werde eine Ernte von etwa 60 Prozent erwartet. Zehn Prozent seien verloren, bei 25 Prozent bestehe noch Hoffnung.
Die schwierigste Sommerlagersituation hätten die Bewohner der Aimags Uvs und Khentii zu bewältigen. In Khentii werde mit Ernteverlusten bis zu 70 Prozent gerechnet. Nur in den Sums Dadal und Norovlin stünden die Ernteaussichten gut, hingegen seien 80 Prozent der Ernte in Khurkh und Binder verloren.
Gerüchten, wonach die Ernte 2015 zu 100 Prozent verloren sei, widersprach die Ministerin.
Auf die Frage, wer für die falschen Wettervorhersagen im Mai und Juni verantwortlich sei, erklärte sie, das müsste noch genauer untersucht werden, einfache Schuldzuweisungen seien nicht angebracht.
Trockenheit und Zud seien nicht ohne weiteres vorherzusehen.
Die Ministeriumsmitarbeiter hätten im Sommer ohne Pause gearbeitet, eine Erntesonderkommission sei gebildet worden.

Begnadigung
Anlässlich des 25. Jahrestages der ersten freien Wahlen in der Mongolei hat Präsident Ts. Elbegdorj G. Boshigt begnadigt.
G. Boshigt gehörte zu den Mitbegründern der demokratischen Bewegung in der Mongolei und war der Vorsitzende des Mongolischen Demokratischen Bundes.
Im Zustand der Betrunkenheit hatte er am 03. Dezember 2013 den Tod seines Sohnes verursacht.
Dafür war er in dritter Instanz zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, die Reststrafe wird ihm nun erlassen.

„Tag der demokratischen Wahlen"
Einem Regierungsbeschluss zufolge wird der 29. Juli (erste freie, geheime und gleiche Wahlen zur Großen Volksversammlung in der Mongolei 1990) als „Tag der demokratischen Wahlen" begangen.
Auf einer internationalen Festversammlung im Hotel „Shangrila" in Ulaanbaatar am 29. Juli würdigte der Leiter des Präsidialamtes P. Tsagaan als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem modernen demokratischen Staat, der international geachtet und anerkannt ist.
An der Festversammlung nahmen Präsident Ts. Elbegdorj, der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold, Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg, in- und ausländische Ehrengäste teil.

„Tag der Väter"
Zum elften Mal seit 2005 wurde der 08. August als „Tag der Väter" begangen.
Initiiert worden war der Vatertag seinerzeit vom „Männerverband der Mongolei" mit dem Ziel, den Beitrag der Väter als Stützen der Familien und bei der Erziehung der Kinder zu würdigen, auf die besondere Gesundheitsgefährdung der Männer aufmerksam zu machen und diese zu mehr Sorgfalt diesbezüglich zu motivieren.
So sind z. B. in der Mongolei 90 Prozent aller von Berufskrankheiten Betroffenen Männer, sie werden öfter Opfer von Arbeits- und Verkehrsunfällen als Frauen.
Alkoholmissbrauch sei hauptsächlich ein Männerproblem, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.
Die Lebenserwartung der mongolischen Frauen sei mit 74,3 Jahren um 9,4 Jahre höher als die der Männer (Stand 2014) - ein Wert um das 2,5-fache höher als im Weltmaßstab.
Das Bildungsniveau der Männer verschlechtere sich zunehmend.
Nur 39,5 Prozent der Studierenden seien junge Männer.
Im Jahresdurchschnitt sterben in der Mongolei 17.000 Menschen, 62 Prozent von ihnen sind Männer.
Jungen sollen stark werden, Mädchen gebildet.
92 Prozent der mongolischen Arbeitskräfte, die im Ausland ihr Geld verdienen, sind Männer.
Nur 30 Prozent der Kinder geben an, ein enges Verhältnis zu ihren Vätern zu haben.
Gemeinsam mit dem Amt für die Entwicklung von Familie und Kindern in Ulaanbaatar sowie dem Institut für öffentliche Gesundheit strebt der Männerverband an, Maßnahmen umzusetzen, die die Bereitschaft der Männer und Väter, Verantwortung für die Familie und damit für die Entwicklung der Gesellschaft zu übernehmen, fördern sollen und diese Bereitschaft von den Männern nachdrücklich einzufordern.

