Neues aus der Mongolei
7. bis 13. Dezember 2015

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Im Norden von Ulaanbaatar

„Langfristiges Entwicklungsprogramm für die Mongolei 2016 bis 2030"
Am 11. Dezember trafen sich die Mitglieder des Ständigen Ausschusses für Staatsorgane mit ehemaligen Spitzenpolitikern, um die Konzeption für die Entwicklung der Mongolei von 2016 bis 2030 zu debattieren.
Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Entwicklungskonzeption der Öffentlichkeit zur Begutachtung und Mitsprache vorgelegt werden sollte.
Schrittweise soll das Wirtschaftswachstum jährlich nicht unter 6,6 Prozent fallen, das Pro-Kopf-Einkommen auf 17.500 USD steigen.
Die Gesundheitsfürsorge sollte allen Mongolen zugutekommen, das Gesundheitssystem modernen Anforderungen entsprechen, die Lebenserwartung auf 78 Jahre steigen.
Im Ranking der menschlichen Entwicklung strebe die Mongolei einen Platz unter den ersten 70 an.
Der Staatshaushalt müsste ausgeglichen gestaltet werden, die Staatschulden zwischen 2017 und 2024 entscheidend reduziert werden.

104 Jahre nationale Befreiungsrevolution
Am 23. Dezember 2011 hatte die Große Staatsversammlung mit der Annahme des novellierten Gesetzes über öffentliche Feiertage den 29. Dezember zum arbeitsfreien Feiertag erklärt.
Am neunten Tag des mittleren Wintermonats im Jahr des Metallschweins oder am 29. Dezember 1911 erklärte die Äußere Mongolei mit der Einsetzung einer mongolischen Regierung, an deren Spitze das Oberhaupt der lamaistischen Kirche in der Mongolei, der VIII. Bogd Jabzundamba Khutagt, stand, ihre Loslösung von der mandschurischen Herrschaft der Qing-Dynastie.
Die neue Regierung bestand aus fünf Ministerien mit eigens kreierten Staatswappen, Staatssiegel und Staatsflagge.
Seit 2011 wird dieser Tag landesweit als „Tag der Erneuerung der nationalen Unabhängigkeit und Freiheit" begangen.

Statistik November 2015
Nach Angaben aus dem Nationalen Amt für Statistik verdienen 51.000 Bürger in der Mongolei mehr als 1,5 Millionen Tugrug im Monat.
Mit 2,08 Millionen Tugrug sind die monatlichen Durchschnittsgehälter und –löhne im Bergbau am höchsten.
Die Durchschnittsgehälter der Angestellten bei internationalen Organisationen und ausländischen Vertretungen liegen bei 1,4 Millionen Tugrug, im Wissenschafts- und Technologiebereich bei 1,163 Millionen, in der Finanz- und Versicherungswirtschaft bei 1,103 Millionen Tugrug.
30.600 Bürger erhalten den Mindestlohn von 192.000 Tugrug.
Die zahlenmäßig größte Gruppe (115.700 Bürger) verdient zwischen 300.000 und 500.000 Tugrug.

Weltantikorruptionstag
Seit 2003 wird der 09. Dezember weltweit als Tag des Kampfes gegen Korruption begangen.
Die Mongolei ist dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (am 09.12. 2003 in Mérida, Mexiko unterzeichnet) am 27. Oktober 2005 beigetreten.
Die Konvention beinhaltet Maßnahmen und Verhaltensregeln zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, objektive Kriterien bei der Einstellung und Beförderung von Staatsbediensteten sowie für die öffentliche Auftragsvergabe.
Ebenso sind Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Möglichkeiten für Korruptionsopfer, Schadenersatz zu fordern, festgeschrieben.
Aktuell sind in der Mongolei 160 Amtsträger mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Kehrt Enkhbayar als Vizeministerpräsident in die Landespolitik zurück?
Der Name des ehemaligen Kulturministers, Ministerpräsidenten, Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung, Staatspräsidenten, Vorsitzenden der MVP und aktuell der von ihm 2010 gegründeten MRVP Nambaryn Enkhbayar ist als stellvertretender Ministerpräsident im Gespräch.
Der Vorschlag sei nicht aus den Reihen der MRVP gekommen, sondern von Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg.
Den Posten des Gesundheitsministers soll der bisherige Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ts. Oyunbaatar übernehmen. (Der Vorgänger G. Shiilegdamba sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Haft).
Politiker der DP zeigen sich wenig amüsiert ob dieser Personalie und merken an, Enkhbayar sei vorbestraft (wegen Amtsmissbrauchs).
Der amtierende Generalsekretär der Partei erklärte, Enkhbayar sei vom Präsidenten begnadigt worden, also ohne Strafe.
Verkehrsminister M. Zorigt verbreitete über Twitter, er werde zurücktreten, sollte Enkhbayar stellvertretender Ministerpräsident werden.
Unterdessen verdichten sich die Gerüchte, wonach MVP und MRVP gemeinsam den Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2016 bestreiten wollen.
Die Zivilcourage-Grüne Partei hat es abgelehnt, mit der DP ein Wahlbündnis einzugehen.

Keine Einigung über Wahlgesetz
Nach wie vor können sich die Parteien über den Entwurf des neuen Wahlgesetzes nicht einigen.
Die MVP fordert eine Verkleinerung der Wahlkreise.
Pro Wahlkreis sollte nur ein Mandat vergeben werden, nicht wie zurzeit 48 Mandate in 26 Wahlkreisen. (28 Mandate werden über Parteilisten vergeben).
Außer der DP wollen die anderen Parteien eine Nachprüfung der Stimmenauszählung per Hand oder gleich ganz die Abschaffung der maschinellen Zählung
(„Weg mit der Schwarzen Maschine" lautete eine der Forderungen von Demonstranten in Ulaanbaatar).

Winter 2015/16
Die Nationale Katastrophenschutzbehörde hat am 09. Dezember über den Stand der Wintervorbereitung in den 21 Aimags und in der Hauptstadt informiert.
Danach weiden 145.200 Viehhalterfamilien 56,2 Millionen Stück Vieh.
Die Vorbereitungsarbeiten (Futter- und Brennstoffbevorratung etc.) seien zu 85,7 Prozent abgeschlossen.
Bisher gestalte sich die Winterweidung in 97 Sums in 12 Aimags (Arkhangai, Bayankhongor, Bulgan, Zavkhan, Mittelgobi u. a.) schwierig.
Die Schneedecke hätte bereits eine Dicke von sieben bis 40 cm erreicht.
Schwieriger werdende Weideverhältnisse würden auch in einigen Sums in Bayan-Ulgii, Darkhan-Uul, Ostgobi und Selenge erwartet.
Außerdem verfügten einige Aimags über nicht genügend Fahrzeuge der schnellen medizinischen Hilfe.


Maidar-Öko-Stadt

Auszeichnung für zukünftige Öko-Stadt
Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) hat die Maidar Eco City mit dem Vorzertifikat in Platin ausgezeichnet.
In der Stadt, die 30 km südlich von Ulaanbaatar entsteht, sollen ab 2024 300.000 Menschen eine neue Bleibe finden.
Maidar City soll Ulaanbaatar entlasten und gleichzeitig zum weltweiten Vorbild für eine moderne Stadtentwicklung werden.
Die Drees & Sommer AG unterstützte die mongolische Baugesellschaft Maidar City LLC gemeinsam mit einem internationalen Planungsteam nicht nur während des Zertifizierungsprozesses, sondert begleitet das Projekt auch als Beraterin.
In den kommenden Jahren entstehen im Bogd-Khan-Uul auf 114 Quadratkilometern Wohngebiete mit Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Einkaufsvierteln, Anlagen für Sport und Erholung, Fabriken, Straßen und Parkanlagen.
Das Wahrzeichen der „Stadt der Zukunft" wird eine 54 Meter hohe Buddhastatue sein, die sich bereits im Bau befindet.
Autoverkehr ist in der neuen Stadt nicht vorgesehen, die Straßen sind Fußgängern, Radfahrern und elektrisch betriebenen Verkehrsmitteln vorbehalten
Der Entwurf für die Öko-Stadt stammt von dem Kölner Architekten Stefan Schmitz, der in der Mongolei für seine Arbeit bereits ausgezeichnet worden ist.

S. Zorigs Witwe in Untersuchungshaft
Die Witwe des 1998 ermordeten mongolischen Politikers und Mitbegründers der demokratischen Bewegung S. Zorig B. Bulgan sitzt in Untersuchungshaft.
Dies wurde von einem Sprecher des Polizeipräsidiums in Ulaanbaatar bestätigt.
Der Fall sei an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet worden.
Zwei Anwälte, die die Angehörigen Bulgans als Verteidiger gewinnen wollten, hätten abgelehnt.
News.mn hat darüber informiert, dass im Zusammenhang mit der weiteren Suche nach kompetenten Verteidigern die Forderung laut geworden sei, die Anwälte wegen der Brisanz des Falles unter besonderen Schutz zu stellen.

Gastvortrag
Das Zentralasienseminar der HUB, Abteilung Mongolistik, lädt alle Interessierten zu einem Gastvortrag von Dr. Saida Daukeyeva zum Thema: Klanglandschaften von Todesritualen: Mobilität, soziokulturelle Veränderungen und Religiosität unter den mongolischen Kasachen" (The Sound Space of Rituals for the Dead: Mobility, sociocultural Change and Religiosity among mongolian Kazakhs) ein.
Saida Daukeyeva ist Georg-Forster - Forschungsstipendiatin am Zentralasienseminar der Humboldt-Universität.
Sie hat am Moskauer Tschaikowski-Konservatorium in historischer Musikwissenschaft promoviert und einen Ph. D.-Abschluss in Musikethnologie am Londoner Institut für Orientalische und Afrikanische Studien (SOAS) erworben.

Datum: 16. Dezember 2015
Zeit: 18:00 Uhr (c.t).
Ort: Invalidenstraße 118, Raum 507.

Mongolei-Kolloquium
Dr. Charlotte Marchina vom Institut für Orientalische Sprachen und Zivilisationen (INALCO) der Pariser Sorbonne-Universität wird am 21. Januar 2016 am Institut für Orient- und Asienwissenschaften (IOA) der Uni Bonn einen Vortrag zum Thema: „Building Community: Human and Animal Agencies in Mongolian and Buryat Husbandry" halten.
In ihrem Vortrag beschäftigt sich die Wissenschaftlerin mit der Koexistenz der Viehhalter und ihrer Tiere (Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen, Kamele und Hunde) sowie ihrer Interaktion in der Mongolei und in Buryatien (Russland).
Die Veranstaltung findet in den Räumen der Abteilung für Mongolistik und Tibetstudien im Regina-Pacis-Weg 7 (Gebäude des Ägyptischen Museums) statt.
Zeit:
18:00 (c.t.) bis 20:00 Uhr.

 

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 01. Januar 2017