Selbstporträt Zanabazars. Zanabazar-Museum der Schönen Künste in Ulaanbaatar

380. Geburtstag des I. Jebzundamba Khutagt Undur Gegeen Zanabazar
Am 08. August begannen die offiziellen Feierlichkeiten anlässlich des 380. Geburtstages des ersten Oberhauptes der lamaistischen Kirche in der Mongolei Undur Gegeen Zanabazar (1635 – 1723).
Zu diesem Zweck wurde das Danshig-Naadam wiederbelebt.
Zu Ehren Zanabazars haben das Oberbürgermeisteramt von Ulaanbaatar und die lamaistischen Klöster der Mongolei gemeinsam „Danshig Naadam – Khuree Tsam (Maskentanz) 2015" organisiert.
Zur Feier der Inthronisierung des I. Bogd Jebzundamba Khutagt Undur Gegeen Zanabazar am Weißen See im Burd-Sum im heutigen Uvurkhangai-Aimag im Jahr 1639 feierten die sieben Khalkh-Fürstentümer 1640 zum ersten Mal das Danshig (Bat Orshil urgukh) – Naadam.
Zanabazar war gleichzeitig der erste namentlich bekannte Künstler der Mongolei. Seine Werke befinden sich heute in Klöstern und Museen in der Mongolei sowie im Ausland.
Der Maskentanz von Urguu (Palastjurte), später Ikh Khuree, seit 1924 Ulaanbaatar, bekannt als Khuree-Tsam, wurde zum ersten Mal 1811 aufgeführt.
Die Kostüme und Masken wurden von mongolischen Handwerkern nach den Vorgaben des V. Dalai-Lama gefertigt.

Khuree-Maskentanz. Foto UB-PA

Der Khuree-Tsam wird in der Regel am neunten Tag des letzten Sommermondes, also im Juli oder August aufgeführt.
Um 06:00 Uhr begannen die Danshig-Festlichkeiten auf dem Chinggis-Platz.
600 Lamas beteten zum Wohle der Hauptstädter und aller Anhänger des lamaistischen Glaubens.
Zu den Teilnehmern und Gästen zählten Klostervorsteher (Khamba Lam) aus der Inneren Mongolei, aus Kalmückien und aus Tuwa.
Ein weiterer Schauplatz der Feierlichkeiten war Khui Doloon Khudag.
Hier sind um 11:00 Uhr die Feiern mit der Ochirvaani-Opferzeremonie eröffnet worden, später folgten Ringerwettkämpfe, Lesungen, Pferderennen und Malereiwettbewerbe.

Manzushri. Zanabazar-Museum Ulaanbaatar. Repro R. Bormann

Für mehr Vor- und Rücksicht im Straßenverkehr
Der Mitarbeiter der Presseabteilung der Verkehrspolizei Oberleutnant D. Turbat hat auf einer Pressekonferenz am 07. August in Ulaanbaatar über die starke Zunahme schwerer Verkehrsunfälle seit Juli berichtet und alle Verkehrsteilnehmer zu mehr Rücksicht, Vorsicht und die Einhaltung der Verkehrsregelungen aufgefordert.
Zwischen dem 10. und 31. Juli sei die Verkehrspolizei zu 6.100 Unfällen gerufen worden, dabei wurden 4.400 Verkehrsdelikte registriert.
In 1.500 Fällen wurden Autofahrer wegen Alkohol am Steuer an der Weiterfahrt gehindert.
Wegen des hohen Verkehrsaufkommens aus Richtung Ulaanbaatar aufs Land registrierte die Polizei hier besonders viele Unfälle.
37 Menschen starben bei 25 Unfällen.
Hauptursachen für die Unfälle waren überhöhte Geschwindigkeit und Fahren unter Alkoholeinfluss.
Infolge von Motorradunfällen seien mehrere Motorradfahrer gestorben, deren in China produzierte Krafträder offenbar nicht die nötigen Qualitätsstandards erfüllten.
Außerdem beachteten viele Autofahrer die schwierigen Straßenbedingungen bzw. die unterschiedlichen Anforderungen von Steppenpisten, Asphalt- und Betonstraßen nur ungenügend.
Die Frage, ob die Qualität der neugebauten bzw. ausgebesserten befestigten Straßen, gerade Richtung Khuvsgul, zu wünschen übrig ließe, da gerade hier besonders schwere Unfälle auftraten, verneinte Turbat.
In jedem Fall waren den Verkehrsverhältnissen nicht angepasste Geschwindigkeiten, Alkohol oder ein ungenügender Wartungszustand der Fahrzeuge verantwortlich für die Unfälle.
Schnellstraßen gäbe es nicht in der Mongolei.
Auf dem Lande würden höhere Anforderungen an das fahrerische Können der Kraftfahrzeugführer als in der Stadt gestellt.
Eine Besserung der Situation erhofft sich Turbat vom neuen Verkehrsgesetz.
Das von der Staatsversammlung verabschiedete überarbeitete Verkehrsgesetz sieht unter anderem eine Verschärfung der Strafen für Vergehen im Straßenverkehr vor, z. B. könne die Fahrerlaubnis in Zukunft schneller eingezogen werden, Geldstrafen reichten nicht aus.
Es werde ein Punktesystem ähnlich dem in Japan und Südkorea eingeführt.

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann